Nachbetrachtungen zum Normandie-Treffen

Die Staatsführer von Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine haben sich in Frankreich im Normandie-Format getroffen. Nach einer dreijährigen Pause. Ziel war es, die Beilegung der Ukraine-Krise voranzutreiben.

Nun ist die Ukraine-Krise nicht entfacht worden, um beigelegt zu werden. Sie soll Eurasien spalten und eine eurasische Integration verhindern. Im Vorfeld des Treffens wurde daher vieles versucht, um die Stimmung zu vergiften. In Deutschland hat man des ermordeten Top-Terroristen gedacht, dessen Auslieferung an Russland Deutschland konsequent verweigerte. Daraus hat man einen diplomatischen Skandal zu stricken versucht: Weil die deutschen Ermittlungsbehörden keinen Beweis für die Verstrickung Russlands in den Mord haben und Russland sich weigert, diese Beweise selbst zu erfinden, wurden zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Noch lustiger war die Störoperation in Frankreich. Die Zeitung “Le Monde”, die sich in Teilbesitz von Macrons altem Erzfeind befindet, hat einen vielzitierten Bericht rausgehauen, der mit Verweis auf anonyme Quellen behauptet, dass der böse russische Geheimdienst eine Basis in den französischen Alpen betrieben hatte. Die Anonymen konnten weder auf gefundene Waffen verweisen, noch auf konkrete Operationen der bösen Russen. Aber sie hatten ein gutes Dutzend russischer Namen parat und versicherten glaubhaft, dass es allesamt GRU-Agenten seien. (Ein russischer Name muss heutzutage als Beweis für die GRU-Agententätigkeit reichen. Denken Sie besser nicht daran, welche Kontrolle über die Welt die GRU erlangt, wenn sie erst auf die Idee kommt, ihre Agenten unter verdeckten – ausländischen! – Namen agieren zu lassen…)

Das sind ganz wunderbare Zufälle, dass diese Entlarvungen und Skandale sich just in Deutschland und Frankreich ereigneten und ihre Höhepunkte pünktlich zum Normandie-Treffen erreichten. Umso spannender war die Frage, wie sehr sich die Europäer davon leiten ließen.

Einen unterschriebenen Vertrag für ein Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok hat wohl niemand erwartet. Eine öffentliche Bekundung der geheim gehaltenen Absprachen wohl auch nicht. Die realistischen Erwartungen an die offiziellen Ergebnisse des Treffens konnten nicht zu groß sein.

Die vier Verhandlungsparteien haben sich zu einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme mit Absichtserklärungen durchgerungen. Hacken wir es als bedeutungslos ab.

Macron feiert sich und die EU mehrmals dafür, das allererste persönliche Treffen zwischen Putin und Selensky organisiert zu haben. Auch das könnte man als völlig bedeutungslos abhacken, wenn es nicht so gut das Anspruchsniveau der EU-Diplomatie verdeutlichen würde.

Auf der Pressekonferenz hat niemand von einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Die Rede war von einer klaffenden Wunde auf dem europäischen Kontinent, die geheilt werden müsse. Mit Ausnahme von Selensky hat niemand die Krim erwähnt. Die offizielle europäische Lesart der Krise verändert sich dramatisch.

Macron hat nur wenige Fragen auf der Pressekonferenz zugelassen. Die so schön vorbereitete Frage über die bösen russischen Agenten in den französischen Alpen schaffte es – welch Zufall – nicht durch die Zensur. Daraus können wir ableiten, dass diese Störaktion gewiss nicht von Macron mitgetragen worden war und nicht dazu diente, Putin im Vorfeld unter Druck zu setzen. Zu einem ähnlichen Schluss können wir bezüglich der deutschen Störaktion kommen. Diese wurde zwar angesprochen, aber Merkel ging nicht darauf ein und Putin redete das gekonnt klein. Auch hier sehen wir, dass niemand der Beteiligten versucht hat, daraus Kapital zu schlagen. Macron und Merkel waren insgesamt sehr vorsichtig und deeskalierend in der Wortwahl.

Als weiteren interessanten Aspekt können wir verbuchen, dass Russlands Außenminister Lawrow wenige Tage nach dem Normandie-Treffen in die USA gedüst ist, um Trump etwas persönlich in die Hand drücken zu können. Was genau? Einen Vorschlag. Die USA kontrollieren in der Ukraine viel mehr als Deutschland und Frankreich zusammen. Die USA entscheiden in weiten Teilen, wie schnell oder langsam sich die Ukraine-Krise lösen kann. Russland, Deutschland und Frankreich haben sich offenbar darauf geeinigt, was sie Trump für eine beschleunigte Abwicklung der Ukraine anbieten können.

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S-400 in den Händen der Türkei

Der Einkauf der russischen S-400 Luftverteidigungssysteme hat mindestens drei Implikationen, über die unterschiedlich häufig oder selten gesprochen wird.

  1. Der Einsatz von S-400 ist nicht kompatibel mit der Teilnahme am F-35 Projekt der Amis, weil dadurch den Russen ermöglicht würde, den Einsatz von S-400 am F-35 zu üben. Das ist auch der Grund, auf dem die USA offiziell und in den Verhandlungen am meisten pochen. Von allen Implikationen ist das die unbedeutendste.
  2. Mit dem Einkauf von S-400 wechselt die Türkei ihren geopolitischen Schutzherren. Straflose Vernichtung von Staaten wurde in den letzten Jahrzehnten nur über Luftbombardierung gegen nicht existierende Luftverteidigung erreicht. Die Türkei besorgt den Schutz gegen militärische Vernichtung bei Russland, was den strategischen Wechsel vom NATO-Block in den russischen Block bedeutet. Das ist die weitreichendste Implikation in vielerlei Hinsicht.
  3. Mit dem Einkauf von S-400 verliert die Türkei ihre Verwundbarkeit gegen Israel. In der Region des Nahen Ostens ist das eine sehr mächtige Implikation – und eine, über die zu Unrecht am wenigsten gesprochen wird. Erdogan wird in der West-Presse selten zitiert, und Kritik an Israel (oder auch nur ihre Wiedergabe) ist ohnehin Tabu, aber das ändert nichts daran, dass Erdogan sich regelmäßig scharf gegenüber Israel äußert. Türkei und Israel sind keine Freunde und die Druckmittel Israels im regionalen Machtspiel verpuffen gerade beträchtlich.
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GroKo kämpft für Nord Stream 2, Grüne schäumen

Die deutsche Politik (namentlich CDU, CSU, SPD und FDP) sucht nach Schlupflöchern gegen den brüsseler Beschluss, der Nord Stream 2 lähmen soll. Ein solches Schlupfloch wurde am Mittwoch im Bundestag beschlossen.

Parteiübergreifender Konsens. Nur die Grünen sind höchst erbost, wie man den beiden Artikeln entnehmen kann. Falls jemand noch nicht mitbekommen hatte, für wen die Grünen arbeiten, ist jetzt erneut eine fette Gelegenheit, es mitzukriegen.

Das Schönste ist, dass die Grünen in Deutschland immer stärker werden. Vorwärts Deutschland, grün werden durch Deindustrialisierung!

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Weltmeister in 3D-Simulationen

Uhh, was für eine köstliche Meldung über eine geheime unsichtbare Drohne, die nun der Presse vorgeführt wird.

Airbus-Ingenieure haben eine 12×12 m große Drohne entwickelt, die unsichtbar für Radare ist.

Also, genaugenommen, haben die Ingenieure nur ein Modell der Drohne gebastelt. Denn die Drohne ist noch nie geflogen. Und wird wohl nie fliegen.

Warum ist die Drohne nicht geflogen? Können Sie sich ein Entwickler-Team vorstellen, das jahrelang an einem Fluggerät arbeitet und es nicht ein einziges mal in Testbetrieb nimmt? So etwas gibt es nicht. Wenn sie es nicht getestet haben, bedeutet es, dass sie dazu physisch nicht in der Lage waren. Und das bedeutet, die Drohne hat keinen funktionsfähigen Antrieb. Oder keine funktionisfähige Steuerung. Oder keinen funktionsfähigen Rumpf. Ein Prototyp, der nicht einmal zum Einsatz gekommen ist, bedeutet totales Versagen.

Das hindert das Entwicklerteam und die Presse nicht daran, vollmundig von Unsichtbarkeit für Radare zu schwadronieren. Und von extrem leisem Gleiten durch die Luft. Woher wollen die das wissen, wenn das Ding nie in der Luft war? Na, aus 3D-Simulationen! Haha. Das “Fluggerät eignet sich perfekt für geheime Missionen”. Würde und Scham waren nicht zugegen, als die Meldung fabriziert wurde.

Angelehnt ist die Drohne übrigens an die unsichtbaren Bomber der USA, die so unsichtbar waren, dass sie bei Testeinsätzen im Jugoslawien-Krieg von uralten sowjetischen Luftverteidigungssystemen erwischt wurden und danach zügig aus der Produktion genommen wurden, was die USA dazu zwingt, immer noch Bomber aus den 1960-ern zu verwenden.

Weil die 3D-Erkenntnisse aus dem 2014 fertiggestellten und seitdem nie geflogenen Modell so dramatisch geil sind, sollen sie in die Entwicklung des neuen deutsch-französischen Kampffliegers einfließen. Herzlichen Glückwunsch EU. Mit solchen Experten brauchst du keine Feinde und zerlegst dich aus eigener Kraft.

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Macron in Fahrt

Zunächst sei kurz an Macrons Meilenstein-Rede vom 27. August erinnert:

Ausgiebige Zitate aus Macrons Rede vom 27. August gibt es hier (hier das Gleiche im PDF-Format). Besten dank an die Leser für die Links! Eine Übersetzung der Rede ins russische gibt es hier: 1, 2, 3, 4.

In einem großen Interview für den Economist legt Macron mächtig nach! Eine Übersetzung ins russische gibt es hier. Überaus lohnende Lektüre.

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Kein Lithium für Deutschland

Bolivien hat Anfang November ein Vorhaben abgesagt, bei dem Deutschland Zugang zu großen Lithium-Vorkommen in Bolivien bekommen hätte. Das Projekt wurde seinerzeit auf Regierungsebene besiegelt und ist für Deutschland der Grundstein für hauseigene Autobatterien-Produktion.

So etwas kündigt man nicht aus einer Laune heraus auf. Was ist passiert?

Boliviens Präsident Morales, der sich als enger Verbündeter Putins herausgestellt hat, ist Ende Oktober die Wiederwahl gelungen. Die Globalisten sind darüber nicht erfreut und wollen Morales stürzen. Dafür organisieren Sie einen Maidan in Bolivien.

Die Tatsache, dass ein für Deutschland so wichtiges gemeinsames Projekt mitten während des bolivischen Maidans ohne Erklärung aufgekündigt wird, legt den Verdacht nahe, dass Deutschland im bolivischen Maidan eine aktive Rolle hat. In diesem Themenkomplex könnten sich “nachvollziehbare Gründe” finden.

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Nachtrag, 23.11.2019: Leser bemängeln den geäußerten Verdacht und bringen ins Spiel, dass Morales das Projekt auf Druck der Protestler beendet hat, was dann wenig für eine aktive Rolle Deutschlands beim bolivischen Maidan spricht. Das würde vielmehr der Konkurrenz nutzen und für deren aktive Rolle sprechen.

Das ist ein guter Einwand.

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Schlechte Zeichen für Saudi-Arabien

Es werden Reparationszahlungen fließen – und sie fließen schon in Strömen – aber sie heißen nicht Reparationszahlungen.

Aus diesem Kommentar

Saudi-Arabien etwa investiert seit ein paar Jahren Milliarden Dollar in Russland. Und zwar (unter anderem) in einem speziellen Fond, dessen Projekte den Saudis von vornherein gar nicht bekannt sind. Der Vertrag sieht im Kern so aus, dass für jeden Rubel, den die russische Regierung in den Fonds steckt, die Saudis ihrerseits einen Rubel (mal Faktor) dazulegen.
Katar investiert seit ein paar Jahren auch sehr fleißig in Russland. Und zwar interessanterweise (wie die Saudis) schwer in die russiche Öl- und Gas-Wirtschaft, zu denen die Scheichs in direkter Konkurrenz stehen.

Aus diesem Kommentar

Am 14. Oktober hatte Wladimir Putin einen großen Staatsbesuch in Saudi-Arabien und am 15. Oktober einen weiteren großen Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

In Saudi-Arabien teilte Putin mit:

Wie ich schon gesagt habe, wächst das Handelsvolumen, und mit Ihrer Unterstützung hat Saudi-Arabiens Public Investment Fund (PIF) 10 Milliarden Dollar für gemeinsame Projekte mit dem Russischen Fond für Direktinvestitionen (RDIF – Russian Direkt Investment Fund) ausgestellt. Auch der Mechanismus automatischer Ko-Investierung funktioniert erfolgreich. Es gibt neue Vereinbarungen über weitere Initiativen mit Beteiligung des saudischen Kapitals.

Übersetzung von mir.

Die Reparationszahlungen Investitionen der Saudis belaufen sich also bereits auf eine zweistellige Milliardensumme. Weitere analoge “Initiativen” über das Abwandern saudischen Kapitals nach Russland sind bei Putins Besuch beschlossen worden.

Wenn wir noch in die Liste der unterschriebenen Dokumente reinschauen, sehen wir viele interessante Punkte, bei denen oft gar nicht versucht wird zu verschleiern, dass Saudi-Arabien sich als Geldgeber in Russlands Dienst stellt. Hier eine Auswahl:

14. Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen RDIF und PIF über Investitionen im Bereich des Leasings von Flugzeugen zur Unterstützung der Entwicklung russischer Airlines.

15. Memorandum über gegenseitiges Einverständnis zwischen RDIF und PIF über gemeinsame Investitionen in “NefteTransService” (“НефтеТрансСервис”), einen der größten Betreiber von Eisenbahnlogistik in Russland.

20. Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen RDIF und SALIC über die Suche und Umsetzung von gemeinsamen Investitionen in Unternehmen aus dem russischen Agrarwirtschaftskomplex.

Übersetzung und Hervorhebungen von mir.

Saudische Milliarden für die Entwicklung der russischen Wirtschaft.

Und dennoch, dennoch… Wladimir Putin ist verdammt sauer auf Saudi-Arabien. Wenn man die Protokolle von der Reise studiert (eins, zwei, drei), wirkt Putin zwar sehr höflich und freundlich und zuvorkommend, und er lobt und schmeichelt viel… aber von der saudischen Seite wird niemand in den Protokollen zitiert. Das ist absolut ungewöhnlich für den Kreml-Blog. Praktisch immer werden bei Staatsbesuchen (egal, ob in Russland oder im Gastland stattfindend) die Auftritte beider Parteien protokolliert. Das war auch beim Besuch des saudischen Königs im Kreml im Jahr 2017 noch der Fall (hier).

Irgendwo zwischen 2017 und 2019 hat sich Saudi-Arabien Putins besonderen Unmut zugezogen. Seitdem klebt ihnen das Pech an den Füßen – explodierende Öltanker, explodierende Ölanlagen, besonders blamable militärische Blamagen gegen die Huthis, Verbannung aus dem Kreml-Blog (d.h. Putin hat nicht verziehen, was auch immer es war). Hoffen wir für Saudi-Arabien, dass sich zu der bisherigen Anhäufung unglücklicher Zufälle kein Staatszerfall hinzugesellt.

Wie man es besser anstellt, haben die VAE gezeigt. Vor wenigen Jahren noch genauso gegen Russland im Krieg befindlich wie die Saudis, haben die VAE-Scheichs doch rechtzeitig genug erkannt, wohin der Wind weht, und sind zu Putin übergelaufen. Das befreit sie nicht gänzlich von Zahlungen – Putin nennt 2,3 Milliarden Dollar, die bisher aus den VAE in den RDIF geflossen sind. Aber der Thronfolger der VAE erfährt immerhin keine öffentliche Ächtung durch Verbannung von der Kreml-Seite und er beschwört bei seinen Auftritten “Freundschaft” und “strategische Partnerschaft” mit Russland. Regelmäßige Leser dieses Blogs wissen sofort bescheid.

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Norwegen wendet sich von US-Schrott ab

Norwegen will sich jetzt doch nicht am NATO-Luftverteidigungssystem (BMD-NATO) beteiligen. Meldung vom 8. Oktober.

“Nach einer zusätzlichen und umfassenderen Bewertung der Sicherheitslage” hat sich Norwegen entschieden, keine Radarsysteme und Abfangraketen zu erwerben, die hätten Teil von BMD-NATO werden sollen.

Da sage noch einer, das Anti-Marketing der US-Patriots in Saudi-Arabien sei wirkungslos gewesen.

Falls es jemandem nicht bekannt ist: auf dem NATO-Markt gibt es in Sachen Luftverteidigung nichts außer US-Ware. Egal, welches System genau die Norweger erwerben wollten, es konnte nur US-Ware sein.

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Lösung des Kurdenproblems nähert sich dem Höhepunkt

Teile und herrsche. Das ist einer der obersten Grundsätze der westlichen imperialen Politik. Sie wurde und wird im Nahen Osten angewandt, wie überall anders auch. Aus der neuesten Geschichte gibt es im Nahen Osten folgendes Teile-und-Herrsche-Projekt: böser böser IS entsteht aus dem Nichts heraus auf dem Gebiet von Syrien und Irak. Zur gleichen Zeit richten die guten guten Kurden ihre Köpfe auf – ebenfalls auf dem Gebiet von Syrien und Irak. Der böse IS und die guten Kurden sollten beide bis zur Staatsform reifen. Beide bezahlt und geführt von USA, Israel, Saudi-Arabien, der EU und anderen Fahnenträgern der Demokratie. Die neuen Staatsgebilde, das eine gut, das andere böse, sollten das entstandene Chaos in die Nachbarreigionen weitertragen und vermehren.

Dieser Plan wurde durchkreuzt und verhindert. Den IS (sprich NATO) hat Russland offen geplättet. Das war kein Problem, denn der IS war böse. Dem russischen Eingreifen gegen den IS konnte selbst die damals (2015) noch vor Kraft strotzende Matrix nichts entgegensetzen.

Den verbliebenen IS-Söldnern östlich des Euphrat hat man kurdische Flaggen in die Hand gedrückt. Das Problem der Kurdenbeseitigung ist deutlich komplizierter, denn die Kurden sind das Gute, nicht wahr? Das Problem wurde hier beschrieben, im Jahr 2017.

Die Lösung des Kurdenproblems begann 2018, das wurde hier beschrieben. Genau einer hat sich nämlich nie dem Narrativ von den guten Kurden angeschlossen – Erdogan. Genau ihm fiel und fällt die Aufgabe zu, den aufkeimenden Kurdenstaat notfalls militärisch zu zerschlagen. 2018 haben die Kurden ein ernstes Warnsignal bekommen, als sie in der kleinen Anklave im Nordwesten Syriens ausgeräuchert wurden. Die kurdischen Brüder im Nordosten Syriens wurden aufgefordert, es nicht auch so weit kommen zu lassen und sich auf eine friedliche Einigung einzulassen. Das haben sie abgeschlagen. Zu ihrem eigenen Leidwesen.

Jetzt haben wir 2019 und mit den Kurden im Nordosten Syriens passiert genau das, was mit ihren Brüdern westlich des Euphrat vor knapp zwei Jahren passiert ist: Die USA finden einen Grund, sich zu verduften, Erdogan veranstaltet Feuerwerk, Assad schimpft auf Erdogan, Russland mahnt zu Besonnenheit und pocht auf die territoriale Integrität Syriens. Die Kurden merken, dass sie wirklich wirklich von den USA verraten worden sind und betteln bei Assad um Hilfe. Assad schickt seine Befreiungspanzer los und Straße um Straße wird die türkische Militärpräsenz durch die syrische Militärpräsenz ersetzt. Völlig friedlich – oder kann sich jemand an einen türkisch-syrischen Krieg im Jahr 2018 erinnern? Am Ende der gesamten Operation werden kurdische Milizen durch syrische Armee ersetzt.

Manche Leute reagieren emotional. Dabei passiert nichts unerwartetes und schon gar nicht etwas völlig neues. Russland und Türkei wiederholen ein Manöver, das sich bereits bewährt hat. Am Tag vor Beginn der neuen Operation haben Erdogan und Putin noch miteinander telefoniert und von Putins Seite wurden nicht einmal Bedenken geäußert, geschweige denn irgendwelcher Protest. Putin hat Erdogans Rapport zur Kenntnis genommen und sinngemäß mit auf den Weg gegeben: “Aber sei umsichtig, denn wir sind zivilisierte Leute”.

Es ist fast überflüssig zu erwähnen, dass alles, was den Kurden im Nordosten Syriens Anfang 2018 noch angeboten wurde, jetzt obsolet ist. Sie waren gierig und haben der Matrix geglaubt, dass sie von der Matrix mehr bekommen würden als von Putin. Sie hätten als starke Kraft mit Anspruch auf weitreichende Autonomie in die syrischen Konstiutionsverhandlungen gehen können. Sie werden bald als geschlagene Hunde zu Assad kriechen und um seine Hilfe betteln müssen.

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Trumps Geschenk an Putin

Am 7. Oktober, dem Geburtstag von Wladimir Putin, haben die USA angekündigt, die US-Truppen in Syrien aus den Kurdengebieten rauszuziehen, in die Erdogan einmarschieren wird.

Hack, hack.

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