Abwesenheitsnotiz und Lesestoff

Analitik macht Urlaub. Vom Internet. Ab morgen. Für drei Wochen. Ab Mitte September geht der Blog wieder auf Sendung.

Bis dahin empfehle ich die nachfolgend verlinkte Untersuchung einer erfahrenen Staatsanwältin zu MH 17. Genießen Sie, wie Propaganda professionell auseinander genommen wird. Erfahren Sie, wie kleine Netzwerke von Agenten eine Informationsagenda erzeugen, die dann von den westlichen Massenmedien in die Welt getragen wird.

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (1)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (2)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (3)

Ukraine-Intermezzo: wie Bellingcat arbeitet

Ukraine-Intermezzo: wie Bellingcat arbeitet (2)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (4)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (5)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (6)

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Gekauftes Glück

Hillary Clintons Wahlkampf-Glück: Skandale ohne Wirkung„.

Schlagzeile von SPON.

Die weltweite „Qualitätspresse“ betreibt seit einem Jahr eine unverhohlene Werbekampagne für Clinton und eine genauso unverhohlene Hetzkampagne gegen Trump. Und behauptet hier, dass Clinton „Glück“ hat, dass die Skandale keine Wirkung entfalten. Das ist kein Glück. Das ist das Ergebnis deiner Prostitution, „Qualitätspresse“. Möge dir Gerechtigkeit widerfahren.

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USA reagieren auf strategischen Richtungswechsel der Türkei

Die Analyse der politischen Lage der Türkei führt zum Schluss, dass die Türkei nicht anders kann, als sich dem Islam und Asien zuzuwenden und sich von Europa und den USA abzuwenden.

Jetzt kommt ein bedeutender Marker hinzu, der belegt, dass die türkische Wende im Eiltempo vollzogen wird. Die USA verlegen ihre Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien.

Atomwaffen sind etwas heiliges. Bei ihnen hört der Spass auf und beginnt der ganz große Ernst. Atomwaffen sind keine Spielwiese für Taktiker, sie sind ein strategisches Mittel und den Strategen vorbehalten. In strategischer Hinsicht ist die Türkei kein zuverlässiger Partner mehr für die USA. Nichts könnte das so gut verdeutlichen, wie der hastige Abzug der US-Atomwaffen.

Verlagert werden die Atomwaffen nach Deveselu in Rumänien. In Deveselu ist seit Mai die neue US-Raketenabwehr in Betrieb. Genau die Raketenabwehr, die gegen Russland gerichtet ist und deren Abwehrraketen ohne weiteres in Angriffsraketen umgewandelt werden können, wie Putin kritisierte. Sehr schön, dass da jetzt Atomsprengköpfe angeliefert werden. Herzlichen Glückwunsch, EU, zu einem weiteren Osterei. Ihren Rückzug aus der Türkei versüssen sich die USA mit einer weiteren Eskalation der Lage in der EU.

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Nachrichtendienste vs. offene Quellen

Jurij Drosdow sagt in einem Interview:

Wenn es um das Verständnis einer ganzen Reihe von Feinheiten in den Verwirrungen der Weltpolitik geht, war ich früher, auch wenn es überraschend klingt, ärmer als heute, weil ich früher nur in eng begrenzten Aufgabengebieten, die mich in meiner leitenden Funktion direkt betrafen, analytisch tätig war. Im Jahr 1991, direkt nach meinem Rücktritt, habe ich ein analytisches Zentrum gegründet, mit dem Gedanken an das 16. Kapitel der US-Dienstanweisung für Kundschafter: „Nutzung offener Informationsquellen“. Ich wage zu behaupten, dass die Arbeit in diesem Zentrum mir beim Verständnis des Weltgeschehens nicht weniger geholfen hat als die Leitung der illegalen sowjetischen Aufklärung.

Jurij Drosdow, geboren 1925, war 1945 beim Sturm von Berlin dabei. Anschließend hat er sein Leben lang beim KGB gearbeitet und war als „illegaler“ Kundschafter überall in der Welt im Einsatz. Später hat er über ein Jahrzehnt die entsprechende Abteilung geleitet. Er hat eine Reihe von Auszeichnungen erhalten, darunter die höchste Auszeichnung der russischen Staatssicherheitsdienste. Drosdow ist im Rang eines Generals aus dem Dienst ausgetreten. Im Kreis der Sicherheitsdienste ist er eine lebende Legende.

Üblicherweise arbeiten Spione unter dem Deckmantel von Botschaften, Handelsvertretungen, Konsulaten, internationalen Organisationen, Hilfsorganisationen usw. Das sind die „Legalen“. Die „Illegalen“ dagegen arbeiten völlig ohne die Deckung, die Unterstützung und die Hilfe solcher Organisationen. Wenn ein Illegaler gefasst wird, kann er auch nicht auf Hilfe zählen, zum Beispiel in Form eines Agentenaustausches.

Wegen der fehlenden Verbindungen zum Mutterland sind die Illegalen am schwersten aufzuspüren. Sie müssen die heikelsten Missionen übernehmen, sie dringen am tiefsten in feindliche Strukturen ein. Drosdow hat das nicht nur selbst aktiv in aller Welt gemacht, bei ihm liefen alle Operationen der Illegalen zusammen. Was muss er an exklusivem Wissen gesehen haben in seinem ereignisreichen Leben! Viel mehr Geheimwissen geht nicht.

Und dieser Drosdow, der nach dem Ende seiner Karriere dazu überging, offene Quellen zu studieren, sagt, dass ihm das nicht weniger zum Verständnis der Welt geholfen hat als all seine berufliche Aufklärungsarbeit.

Was lernen wir daraus? Wir sehen zwei Wege, um die Weltpolitik zu verstehen. Der erste Weg ist, an sehr schwer erreichbare Exklusivinformationen zu gelangen. Der zweite Weg ist, offen zugängliche Information zu verwenden und darin die entscheidenden Zusammenhänge zu finden. Zwei ganz utnerschiedliche, aber offenbar gleichwertige Ansätze (was nicht bedeutet, dass der eine Ansatz den anderen ersetzen kann). Im Kern geht es bei beiden Ansätzen darum, sich bis zur entscheidenden Information durchzukämpfen. Im Spionageansatz kämpft man gegen Barrieren der Geheimhaltung. Man weiss, wo die Information ist, aber nicht, wie man an sie herankommt. Im Analyseansatz kämpft man gegen die schiere Informationsflut und den Informationsmüll. Information ist überall, aber man weiss nicht, wo diejenige ist, die man braucht. Beide Wege führen zum Erfolg, wenn man sie beharrlich beschreitet. Der Weg der Spionage bietet nur einer kleinen Gruppe von Auserwählten Zugang zum Weltverständnis. Der Weg der Analyse steht jedem offen.

Das zweiteilige Interview von Drosdow empfehle ich zur Lektüre, wenn Sie des russischen mächtig sind (Teil 1, Teil 2).

Für ein kolossales Beispiel von Geheimdienst vs. Analyse offener Quellen wird dieses Werk empfohlen. Der Superagent „Max“, auf dessen Informationen sich die Deutschen im Zweiten Weltkrieg stark verließen, hatte gar kein Agenten-Netzwerk. Er analysierte offene Quellen und war damit erfolgreicher als viele echte Spione.

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US-Stolpersteine für Nord Stream 2

Die Österreicher beklagen sich. Lukrative Deals mit Gasprom scheitern am Druck der USA. Norwegen stellt sich nach US-Interventionen dem österreichischen Energiekonzern OMV in die Quere. Außerdem hat die polnische Kartellbehörde das Joint Venture der fünf EU-Energiekonzerne mit Gazprom zum Bau von Nord Stream 2 gekippt. Jetzt werden neue Lösungen gesucht.

So viel zu Polens angeblich nicht vorhandenen Möglichkeiten, an der Erweiterung von Nord Stream etwas auszurichten.

Eine gewonnene Schlacht für die USA. Der Krieg geht weiter. „Ja, mein Herr, dieser Tritt in die Eier war mir ein Vergnügen, mein Herr.“ Aber bei Geld hört die Freundschaft auf und die USA sind offen dabei, die Geldgeschäfte der EU zu vermiesen.

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Deutsche Regierung hat auf einmal Augen

Unsere Regierung spielt uns eine weitere Komödie vor. Da sage noch einer, sie kümmere sich nicht um das Wohl der Bürger. Lachen ist gesund!

Die Bundesregierung weiss also, dass die Türkei seit langer Zeit Hauptdrehscheibe für Terrorismus im Nahen Osten ist. Wow. Eigentlich hat es jeder gewusst, der sich nicht auf die Qualitätspresse verlassen hat. Jetzt haben es die Investigativjournalisten der ARD herausgefunden. In jahrelanger mühsamer Recherche haben sie alle Fakten über die Terrorismusunterstützung durch die Türkei sorgsam totgeschwiegen. Fakten, die längst überall in der Welt veröffentlicht waren und nur dem Konsument der deutschen Qualitätspresse ein Geheimnis blieben. Bis ein Mitarbeiter aus dem Kanzleramt bei der ARD vorbei kam, ein „vertrauliches Papier“ auf den Tisch legte und sagte: „Morgen Bericht darüber“.

Wer durfte mitmachen? Die Linke. Das ist so süss! Ist es nicht witzig, wie sich die Linke für Merkels Intrigenspiel mit der Türkei einspannen lässt? Doch, doch, die Komödie ist sehenswert.

Und wer darf jetzt noch mitmachen? Die SPD. Die SPD „verlangt“ jetzt eine Erklärung. Verzeihung, ich muss kurz pipi machen, sonst halte ich es nicht aus…

So. Die SPD verlangt also von der Presse, Brennholz in den „Enthüllungsskandal“ reinzuwerfen. Damit ein Skandal groß wird, muss man täglich Brennholz in sein Feuer werfen. Als Merkels Holzträger ist die SPD noch gut genug. Deswegen gibt es die SPD noch.

Von der Linken bis zur AFD kontrolliert Merkel die gesamte Parteienlandschaft. Mit Ausnahme des grünen galligen Dorfes, das der CIA untersteht. Achten Sie darauf und bewundern und genießen Sie, wie die Linke und die SPD Merkel mit perfektem Timing die Bälle zuspielen. Das ist politische Kunst.

Bleibt die Frage, wofür diese Komödie inszeniert ist. Um Ihre Gesundheit, Bürger, geht es natürlich nicht. Es geht darum, die Schuld für die Flüchtlingskrise und ihre Nachwirkungen zu externalisieren. Dass Putin mit dem russischen Militäreinsatz in Syrien die Flüchtlingswelle ausgelöst hat, wurde den Zombies schon eingeimpft. Wie schwachsinnig diese Behauptung ist, erkennt jeder, der die Reihenfolge der Monate kennt, aber egal. Jetzt kommt die nächste Impfung: Die Türkei hat die Terroristen nach Deutschland geschickt. Und damit es die letzten Deppen verstehen, wird betont, dass viele der zu uns geschickten Terroristen türkischstämmig sind.

Wenn Sie diesen Film zu Ende geschaut haben, werden Sie wissen, dass böse Jungs aus dem Osten Deutschland mutwillig Schaden zufügen. Die klügeren Zombies werden daraus selbst den Schluss ziehen, dass sie ihre Aggression nach außen projizieren müssen und nicht auf Merkel. Und Merkel wird sich mal wieder als Mutti präsentieren, die das deutsche Volk unter die Fittiche nimmt und gegen die äußeren Aggressoren beschützt. Freuen wir uns auf das Drama, das uns bald vorgspielt wird.

Beachten Sie auch, wie die Qualitätspresse die Frage ignoriert, warum die Bundesregierung die Türkei lange Jahre hofiert hat, im Wissen, dass die Türkei Terrorismus unterstützt. Warum hat die Regierung diesen klitzekleinen Missstand nicht vorher angesprochen? Warum sollte man sich mit diesen Fragen befassen? Wir sind die Guten. Und alle Terroristen und Faschisten dieser Welt sind die Guten, solange sie diejenigen abschlachten, auf die wir mit dem Finger zeigen.

Die Enkel werden fragen: Wie konntet ihr das zulassen?

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Die Pläne für eine neue EU – 2

Noch einmal sei auf diesen Grundsatzartikel der Außenminister Deutschlands und Frankreichs verwiesen.

Diese Stellungnahme kam kurz nach dem Brexit-Referendum. Das Papier war schon lange vorbereitet und wartete nur auf das Brexit-Vorum als Startschuss. Wenn Sie EU-Bürger sind, wird da Ihre Zukunft verkündet.

Da wird zunächst eine „schleichende Aushöhlung“ des Projektes EU angesprochen, die es zu verhindern gilt. Über den Niedergang wird bereits offen gesprochen.

Dann:

Unsere gemeinsame Politik müssen wir strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können. Alle anderen Themen müssen wir nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen.

Das heißt, die Verteilung der Kompetenzen wird neu geordnet. Die Länge von Gurken und anderen Kleinschiss, um den sich bisher die EU gekümmert hat, sollen die Staaten wieder selbst bestimmen dürfen. Dafür erhält die EU Befugnisse in bedeutenden Gebieten. In welchen, zeigt sich gleich.

Deutschland und Frankreich (…). Unsere beiden Länder verbindet ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Werteordnung. Beides zusammen bildet die Grundlage für eine immer engere Union unserer Völker. Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen, und wir laden die anderen europäischen Staaten ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen.

Die Säule der neuen EU ist der Bund zwischen Deutschland und Frankreich. Alle anderen hängen sich als Junior-Partner an.

Zum Thema Sicherheit

Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. (…) Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je.

Die Krisen sind in der EU angekommen, vom Osten und vom Süden. Dass die Ursachen in den Krisengebieten liegen, ist eine Lüge. Die EU selbst hat sowohl im Osten als auch im Süden die Krisen durch die eigene Politik mit erzeugt und befeuert. Aber wir erwarten natürlich kein Eingeständnis in so einem Papier. Wir konstatieren die Kampfansage. Als „glaubwürdige Friedensmacht“ will die EU um ihr Überleben kämpfen.

Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

Hervorhebung, wie alle späteren auch, ist von mir. Übersetzt aus dem PR-Sprech bedeutet das Hervorgehobene: Wir werden überall in der Welt Angriffskriege führen. Die neue EU stellt imperiale Ansprüche.

In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen.

Da wird auch schon ein Kontinent als Opfer angesagt. Afrika braucht unser Engagement, na klar. So wie in Libyen, wo EU-Staaten eine sehr gut entwickelte zivilie Infrastruktur komplett zerbombt haben. Bewässerungsnetzwerke für die Landwirtschaft, Wasser- und Abwasserversorgung, Straßen, Krankenhäuser, Fabriken. Alles weg.

(…) Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die Europäische Union im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

Eine Absage an die Vasallen-Rolle im Rahmen der NATO? Strategische Prioritäten gibt es doch schon, aber jetzt sollen sie sich endlich an europäischen Interessen orientieren.

In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln.

Die EU soll Schritt für Schritt zu einem unabhängigen Akteur gemacht werden. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Das ist das ultimative Eingeständnis der beiden EU-Kernländer, dass die EU kein unabhängiger Akteur ist. Sonst müsste man sie nicht erst unabhängig machen. Das muss man aber. Und zwar Schritt für Schritt. Über die Hürden bei diesem Unterfangen gibt es keine Illusionen.

Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit.

Hybride Kriegsführung! „Zivil-militärisch“.

Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

Auf dem Weg zu einer EU-Armee. Weg von der NATO, hin zu eigenen Militärkräften, die man selbst kontrolliert. „EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen“ ist ein weiteres Eingeständnis: es gibt sie noch nicht. Die heutige EU ist ein Papiertiger. Sie soll ein Tiger mit echten Krallen werden.

Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z.B. in Syrien und Irak verstärken, wenn die Situation dies erlaubt.

Da werden weitere Opfer namentlich benannt. Die neue EU meldet Ansprüche auf Mitspracherecht im Nahen Osten an.

Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

Noch mal hybrider Krieg. Wenn wir hybriden Krieg betreiben, heißt es „Ausbau von zivilen Instrumenten zur Krisenbewältigung“. Wie die EU mit solchen Instrumenten politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützt hat, hat man 2013/14 in der Ukraine gesehen.

Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. (…) Auch die Einrichtung eines Europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

Zentralisierung der Geheimdienste. Und Vorbereitung auf die Katastrophe. Eine Katastrophe wird also erwartet. Immerhin plant die EU, sich „mittelfristig“ darauf vorzubereiten. Beruhigend.

Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten erfordern.

Zentralisierung der Staatsanwaltschaft und Angleichung des Strafrechts.

Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser Europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden.

Noch eine Absage an die NATO. Die neue EU soll ihre Sicherheit selbst beraten und organisieren.

Zum Thema Flüchtinge und Asyl

Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass es an der Zeit ist, eine wirklich integrierte europäische Asyl‑, Flüchtlings‑ und Einwanderungspolitik zu begründen. Angesichts der Dringlichkeit schließen wir nicht aus, dass wir mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen, die unsere Auffassung einer gemeinsamen Verantwortung teilen.

Ganz entscheidend ist das Hervorgehobene. Da wird eine Spaltung der EU angedroht bzw. angekündigt. Die Drohung richtet sich beispielsweise an die EU-Oststaten (Polen, Balten), die sich bisher komplett unkooperativ bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gezeigt haben. Das EU-Prinzip, einen Konsens aller EU-Staaten zu suchen, wird fallen gelassen. Deutschland und Frankreich sind die Bosse. Wer will, schließt sich an. Wer nicht will, wird übergangen.

Wir möchten, dass die EU den weltweit ersten multinationalen Grenz‑ und Küstenschutz gründet. FRONTEX wird kurzfristig mit entsandtem Personal aus den Mitgliedstaaten besetzt werden. Hierfür sollten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Beitrag vorschlagen.

Zentralisierung des Grenzschutzes. FRONTEX existiert seit 2004. Er soll jetzt „kurzfristig besetzt werden“. Das heißt… FRONTEX ist nicht besetzt. Diese Grenzschutzbehörde existiert seit 12 Jahren ohne praxisrelevante Besetzung. 2010 hatte FRONTEX 256 Mitarbeiter und ein Budget von 88 Millionen Euro. Und die Einheiten sollten nur in Ausnahmesituationen kurzfristig zum Einsatz kommen. 340.000 € Kosten pro Nase pro Jahr für Bereitschaftsdienst. Die ukrainischen Politiker erblassen vor Neid ob solcher Korruption.

Es ist unsere gemeinsame Pflicht, jene zu schützen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Dabei versuchen wir vorrangig, Flüchtlingen Schutz so nah wie möglich an ihrer Heimat zu bieten.

Übersetzt: Wir lassen die Flüchtlinge in den schäbigen Flüchtlingslagern in der Türkei verroten, sobald wir die Schlepperrouten dicht machen können.

Solidarität ist ein Eckpfeiler unseres europäischen Projekts. Die Bürger erwarten, dass Nutzen und Lasten der EU‑Mitgliedschaft gerecht unter den Mitgliedstaaten geteilt werden. Eine Situation, in der die Last der Zuwanderung ungleichmäßig von einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten geschultert wird, ist auf Dauer nicht tragbar. In einem ersten Schritt gilt es, das Dublin‑System für außergewöhnliche Umstände wetterfest zu machen, indem es um einen dauerhaften und bindenden Mechanismus zur Lastenteilung unter allen Mitgliedstaaten ergänzt wird. Wenn erforderlich, sind Deutschland und Frankreich bereit, hierbei mit einer Gruppe gleichgesinnter Partner voranzugehen.

Noch mal die Drohung an die Oststaaten, dass man sie mit einem „bindenden Mechanismus“ zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen wird. Oder sie ausschließen wird, wenn sie sich weigern. Und sie werden sich weigern. So wird die Abspaltung des heutigen EU-Ostens eingefädelt. Man stellt nicht erfüllbare Bedingungen, um einen nicht lösbaren Konflikt zu provozieren. Als praktisch einziger Ausweg bleibt dann die Scheidung.

Und jetzt schauen Sie sich diesen unschuldigen Satz an:

Deutschland und Frankreich haben im Namen der EU bereits hochrangige Migrationsdialoge mit afrikanischen Staaten geführt und werden dies auch auf andere Staaten ausweiten.

Hier können Sie mehr über diese „Migrationsdialoge“ erfahren:

Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme strebt die EU-Kommission diesem Bericht zufolge auch mit dem Sudan an. Man könne sich hier sogar eine „Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten“ vorstellen, sollte der Sudan kooperieren.

In den diplomatischen Hinterzimmern verkaufen unsere Vertreter Moral, Gewissen und Werte gegen die Kooperation bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Und da sage noch einer, die EU wollte diese Flüchtlinge haben.

Zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion

Wir müssen (…), um die Unumkehrbarkeit des Euro sicherzustellen. Frankreich und Deutschland stehen in einer gemeinsamen Verantwortung, eine robuste Währungsunion aufzubauen, die sich in im weltweiten Wettbewerb behaupten kann.

Der Euro bleibt. Und er soll in der zukünftigen multipolaren Weltordnung die EU auf dem weltweiten Finanzparkett würdig repräsentieren. Und für alle, die es bis jetzt noch nicht kapiert haben: Deutschland und Frankreich sind die Herren der neuen EU. Woraus man messerscharf schließen kann, dass alle anderen keine Herren in der EU sein werden. Die Zeiten der gemeinsamen Kompromisse sind offiziell vorbei. Es wird eine klare Hierarchie aufgebaut.

Daher sollten wir den Wunsch anderer Mitgliedstaaten respektieren, selbst zu entscheiden, wann sie die gemeinsame Währung einführen. (…) Zur Überwindung der Krise muss die Währungsunion in eine neue Phase der wirtschaftlichen Konvergenz eintreten. Frankreich und Deutschland tragen die Hauptverantwortung, einen solchen Prozess der wirtschaftlichen Konvergenz und besseren Steuerung der Währungsunion zu ermöglichen.

Wer nicht passt, soll vom Euro fern bleiben, auch als EU-Staat. Die Staaten der Kern-EU sollen ihre Wirtschaftsräume stärker miteinander integrieren. Dass die kleinen EU-Staaten nicht länger gezwungen werden, in den Euro-Raum einzutreten, ist nur der erste Schritt. Der nächste Schritt wird sein, diejenigen Länger, die überflüssig geworden sind, wieder rauszuwerfen.

Die Wirtschaftspolitik in der Währungsunion unterliegt zunehmend gemeinschaftlichen Entscheidungen. Im Gegenzug erwarten die Bürger zu Recht, dass diese Entscheidungen einer Kontrolle durch supranationale Institutionen unterliegen, die ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Kurzfristig sollte ein ständiger Präsident der Eurogruppe eingerichtet werden, der einem für die Währungsunion zuständigen Unterausschuss im Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist. Längerfristig sollten die Eurogruppe und ihr Präsident einem parlamentarischen Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig sein, das aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der nationalen Parlamente besteht. Dieses Gremium sollte über Befugnisse in allen Fragen der haushaltspolitischen und makroökonomischen Überwachung verfügen.

Zentralisierung der Wirtschaftspolitik.

Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Wachstum und Konvergenz in den Mitgliedstaaten in strategischen Sektoren wie Energie, Digitalwirtschaft, Forschung, Innovation und berufliche Bildung zu fördern. Kurzfristig könnten wir im Zuge einer Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gemeinsame Ziele vereinbaren, die ordnungspolitische Ziele und Ressourcen für Investitionen besser miteinander verzahnen. Diese strategischen Sektoren sollten mittelfristig in einem einheitlichen ordnungspolitischen Rahmen aufgehen und sogar einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde unterstehen. Sie sollten von strukturierten europäischen Investitionskapazitäten profitieren, damit Konvergenz durch grenzüberschreitende Investitionen gefördert werden kann. Bilaterale deutsch‑französische Initiativen sollten in diesem Rahmen erfolgen.

Zentralisierung der Wirtschaftspolitik.

Ein gemeinsamer Haushalt (…). Deutschland und Frankreich sollten den Kern einer Gruppe bilden, die bereit ist, in dieser Frage konzeptionell voranzukommen.

Zentralisierung der Wirtschaftsplitik. Und erneut wird die Bereitschaft verkündet, es mit einer „Koalition der Willigen“ zu vollziehen, entgegen den heutigen EU-Gepflogenheiten, die einen allseitigen Kompromiss verlangt. Deutschland und Frankreich stellen ein Ultimatum an den Rest der EU: Entweder seid ihr mit uns oder gegen uns. Die Spreu soll vom Weizen getrennt werden.

Die Akzeptanz des Euro wird unterminiert durch einen mangelhaften Fortschritt bei gemeinsamen Sozialstandards und der Herstellung von Steuergerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten. Daher sollten wir uns den Grundsatz geben, dass jeder Schritt zur weiteren Vertiefung der Währungsunion mit Fortschritten bei der gemeinsamen Besteuerung, insbesondere transnationaler Unternehmen, einhergehen muss sowie mit der Entwicklung einer Sozialunion, die von gemeinsamen sozialen Mindeststandards getragen wird.

Eine Kampfansage an die Großkonzerne. Derzeit bekriegen sich die EU-Staaten untereinander, indem sie die Steuerlasten für Großkonzerne minimieren, um diese jeweils zu sich zu locken. Ein selbstzerstörerisches Spiel. Damit soll Schluss sein. Damit die Großkonzerne nicht im Nachteil sind, erodieren wir die Sozialstandards einheitlich gegen null („gemeinsame soziale Mindeststandards“), was die Menschen zwingen wird, zu noch schlechteren Bedingungen bei den Konzernen anzuheuern, als es die Menschen schon heute zu tun bereit sind.

Zusammenfassung in wenigen Sätzen

Deutschland und Frankreich bauen eine neue, harte EU mit klarer Hierarchie. Diese neue EU soll einer der Stützpfeiler der neuen multipolaren Weltordnung werden. Diese neue EU soll ihre Macht mit den Mitteln des Militärs und des hybriden Krieges in alle Welt projizieren. Alle Schwächlinge und Unzufriedenen fliegen aus der EU raus. Alle unnützen Flüchtlinge genauso. Alle Staaten, die in der EU bleiben wollen, werden Vasallen von Deutschland und Frankreich. Wirtschaft, Militär und Geheimdienste werden zentralisiert. Die EU will Großkonzerne an die Kandarre nehmen und Zügellosigkeit einstellen. Als Entschädigung lässt man das einfache Volk härter und billiger arbeiten.

Das ist die Entwicklung, die uns in den kommenden 10-20 Jahren im Optimalfall blüht.

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In der Kürze liegt die Würze (7) – Pferdewechsel im Vollgalopp

In den patriotischen Blogs hat 08/15 längst die Oberhand über originelle Gedanken gewonnen. Die Geldflüsse wurden von den Liberalen auf die Patrioten umgeleitet. Sie beschimpfen die Regierung analog, nur von den patriotischen Standpunkten aus. Finde den Unterschied, wie man so schön sagt. Zwei Jahre haben sie gebraucht. Dass es früher oder später geschieht, wurde mir im Mai 2014 klar. ‚Alles ist verloren, die Regierung ist inkompetent. Schaut, in den USA haben sie echte Patrioten, nicht wie bei uns. Wir müssen noch so viel lernen.‘

Ich bewundere die Propagandamaschinerie des Westens. Sie haben virtuos im Vollgalopp die Pferde gewechselt. Die Liberalen wurden augenblicklich aufgegeben. Die verweilen jetzt in Agonie und verstehen gar nicht, was geschehen ist. An ihrer Stelle werden jetzt die Patrioten benutzt.

Geklaut von hier. Nicht ganz wörtliche, aber sinngemäße Übersetzung. Eine sehr knackige und zutreffende Beschreibung. Wie die USA russische Patrioten im hybriden Krieg benutzt, war hier im Blog auch schon das ein oder andere mal Thema.

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Der Allmächtige

Wenn Kiews Bürgermeister keinen zusammenhängenden Satz herausbringt, ist Putin schuld. An der ukrainischen Korrpution ist Putin schuld. Wenn schlechtes Wetter die Ernteerträge in der Ukraine mindert, ist Putin schuld. Wenn ukrainische Politiker und Medien Putin die Schuld dafür geben, dass in den ukrainischen Hochhäusern die Flure nicht gereinigt werden, ist das Futter für die Zombies und ein Grund zum lachen für alle anderen.

Von dieser psychischen Krankheit haben sich die USA anstecken lassen. Putin entscheide den Wahlkampf in den USA. Er hat Clintons privaten Account gehackt und die Mails veröffentlich. Die Demokraten heulen rum, dass Putin Trump an die Macht bringt. Was für eine Schande. Die selbsterklärte Nation der Auserwählten gesteht ein, dass Putin, der Allmächtige, die Wahl in ihrem unübertroffen mächtigen Land entscheidet. Clintons Botschaft an die US-Bürger: Putin ist Gott und wir können nichts gegen ihn machen. Die Absurdität, vor allem aber die Gefahr dieses Blödsinns, wird nun in den USA selbst offen angesprochen.

„Durchinvestiertes Thema“ nennt man das. Die USA haben so viel in die Dämonisierung von Putin investiert, dass es sich bei jeder Gelegenheit aufdrängt, davon Gebrauch zu machen. Alles ist schnell und passend erklärt. Aber der Bogen ist überspannt und der Schuss geht inzwischen nach hinten los.

Das erste Problem ist, dass diese Scheinerklärung davon ablenkt, echte Probleme ernsthaft zu diskutieren und echte Lösungen zu suchen. Kurzfristig finden es manche toll, sich nicht mit Problemen befassen zu müssen. Langfristig schadet man sich damit, denn die Last der ungelösten Probleme summiert sich mit der Zeit und wird immer erdrückender. Das zweite Problem ist, dass die USA sich selbst klein reden, indem sie Putin für alles verantwortlich machen. Aber… genau genommen ist das zweite Problem gar kein Problem, sondern die Lösung eines viel größeren Problems. Wenn die „auserwählte“ Nation sich ihrer irdischer Verwundbarkeit bewusst wird, wird die gesamte Welt davon profitieren. In diesem Sinne: Go, Hillary, go! Und je häufiger Hillary Putin beschuldigen wird, desto größer sind die Chancen, dass sie nicht Präsidentin wird.

Hillary ist eine Putin-Agentin. Ihr Doppelauftrag: Die USA bodenständiger machen und den Putin-Agenten Trump zur Präsidentschaft führen.

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Vasallenuntreue und das liebe Geld

Vor ein paar Tagen war die verlorengegangene EU-Vasallentreue Thema in diesem Blog. Ein stark gekürztes Zitat, um die Grundidee in Erinnerung zu rufen:

Es gibt einen großen Unterschied zwischen Sklaven und Vasallen. Beide befolgen Befehle, ja. Aber der Sklave bekommt dafür nichts und er hat kein Recht zu widersprechen. Der Vasall bekommt für seine Treue einen Anteil an der Beute und darf auch Einwände erheben. Deutschland ist ein Vasall der USA. Deutschland ist nicht frei, aber Deutschland ist kein Sklave. Deutschland beutet Sklaven aus und solange es das in Abstimmung mit dem Herren tut, klopft der Herr auf die deutsche Schulter, streicht den Zehnt ein und alle sind zufrieden. Bis auf die Sklaven, die wir ausbeuten.

Hat Merkel ein Problem damit, das so weiter laufen zu lassen? Ist sie nicht eine überzeugte Transatlantikerin? Mag sein, dass sie gern weiter im Ärmel der USA bleiben möchte. Und gewiss hat sie kein Problem damit, als Vasall Sklaven auszubeuten, den Zehnt an den Herren zu entrichten und es sich ansonsten gut gehen zu lassen. Mit „sich“ ist die Elite gemeint, die hinter Merkel steht. (….) Die von Merkel vertretenen Eliten waren bis jetzt mit dem Vasallenstatus zufrieden. Warum also verweigert Merkel den USA die Gefolgschaft? (….) Das Problem zwischen Deutschland und USA ist, dass die USA nichts mehr zu geben haben. Der Hegemon ist am Ende seiner Kräfte und fällt. Er kann nur noch nehmen, aber nichts mehr geben.

Schauen Sie sich begleitend zu diesen Sätzen diese Grafik an. Im letzten Jahr sind die Vermögen nordamerikanischer Milliardäre um 8% gestiegen. Die Vermögen der europäischen Milliardäre sind um knapp 2% gesunken. Die Originalstudie ist hier. Die EU befindet sich in der Downshifter-Gesellschaft mit Südamerika, Australien und Afrika. Die Dritte Welt lässt grüßen.

Dieser Schlamassel war schon 2014 im Gange. Die europäischen Milliardäre verloren auch damals knapp 2%, während ihre nordamerikanischen Kollegen um satte 10% zulegten.

Das ist ein Ausdruck der ungesunden Herr-Vasall-Beziehung, die im Merkel-Artikel thematisiert wurde. Alle Leser, die aus besagtem Artikel fälschlicherweise herausgelesen haben, dass Merkel wegen unserer Bürgerinteressen die USA opponiert, mögen die hier angeführten Statistiken als Beruhigungsmittel einnehmen und wieder zu ruhigerem Schlaf zurückfinden.

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