Putin trifft sich mit Fillon

Am 5. Dezember traf sich Putin mit Fillon, dem französischen Spitzenpolitiker, der bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 vielen als Favorit galt (auch diesem Blog), dann aber Macron unterlag. Das Treffen zwischen Putin und Fillon sei privat gewesen.

Dass dieses “private” Treffen ausgerechnet während des Maidans in Frankreich stattgefunden hat, ist selbstverständlich purer Zufall.

Kurz zovor, Ende November, war Sarkozy in Moskau, durfte sich aber nicht mit Putin direkt treffen, sondern nur mit Putins Vertrauten – unter anderem war der Chef des russischen Fonds für Direktinvestitionen dabei.

Während also in Frankreich ein Aufstand gegen Macron beginnt und Fahrt aufnimmt, pilgern Vertreter diverser französischer und französisch-globalistischer Eliten nach Moskau. Die riechen alle ihre Chance und bewerben sich bei Putin. Sarkozy ist offenbar unten durch, er wird erst mal zum Schatzmeister durchgewunken und soll dem verraten, wie viel seine Leute zu blechen investieren bereit sind. Fillon dagegen bekommt eine Audienz beim Zar. Mal sehen, wo das endet.

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Vorbereitungen für den G20-Gipfel

Irgendwo stand es schon einmal hier im Blog geschrieben, dass G20 ein entscheidendes Format ist, bei dem wirklich etwas bewegt werden kann und bewegt wird. Genau deshalb müssen die G20-Gipfel immer besonders geschützt werden, da sich stets eine überdurchschnittliche Anzahl aggressiver “Aktivisten” zu diesen Gipfeln versammelt. Bei den G7/G8-Gipfeln kochen die Gemüter nicht so sehr über. So wissen wir aus vergangenen Erfahrungen, welcher Gipfel eine tatsächliche Bedrohung für gewisse Kreise darstellt.

Im Vorfeld des diesjährigen Gipfels wurde es an vielen Stellen heiß.

  • Bei Macron wird ein Maidan veranstaltet.
  • Bei Merkel muss die Regierungsmaschine notgelandet werden, weil die Kommunikationssysteme komplett ausgefallen sind – was erst während des Flugs bemerkt wurde. Obwohl der Fehler als “extrem selten” bezeichnet wird, wurde die Ersatzmaschine nicht verwendet. In Merkels Stab ist man nicht von einer zufälligen Störung ausgegangen, sonst hätte überhaupt nichts gegen die Ersatzmaschine gesprochen.
  • Gegen Trump kriechen einmal mehr irgendwelche Ratten mit “Enthüllungen” über Trumps Beziehungen nach Russland aus den Löchern.
  • An der US-Grenze hat sich pünktlich der Flüchtlings-“Karavan” in voller Stärke versammelt, selbstverständlich zu 100 % selbstorganisiert.
  • Poroschenko provoziert so lange an der russischen Grenze, bis sein Motorboot aus dem Verkehr gezogen wird und er daraufhin den Kriegszustand ausrufen darf.
  • In Syrien versucht sich Israel mit einem Luftangriff, bekommt aber sein Flugzeug abgeschossen und weitere explosive Geschenke gleich hinterhergereicht. In der Liste der G20 Vorbereitungen ist das die Operation, die gründlich misslingt. Und eine, von der die meisten Menschen gar nichts mitbekommen.

Was sehen wir in der Summe? Merkel und Macron werden eingeschüchtert. Russland wird mit einem neuen Emotions-Schwall zum Bösen deklariert, mit der immergleichen Forderung, dass sich alle gegen Russland verbünden müssen. In Syrien sollte Russland zusätzlich ein Gesichtsverlust beigefügt werden. Trump wird mit gleich zwei Operationen von Gesprächen mit Putin abgehalten.

Auf dem G20-Gipfel können die ganz großen Deals ausgehandelt werden. Jemand hat mit aller Macht versucht, die Schlüsselteilnehmer a) einzuschüchtern (vielleicht sogar mehr als das…) und b) gegeneinander zu hetzen. Beides mit dem Ziel, die sich abzeichnenden Deals zu verhindern, durch Einschüchterung oder durch das stumpfe Verhindern des Dialogs.

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Kommt Pedro in die Russen-Disko…

Vor dem Eingang der Russen-Disko stehen, wie üblich, zwei Security-Kerle. Sie begrüßen freundlich alle Ankömmlinge, tasten den ein oder anderen ab, lassen am Ende aber alle passieren. Dann kommt Pedro. “Ich will nur tanzen!” sagt Pedro. Die Security tastet Pedro ab und lässt ihn in die Disko rein. Pedro ist ein allseits bekannter Hasser der Disko. Täglich stellt er sich in den Park und schreit herum, wie furchtbar diese Disko ist und dass alle ihm helfen sollen, diese Disko zu zerstören. Jetzt will er rein, was offensichtlich eine Provokation ist. Aber er hat relativ freundlich drum gebeten, also gut, darf er rein. Ein Security-Mitarbeiter im Inneren behält ihn im Auge, nichts passiert. Niemand in der Stadt bekommt etwas von Pedros Besuch in der Disko mit.

Eine Woche später. Die gleiche Disko, wie üblich bewacht von den üblichen Sicherheits-Mitarbeitern. Pedro kommt. Er kommt angelaufen, mit verzerrter Grimasse. Die Security-Kräfte strecken die Arme vor und rufen Pedro Warnungen zu, er solle anhalten. Pedro hört nicht. Die Security stellt sich ihm entgegen, fängt ihn ab und schubst ihn weg. Pedro nimmt neuen Anlauf, wird wieder weggeschubst. Aber Pedro hört nicht auf. Daraufhin bekommt er einen Schlag in die Fresse und wird in die Ecke gesetzt, um sich abzukühlen.

“Sie greifen mich an! Sie wollen mich töten! Das ist Krieg! Ich grabe offiziell das Kriegsbeil aus!” kreischt Pedro. In der Stadt titeln die Zeitungen: “Russische Sicherheitsleute schlagen Pedro zusammen. Die Russen-Disko hat den Faustschlag offiziell bestätigt. Hier ist ein Ausschnitt aus der Aufzeichnung einer Überwachungskamera, die den Schlag auf Pedros Gesicht zeigt. Pedro hat als Reaktion auf den Zwischenfall das Kriegsbeil ausgegraben.”

Diese Geschichte ist keine Satire. Sie hat sich exakt so ereignet.

Noch weniger ist von dem bekannt, was sich in Pedros Wohnung zugetragen hat. Pedro darf das Kriegsbeil nämlich nicht einfach so ausgraben. Er muss seine Hauskatzen um Zustimmung bitten und das ganze muss mit einem dreifachen “Miau” abgesegnet werden, damit es wirksam wird. Pedros Hauskatzen haben aber keine Lust auf das Kriegsbeil, denn sie spüren mit ihrem sechsten Sinn, dass das Kriegsbeil wirkungslos gegen die Russen ist, aber den Katzen selbst durchaus das Leben zur Hölle machen könnte. Pedro sagt ihnen: “Also gut. Wir graben das Kriegsbeil aus, aber es darf nur im Schlafzimmer und im Bad getragen werden, nicht im Wohnzimmer und nicht in der Küche. Und nach 30 Tagen graben wir es ein. Großes Indianerehrenwort!” Die Katzen heben skeptisch die Brauen, überlegen kurz und denken sich, dass es wohl leichter ist, Pedros Deal anzunehmen, als sein Gequengel noch länger anzuhören, zumal die Katzen selbst meist im Wohnzimmer unterwegs sind. Also nicken die Katzen zustimmend, woraufhin Pedro im Wohzimmer einen Erlass aushängt, dass von heute an und für 60 Tage das Kriegsbeil ausgegraben wird und in der gesamten Wohnung zur Anwendung kommt. Eine der Katzen hebt die Tatze und sagt “Äh, wie bitte?!”, woraufhin Pedro die Überschrift des Erlasses ändert von “Offizieller Erlass” zu “Offizieller Erlass Nr. 2” und zusätzlich die “60” durchstreicht und eine “30” darüber kritzelt.

Nein, auch das ist keine Satire. Wenn man davon absieht, dass der Staat Ukraine an sich längst zur Satire verkommen ist, über die man gut lachen könnte, wenn nicht so viele einfache Menschen ganz real in dieser Satire gefangen worden wären.

Pedro und seine Hauskatzen machen gerade unter sich aus, ob und wie sich der offizielle Erlass weiter ändern muss und wird. Ob die Gebiete wie vereinbart oder wie verkündet betroffen sein sollen, ob man Pedros Ehrenwort noch trauen darf und ob das Ausbleiben des dreifachen “Miau” den Erlass überhaupt ungültig macht.

Jetzt aber zurück zum großen Ernst des mitteleuropäischen Lebens. Was war das? War das wichtig?

Antworten auf die folgenden Fragen werden in den Kommentaren freigeschaltet:

  1. Wie haben die Medien reagiert?
  2. Wie haben Deutschland und Frankreich reagiert? Nur offizielle Stellungnahmen der Regierungen oder der Außenministerien werden akzeptiert.
  3. Wie haben die USA reagiert?
    • Wie hat Trump reagiert/gezwitschert?
    • Wie hat das Weiße Haus reagiert?
    • Wie haben demokratische Spitzenpolitiker reagiert?

Wer seinen Blick zusätzlich schärfen möchte, kann beobachten und mitteilen, wann genau die offiziellen Reaktionen des Westens erfolgten. Wie viele Stunden vergingen jeweils nach dem eigentlichen Zwischenfall?

Nur wertvolle Kommentare, die sich mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigen, werden unter diesem Artikel freigeschaltet. Für alle anderen Kommentare bitte den anderen Artikel benutzen.

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Zur liberalen Selbstkastration der Politik

Erst kürzlich haben wir im Blog die strukturellen Probleme der westlichen Wirtschaft angerissen:

Sollte die EU ein großes Atomwaffen-Entwicklungsprojekt starten, ist das Ergebnis absolut vorhersehbar: Industrie und Forschung werden selbstbewusst darlegen, wie geil sie die Aufgabe meistern werden. Sie werden die Milliarden, die Ihnen dafür gegeben werden, freudevoll annehmen, den versprochenen Kostenrahmen und die Deadlines exponentiell ausdehnen und in den kommenden fünfzig Jahren doch nicht bis zur tauglichen Serienfertigung gelangen. Die Gründe dafür sind tief verwurzelt und nicht schnell zu ändern. (…) wer die Wirtschaft so weit liberalisiert, dass niemand mehr da ist, der große Projekte mit jahrzehntelanger Laufzeit streng kontrolliert und koordiniert, kann eben keine Projekte umsetzen, die aufgrund ihrer Komplexität jahrzehntelange geduldige Investitionen und Kontrolle erfordern. Die in Quartalen denkende freie Wirtschaft ist dazu nicht in der Lage, was man sehr deutlich am kläglichen Abschneiden sämtlicher westlicher Atomreaktor-Baukonzerne sehen kann.

Das lohnt eine Vertiefung, zumal sich ein aktuelles Beispiel für das angesprochene strukturelle Problem aufdrängt. Manch einer wird mitbekommen haben, dass die Kanzlerin Deutschland in Sachen Digitalisierung und künstliche Intelligenz an die Weltspitze katapultieren will. Dazu sagt Prof. Tobias Kollmann:

Gleichzeitig muss man feststellen, dass die Programme, die aufgesetzt werden, wie aktuell auch die neue Strategie zur Künstlichen Intelligenz, letztendlich immer nur das Bereitstellen eines gewissen Geldtopfes ist. Das, was damit zu tun ist und das auch noch aktiv zu begleiten, das ist etwas, was man im politischen Kontext nur sehr wenig beobachten kann.

Ja, die westliche neoliberale Politik mit ihrem religiösem Glauben an die totale Effizienz der freien Wirtschaft, gestaltet keine Wirtschaftsprojekte, sondern lässt einfach Geld über diejenigen Industriezweife regnen, die als wichtig erachtet werden. Der neoliberale Glaube besagt, dass die geile freie Wirtschaft dann alles magisch von selbst regelt und tolle Ergebnisse liefert. Aber das einzige, was die Wirtschaft mit verlässlicher Effizienz liefert, ist das Verschlingen der ausgeschütteten Kohle. Jeder Konzern, jedes Unternehmen, jede Uni und jeder Professor bewerben sich mit ihren Ideen, bekommen dafür Geld und kochen ihr Süppchen. Alle sind glücklich, aber den großen Durchbruch gibt es dabei nicht, wenn die Probleme, die gelöst werden sollen, viel größer sind als die Probleme, die ein Professor, eine Uni, ein Unternehmen oder ein Konzern alleine stemmen kann. Bei Vorhaben solcher Größenordnung muss jemand die Führung und die Koordination übernehmen. Das kann nur der Staat sein, aber der neoliberale Staat verweigert sich.

Das war schon mit der Energiewende so, weshalb sie in der Sackgasse angekommen ist. Während man überall Solaranlagen und Windkrafträder hingeklatscht hat, kümmerte sich niemand darum, das Problem der Energiespeicherung und des Netzausbaus zu lösen. Was nützt es, wenn bei viel Sonnenschein und günstigem Wind der gesamte tägliche Energiebedarf Deutschlands mit Wind- und Solarstrom gedeckt werden kann? Am nächsten Tag ist es bedeckt und windstill – aber 100% der Wirtschaft und der Bevölkerung erwarten Strom aus der Steckdose in dem Ausmaß, in dem sie es lustig haben. Das bedeutet, dass die konventionellen Stromerzeuger, die unabhängig von der Witterung arbeiten, in einem Umfang erhalten werden müssen, um den Großteil der täglichen Energieerzeugung zu decken. Das sind keine überraschenden Erkenntnisse, die uns erst jetzt offenbar werden. Jeder vernünftige Ingenieur konnte das vor dem Bau des ersten Windrades vorrechnen. Aus der Erkenntnis bevorstehender Probleme ergibt sich die Notwendigkeit eines Plans, der die Problemlösung beinhaltet, und dann die Notwendigkeit der Durchsetzung des Plans. Außer dem Staat hat niemand die Befugnis, die Kompetenz oder auch nur den Willen dazu. Der Unternehmer, der Solarzellen baut, interessiert sich nicht dafür, wie die Netzbetreiber mit Versorgungsengpässen oder Überversorgung klar kommen. Das ist nicht sein Bier. Der Professor, der an der Effzienzsteigerung der Solarzellen arbeitet, kann nicht auch an der Speicherung der Energie und dem Ausbau der Netze und all den anderen Themen arbeiten. Der Staat hätte die notwendigen Arbeiten bestimmen, verteilen und über die Durchführung wachen sollen – im Gegenzug hätte er Geld an diejenigen verteilt, die sich an der Arbeit beteiligen. Stattdessen hat der Staat den Wunsch nach einer Energiewende ausgesprochen und Geld regnen lassen. Jeder tat, wozu er Lust hatte oder was die meisten Gewinne abwarf. Das, was zusätzlich getan werden musste, aber schwieriger oder nicht gewinnbringend erschien, wurde einfach nicht getan. Und so hat Deutschland eine medial gefeierte Energiewende, die sich darin erschöpft, parallele Strukturen der Energieerzeugung zu pflegen (was der Verbraucher bezahlt) und seine Nachbarstaaten mit dem Auffangen der Schwankungen in der Energieproduktion zu belasten.

Das wird mit dem neuen Digitalisierungs-Durchbruch auch so sein. So funktioniert der neoliberale Staat nun mal. Sich dem Dienst an der Bevölkerung und den großen Aufgaben verweigern und einfach das Geld an die Wirtschaft ausschütten. Deswegen verliert der Westen auch gegen China und Russland. Ob in der Armee, in einem Staat oder in einem Unternehmen – wenn die Führung sich der Führungsaufgabe verweigert, kann der Erfolg allenfalls ein Zufallsprodukt sein; aber bei hochkomplexen Problemstellungen gibt es keine erfolgreichen Zufallsprodukte, geht nichts ohne sorgfältige Planung und disziplinierte Durchführung.

In diesem Zusammenhang kann man sich aus Spaß an der Freude die Frage stellen, welche Parteien in Deutschland einen alternativen Kurs bezüglich des angesprochenen Themas vertreten.

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Putin lässt die versammelten Staatsführer warten

Putin lässt die Staatsführer im Regen stramm stehen. Allen voran natürlich Präsident Trump, den Gastgeber Macron und die Kanzlerin Merkel. Und das in Paris, wo die Organisation des Ereignisses in französischer Hand ist.

Macron hat vorher ein Treffen von Putin und Trump in Paris verhindert. Macron hat in der Gedenkzeremonie keinen Platz für das Verlesen eines russischen Zeitzeugenberichts gefunden (im Gegensatz zu einem französischen, britischen, amerikanischen und deutschen). Dabei hat Russland auf der Seite der Entente die meisten Todesopfer gehabt.

Putin lobte Macrons Forderung nach einer EU-Armee und ebnet damit den Aufstieg Macrons zum offiziellen Putin-Agenten.

Die üblichen diplomatischen Nettigkeiten.

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Das Ende der Straffreiheit der Medien schleicht sich auf leisen Sohlen an

Auf dem jüngst abgehaltenen Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, ein Militbündnis von Russland und ehemaligen Sowjetrepubliken) wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der es unter anderem heißt:

Wir (…) sehen die Notwendigkeit, die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Informations-Sicherheit zu erhöhen. Der Beteiligung an der Ausarbeitung und der schnellstmöglichen Implementierung von universellen Regeln, Normen und Prinzipien des Verantwortungsvollen Umgangs mit Informationen, unter der Ägide der UNO, messen wir besondere Bedeutung zu.

Wir treten entschieden für die Verhinderung von Konflikten im Informationsbereich, für die Nichtzulassung eines Wettrüstens von Informationswaffen, für die Nichteinsetung von Gewalt im Informationsbereich, für die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien ausschließlich für friedliche Zwecke, ein.

Übersetzung von mir.

Wenn es um den technischen Aspekt geht, ist üblicherweise von “Cyber-Sicherheit” die Rede. Das ist hier nicht der Fall. Die Hacker dürfen dieses mal aufatmen, während sich die Presse-Organe, Facebooks und Twitters angesprochen fühlen können. Sie verbreiten Hass und schüren Feindschaft. Sie lügen und inszenieren. Sie treiben Menschen in den Krieg und in den Tod. Und sie werden dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, denn das alles ist doch wohl von der Pressefreiheit gedeckt. Alles, was man tun muss, um die Menschheit mental zu vergewaltigen, ist, den Militärpsychologen und Geheimdienstagenten Presseausweise und Mikrofone in die Hand zu drücken. Und schon dürfen sie nicht nur ungestraft alle nur denkbaren psychischen Folter an den Menschen ausüben, sondern sie werden dabei von eben diesen Menschen auch noch verteidigt und in Schutz genommen, weil den Zombies sorgfältig eingetrichtert wurde, dass die Presse eine heilige, unantastbare Kuh ist, die vor reinster Güte nur so überquillt.

Dieses Schlupfloch für Verbrechen zu schließen, wäre ein großer Verdienst an der Menschheit. Hinter den Kulissen läuft die Arbeit. Was wir in der Erklärung diesbezüglich sehen, ist ein früher Vorbote dessen, was noch kommen muss. Wir sehen in der Erklärung den Plan: Allerlei Angriffe auf die Psyche, die sich Medien und Informationskonzerne derzeit erlauben dürfen, sollen unter Strafe gestellt werden. Das soll auf der Ebene der UN verankert werden. Mit Berufung auf die UN können Gesetzgebungen und effektive Strafmaßnahmen gegen Psycho-Operationen im Informationsbereich ausgearbeitet und umgesetzt werden. Die Soldaten, die Krieg in den Seelen der Medienkonsumenten betreiben, können dann endlich wirksam bestraft und aus dem Verkehr gezogen werden.

Wir legen das in unsere Schatulle der UN-Reformpläne hin. Kaum etwas wird über diese Pläne berichtet. Aber das heißt nicht, dass diese Pläne nicht vorangetrieben werden.

Warum jetzt? Nun, vor nicht allzu langer Zeit gehörten die Medien denjenigen, denen auch die große Macht gehörte. Dann entglitt den Medienbesitzern die Macht. 2016 war der Bruch endgültig vollzogen und die Medienbesitzer konnten das, was sie in den Medien vorgaukelten, nicht mehr in der Realität bewirken. Die Matrix verspach Hillary als US-Präsidentin, aber Trump wurde Präsident. Dann versprach die Matrix, dass Trump es nicht bis zur Vereidigung schafft, aber er schaffte es. Dann versprach die Matrix, dass Trump abgesetzt wird, aber er wurde es nicht. Dann versprach die Matrix, dass bei den Zwischenwallen eine dämonokratische Welle Trump überrollen würde, aber es passierte nicht. Die Medienbesitzer haben die Kontrolle über die große Politik verloren. Den kleinen Menschen machen die Medienbesitzer aber das Leben zur Hölle, und das umso aggressiver, je weniger ihnen noch auf der großen politischen Bühne gelingt. Die Medien versuchen die einfachen Bürger gegen diejenigen zu hetzen, die den Medieneliten die Macht genommen haben. Werden sich das die neuen Mächtigen gefallen lassen? Nein, die neuen Mächtigen werden die Medienlandschaft säubern.

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EU-Armee gegen die USA

Macron fordert eine echte EU-Armee, die in der Lage ist, die EU gegen China, Russland und auch gegen die USA zu verteidigen.

Das transatlantische Bündnis erlebt offensichtlich nicht seine besten Tage, wenn nun schon offen davon die Rede ist, dass die EU sich militärisch gegen die USA verteidigen können muss.

Interessant ist, den Gedanken rein fachlich aufzunehmen. Damit sich die EU gegen Russland oder die USA verteidigen kann, braucht die EU ein vergleichbares Arsenal an Atombomben sowie an Beförderungssystemen, welche die Atombomben gegen den Widerstand der russischen/amerikanischen Raketenabwehrsysteme zum Ziel befördern können. Das ist eine verdammt hohe Zielplanke, sowohl politisch als auch technisch. Technisch muss das erst einmal entwickelt und produziert werden. Die europäische Forschung und Industrie sind gut genug für Spielzeuge wie Autos mit “smarten” Katalysatoren, aber für Atomwaffen und Trägerraketen ist Gehirnschmalz von ganz anderer Qualität, sowie eine ganz andere Koordination von Gehirnschmalz notwendig. Das ist dem Bürger nicht bewusst (der “Bildung” sei Dankt…), ist aber in der Realität wie es ist. Wenn man sieht, welche Probleme die EU-Rüstungsindustrie mit einem Transportflugzeug, einem Kampfflugzeug oder einer eigens entwickelten Drohe hat, bekommt man vielleicht eine Ahnung von der Begrenztheit der Möglichkeiten. Das ist alles noch zweite Liga und selbst hier weiss die EU nicht zu überzeugen. Sollte die EU ein großes Atomwaffen-Entwicklungsprojekt starten, ist das Ergebnis absolut vorhersehbar: Industrie und Forschung werden selbstbewusst darlegen, wie geil sie die Aufgabe meistern werden. Sie werden die Milliarden, die Ihnen dafür gegeben werden, freudevoll annehmen, den versprochenen Kostenrahmen und die Deadlines exponentiell ausdehnen und in den kommenden fünfzig Jahren doch nicht bis zur tauglichen Serienfertigung gelangen. Die Gründe dafür sind tief verwurzelt und nicht schnell zu ändern. Wer seine Bevölkerung systematisch verdummt, braucht sich nicht zu wundern, dass das System nicht genug wirklich hochklassige Spezialisten hervorbringt. Und wer die Wirtschaft so weit liberalisiert, dass niemand mehr da ist, der große Projekte mit jahrzehntelanger Laufzeit streng kontrolliert und koordiniert, kann eben keine Projekte umsetzen, die aufgrund ihrer Komplexität jahrzehntelange geduldige Investitionen und Kontrolle erfordern. Die in Quartalen denkende freie Wirtschaft ist dazu nicht in der Lage, was man sehr deutlich am kläglichen Abschneiden sämtlicher westlicher Atomreaktor-Baukonzerne sehen kann. Während Russland mit der Serienfertigung von Atomkraftwerken der Generation 3+ begonnen hat, haben Frankreich, die USA und Japan immer noch keinen einzigen eigenen Reaktor der Generation 3+ zum Laufen gebracht. Im Gegensatz zu seinen westlichen Partnern hat Russland die Staatskontrolle über die hochkomplexen Industriezweige nicht aus der Hand gegeben. Staatskapitalismus gewinnt gegen den völligen Rückzug des Staates aus strategischen Industriezweigen.

Neben der rein technischen Herausforderung, die eine Verwandlung in eine atomare Weltmacht mit sich bringt, bleibt für die EU noch die politische Herausforderung. Entscheidet man sich für einen völligen Neubeginn oder nimmt man die vorhandenen französischen und/oder britischen Atomwaffen als Ausgangsbasis? Das Vorhandene aufzugreifen erscheint aus technischer und finanzieller Hinsicht äußerst sinnvoll. Aber wenn beispielsweise die französischen Atomwaffen zur gigantischen Atommacht ausgebaut werden, wer bekommt dann die Kontrolle darüber? Frankreich? Dann wird Deutschland nicht einverstanden sein. Die EU? Dann wird Frankreich nicht einverstanden sein, denn es würde die vorhandenen eigenen Atomwaffen aus der eigenen Hand geben. Vielleicht alles von Beginn an entwickeln? Das wird viel teurer, aber gut. Doch bleibt die Frage, wer das neu entwickelte Arsenal kontrollieren wird. Irgendein EU-Gremium, gewiss, aber welche Stimmanteile haben dort die einzelnen EU-Mitglieder? Das Problem der EU ist ein systemisches, sie ist nicht zentralisiert. In einem nicht zentralisierten System scheitern die Dinge daran, dass jeder seine eigenen Interessen verfolgt und sich nicht in den Dienst eines gemeinsamen Zieles stellt, wenn dieses mit dem eigenen Kontrollverlust bezahlt werden muss. *

So bleibt Macron vorerst nur der Verdienst, die USA öffentlich als potentiellen militärischen Feind markiert zu haben. Wladimir Putin schmunzelt zufrieden im Kreml. Die EU erklärt die USA jetzt schon zum Feind, während die geforderte militärische Abwehrfähigkeit gegen die USA keine rosigen Aussichten hat. Welch Glück, dass Russland eine eurasische Sicherheitsarchitektur im Angebot hat. Das Overton-Fenster wird in diese Richtung geschoben.

* Ein interessanter Lösungsansatz wäre übrigens, wenn Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Stimmenmehrheit in der EU bei der Anwendung von absoluter Mehrheit bekämen. Das ist ein immer noch schwieriges, aber immerhin realistisches realpolitisches Ziel, um eine hinreichende Zentralisierung der EU zu erreichen.

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Ehrung mit Symbolcharakter

Macron ehrt (offenbar nur mündlich, ohne formelle Auszeichnung) einen französischen Marschall, der im Ersten Weltkrieg entscheidende Siege gegen Deutschland feierte und im Zweiten Weltkrieg an der Deportation von Juden beteiligt war.

Eine Botschaft an Deutschland und an Israel gleichermaßen. War sich Macron bewusst, dass die jüdische Lobby ihn angiften würde? Natürlich. Ist sich Macron der Macht der jüdischen Lobby bewusst? Natürlich. Umso interessanter ist die Botschaft. Die Wege scheiden sich jetzt offen.

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Menschenwürde vs Pressefreiheit

Die Putinagenten aus der Chefetage des FC Bayern München haben der Presse vorgeworfen, die Würde des Menschen, die in Artikel 1 des Grundgesetztes verankert ist, mit Füßen zu treten.

Die Presse hat Gift und Galle gespuckt und sich fürchterlich erbost gezeigt. Aber nicht etwa, weil ihr vorgeworfen wurde, die Würde des Menschen zu missachten. Die mit Zwangsgebühren bezahlten Missachter der Menschenwürde haben, beispielsweise im Sportstudio, den Vorwurf nicht abgestritten und auch keine Beweise für die Anschuldigungen gefordert. Sie haben dem Vorwurf der Bayern-Bosse einfach Artikel 5 des Grundgesetztes entgegengehalten, in dem die Pressefreiheit verankert ist.

Im Selbstverständnis der Systempresse ist Pressefreiheit ein Recht, das alle anderen Rechte übertrumpft und die Presse über das Gesetz stellt. Kaum haben Sie einen Presseausweis erworben, dürfen Sie jeden beliebigen Menschen beleidigen, erniedrigen und öffentlich fertig machen. Europäische Werte.

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Der INF-Vertrag

Trump droht damit, den INF-Vertrag aufzukündigen. SPON meint, das “könnte zu neuen Spannungen mit dem Kreml führen”.

Der INF-Vertrag verbietet Russland und den USA (und niemandem sonst), Raketen mit einer Reichweite von 500 – 1000 km und 1000 – 5500 km Reichweite zu produzieren oder zu besitzen. Betroffen sind damit Kurz- und Mittelstreckenraketen. Wie kam es dazu? Ursache war einer der Versuche der USA, die strategische Balance zu stören. Die strategische Balance der Atomwaffen besteht darin, dass Russland und die USA im Falle eines atomaren Angriffs einen atomaren Gegenschlag erhalten, der unannehmbare Schäden auf eigener Seite verursacht. Genau diese Verwundbarkeit für den Gegenschlag bewahrte und bewahrt die Welt vor einem heißen dritten Weltkrieg. Die USA versuchten diese Balance in den 70-ern und 80-ern zu stören, indem sie Mittelstreckenraketen in Europa positionierten, die einen schnellen Entwaffnungsschlag ermöglichen sollten. Die in den USA stationierten Langstreckenraketen können die Sowjetunion nicht schnell genug erreichen, um einen atomaren Gegenschlag zu verhindern, aber von Mittelstreckenraketen aus Europa heraus erhoffte man sich genau das. Die Sowjetunion reagierte mit eigenen Mittelstreckenraketen, die den europäischen Teil der NATO in kürzester Zeit zerstören konnten. Gorbatschow und Reagan unterschrieben 1987 den INF-Vertrag, der diesem Treiben ein Ende setzte.

Zum INF-Vertrag lässt sich also zweierlei festhalten. Erstens, er zielte nicht auf den direkten Schlagabtausch zwischen USA und Sowjetunion/Russland ab. Das erkennt man auch sehr gut, wenn man einen Globus nimmt und eine Linie im Abstand von 5500 km um die russischen Grenzen zieht, und eine ebensolche Linie um die US-Grenzen. Man stellt fest, dass die Kerngebiete von Russland und USA sich nicht in den betroffenen Gebieten des jeweils anderen befinden. Hingegen liegt der europäische Teil der NATO voll im betroffenen Gebiet.

Zweitens lässt sich festhalten, dass sich mit dem INF-Vertrag außer den USA und der Sowjetunion/Russland niemand sonst zu irgendwas verpflichtet hat. Und so haben eine Reihe von Ländern Raketen entwickelt, die Russland und die USA nicht entwickeln dürfen. Zum Beispiel China, Indien, Pakistan, Iran, Israel.

Bereits 2007 hat die russische Militärführung dafür plädiert, aus dem Vertrag auszusteigen. Zum einen, weil zahlreiche andere Staaten solche Raketen entwickelten, zum anderen weil die USA Raketenabwehrsysteme in Osteuropa einzurichten begannen. Der damalige russische Verteidigungsminister Iwanow nannte den INF-Vertrag ein Relikt des Kalten Krieges und sagte, dass Russland Kurz- und Mittelstreckenraketen bräuchte. 2013 dann hat Russlands Präsident Putin offen ausgesprochen, dass der Vertrag schlecht für Russland ist. Es sei nicht klar, warum die Sowjetunion diesen Vertrag unterschrieben habe.

Wir haben also einen Vertrag, der schlecht für Russland, aber gut für Europa ist.

USA und Russland bedrohen sich durch Langstreckenraketen. Mit Kurz- und Mittelstreckenraketen bedrohen sich Russland und West-Europa. Wenn Trump also den INF-Vertrag aufkündigt, dann steigen die Spannungen in den Generalstäben der EU-Staaten. Umso mehr, als Trump deutlich macht, dass für den Schutz Europas durch die USA ab sofort eine Sondersteuer fällig wird.

Für die EU ergeben sich daraus zwei notwendige Handlungsrichtungen. Erstens, die eigene Verteidigung sicherstellen. Hello, EU-Armee. Zweitens, sich mit Russland militärisch gut stellen, anstatt sich zu verfeinden. Hello, eurasische Sicherheitsarchitektur.

Natürlich gibt es in ganz USA niemanden, der solche Analysen aufstellen kann. Deswegen weiss Trump einfach nicht, wohin seine Entscheidungen führen werden. Er ist einfach ein dummer alter Sack, der durch einen blöden Zufall an die Macht gekommen ist und mit jeder seiner dummen Entscheidungen zufällig genau das bewirkt, was im Sinne eines totalen Umbaus der globalen Machtverhältnisse bewirkt werden muss. Wenn in ein paar Jahren alles festgezurrt ist, werden wir den Zufällen ein Denkmal aufstellen.

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