Johannesburger Erklärung zum 10. BRICS-Summit

Beim zuletzt abgehaltenen BRICS-Summit in Südafrika wurde eine Erklärung abgegeben.

Der zweite Abschnitt der Erklärung befasst sich mit den Prinzipien der Multipolarität und der Reform des globalen Machtsystems. Wie auch an vielen anderen Stellen im Dokument wird die zentrale Rolle der UN bei der Lösung internationaler Konflikte betont. In Punkt 15 wird gefordert, den afrikanischen Staaten eine würdige Vertretung in der UN zu ermöglichen, insbesondere was die Fragen von Sicherheit und Frieden angeht. In Punkt 17 wird die “Notwendigkeit einer umfassenden Reform der UNO” gefordert, “einschließlich des Sicherheitsrates”, um die Repräsentativität und die Effektivität des Rates zu erhöhen, und um eine breitere Vertretung von Entwicklungsländern im Sicherheitsrat zu gewährleisten.

Jaa, die UN-Reformen. Hier bezieht BRICS dazu Stellung und siehe an, eine umfassende Reform des Sicherheitsrates wird angepeilt.

In vierten Abschnitt der Erklärung geht es um die Weltwirtschaft, die Reform der globalen Institute des Finanz- und Wirtschaftswesens. In Punkt 54 heißt es, dass es von kritischer Bedeutung ist, eine gleichmäßigere Verteilung des wachstumsbedingten Wohlstands zwischen den Staaten zu erreichen. Heißt im Klartext, dass der auf Ausbeutung basierte Wohlstand des Westens ein Ende nehmen muss.

Die WTO soll ihre zentrale Rolle im Welthandel beibehalten (Punkt 62). Die nachfolgenden Punkte befassen sich detaillierter damit. In Punkt 68 wird dann die zentrale Rolle des IWF unterstrichen und es werden Reformen des IWF eingefordert, die darauf hinauslaufen, dass Entwicklungsstaaten mehr Kontrolle bekommen. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns gern an die bereits alten Prognosen von crimsonalter, dass China und Russland die WTO und den IWF nicht zerstören, sondern kapern wollen. In diesem Zusammenhang verweise ich nochmals auf Putins selbsterklärte “evolutionäre Politik”, die darin besteht, bestehendes nicht kaputt zu machen (wie es viele Populisten fordern), sondern es schrittweise besser zu machen.

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Israel evakuiert Weißhelme

Die Weißhelme fliehen vor Assad. Ist ja auch logisch, denn die Weißhelme haben bekanntlich lediglich Verletzte aus Trümmern geborgen und wir wissen aus sicheren Quellen, dass Assad sämtliche Rettungskräfte in die Folterkeller schmeißt, sobald er ihrer habhaft werden kann. Uhaha! Selbst feindliche Aufständische, die jahrelang mit der Waffe in der Hand gegen Assad Krieg führten, bekommen eine Amnestie, wenn sie die Waffen strecken, aber für Rettungskräfte gibt es keine Gnade…

Israel hat die Weißhelme und ihre Familien aus Syrien rausgeholt. Über Jordanien werden sie weiter an Großbritanien, Kanada und Deutschland verschickt. Deutschland nimmt acht Weißhelme samt deren Familien auf.

So wird auch dem unbedarften Beobachter klar, wer diese Schauspielertruppe finanziert hat. Da die Weißhelme absolut alles über ihre eigenen Fakes und über die Auftraggeber dieser Fakes wissen, haben sie verdammt viel zu erzählen. Deswegen werden sie in Sicherheit gebracht. Das ist nicht das übliche, ahnungslose Kanonenfutter, das man einfach verrecken lässt, wenn es brenzlig wird. Die Weißhelme wissen zu viel und kennen zu viele Leute, die besser unerkannt bleiben wollen.

An Deutschlands Anteil an der Unterbringung der geretteten Agenten lässt sich übrigens Deutschlands Anteil in diesem speziellen Drecksspiel abschätzen.

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Nachtrag, 23.07.2018: Falls jemand mit den Machenschaften der Weißhelme noch nicht vertraut sein sollte, so kann er hier eine kleine Erkundung beginnen (von Lesern des Blogs empfohlen).

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Sanktionen gegen Russland verlängert

Die EU hat die Sanktionen gegen Russland verlängert.

Es ist einmal mehr die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Putin schon im Jahr 2016 auf eindringliche Bitten russischer Unternehmer versprochen hat, dass er alles dafür tun würde, dass die EU-Sanktionen weiter verlängert werden würden.

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Theater deckt Agenten auf

Das Koalitionsstreit-Theater zum Thema Asyl, bei dem Merkel von sämtlichen deutschen Medien schon abgedankt wurde, hat einen interessanten, und möglicherweise absolut beabsichtigten, Effekt.

Merkel hat natürlich viele Feinde, die sich als Freunde oder zumindest als Neutrale tarnen. Die geben sich natürlich nicht zu erkennen, es sei denn, sie glauben, dass die Zeit zum Zuschlagen gekommen ist. Die Zeit zum Zuschlagen schien gekommen. Und sie haben zugeschlagen. Malte Pieper etwa, der Merkels Abgang gefordert hatte und damit von so namhaften Medien wie Politico zitiert wurde. Oder Jens Spahn, der seine Chance gewittert hatte.

Das sind nur zwei Beispiele, die völlig auf der Oberfläche liegen. Unter der Oberfläche des Offensichtlichen haben sich natürlich viel mehr verdeckte Agenten der Transatlantiker und heimliche Feinde von Merkel aktiviert. Und Merkels Leute in den Geheimdiensten haben sich fleißig alle Namen notiert.

Theaterstücke, um feindliche Agenten aus der Reserve zu locken, sind ein bewährtes Mittel. Merkel und Seehofer haben es nicht erfunden, aber sie haben ein wunderbares Beispiel gegeben, an dem sich jeder das Prinzip veranschaulichen kann.

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Trumps Spiele mit der EU machen EU nervös

Frankreichs Finanzminister liest hier mit, denn wie sollte man seine Worte sonst einordnen:

Ziel der USA sei es, in der Handelspolitik einen Keil zwischen Deutschland und Frankreich zu treiben. “Was die Vereinigten Staaten wollen, ist, Frankreich und Deutschland in der Handelsfrage zu spalten”, sagte Le Maire. Er forderte, die europäischen Staaten müssten zusammenstehen. Die USA könnten sich auf eine einheitliche und starke Antwort aus Europa einstellen, sollten sie die Zölle weiter erhöhten.

Hehehe.

Ehrlich gesagt überrascht es, dass Trumps allzu offensichtliche Intrige diese Stellungnahme auslöst. Es zeigt, dass Frankreich tatsächlich nervös geworden ist. Dass Deutschland und Frankreich sich von billigen Tricks nicht auseinander treiben lassen, ist für den französischen Minister offensichtlich nicht selbstverständlich.

Eine deutsche Spitzenpolitikerin war auch von Trumps Manöver betroffen. Nahles sagte, dass Verhandlungen des US-Botschafters mit der deutschen Industrie nicht angemessen seien, weil Deutschland doch keine Bananenrepublik sei.

Haha, fantastisch! Die deutsche Industrie verhandelt mit der US-Politik über Zölle und die SPD-Vorsitzende muss die Bürger versichern, dass Deutschland trotzdem keine Bananenrepublik ist. Das hätten wir sonst leichtfertig angenommen – aber jetzt sind wir beruhigt, gerade noch rechtzeitig. Wir wollen den Finger nicht in die Wunde legen, aber ein Link sei uns erlaubt.

Die EU lässt sich von Trump trollen. Liegt gewiss an der ihm angedichteten Dummheit, dass es ihm so großartig gelingt.

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Medien vs alternative Medien

Leicht gekürztes Zitat aus den Kommentaren:

Nachdem ich mich mit Grausen von Tagesschau und Co abgewandt habe, stelle ich doch fest, dass die sogenannten “Alternativen Medien” auch nicht besser sind, obwohl ja auffällig häufig von gelernten Journalisten betrieben werden, die ihr Handwerk bei den sogen. Mainstreammedien gelernt haben.

Jeden Tag wird eine neue Katastrophe ausgerufen, wahlweise Crash oder mindestens 3. Weltkrieg.

Nachdem ich mir mehrere Reden von Hr. Trump angehört habe, muss ich doch feststellen: selbst wenn ich absolut anderer Meinung als er wäre/ bin, dann ist doch eins klasklar. Der Mann ist ganz bestimmt nicht dumm!

Also auch dort (in den Alternativmedien): Narrative wohin man schaut.

Ich hatte mir, wie gesagt, das EU-Papier zu den Transitzentren durch gelesen und da stand schon 1:1 drin, dass alle EU-Mitglieder darauf verpflichtet werden, solche einzurichten.

Die Welt ist schlimm genug (in Teilen), der ständige Alarmismus geht mir doch ziemlich auf die Nerven.

Meine Anmerkung dazu:

Die meisten Alternativmedien werden von den gleichen Hinterleuten betrieben wie die Quälitätspresse. Der Zweck ist es, die verlorenen Schäfchen einzusammeln, die Faules gerochen haben und sich auf die Suche nach der Wahrheit jenseits des Mainstreams begeben.

Der momentan einzige Ausweg ist, wie Sie selbst herausgefunden haben, Primärquellen zu studieren und selbst darüber nachzudenken. Man lernt dann sehr schnell, Matrix von der Realität zu unterscheiden.

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Freiwillige Selbstreflexion

Haben Sie es genossen? Eine neue Runde bombastisches Flüchtlingstheater, aufgeführt parallel auf mehreren europäischen Bühnen, mit Deutschland in der Hauptrolle, ist pünktlich zur Sommerpause zu Ende. Die Koalition ist wieder nicht aufgelöst, Merkel ist wieder nicht gestürzt, Seehofer ist wieder nicht zurückgetreten und die SPD spielt auch wieder fleißig mit.

Schauen Sie, Anfang 2016:

Die deutsche Regierungskoalition, der man im Januar bereits den baldigen Zerfall prophezeihte, zeigte sich erstaunlich einig. Viele Beobachter haben das inszenierte Theater offenbar für bare Münze genommen. Und tun das weiterhin… Der Seehofer poltert aber auch so glaubwürdig! Dass er nach jedem Treffen mit Merkel völlig ergebnislos im Sinne seiner Polterei zurückkommt und jedes mal Einigkeit mit Merkel demonstriert, scheint nicht alle auf den Gedanken zu bringen, dass Seehofer die Hauptrolle beim Dampfablassen der Bevölkerung spielt. Beachten Sie: im Theaterspiel sind die Koalitionsparteien Partner, nicht Feinde. Und das Ziel des Theaterstücks ist nicht etwa Bruch der Koalition, sondern Ziel ist zu zeigen, dass zumindest Teile der Regierung nah dran am kritischen Volk sind.

Die große Koalition macht jedes Jahr das Gleiche, die Medien machen jedes Jahr das Gleiche, die Bürger machen jedes Jahr das Gleiche.

Wenn Sie zu denjenigen gehören, die während des Theaters nervös geworden sind, können Sie sich freiwillig die folgenden drei Fragen beantworten (oder auch nicht – wie Sie wollen):

  1. Zum wie vielten Mal habe ich mich jetzt verarschen lassen bezüglich des anstehenden Weltuntergangs?
  2. Wie häufig ist die Welt dann wirklich untergegangen?
  3. Warum werde ich auch beim nächsten Mal auf die Medien hereinfallen?
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Trumps Spiele mit der EU

Zuerst bietet Trump Macron an, aus der EU auszutreten, für ein besseres Handelsabkommen mit den USA. Kleiner Haken an der Sache: Die EU ohne Frankreich ist kaum etwas wert.

Dann bietet er Deutschland einen Deal zum kompletten Verzicht auf Autozölle an. Kleiner Haken an der Sache:

Der französische Präsident Emmanuel Macron plädiert hingegen für eine unnachgiebige Haltung. Nachdem schon beim Pariser Klimaabkommen, dem Iran-Deal und den Stahlzöllen alle Überzeugungsversuche der Europäer gescheitert sind, sieht die französische Regierung keinen Grund, nun mit den USA ein Abkommen zu schließen. Hinzu kommt, dass ein Handelsabkommen zumindest teilweise auch Agrarprodukte umfassen würde, auf die es Trump ebenfalls abgesehen hat. Ein Abbau der Handelsschranken würde aber in Frankreich die mächtige Bauernlobby auf den Plan rufen.

Trump macht Frankreich und Deutschland Offerten, die dem jeweils anderen nicht gefallen können. Das ist das Prinzip, wie man Partner auseinander treibt. Trump inszeniert es zu offensichtlich, aber als Anschauungsmaterial für das Grundprinzip ist es genau richtig.

Die Übertriebenheit des Spiels weist uns aber auf das tatsächliche Ziel hin. Was wollen Sie bewirken, wenn Sie eine Grube graben, diese ganz mies verdecken und Ihrem Konkurrenten offen anbieten, drüber zu laufen? Richtig, das machen Sie nur, wenn Sie nicht wollen, dass der gute Mensch da wirklich drüber läuft. Die Offensichtlichkeit der Falle hat den gegenteiligen Effekt. Und was passiert, wenn dieser Mensch sieht, wie Sie ihn in diese Grube zu locken versucht haben? Richtig, er wird Sie als feindlich gesonnen einschätzen. Wir erinnern uns, dass Trumps Taten hinsichtlich EU bisher sämtlich darauf abzielten, das Verhältnis USA-EU zu zerstören.

Aber was wäre, wenn da noch mehr dahinter steckt? Eine solche offensichtliche Falle kann man auch legen, um den Gegenüber zu einem ebenso offensichtlichen Ausweg zu verleiten – der in einer ganz und gar nicht offensichtlichen Falle endet.

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Bolton will von Putin lernen

John Bolton führt in Moskau Gespräche mit Putin. Bei der Begrüßung machte Putin auf die bisher erfolgreiche Durchführung der Fußball-WM aufmerksam und bot Bolton an, in dieser Hinsicht von Russland zu lernen für die WM 2026, die unter anderem in den USA stattfinden wird.

Worauf Bolton am Ende seiner Begrüßung antwortete, dass er natürlich sehr gerne erfahren würde, wie Russland es schafft, die WM so erfolgreich durchzuführen.

Für diplomatische Verhältnisse eine deutliche Duftmarke und eine ebenso deutliche Unterwerfung.

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UN fordert Russland zu aktiver Gestaltung der multipolaren Weltordnung auf

UN-Generalsekretär Guterres hat sich in Moskau mit Putin getroffen und dabei betont, dass die UN von Russland eine aktive Rolle bei der Gestaltung der multipolaren Weltordnung erwartet:

Wir betrachten Russland natürlich als einen der Schlüsselstaaten – der Gründerstaaten der UNO, Russland ist ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Aber jetzt betonen wir insbesondere und zusätzlich, dass Russland ein unersetzbares Element der Begründung einer neuen multipolaren Weltordnung ist.

Um ehrlich zu sein, gerade ist nicht die einfachste Zeit für Multipolarität und für die UNO. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat es eine kurze Phase der unipolaren Weltordnung gegeben, und jetzt versuchen wir aktiv die neue Struktur einer multipolaren Welt mit entsprechend vielseitigen Organisationsstrukturen zu finden. Das alles ruft bei mir ernsthafte Besorgnis hervor. Ich bin der Meinung, dass die Russische Föderation in diesem Prozess eine aktive Rolle spielen muss.

Übersetzung von mir.

Die UN hat die US-Hegemonie offiziell begraben und Russland zum Bauherren der neuen multipolaren Weltordnung gekürt. Nebenbei deutet Guterres UN-Reformen an.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die erst kürzlich abgegebene Erklärung von Russland und Bolivien, in der von einer Reform des UN-Sicherheitsrates die Rede war. Wir erinnern uns auch, dass wir die Reform der UN bereits vor anderhalb Jahren prognostiziert haben und gespannt warten, wie diese Reformen denn aussehen werden.

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