Türkische Justiz lässt verhaftete Islamisten frei

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94 von 94 verhafteten IS-Islamisten wurden von der türkischen Justiz freigelassen. Man wolle die Angeklagten nicht kriminalisieren. Unverhohlene Terrorismus-Unterstützung.

In einem anderen Prozess, bei dem auch ein deutscher Staatsbürger mit angeklagt ist, geht es um einen Fall, bei dem IS-Kämpfer in der Türkei bei einer Straßenkontrolle mehrere Polizisten und einen Soldaten erschossen. Die Angeklagten waren noch nie vor Gericht, fünf Richter wurden bereits ausgewechselt, wichtige Zeugen nicht vernommen. Weder türkische noch ausländische Medien zeigen Interesse. Der deutsche Journalist Frank Nordhausen war vor Ort und hat berichtet. Empfehle ich sehr zur Lektüre. Bezeichnend, dass Nordhausens Bericht in deutschen Medien nicht durchkommt (wir lecken ja fleißig Erdogans Stiefel) und es nicht weiter als in das Autorenblog einer regionalen Zeitung schafft.

In beiden Prozessen hat kein einziger Angeklagter vor Gericht gesprochen. Das ist ein interessanter Hinweis. Nach der Festnahme und vor dem Prozess wird jeder verhaftete Terrorist (und sein Anwalt) von einer ganzen Horde von Sicherheitsleuten aus allen möglichen Sicherheitsdiensten bearbeitet. Da sind kundige Psychologen am Werk, die wissen, wie man die Angeklagten zum Reden vor Gericht bringt. Spätestens wenn wie auf einem türkischen Bazar um Hafterleichterung und Strafminderung gefeilscht wird, fangen die meisten an zu kooperieren. Von knapp Hundert Verhafteten in der Türkei will kein einziger auch nur ein Wort sagen. Da fast alle hundert bereits entlassen sind, ist die Erklärung simpel. Auch diese Angeklagten hatten Besuch von Staatsbeamten, aber diese rieten, den Mund zu halten. So ist es für die Justiz einfacher, die Leute wieder auf freien Fuß zu setzen.

Schöne Welt. Türkische Journalisten, die staatliche Zusammenarbeit mit der Terrororganisation IS aufdecken, werden eingesperrt und juristisch gnadenlos verfolgt, während gefangene IS-Terroristen mit einer fast hundertprozentigen Quote ohne Prozess freigelassen werden. Weil das zutiefst demokratisch ist, geben unsere Regierungen und Medien dieser Vorgehensweise volle Rückendeckung. Und da wir eine Demokratie sind und alle Macht vom Volk ausgeht, können wir so wahnsinnig viel dagegen unternehmen.

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Putin trollt Kerry

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Die “Partner” aus Russland und USA haben bei den neuesten Gesprächen in Moskau eine Menge Nettigkeiten ausgetauscht.

Kerry legte vor:

Vor den Gesprächen wünschte er Lawrow alles Gute zum Geburtstag und vor allem auch “extra wisdom” (zusätzliche Weisheit) für die anstehenden Gespräche.

Lawrow antwortete, wenn Weisheit in Lebensjahren gemessen werde, könne er nie Kerrys Niveau erreichen.

Später begrüßte Putin Kerry:

(Achten Sie auf die Mimik aller Anwesenden am Tisch!)

Wir freuen uns immer über Ihre Besuche, weil sie immer sehr sachlich verlaufen und die Chance zur Lösung ernster Fragen bieten. Als ich heute gesehen habe, wie Sie aus dem Flugzeug stiegen und ihre Sachen trugen, war ich ein wenig traurig. Einerseits ist das sehr demokratisch. Andererseits dachte ich, dass die Lage in den USA wohl schon sehr schlecht ist, wenn es niemanden mehr gibt, der dem Außenminister beim Tragen der Koffer hilft. Dabei läuft es mit eurer Wirtschaft doch ganz gut, einen Abfall gibt es nicht. Dann habe ich gedacht, dass in Ihrem Koffer vielleicht etwas drin ist, was sie niemandem anvertrauen können. Anscheinend haben Sie Geld mitgebracht. Damit wir handeln können.

Um ernst zu sein, wir freuen uns wirklich, Sie zu sehen. Weil – das sage ich jetzt ohne Witze – es uns in der Regel gelingt, gemeinsame Standpunkte zu finden und darauf aufbauend Schritte nach vorne zu machen sowohl in den Beziehungen unserer Länder als auch in internationalen Angelegenheiten. Herzlich Willkommen.

Gelebte Feindschaft, diplomatisch verpackt. Auf die verbalen Ohrfeigen von Putin hatte Kerry keine schlagfertige Antwort parat.

Um die Kerry-Visite in einen größeren diplomatischen Rahmen einzuordnen: Der US-Außenminister wird nicht zum ersten Mal nach Russland geschickt, um die aktuellsten US-Vorschläge zu überbringen. Bezeichnend ist, dass es keine Gegenvisiten von Lawrow in die USA gibt. Das heißt, dass es derzeit gut für Russland läuft und schlecht für die USA. Die USA sind diejenigen, die rotieren müssen und eine Audienz nach der anderen bei Russland beantragen.

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Anschläge in Brüssel mit Ansage von Erdogan

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Am 18. März hat Erdogan folgendes gesagt:

Es gibt keinen Grund, warum diese Bomben (die in der Türkei explodiert sind, Anm. d. Red.) nicht in Brüssel oder in einer anderen Stadt in der EU explodieren sollten. Trotz dieser Realität verhält sich Europa nachlässig. Das ist zu vergleichen mit einem Tanz auf einem Minenfeld. Man weiß nie, wann man auf eine Mine tritt, aber dass es passieren wird, steht außer Frage. Ihr züchtet Schlangen heran. Diese werden eines Tages auch euch angreifen. Es kann sein, dass für euch die Bomben in der Türkei nichts bedeuten. Ihr werdet verstehen, wie wir uns derzeit fühlen, wenn auch in euren Städten Bomben explodieren, aber dann wird es zu spät sein

Schon am gleichen Abend gab es Explosionen in Brüssel, von denen einen Tag später noch nicht klar war, ob sie von Terroristen verursacht wurden oder von Sondereinsatzkräften der Polizei, die am 18. März mehrere Einsätze in Brüssel hatten, bei denen unter anderem der gesuchte Terrorist Abdeslam festgenommen wurde.

Richtig ernst wurde es für Brüssel am 22. März, als an zwei Orten Bombenanschläge verübt wurden. Wie Erdogan sagte, es gibt keinen Grund, warum die Bomben nicht in Brüssel explodieren sollten.

Zufall? Vielleicht.

Vielleicht war es aber auch kein Zufall. Erdogan selbst gab bekannt, dass man einen der Terroristen von Brüssel in die EU deportiert habe. Die EU hat das inzwischen bestätigt:

Turkey’s president criticised Belgium for failing to track Ibrahim El Bakraoui, a convicted Belgian armed robber whom it deported last year and who blew himself up at the airport on Tuesday (….)

An official from the Netherlands has confirmed that Ibrahim El Bakraoui was deported from Turkey to the Netherlands last year amid concerns that he was a militant.

“The Turkish authorities requested Ibrahim El Bakraoui to leave the country and put him on a flight from Istanbul to Amsterdam on July 14, 2015,” Dutch Justice Minister Ard van der Steur said in a statement.

Was macht man mit einem belgischen Militanten, den man gefangen hat? Logisch, man setzt ihn in einen Flieger in die Niederlande und informiert viel zu spät irgendeinen Belgier in der Türkei darüber:

Belgien ist laut Justizminister Koen Geens im vergangenen Jahr sehr spät von der Türkei über die Ausweisung des Terrorverdächtigen Ibrahim El Bakraoui informiert worden. „Wir wurden erst gewarnt, nachdem das Flugzeug (mit El Bakraoui) in Schiphol gelandet war“, sagte Geens am Donnerstagabend mit Blick auf den niederländischen Flughafen in der Nähe von Amsterdam.

Zufall? Wie viele unveröffentlichte Zufälle dieser Art gibt es noch?

Erdogans Ansage wurde von einem Terroristen in die Tat umgesetzt, den die Türkei selbst sehr dubios in die EU eingeschleust hat.

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Warum die EU Erdogan die Stiefel leckt

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Die Kollegen in einem anderen Blog haben die Frage aufgeworfen, warum die EU die Türkei nicht wirtschaftlich unter Druck setzt und stattdessen Erdogans Stiefel leckt und sich in der Flüchtlingsfrage erpressen lässt. In den Kommentaren dort habe ich bereits meine Meinung dazu kurz kundgetan, aber das ist einen eigenen kleinen Beitrag wert.

Zunächst mal ist der aktuell ausgehandelte Deal mit dem Flüchtlingstausch gar nicht so schlecht für die EU. Einer der Kernpunkte ist, dass die EU illegale Flüchtlinge in die Türkei zurück schickt und die Türkei für jeden illegalen Flüchtling einen legalen in die EU bringt. Man könnte einwenden, dass die Türkei nur weiter die EU mit Flüchtlingen überfluten muss, um all die Illegalen mit der Zeit zu Legalen zu machen. Aber das Spiel ist vorerst auf 72 Tausend Flüchtlinge beschränkt. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsstroms eine winzige Zahl. Es geht darum, den Prozess, bei dem die Türkei Flüchtlinge zurück nimmt, in Gang zu bringen. Für alle Dynamiken gilt, dass sie schwer aufzuhalten sind, wenn sie erst einmal angelaufen sind. Genau darum geht es jetzt für die EU. Eine Dynamik in Gang zu bringen, bei der die Flüchtlinge aus der Türkei postwendend zurück geschickt werden. Das Lockmittel eines eins-zu-eins-Tausches kann sich für die Türkei als Falle erweisen. Auch im übrigen ist der Deal voll von Hintertüren in Form von Forderungen. Die EU hat viel Übung darin, Junior-Partner zu verarschen.

Und doch, auch wenn der aktuelle Deal nicht Türkeis Träume erfüllt, kann man zu Recht sagen, dass die EU Erdogan die Stiefel leckt. Er kann machen, was er will, die EU drückt beide Augen fest zu. Und das liegt nicht daran, dass die EU Erdogan nicht nachsteht bei politischen Schweinereien. Es geht um große Geopolitik und Erdogan agiert aktuell geopolitisch wie ein braver EU/US-Vasall.

Über Türkeis besondere geopolitische Lage und sich daraus ergebende politische Implikationen gibt es bereits einen Artikel hier im Blog. Die Türkei ist ein Bindeglied zwischen Europa und Asien. Wer dieses Bindeglied kontrolliert, hat viel Einfluss in beide Richtungen. In den chinesischen Großplänen der Neuen Seidenstraßen wurde der Türkei eine wichtige Rolle angeboten. Und Russland hat Ende 2014 mit Türkisch Stream der Türkei die Möglichkeit eröffnet, ein zentrales Gas-Transitland zwischen Russland und EU zu werden. Der Türkei wurde aus dem Osten der Rote Teppich ausgerollt. 2015 hat es Erdogan geschafft, Türkisch Stream zu beerdigen und auch die Beziehungen zu China stark zu belasten.

Schon allein dafür ist die EU verpflichtet, Erdogans Stiefel zu lecken. Aus EU/US-Sicht wäre die Integration der Türkei in die Großprojekte Eurasiens eine geopolitische Katastrophe.

Erdogan hat offen mit China kokettiert und vor drei Jahren sogar direkt mit einem Bruch mit der EU und indirekt mit einem NATO-Austritt gedroht, als er in einem Interview sagte, Putin solle die Türkei in die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) führen.

Was hat die EU besseres angeboten als China und Russland? Wofür hat sich Erdogan von China und Russland und ihren sagenhaften Angeboten abgewendet? Die EU hat nicht annähernd etwas vergleichbares zu bieten. Zwei Möglichkeiten gibt es. Die erste ist, dass die Strahlkraft des Westens, die in den letzten Jahren rapide verkümmert, aber noch in den Köpfen drin ist, dass diese Strahlkraft ihre verblödende Wirkung auf die Türkei entfaltet hat. So wie im Fall der Ukraine. Der Glaube, man könne zum exklusiven Klub des Westens dazugehören, treibt Staaten in den Selbstmord. So wie im Fall der Ukraine ist es typisch für die Verblendeten, mit wenig geschätzten alternativen Partnern öffentlich zu liebäugeln, im Glauben, dadurch die Integration in den Westen zu beschleunigen.

Die zweite Möglichkeit ist, dass EU/USA Erdogan grünes Licht für seine neo-osmanischen Großreich-Phantasien gegeben hat. Das hatten Russland und China gewiss nicht im Angebot.

Was auch immer es gewesen ist – Verrat durch westliche Agenten in den eigenen Reihen ist auch keinesfalls ausgeschlossen – Erdogan hat dem Osten den Rücken zugewandt. Damit hat er seine politische Manövrierfähigkeit eingebüßt. Er wendet sich zwangsläufig dem Westen zu, aber nunmehr aus einer Position der Schwäche heraus. Eine phantastische Position der Türkei aus westlicher Sicht. Jetzt darf man Erdogan nicht verschrecken, damit alles so bleibt, wie es ist. Genau deshalb drückt man beide Augen zu bei politischen Repressionen, der Unterdrückung der Medien, der offenen Unterstützung von Terrorismus, den Schickanen gegen die EU. Alles belanglos im Vergleich zu Erdogans jüngsten Verdiensten für den Westen. Statt die Türkei zum zentralen Gas-Transitland zu machen, hat Erdogan diese Perspektive an Deutschland verschenkt. Dafür lecken wir seine Stiefel. Damit er keine hastigen Bewegung macht und die geopolitische Großwetterlage, die er über der Türkei erzeugt hat, nicht verändert. Sie ist sehr zum Wohle des Westens. Braver Erdogan. Hier hast du zur Belohnung noch mehr leere Versprechen, dass wir dich irgendwann in unseren erlauchten Klub aufnehmen.

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Sturz von Lenin – live

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Ukrainische Patrioten sind gerade dabei, eine Lenin-Statue in Zaporoghje zu stürzen. Damit alle Welt ihre Unfähigkeit bewundern kann, wird die Aktion live übertragen. Den zweiten Tag ist man schon dabei, aber Lenin steht noch immer.

Der russophobe Lenin war es, der die Ukraine zu einem unabhängigen Staat machte. Der russophobe Lenin hat der Ukraine auch russische Ländereien geschenkt. Ukrainische Patrioten sollten Lenin anbeten und ihm neue Denkmäler aufstellen. Aber sie haben nur Scheiße im Kopf (was sie auch so wertvoll macht…) und zerstören die Denkmäler des Mannes, dem sie so viel zu verdanken haben.

Unter dem “Joch” der Kommunisten wurde aus einer Bauerngesellschaft eine mächtige Industrienation erschaffen. 25 Jahre haben die Patrioten gebraucht, um diese Errungenschaften zu vernichten und aus der Ukraine wieder einen Bauernstaat zu machen. Einen Bauernstaat, der schon mit dem Abriss einer Statue Probleme hat. Machen Sie Ihre Wetteinsätze. Wie lange wird Lenin noch standhalten? Wer fällt zuerst – Lenin oder der Kran? Wie viele Verletzte wird es geben?

Nachtrag, 17.03.2016, 13:00: Es ist vollbracht! Herzlichen Glückwunsch, Idioten. Wenn ihr jetzt noch konsequenterweise Lenins Schandtaten rückgängig machen würdet…

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Einfach Liebe

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Zum neulich verlinkten Album von Ljube möchte ich ein Lied übersetzen. Lied nr. 6, “Einfach Liebe”. Es ist das Lied mit den Rap-Einlagen. Über Liebe zu rappen ist so wunderbar russisch.

Die Übersetzung ist möglichst wörtlich.

Durch grüne Felder, durch schattige Gärten,
Durch nächtliche Alleen und durch Höfe im Frühling
Gehe ich wieder allein, ohne jemanden zu beschuldigen,
Hier ist ein bisschen Freude für mich
Und auch für dich, meine Liebste.

Durch grüne Felder, durch schattige Gärten,
Durch entlegene Dörfer und durch große Städte
Gehe ich, mein Herz für dich bewahrend,
Hier ist ein bisschen Freude für mich
Und auch für dich, meine Liebste.

Nicht umsonst sind in dieser Welt der Sonnenuntergang und das Morgenrot
So ist das Leben ausgedacht, wo Erde und Meere sind
Das ist älter als die Planeten, höher als alle Wolken
Das alles nennen wir einfach Liebe.

Meine Liebste.

Durch grüne Felder, durch schattige Gärten,
Durch entlegene Dörfer und durch große Städte
Gehe ich, mein Herz für dich bewahrend,
Niemand kann mir diese Freude nehmen
Und dir nicht, meine Liebste.

In ihr ist der Flug freier Vögel, in ihr ist der Tau des Tagesanbruchs
Das Elternhaus, kleine Kinder, das Gewitter im Mai,
Mein bedingungsloser Glaube immer und immer wieder
Das alles nennen wir einfach Liebe.
Einfach Liebe.

Durch grüne Felder, durch schattige Gärten,
Durch nächtliche Alleen und durch Höfe im Frühling
Gehe ich wieder allein, ohne jemanden zu beschuldigen,
Hier ist ein bisschen Freude für mich
Und auch für dich, meine Liebste.

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Verbrechen oder kein Verbrechen?

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Der im November vergangenen Jahres in einem Hotel in Washington verstorbene Michael Lessin, ehemals hochrangiger russischer Beamter, später Putin-Berater, ist nicht wie zunächst behauptet an einem Herzanfall gestorben. Die Obduktion hat eine Vielzahl von Schlageinwirkungungen mit stumpfen Gegenständen auf dem ganzen Körper festgestellt. Die Schläge auf den Kopf waren die Todesursache.

Ein Sprecher der Washingtoner Polizei wollte nicht sagen, ob es sich um ein Verbrechen handelte.

Wenn jemand mit hartem Gegenstand zu Tode geprügelt wird – wie kann das kein Verbrechen sein?

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US Luftwaffe hat 19 Piloten im Kampf gegen IS verloren

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US Secretary of the Air Force Deborah Lee James gab auf einer Pressekonferenz am 7. März bekannt, dass die US-Luftwaffe 19 Piloten im Kampf gegen den IS verloren hat. Acht davon durch direkte Feindeinwirkung.

Sputnik News würde sich so eine Meldung nicht ausdenken, dennoch wollte ich eine Quelle aus dem Westen finden oder die Pressekonferenz selbst. Überraschenderweise findet Google, Stand 09. März, keine Treffer in westlichen Medien. Interessiert es die USA nicht zu erfahren, wie viele ihrer Piloten im Kampf gegen den IS gefallen sind, zumal die Information offiziell herausgegeben wurde?

Die wenigen Foren, Blogs und Nachrichtenagenturen, die die Information aufgreifen, verweisen alle auf Sputnik News.

Die vollständige Pressekonferenz ist (Stand 09. März, youtube löscht rigoros Videos auf US-Anweisung) kann hier eingesehen werden. Ab ca. 5:45 beginnt die Passage, um die es hier geht. James ist noch präziser, als Sputnik News sie zitiert. Die 19 erwähnten Piloten sind im letzten halben Jahr gefallen.

Diese kleine Information lässt ziemlich große Rückschlüsse über die US-Luftwaffe zu.

Acht Piloten hat der IS im letzten Halbjahr vom Himmel geholt. Mit primitiven Mitteln. Mit den gleichen primitiven Mitteln konnte bis jetzt noch kein einziges russisches Kampfflugzeug in Syrien vom Himmel geholt werden (in 5,3 Monaten).

Die USA haben wie Russland zwei Möglichkeiten. Erstens: Selbstnavigierende, unfassbar teure, Raketen aus sicherer Höhe abschießen. Zweitens: “Dumme” Bomben abwerfen, deren Zielgenauigkeit unfassbar schlecht ist. Mit gewissen Tricks lässt sich die Zielgenauigkeit der dummen Bomben mehr oder weniger stark erhöhen.

Während US-Offizielle (z.B. Nuland) öffentlich über “dumme” russische Bomben wetterten, sind diese russischen Bomben fast so präzise wie selbstnavigierende Raketen. Und sie können dabei aus einer Höhe abgeworfen werden, die unerreichtbar für die primitiven Luftabwehrkräfte des IS ist.

Die “dummen” Bomben der USA sind dagegen viel dümmer als die russischen und zwingen die US-Piloten in eine Höhe, die vom IS erreichbar ist.

Die kleine Information von James sagt uns auch, dass die USA sich einen breitflächigen Einsatz von selbstnavigierenden Raketen nicht leisten können. Offenbar ist es billiger, eine erhebliche Zahl von Piloten und Flugzeugen zu verlieren.

Die kleine Information sagt uns auch, dass 11 Piloten innerhalb eines Halbjahrs ohne Feindeinwirkung gefallen sind. Eigentlich eine sehr explosive Information. Ist die eingesetzte Technik der US-Luftwaffe nicht mehr gebrauchstauglich? Sind die Techniker, die die Flugzeuge warten und vorbereiten, inkompetent oder undiszipliniert? Sind die Piloten inkompetent oder undiszipliniert? Alles zusammen?

Auf jeden Fall ist das ein riesiges Alarmzeichen für die US-Luftwaffe. Ganz besonders auch deshalb, da die Verluste des letzten Halbjahres aufgeführt werden, während die Operation schon deutlich länger läuft. Es handelt sich hier also nicht um Anfangsschwierigkeiten, sondern um nicht behebbare Probleme.

Die “stärkste Armee der Welt” ist marode. Das ist das Ergebnis einer “Kultur des Lügens“, das sich die US-Armee selbst attestieren musste.

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Diskussion zum Thema Flüchtlingskrise

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Es besteht der Wunsch, das Thema Flüchtlingskrise weiter zu diskutieren. Die neuesten Leserbeiträge dazu:

Fetzenflug:

Ohne großen Kommentar, aber auch der israelische Verteidigungsminister Ya´alon sieht es, daher poste ich es als ein kleines Puzzle-Steinchen. Allerdings wird Soros nicht erwähnt und der ganze „linke“ Kauderwelsch… Ich frage mich, ob nicht die Tsipras-Regierung von Soros co-finanziert…:

„Two weeks ago, however, Israeli Defense Minister Moshe Ya’alon said Turkish groups were actually complicit in creating the Muslim migrant invasion of Europe.

He pointed out the role Turkey is playing in „generating“ a wave of immigrants from the Middle East going to Europe and emphasized that most are in fact not „refugees,“ and that they come from numerous Muslim countries, not just war-torn Syria.

Speaking about a recent visit to Greece, he said that while there he learned there is a „well organized system to invade Europe,“ decrying the „silent Islamic invasion of Europe“ that he says is being orchestrated by groups primarily in Turkey.

He said that 800,000 migrants from Morocco were flown in to Turkey in a „deliberate operation,“ and from there on to Greece.

Ya’alon concluded by calling for a „grand strategy“ to confront the problem.“

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/208635#.VtSmHuZCUzI

Beat Mario Kurt:

Der Angriff geht nach Schließung der Grenzen in die nächste Stufe. Nur 3 Schlaglichter aus einer ganzen Reihe.

Flüchtlinge bekommen Bolzenschneider:

http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610

Breedlove verrät/provoziert mittels kriminellen Destabilisatoren:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/-kriminelle-fluten-europa-nato-oberbefehlshaber-faellt-bundesregierung-in-den-ruecken.html

IsraAID hilft dabei.

http://www.politaia.org/israel/israel-unterstuetzt-offiziell-die-invasion-aus-der-dritten-welt/

Von Erdogan reden wir erst gar nicht.

DIe Konturen werden wieder etwas deutlicher. Europa wird sicherlich nicht mehr ganz unvorbereitet sein…

Täusche ich mich?

Fetzenflug:

@ Beat Mario Kurt

Danke für Link zu IsraAID, obwohl ich noch nicht alle Links durchhabe, die in dem Text angeführt werden und mir das nochmals in Ruhe zu Gemüt führen muss. Allerdings beobachte ich, dass ich mit keinem meiner israelischen Kollegen/Freunde in dieser Sache auch nur annähernd an das Thema ran komme… was mich verwundert, weil ich mit manchen wissenschaftlich über Migration gearbeitet habe… Zu meinem letzten Eintrag ob Ya´Alon wurde mir „mitgeteilt“, dass diese Aussage bereits vom 26. Januar stamme ich lieber Haaretz lesen solle …

Noch ein paar Infos, die mir heute unterkamen in dieser Sache, z.B. dass die Invasion ja eigentlich – wie könnte es anders sein – von RU verschuldet sei:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152833966/Fluechtlinge-als-Waffe-gegen-den-Westen.html

http://www.theguardian.com/world/2016/mar/01/refugees-isis-nato-commander-terrorists

http://edition.cnn.com/2016/03/02/europe/nato-general-migrants-terror/index.html

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3471522/US-general-says-terrorists-daily-refugee-flow-Europe.html

http://www.military.com/daily-news/2016/03/01/isis-fighters-hiding-refugees-post-terror-threat-breedlove.html

http://info.kopp-verlag.de/drucken.html?id=23681

Und als Draufgabe wird im links-grünen Standard die Neudefinition von „Begabung“ gefordert:

http://derstandard.at/2000032128928/Fluechtlinge-Forscher-fordert-neuen-Begriff-von-Begabung

Von meiner Seite gibt es zum Thema diese beiden Artikel: große Übersicht zur Krise, Reaktionsmöglichkeiten der EU. Da ist bereits alles wichtige gesagt, was ich zu diesem Thema zu sagen habe. Seitdem verläuft die Entwicklung wie vorhergesehen. USA und Türkei greifen weiter an, EU wehrt sich nach Kräften.

Die oben zitierten Leserbeiträge betonen den Aspekt des US-Angriffs. Klar, es gibt diesen Angriff. Ich schreibe mir seit Monaten die Finger wund darüber, dass die USA die EU aktiv zerstören. Daran wird sich nichts ändern, bis eine der beiden Seiten in diesem Krieg kapituliert. Eine Kompromissmöglichkeit zu beiderseitigem Nutzen gibt es nicht. Viele der oben aufgeführten Links liefern Belege für diesen Krieg.

In den Lesekommentaren werden die Abwehrmaßnahmen der EU kaum ausgeleuchtet, daher ein kurzer Kommentar dazu – denn es gibt den Abwehrkampf. Zunächst mal ist die gesamte Krise eine Abwehrmaßnahme der EU. Die im Übersichtsartikel aufgestellte Theorie, dass der deutsche Flüchtlingsstaubsauger eingschaltet wurde, um den Kollaps der EU-Balkanländer und damit den vorzeitigen EU-Zerfall zu verhindern, bleibt für mich erste Wahl, weil diese Theorie alle wichtigen Fakten zur Krise widerspruchsfrei erklärt und weil keine andere Theorie das gleich gut oder gar besser zu tun vermag. Beginn der Operation Staubsauger war spätestens im Juli 2015. Um die Operation nicht zu gefährden, wurde mediale Kritik daran oder an den Flüchtlingen verboten und das Verbot mittels aggressiver politischer Korrektheit durchgesetzt. Zu Silvester experimentierte die Polizei mit der Stimmungslage der Bevölkerung und es wurde festgestellt, dass der Kessel kurz vor dem Platzen ist und man Dampf ablassen muss. Das wird seitdem getan. Die Stimmung in unseren Medien ist gekippt. Kritik an Flüchtlingen ist nunmehr erlaubt. Eine populistisch ausgeschlachtete Razzia bei kriminellen Flüchtlingen ist so ein Puzzlestückchen, das die Regierung nutzt, um dem Volk zu zeigen, dass sie an dem Problem arbeitet. Man verkündete öffentlich, dass die Türkei mit den Schleusern zusammenarbeitet. Frontex wurde ins Gespräch gebracht als Mittel zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms.

Die deutsche Regierungskoalition, der man im Januar bereits den baldigen Zerfall prophezeihte, zeigte sich erstaunlich einig. Viele Beobachter haben das inszenierte Theater offenbar für bare Münze genommen. Und tun das weiterhin… Der Seehofer poltert aber auch so glaubwürdig! Dass er nach jedem Treffen mit Merkel völlig ergebnislos im Sinne seiner Polterei zurückkommt und jedes mal Einigkeit mit Merkel demonstriert, scheint nicht alle auf den Gedanken zu bringen, dass Seehofer die Hauptrolle beim Dampfablassen der Bevölkerung spielt. Beachten Sie: im Theaterspiel sind die Koalitionsparteien Partner, nicht Feinde. Und das Ziel des Theaterstücks ist nicht etwa Bruch der Koalition, sondern Ziel ist zu zeigen, dass zumindest Teile der Regierung nah dran am kritischen Volk sind. Gabriel hat seine eigene Rolle im Schauspiel und fordert mehr Geld für deutsche Hilfsbedürftige. Die Wogen des Unmuts werden professionell geglättet.

Die Polizei, die bis einschließlich Januar Maulkorb und Eingreifsperre bezüglich Flüchtlinge hatte, bekam neuerdings wieder die Freiheit zu handeln und mehr zu berichten. Kleines Beispiel: Bei einem Einsatz, bei dem ein umstellter Bus mit Flüchtlingen geräumt wurde, wurde das provozierende Verhalten der Flüchtlinge öffentlich gemacht. Die Polizei drohte sogar Ermittlungen wegen Stinkefinger an. Die Ermittlungen wurden letztlich nicht aufgenommen, aber das offizielle Signal ist klar: Die Zeit der bedingungslosen Unschuld ist vorbei.

Gearbeitet wird nicht nur an der Stimmungslage des eigenen Volkes, sondern auch am Flüchtlingsstrom selbst. So ist vereinbart worden, dass die NATO sich an der Eindämmung des Menschenstroms beteiligt. Aufklärungsschiffe sollen die griechische Küstenwache dabei unterstützen, die Flüchtlinge im  kaum zu überwachenden Inselgewirr der Ägäis auszumachen. Beachten Sie: Es gibt die Vereinbarung, dass die auf See aufgelesenen Flüchtlinge zurück in die Türkei transportiert werden. Dafür gibt es die Milliarden für Erdogan. Türkeis Schummeleien in diesem Punkt werden nicht hingenommen. Merkels arschkriecherische Erdogan-Rhetorik deckt sich nicht mit ihren Taten. Lassen Sie sich nicht zu einfach täuschen.

Und nicht zuletzt hat Deutschland von Marokko, Algerien und Tunesien, den nordafrikanischen Herkunftsländern vieler Flüchtlinge, die Zusagen erwirkt, Flüchtlinge zurück zu nehmen. Jetzt kann man in aller Ruhe die Menschen, die man mit dem großen Staubsauger aus dem Balkan aufgesogen hat, in die Flugzeuge setzen und zurück nach Afrika schicken.

Das alles in der Summe ist Ausdruck des Handlungsspielraums der Regierung in der Flüchtlingskrise. Genau das alles meinte ich, als ich im Januar schrieb, dass die Situation keineswegs so bedrohlich ist, wie sie damals von vielen gemalt wurde. Ja, wir sind im Krieg. Ja, die Flüchtlinge werden als Waffe in diesem Krieg eingesetzt. Aber nein, der Krieg ist nicht verloren. Und nein, Deutschland und die EU sind noch lange nicht in einer ausweglosen Situation. Es gibt verschiedene Optionen, die alle genutzt werden, bzw. deren Nutzung in aktiver Vorbereitung ist.

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Plan A der USA in Syrien

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Verteidigungsminister Carter und CIA-Direktor Brennan reden Obama ein, dass Assad und Putin die vereinbarte Waffenruhe garantiert brechen werden und dass die USA zügig Plan B ins Leben rufen sollen. Plan B: Man müsse Russland richtig weh tun. Das ist natürlich Plan A, das Vertauschen der Buchstaben ist PR, damit die Zombies nicht misstrauisch werden.

Erinnern Sie sich noch, wie Carter russisches Blut angekündigt hat, kurz nach Beginn der russischen Militäroperation in Syrien? Russisches Blut hat es kurz darauf gegeben. Ein russisches Passagierflugzeug wurde von Terroristen in der Luft gesprengt. Die Türkei hat ein russisches Kampfflugzeug hinterhältig abgeschossen.

Man darf annehmen, dass etwas vergleichbares auch jetzt auf der Liste der Möglichkeiten steht (“expanding covert military assistance for some rebels now taking a pounding from Russian airstrikes” – eine offene Drohung, Terroristen bei ihren Anschlägen gegen Russland zu unterstützen).

Diese Konversation von Obama und seinen Sicherheitsbeamten leakte man über eine der wichtigsten US-Zeitungen an die Öffentlichkeit. US-Militär und US-Geheimdienste beschuldigten damit Russland des Bruchs der Waffenruhe, noch bevor die Waffenruhe überhaupt in Kraft treten sollte. Die Richtung für die Pressemeute war damit unmissverständlich vorgegeben. Plan A ist es, Russland weiterhin die Verantwortung für alles Übel dieser Welt zu geben. Das tut man permanent, aber jetzt wieder einmal im Zuge einer hysterischen gigantischen weltweiten Medienkampagne – ein erneuter Hochpunkt bahnt sich gerade an.

Das radikale US-Lager tut alles in seiner Macht stehende, um Obama zu radikalen Schritten zu veranlassen. Das endgültige Ziel ist das Aufheizen der Situation in Syrien bis hin zu einem Afghanistan 2.0 für Russland. Russland soll schön tief in den Krieg reingezogen werdn, am besten mit einem Krieg gegen Türkei oder Saudi-Arabien oder gleich gegen beide. Die USA werden sich raushalten, wenn es so weit kommt, aber damit es so weit kommt, muss man radikale Signale aussenden, damit Türkei und Saudi-Arabien die große selbstmörderische Dummheit begehen.

Das moderate US-Lager merkt den Ernst der Lage. Obama wird in die Ecke gedrängt. Um Dampf vom Kessel abzulassen, schickt das moderate Lager Robert F. Kennedy Jr. auf das Schlachtfeld, den Neffen des ehemaligen US-Präsidenten Kennedy. Der Kennedy-Clan ist wichtiger Teil des moderaten Lagers.

Robert Kennedy fährt, wie seine Gegner, schwere Geschütze auf. Der Originalartikel ist hier. Eine Teilübersetzung ins Deutsche gibt es hier. Eine gute Zusammenfassung und Einordnung in deutsch finden Sie hier.

Der Krieg tobt, wie Sie sehen, nicht nur zwischen USA und Russland, sondern auch zwischen den beiden Lagern innerhalb der USA. Gesucht wird die neue Weltordnung.

Übrigens, der in unseren Medien verteufelte US-Präsidentschaftskandidat Trump gehört zu dem Lager, das die Welthegemonie-Ambitionen der USA fallen lassen will, um sich auf die Rettung der US-Wirtschaft zu konzentrieren. Hillary Clinton dagegen gehört dem Lager an, das die US-Wirtschaft in den Tod zu stürzen bereit ist, um einen letzten Versuch zur Ergreifung der Weltherrschaft zu gewinnen (was die Wahrscheinlichkeit für einen Dritten Weltkrieg dramatisch erhöht). Es verwundert nicht, dass unsere Medien denjenigen verteufeln, für dessen Sieg die Europäer täglich beten müssten, wenn sie bei klarem Verstand wären.

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