Senegal läuft über

Senegals Präsident Macky Sall hat Putin besucht.

Er sagte unter anderem:

Senegal steht jetzt am Scheideweg. Wir sind offen für neue Partnerschaften. Neben unseren traditionellen Partnern wie Frankreich und die USA, interessieren wir uns für eine Zusammenarbeit mit China, der Türkei und natürlich mit Russland.

Wir sind der Meinung, dass Russland einen wichtigen Platz in unseren Beziehungen einnimmt. Ich finde, wir sollten den Rahmen unserer Beziehungen erweitern.

Senegals Außenminister war zu Besuch in Moskau. Ich weiss, dass unter anderem Fragen zur Fischerei und zur Zusammenarbeit im Bereich der Kohlenwasserstoffe erörtert wurden, denn wir haben große Reserven von Erdöl und Erdgas. Wir wünschen uns, dass Russland uns dabei unterstützt, beispielsweise bei der Einschätzung unserer Reserven, wie auch allgemein beim Erwerb von Technologien und der Erschließung unserer Lagerstätten.

Überstzung von mir.

Das Überlaufen von “traditionellen Partnern” Frankreich und USA zu Russland, China und Türkei – also zum neuen Eurasien – wird völlig offen vom Präsidenten angekündigt. Die Welt verändert sich rasend schnell und radikal in diesen Jahren. Und nichts davon ist geheim. Alles findet höchst öffentlich statt.

In der neuen Weltordnung wird es übrigens eine Spezialisierung von Ländern auf gewisse wirtschaftliche Bereiche geben. Russland wird unter anderem im Bereich der Förderung und der Lieferung von fossilen Energien weltweit führend sein. Russische Öl- und Gas-Giganten mischen in Asien, Europa, Afrika, dem Nahen Osten und sogar in Südamerika kräftig mit und besetzen überall Schlüsselpositionen. Senegals Präsident bittet offen darum, die fossilen Rohstoffe seines Landes unter Russlands Leitung zu fördern. Das ist kein Zufall und es ist ein kleines Puzzlestück in einem riesigen Spiel um Energie.

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Vorangehen in der Asylfrage

Am kommenden Sonntag steht ein EU-Sondergipfel zum Thema Asyl an. Von Juncker eingeladen sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, Niederlande, Belgien, Bulgarien, Griechenland und Malta. Das ist die Kern-EU zusammen mit den Staaten, über die Flüchtlinge EU-Boden betreten. Nicht eingeladen und offen gegen den Gipfel sind die osteuropäischen Mitgliedsstaaten.

Resümieren wir kurz. In der ersten Phase der Gipfelvorbereitung veranstalten die Kern-EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien synchrones Flüchtlingstheater, um den Preis der eigenen Verhandlungspositionen in die Höhe zu treiben und um den Ergebnissen des Gipfels Legitimation zu verleihen. Von deutscher Seite wird eine mächtige Regierungskrise vorgetragen, damit Merkel beim Gipfel sagen kann: “Also ihr seht ja, wie mich der Horst daheim grillt, dem müssen wir seinen Wunsch wohl erfüllen. Sonst zerbricht die deutsche Regierung und dann herrscht in der gesamten EU Chaos und davon habt ihr ja auch nichts…”. In der zweiten Phase der Gipfelvorbereitung hat sich Merkel mit Macron getroffen, um die wesentlichen Eckpunkte der neuen Asylregelung in der EU auszuhandeln. In der dritten Phase der Gipfelvorbereitung werden gewisse Infos geleakt (Druck von deutsch-französischer Seite), wird mit Absagen gedroht (Gegendruck von italienischer Seite), wird zurückgerudert (Merkel sagt, dass das geleakte noch gar nicht gilt) und dergleichen mehr.

Das ist alles die tagespolitische Umsetzung einer Strategie. Schauen wir zwei Jahre zurück und zitieren direkt aus einem deutsch-französischem Strategie-Papier:

Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass es an der Zeit ist, eine wirklich integrierte europäische Asyl‑, Flüchtlings‑ und Einwanderungspolitik zu begründen. Angesichts der Dringlichkeit schließen wir nicht aus, dass wir mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen, die unsere Auffassung einer gemeinsamen Verantwortung teilen.

Das ist die zwei Jahre alte, exakte Ankündigung dessen, was wir heute beobachten können. Beachten Sie insbesondere auch, wie die Teilung der EU angesagt wurde und wie das tatsächlich umgesetzt wird.

PS: In den Kommentaren wurde gefragt, was ich von Q-Anon halte. Nicht viel, habe ich dort geantwortet. Stattdessen habe ich das Studium von Taten und von offiziellen Stellungnahmen empfohlen. Das oben verlinkte Strategie-Papier zitiere ich alle paar Monate seit zwei Jahren, weil sich die dort dargelegten Pläne mit äußerster Präzision erfüllen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass ich dieses Papier auch wieder zitieren werde. Politik wird nicht von Tagespolitik bestimmt. Dass die Asylpolitik in der EU grundlegend verändert wird, auch rigoros gegen Widerstände aus eigenen Reihen!, hat sich nicht der Horst aus einer Laune heraus ausgedacht und dann eigenhändig angeschoben. Der Horst darf einfach eine Rolle übernehmen, die ins Konzept passt. Tagespolitik ist der Ausdruck einer langfristigen Strategie. Und die langfristigen Strategien sämtlicher Akteure sind kein Geheimnis, sie liegen offen herum wie das deutsch-französische Papier, man muss nur einmal damit beginnen, die Müllschleudern zu ignorieren und seine Zeit in das Studium relevanter (und überhaupt nicht geheimer) Dokumente zu stecken.

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Schmöckern in der gemeinsamen Erklärung

Russlands Präsident Putin und Boliviens Präsident Evo Morales haben vor einer Woche eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Wer des russischen mächtig ist und sich vom Diplomatenjargon nicht abschrecken lässt, findet dort so manche interessanten Sachen…

Zum Beispiel das hier:

Die beiden Staatsführer haben ein besonderes Interesse daran bekundet, dass die erneuerte internationale Architektur die Vielfalt der modernen Welt wiederspiegelt, und sehen daher die Notwendigkeit weiterer zwischenstaatlicher Verhandlungen bezüglich der Reform des UN-Sicherheitsrates zwecks der Erhöhung der Repräsentativität dieses Organs, der eine entscheidende Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit trägt.

Übersetzung von mir.

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Flüchtlings-Theater

In der EU wird um Flüchtlinge gepokert. Ein Schiff voller Flüchtlinge versucht sie irgendwo loszuwerden und die europäische Presse verfolgt gebannt jeden Paddelschlag. Italien und Frankreich zerstreiten sich darüber, versöhnen sich dann wieder. Parallel entfesselt Deutschland ein Flüchtlings-Regierungskrise-Theater (manche glauben, dass Merkel wieder einmal entthront wird – jetzt endlich wirklich), das sich im Kern darauf reduziert, die EU unter Druck zu setzen mit der Drohung, dass Deutschland sonst eine eigene Regelung trifft und die Hälfte der staubgesaugten Flüchtlinge wieder dahin zurückschickt, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben. Naja, oder so ähnlich. Die Quälitätspresse emotionalisiert qualitativ hochwertig, damit niemand kapiert, worum es eigentlich geht, wenn gleich mehrere Flüchtlings-Theaterstücke in der EU parallel aufgeführt werden.

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Ein Wort zum Gipfel Trump – Kim

Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen von Trump und Kim Jong-un war Russlands Außenminister Lawrow nach Nordkorea gereist, um letzte Anweisungen an Kim zu überbringen.

Und zwei Tage nach dem Gipfeltreffen ist ein Sondergesandter von Kim nach Moskau geeilt, um persönlich Bericht zu erstatten und Putin einen Umschlag zu überreichen. Putin lobte das Gipfeltreffen ausdrücklich, woraus wir schließen dürfen, dass Trump und Kim alles so gemacht haben, wie es ihnen aufgetragen wurde.

Es zeichnet sich folgendes Szenario für die nahe Zukunft ab (Achtung, Prognose!): Pünktlich zum nächsten US-Präsidentschaftswahlkampf werden medienwirksame Schritte zur Denuklearisierung Nordkoreas stattfinden. Trump wird das in vollem Umfang als Erfolg für sich verbuchen dürfen und der Welt und den USA zeigen, dass die USA noch ganz viel wohltuenden Einfluss in der Welt haben (Putin wird energisch zustimmend nicken). Das wird eine der Säulen für Trumps Wiederwahl sein. Russland übernimmt die absolute Garantie für Nordkoreas Sicherheit – entsprechende Unterschriften sind spätestens bei der neulichen Reise von Lawrow überreicht worden. Die atomare Abrüstung Nordkoreas wird einhergehen mit dem Abzug der US-Truppen aus Südkorea. Der Abzug der US-Truppen aus Japan wird dann auch nicht lange auf sich warten lassen. Nord- und Südkorea werden durch Infrastrukturprojekte miteinander verbunden (Gasleitungen und Eisenbahnlinien von Russland nach Südkorea über Nordkorea). Darauf basierend wird die Wiedervereinigung Koreas eingeleitet.

PS: Ob im überreichten Umschlag Botschaften von Kim oder von Trump enthalten waren, wurde der Presse nicht mitgeteilt.

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Einige Anmerkungen zu Putins Sprechstunde

Zwei mal im Jahr nimmt sich Wladimir Putin die Zeit, um vier Stunden lang den Fragen seiner Bürger Rede und Antwort zu stehen. Eine bewusste Rückkopplung der Führungsspitze mit dem einfachsten Volk. Damit die Führungsspitze nicht aus den Augen verliert, was die Sorgen und Nöte der Bevölkerung sind. Jetzt war es wieder so weit.

Ein paar von Putins Antworten scheinen mir auch für das ausländische Publikum von Interesse zu sein.

  • Wenn die Ukraine während der WM mit einer Eskalation im Donbass provoziert, wird das “Folgen für die gesamte ukrainische Staatlichkeit haben”. Das ist eine deftige Ansage. In der gleichen Fragestunde hat Putin das Innenministerium angewiesen, allen willigen Ukrainern (und auch allen anderen russischsprachigen Personen, die sich der russischen Welt zugehörig fühlen) die russische Staatsbürgerschaft nicht zu verweigern.
  • Russlands Militäreinsatz in Syrien dient auch und vor allem russischen Interessen, von denen Putin zwei benennt: Sicherheitsinteressen (effektive Abwehr von Terrorismus, bevor er Russland erreicht) und wirtschaftliche Interessen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Putin letzteres bezüglich Syrien bis jetzt so offen benannt hätte. Was genau er damit meint, erläuterte er nicht. Tipp: Es geht um Erdgas.
  • Unter anderem mit Japans Premier Abe, mit Macron und Merkel, ist Putin per “du” und pflegt persönliche, über die reine Politik hinausgehende, Beziehungen. Tschechiens Präsident spricht er aber mit “Sie” an, wegen des merklichen Altersunterschieds.
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Bugariens Premierminister fällt auf die Knie vor Putin

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow hatte eine Audienz bei Putin. Auf der abschließenden Pressekonferenz hat er vor der Weltöffentlichkeit seine Schuld für die Verschlechterung der russisch-bulgarischen Beziehungen eingestanden.

Putin machte folgendes klar:

  • South Stream, weches Bulgarien zu einem recht fetten Gas-Transitland gemacht hätte, ist Geschichte.
  • Von Türkisch Stream ist eine Leitung bereits komplett verlegt und die andere zur Hälfte.
  • Erdogan sei aber nach Gesprächen mit Putin bereit, einen Teil von Türkisch Stream in die EU und Richtung Bulgarien weiter zu leiten.
  • Die Fertigstellung des Atomkraftwerks in Bulgarien, mit dessen Bau Russland bereits begonnen hatte und das von Bulgarien gestoppt wurde, könne vollzogen werden, allerdings nur “nach marktwirtschaftlichen Prinzipien”.

Borissow machte folgendes klar:

  • Ja, South Stream ist Geschichte, und wir sind selbst schuld daran.
  • Bulgarien will aber ein Verteilungsknoten für russisches Gas in die EU werden. Russisches Gas kommt bereits über die Ukraine nach Bulgarien. Nun soll eine weitere Route über die Türkei nach Bulgarien führen. Borissow hat das Ehrenwort von Juncker mitgebracht, dass diese Pläne von der EU genehmigt sind. (Ein freier westlicher Staat darf selbstverständlich nicht selbst entscheiden, ob es ein Gasrohr auf seinem Territorium verlegen darf oder nicht…)
  • “Wir haben unsere Lektion gelernt” und jetzt versucht Bulgarien einen Investor zu finden, um das Atomkraftwerk fertig zu stellen.
  • “Wir wissen über die schwierigen Beziehungen, die wir hatten, und wir sind dankbar dafür, dass die [russischen] Kollegen nicht nachtragend sind und dass die russisch-bulgarischen Beziehungen nicht von der Höhe der Schuld eines Politikers abhängen.”
  • “… und unabhängig von der Entwicklung der Beziehungen erweise ich Präsident Putin für seine Einstellung erneut meine Dankbarkeit. Ich hatte die Schuld für das Entstehen einer gewissen Anspannung, aber während der Treffen in Gdansk, Sofia, wir hatten Telefongespräche, in den schwierigsten Momenten, wenn ich anrufen wollte, wurde ich immer gehört. Und ich nehme wirklich einen Teil der Schuld auf mich für die Entwicklung der Situation.”
  • South Stream (welches von Russland direkt nach Bulgarien gehen sollte) ist Geschichte, weil die zweite Linie von Türkisch Stream bereits im Bau ist. Aber wenn sich Bulgarien als stabiler und zuverlässiger Gas-Verteilungspunkt erweist, kann es sich für 9 Milliarden Euro South Stream doch noch holen.
  • “Das bulgrische Publikum weiss es nicht, aber Gasprom und Putin haben darauf verzichtet, sich von uns 800 Millionen Euro erstatten zu lassen für die italienischen Firmen, die die Plattformen nach Burgas gebracht haben.” [Konkrete und kostspielige Vorbereitungen für den Bau von South Stream wurden bereits begonnen, als sich Bulgarien auf Wunsch von Senator McCain quer stellte.]

So schnell ändern sich die Zeiten. Und wer die Änderungen am schnellsten erkannt hat, bekommt von Putin die besten Angebote. Wer zuletzt kommt, muss sich mit den Rest begnügen. Deutschland bekommt seine direkte fette Gas-Leitung, weil Merkel sich nicht blenden ließ und Nord Stream 2 nicht blockierte. Deutschland spart dadurch nicht nur Transitkosten ein, sondern wird selbst zum Transitland für russisches Gas – verwandle zusätzliche Kosten in zusätzliche Gewinne. Erdogan ist rechtzeitig genug aufgewacht und hat seine Leitung auch bekommen und eine zweite dazu, die er für die Weiterleitung in die EU nutzen darf, um Geld praktisch aus dem Nichts zu verdienen. Bulgarien ist zu spät aufgewacht und darf sich nun erst einmal als Verteilungsknoten auf dem Balkan wieder beweisen. Dann vielleicht, für vorgestrecktes Geld, bekommt auch Bulgarien seine Leitung, aber das ist jetzt ferne Zukunftsmusik, während die Leitungen für Deutschland und die Türkei schon im Bau sind (und die bulgarische Leitung schon fertig wäre, wenn…).

Bulgarien hat sich besonders ungeschickt verhalten, weil es sich nicht nur die Gasleitung versaut hat, sondern auch das Atomkraftwerk, das dringend gebraucht wird. Auch hier gilt: Bei Putin geht die Tür niemals zu, aber die Bedingungen werden radikal schlechter. Statt freundschaftlicher Nachlässe und vorgestreckter Leistung kommen jetzt knallharte “marktwirtschaftliche Prinzipien” ins Spiel. Keine Preisnachlässe. Keine vorgestreckten Leistungen für unzuverlässige Kunden. Strafen für Vertragsbrüche. Der Punkt mit der Suche nach Investoren für das Projekt ist sehr spannend. Russland vergibt üblicherweise selbst Kredite für den Bau seiner Atomkraftwerke im Ausland. Raten Sie mal, was mit dem (üblicherweise moderaten) Zinssatz dieser Kredite passiert, nachdem marktwirtschaftliche Prinzipien voll zuschlagen. Bulgarien wird sein Atomkraftwerk bekommen, aber der Preis wird ein anderer sein.

Und die 800 Millionen Schaden, die Gasprom entstanden sind, wurden von Borissow nicht des Spasses wegen erwähnt (werden müssen). Er hat seine Schuld eingestanden, er hat auf den Schaden hingewiesen, der Russland dadurch entstanden ist und der nicht beglichen wurde. Die logische Konsequenz ist, dass Bulgarien diese Schuld gegenüber Gasprom begleicht. Borissow erwähnte anstehende Verhandlungen mit Gasprom bezüglich des Aufbaus des Gasverteilers in Bulgarien. Die 800 Millionen werden dann entweder offiziell beglichen oder als Kosten in den neuen Verträgen versteckt.

Man lerne daraus Putins Politik. Als die Situation heiß war und weiter erhitzt wurde, um Russland und die EU voneinander zu trennen, hat Putin sich nicht reizen lassen, hat fleißig deeskaliert und sogar hohe monetäre Verluste hingenommen. Aber nichts davon ist vergessen und alles wird beglichen werden müssen. Wir sehen bereits die ersten (öffentlich!) ausgestellten und entgegengenommenen Rechnungen für den völlig bescheuerten Krieg gegen Russland, auf den sich die EU eingelassen hat. Wir sehen aber auch, dass selbst diejenigen, die sich am bescheuertsten verhalten haben, wieder am gemeinsamen Tisch Platz nehmen dürfen. Niemand wird ausgeschlossen, aber jeder wird für seine Fehler bezahlen müssen.

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Die Werte, auf denen die EU gegründet wurde

Crimsonalter hat auf eine Bemerkung von George Soros aufmerksam gemacht:

Orban, who ran an anti-Semitic election campaign which held Soros up as a hate figure, is “posing as the defender of his version of a Christian Europe that is challenging the values on which the European Union was founded. (…)” Soros said.

Indem Orban das christliche Europa verteidige, fordert er die Werte heraus, auf denen die EU gegründet wurde, so Soros.

Preisfrage: Auf welchen Werten wurde die EU gegründet, wenn christliche Werte eine Herausforderung dafür darstellen?

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In der Kürze liegt die Würze (18) – Handelskrieg

Wir haben da schon was vorbereitet…

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Eurasien zu Gast bei Putin

Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat sich – so will es der reine, unverfälschte Zufall – das neue Eurasien versammelt. Frankreich wurde vertreten von Präsident Macron, Japan von Premierminister Abe, China von Wang Qishan, dem Stellvertreter Xi Jinpings. Dazu war Lagarde da, um im Namen des IWF zu sprechen.

Was gut für Eurasien ist, ist schlecht für die transatlantischen Globalisten. Und so wundert es nicht, dass sie das Treffen zu torpedieren versucht haben. Dazu wurde die MH 17 Leiche aus dem Keller und vor die Kameras gezerrt. Monsieur Macron, was sagen Sie denn dazu? Wollen Sie wirklich ein strategisches Bündnis mit Russland eingehen? Aber, aber… das Flugzeug! Was sagen Sie jetzt, Monsieur?

In Wirklichkeit ist das ziemlich armselig und einfallslos, aber es zeigt auch, wie wenig die Globalisten noch in der Hand haben. In St. Petersburg ließ sich niemand von der Leiche erschrecken. Macron schob sie höflich beiseite und im übrigen wurde das Störgeräusch aus den Niederlanden gekonnt ignoriert, so sehr sich die anwesenden Journalisten auch um das Gegenteil bemühten.

Lagarde war voll des Lobes für Putin und Russland und die makroökonomischen Errungenschaften der letzten Jahre.

Abe hat deutlich gemacht, dass Japan zu Russland überlaufen will. Die Frontlinie des Kalten Krieges, auf der Japan liege, müsse ersetzt werden durch blühende eurasische Kooperation. Japan will russische Energieressourcen, Japan hat im Gegenzug Technologien und Know-How anzubieten. Japan hat einen Minister für russische Beziehungen. Einen Minister, der sich nur mit dem Aufbau und der Pflege von Beziehungen zu Russland kümmert!

Macron hat sich bei Putin eingeschleimt, so gut es nur ging. Zwischen Russland und Frankreich wurde eine systematische Kooperation von NGOs gestartet. Das bedeutet, dass in naher Zukunft die französische Matrix inhaltlich korrigiert werden wird, was die Einschätzung von Russland angeht. Eine analoge Kooperation wird gerade auch mit Japan durchgestartet – deren Matrix wird auch korrigiert.

Putin hat scherzhaft angeboten, die EU militärisch zu schützen. Wenn Putin Scherze darüber macht, dann ist es äußerst ernst damit und wir werden den russischen strategischen Schutzschild über der EU schon bald bewundern dürfen. Macron war überrascht und stammelte sofort was von der Bedeutung der USA für die europäische Sicherheit, erholte sich aber wenig später und sprach ebenfalls von einer neuen Sicherheits-Architektur.

Alle haben mit dem Finger auf die USA gezeigt und gesagt: “Ne, also die machen das gerade gar nicht gut, das ist ja alles destruktiv, das geht so nicht”.

So viel zu eurasischer Geopolitik auf dem Petersburger Wirtschaftsforum.

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