Der INF-Vertrag

Trump droht damit, den INF-Vertrag aufzukündigen. SPON meint, das “könnte zu neuen Spannungen mit dem Kreml führen”.

Der INF-Vertrag verbietet Russland und den USA (und niemandem sonst), Raketen mit einer Reichweite von 500 – 1000 km und 1000 – 5500 km Reichweite zu produzieren oder zu besitzen. Betroffen sind damit Kurz- und Mittelstreckenraketen. Wie kam es dazu? Ursache war einer der Versuche der USA, die strategische Balance zu stören. Die strategische Balance der Atomwaffen besteht darin, dass Russland und die USA im Falle eines atomaren Angriffs einen atomaren Gegenschlag erhalten, der unannehmbare Schäden auf eigener Seite verursacht. Genau diese Verwundbarkeit für den Gegenschlag bewahrte und bewahrt die Welt vor einem heißen dritten Weltkrieg. Die USA versuchten diese Balance in den 70-ern und 80-ern zu stören, indem sie Mittelstreckenraketen in Europa positionierten, die einen schnellen Entwaffnungsschlag ermöglichen sollten. Die in den USA stationierten Langstreckenraketen können die Sowjetunion nicht schnell genug erreichen, um einen atomaren Gegenschlag zu verhindern, aber von Mittelstreckenraketen aus Europa heraus erhoffte man sich genau das. Die Sowjetunion reagierte mit eigenen Mittelstreckenraketen, die den europäischen Teil der NATO in kürzester Zeit zerstören konnten. Gorbatschow und Reagan unterschrieben 1987 den INF-Vertrag, der diesem Treiben ein Ende setzte.

Zum INF-Vertrag lässt sich also zweierlei festhalten. Erstens, er zielte nicht auf den direkten Schlagabtausch zwischen USA und Sowjetunion/Russland ab. Das erkennt man auch sehr gut, wenn man einen Globus nimmt und eine Linie im Abstand von 5500 km um die russischen Grenzen zieht, und eine ebensolche Linie um die US-Grenzen. Man stellt fest, dass die Kerngebiete von Russland und USA sich nicht in den betroffenen Gebieten des jeweils anderen befinden. Hingegen liegt der europäische Teil der NATO voll im betroffenen Gebiet.

Zweitens lässt sich festhalten, dass sich mit dem INF-Vertrag außer den USA und der Sowjetunion/Russland niemand sonst zu irgendwas verpflichtet hat. Und so haben eine Reihe von Ländern Raketen entwickelt, die Russland und die USA nicht entwickeln dürfen. Zum Beispiel China, Indien, Pakistan, Iran, Israel.

Bereits 2007 hat die russische Militärführung dafür plädiert, aus dem Vertrag auszusteigen. Zum einen, weil zahlreiche andere Staaten solche Raketen entwickelten, zum anderen weil die USA Raketenabwehrsysteme in Osteuropa einzurichten begannen. Der damalige russische Verteidigungsminister Iwanow nannte den INF-Vertrag ein Relikt des Kalten Krieges und sagte, dass Russland Kurz- und Mittelstreckenraketen bräuchte. 2013 dann hat Russlands Präsident Putin offen ausgesprochen, dass der Vertrag schlecht für Russland ist. Es sei nicht klar, warum die Sowjetunion diesen Vertrag unterschrieben habe.

Wir haben also einen Vertrag, der schlecht für Russland, aber gut für Europa ist.

USA und Russland bedrohen sich durch Langstreckenraketen. Mit Kurz- und Mittelstreckenraketen bedrohen sich Russland und West-Europa. Wenn Trump also den INF-Vertrag aufkündigt, dann steigen die Spannungen in den Generalstäben der EU-Staaten. Umso mehr, als Trump deutlich macht, dass für den Schutz Europas durch die USA ab sofort eine Sondersteuer fällig wird.

Für die EU ergeben sich daraus zwei notwendige Handlungsrichtungen. Erstens, die eigene Verteidigung sicherstellen. Hello, EU-Armee. Zweitens, sich mit Russland militärisch gut stellen, anstatt sich zu verfeinden. Hello, eurasische Sicherheitsarchitektur.

Natürlich gibt es in ganz USA niemanden, der solche Analysen aufstellen kann. Deswegen weiss Trump einfach nicht, wohin seine Entscheidungen führen werden. Er ist einfach ein dummer alter Sack, der durch einen blöden Zufall an die Macht gekommen ist und mit jeder seiner dummen Entscheidungen zufällig genau das bewirkt, was im Sinne eines totalen Umbaus der globalen Machtverhältnisse bewirkt werden muss. Wenn in ein paar Jahren alles festgezurrt ist, werden wir den Zufällen ein Denkmal aufstellen.

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Iuventa

Auf 3sat lief im Sommer die Dokumentation “Iuventa” über das gleichnamige Schiff, das von der deutschen NGO “Jugend Rettet” im Mittelmeer zur Rettung der Flüchtlinge eingesetzt wurde.

Beobachtungen:

  • Schiff gekauft aus dem Erlös (300.000 €) einer Crowdfunding-Kampagne. Vorbildliche Tarnung.
  • Auf dem Schiff ist ein ausgebildeter Seemann aus Bremen, der schon als Offizier tätig war. Er ist der Kapitän, koordiniert alles auf dem Schiff. Zusätzlich ist ein italienischer Kameramann als Aufpasser an Board. Er filmt alles. Dazu gibt es ein gefühltes Dutzend junger Menschen, die als Dekoration und Tarnung dienen und ernsthaft an das Gute ihrer Mission glauben. Angeführt werden sie vom Gründer von “Jugend Rettet”, der sich ein eigenes Bild von der Rettungsmission machen will und deshalb dabei ist.
  • Die Iuventa fährt vor die libysche Küste und patroulliert dort einen Küstenabschnitt, der ihr von einer italienischen Behörde zugewiesen wurde. Entlang der Küste patroullieren weitere Rettungsschiffe, die alle von der Behörde koordiniert werden. Aus welchen Crowdfunding-Kampagnen sich die übrigen Schiffe und deren Betrieb finanzieren, wird nicht mitgeteilt.
  • Die auf Bild dokumentierte Rettung sieht folgendermaßen aus: Die Iuventa bekommt über Funk mitgeteilt, dass vier Boote in ihren Sektor reingefahren sind. Von der Iuventa wird ein Motorboot ins Wasser gelassen, das sich auf die Suche nach den Flüchtlingsbooten macht. Die Flüchtlingsboote, allesamt vollbesetzt mit Männern (ist ja überall so im Krieg, dass die jungen Männer fliehen und ihre Frauen und Kinder im Bombenhagel zurücklassen, um den Krieg zu gewinnen), treiben einfach nur herum und schwimmen überhaupt nicht. Die Boote warten stumpf darauf, dass sie aufgesammelt werden. Genau das passiert auch. Das Iuventa-Motorboot zeigt den Flüchtlingsbooten, wo die Iuventa ist und weisen sie an, dorthin zu fahren.
  • Nachdem sich die Iuventa mit Flüchtlingen vollbeladen hat, wartet sie auf ein Schiff der italienischen Küstenwache, das die Flüchtlinge übernimmt und nach Europa bringt. In der dokumentierten Schlepper-Industrie ist der Job der Iuventa also lediglich das Aufsammeln der Flüchtlinge von den Gummibooten vor der libyschen Küste.
  • Obwohl der Prozentsatz der Frauen unter den aufgenommenen ersten Flüchtlingen marginal ist, werden diese überproportional ins Bild gerückt.
  • Nachdem die Jungs von der Iuventa gezeigt haben, dass sie in der Lage sind, die Flüchtlinge von den Gummibooten auf ihr Schiff zu überführen, bekommen sie auch Flüchtlingsboote mit mehr Frauen, teilweise sogar mit Kindern. Die Kamera fokussiert sich auf die Frauen und Kinder. Dabei bleibt ihr Anteil, wie aus dem Material insgesamt hervorgeht, marginal.
  • Kein Flüchtling bekommt an Board der Iuventa etwas zu essen oder zu trinken, jedenfalls dokumentiert es die Kamera nicht. Der Aufenthalt der Flüchtlinge ist offensichtlich stets nur von kurzer Dauer. Aus irgendeinem, vielleicht einem juristischen, Grund, ist es wichtig, dass die italienische Küstenwache die Flüchtlinge nicht von den Gummibooten, sondern von Schiffen aufnimmt.
  • Die Retter fragen sich, woher all die Gummiboote kommen. Einer sagt, er habe gehört, dass die Container-weise aus China nach Libyen eingeführt werden. Ein anderer erinnert daran, wie während des Völkermordes in Ruanda Container-weise Macheten aus China importiert wurden. Den Chinesen sei wirklich alles egal, sagt der Retter-Zombie verächtlich. Seine Windung im Gehirn stellt sich nicht die Frage, wer in China so viele Container voll von Gummibooten, Rettungswesen oder Macheten bestellt. Er geht wohl davon aus, dass chinesische Produzenten das aus eigener Tasche bezahlen, weil sie nichts besseres zu tun haben. Dabei hat China einfach eine gigantische Industrie, die alles mögliche für den Weltmarkt produziert, darunter auch Gummiboote in allen möglichen Größen und Macheten in allen möglichen Formen. Die Frage ist, wer kauft das Container-weise für die Flüchtlinge.
  • In der Winterperiode arbeiten die Retter Forderungen an die EU und Deutschland aus, dass diese die Flüchtlingsrettung besser finanzieren sollen. Dazu PR-Arbeit in den Medien. Unter anderem wird die Behauptung abgelehnt, dass die Retter, die organisiert die gesamte libysche Küste abdecken, die Flüchtlingswelle nur verstärken würden – nein nein, tun sie nicht. In einer internen Sitzung wird dieses Thema auch angesprochen und da stellt sich heraus, dass die Retter teilweise selbst befürchten, dass ihr systematischer Auftritt vor der libyschen Küste zu mehr Risikobereitschaft bei den Flüchtenden führt. Auf jeden Fall haben sie keine Zahlen (das geht aus der internen Diskussion deutlich hervor), die das widerlegen würden und die öffentlich verkündete Behauptung stützen könnten.
  • Der Gründer von “Jugend Rettet” springt nach einem Jahr ab. Die Iuventa zieht im Frühling 2017 in die zweite Rettungsmission aus, aber da ist das Meinungsbild in der EU schon gekippt und an den NGOs wird Kritik geübt. Sommer 2017 wird die Iuventa beschlagnahmt. Auch andere private Rettungsmissionen kommen seitdem immer mehr unter die Räder der EU.
  • In der Filmwerbung aus dem oben zitierten Link heißt es: “Aus dem umfangreichen Material entstand das Bild einer Gruppe engagierter junger Leute, die aus Empörung über das Schicksal von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ihr gewohntes Leben aussetzten, um sich einer für vordringlich erachteten Aufgabe zu widmen, die ihrer Meinung nach von den europäischen Regierungen ignoriert wurde.” Hervorhebung von mir. Aus dem Film geht hervor, dass ein Retter sein Studium unterbrochen hat, ein Retter arbeitslos ist und keine Lust hat, sich wieder im Amt zu melden. Ein Retter hat auf eindringliche Nachfrage, was er sonst gemacht hätte, sinngemäß gesagt: “keine Ahnung, ich mache einfach, worauf ich Lust habe”. Nun, zweifellos haben sie alle ihr gewohntes Leben ausgesetzt, aber die mit dieser Feststellung erzielte Suggestion eines großen Opfers lässt sich anhand des Films nicht belegen, sondern zeigt das gegenteilige Bild.

Der erste Einsatz der Iuventa war im Frühling/Sommer 2016. Ein paar Tausend Flüchtlinge wurden von der Iuventa gerettet. Mit der Mission von 2017 waren es insgesamt 14 Tausend gerettete Flüchtlinge (das bedeutet, von einem Boot aufgesammelt und an ein anderes Boot übergeben). Auf der emotionalen Ebene setzt sich beim Zuschauer der Eindruck fest, dass es solche engagierten jungen Menschen sind, die – Spenden sei Dank – die Rettung der Flüchtlinge organisieren. Dabei haben die Zuschauer einen winzig kleinen Akteur des großen Dramas kennengelernt. Es ist absolut gewollt, dass der Eindruck von diesem Akteur in der Wahrnehmung der Zuschauer verallgemeinert wird.

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Zahnlos

Die Globalisten kreischen bis in die letzten Winkel der Welt, aber Trump tut, was er tun will. Aktuelles Beispiel ist die Ernennung von Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Wir erkennen daran folgende Dinge:

  1. Taktisch: Das Ziel der Globalisten war es, die Ernennung des neuen Richters (mindestens) hinauszuzögern bis nach den Herbstwahlen, in denen die Globalisten die Mehrheit im Senat zu erobern hoffen. Mit der Mehrheit hätten Sie die Ernennung verhindern können.
  2. Strategisch: Die Globalisten versuchen nicht einmal mehr formal, ihre Einstellung zum Rechtsstaat zu verhehlen: Wo das Recht stört, wird es ignoriert. Eine angeblich vor dreißig Jahren sexuell belästigte Frau zieht nicht vor das Gericht, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Sie zieht vor die Presse-Kameras, und zwar genau in dem Moment, in dem sie von den Globalisten benötigt wird. Statt Anklage vor dem Gericht gibt es eine Anschuldigung in der Presse. Statt einer juristischen Aufarbeitung (sofern es etwas aufzuarbeiten gibt) gibt es die unmittelbare und hochemotionale Präsentation des schuldigen Bösewichts. Dem medialen Zirkus wird von den vortragenden Clowns die gleiche Wirkkraft wie einem Gerichtsprozess mit Schuldspruch zugesprochen: Der Mann ist wegen der Anschuldigungen, die in den Medien gegen ihn vorgetragen wurden, für das Amt nicht geeignet. Genau so stellen sich die Globalisten den Unrechtsstaat vor: Wenn ihnen jemand nicht gefällt, wird eine alte Hexe vor die Kamera gezerrt, die tränenreich eine sexuelle Belästigung schildert – und schon ist die unliebsame Personalie aus dem Weg geräumt.
  3. Ergebnisse: Zu viel mehr als lautem Geschrei sind die Globalisten nicht mehr fähig. Aber schreien werden sie weiterhin, denn die Medien sind noch in ihrer Hand.
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Gute Sanktionen – kapiert es endlich

Jede Woche fragt der Westen in Gestalt verschiedener Journalisten bei der russischen Führung über Sanktionen nach. Verherter Putin, haben Sie die Sanktionen nicht satt? Wollen Sie uns nicht endlich die Ukraine oder wenigstens Syrien abgeben, damit wir die Sanktionen aufheben? Jedes mal gibt es die gleiche Antwort: Ihr habt die Sanktionen verhängt, kümmert euch selbst drum, sie abzuschaffen.

Seit Jahren geht das so. Dabei hat Putin schon vor zwei Jahren öffentlich gesagt, dass Russland daran interessiert ist, dass die westlichen Sanktionen verlängert werden.

Am 3. Oktober wurde Putin noch deutlicher:

Wissen Sie, manchmal denke ich, dass es am besten für uns wäre, wenn diejenigen, die uns mit Sanktionen belegen wollen, alle nur denkbaren Sanktionen gegen uns einführen sollten, so schnell wie möglich.

Das würde uns die Hände freimachen, um unsere nationalen Interessen mit all denjenigen Mitteln zu schützen, die wir als die effektivsten einschätzen.

Insgesamt sind die Sanktionen sehr schädlich. Sie schaden denjenigen, die sie einführen.

Übersetzung von mir.

Was meint Putin mit “Hände freimachen”? Er meint internationale Vereinbarungen, etwa und insbesondere die Regeln der WTO, die viele Maßnahmen verbieten, die eine Regierung aus nationalen Interessen heraus gern tun würde. Aber wenn der Westen diese Vereinbarungen verletzt mit der Einführung von Sanktionen, kann er sich dann schwerlich darüber beklagen, dass Russland die Vereinbarungen ebenfalls verletzt. Das sind die Freiheiten, die Russland durch die Sanktionen bekommt. So hat Russland die Einfuhr bestimmter Produkte aus bestimmten Ländern verboten, um die entsprechenden Wirtschaftszweige im eigenen Land zu fördern. Mit großem Erfolg. Und obwohl Russland das auf höchster politischer Ebene seit Jahren offen und völlig unverhohlen kommuniziert, kommt aus dem Journalismus mit bemerkenswerter Häufigkeit und Regelmäßigkeit die gleiche dumme Frage erneut auf. Was sagt uns das über den Journalismus aus?

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Wirtschaftsforum in Wladiwostok

Das regionale russische Eastern Economic Forum, das seit einigen Jahren jährlich in Wladiwostok abgehalten wird, wurde 2018 von Chinas Präsident, Japans Ministerpräsident, Südkoreas Premierminister und Mongolens Präsident besucht. Dazu waren über 300 ausländische Unternehmenschefs anwesend. Allein China war mit einer Delegation von Tausend Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik angereist. Es wurden Verträge in Höhe von 3100 Milliarden Rubel abgeschlossen (ca. 45 Milliarden Dollar). Das sind nur diejenigen Verträge, deren Summen nicht der Geheimhaltung unterliegen. Nebenbei wurde ostasiatische Geopolitik betrieben.

Damit die westliche Presse auch etwas auf ihrem Niveau zu berichten hatte, hat Putin auf dem Forum verkündet, dass die beiden von Großbritanien beschuldigen Skripal-Vergifter in Russland gefunden wurden und bat diese, vor die Kameras zu treten. Was diese anschließend auch taten. Damit bekam jeder das Seine. Herrlich.

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Russisch-japanische Beziehungen

Japans Premierminister Abe war mal wieder in Wladiwostok zu Gast und hat sich dort mit Putin getroffen. Dazu einige Anmerkungen.

1. Seit diesem Jahr treffen sich die russischen und japanischen Militärs regelmäßig, auf Verordnung der Staatsoberhäupter. Um gegenseitiges Vertrauen zu entwickeln. Wozu? Die USA ziehen sich auf ihren Kontinent zurück und Japan wird dann schutzlos verbleiben. Oder Schutz bei Russland suchen.

2. Abe fordert gekidnappte Japaner von Nordkorea zurück und verlangt außerdem eine Denuklearisierung Nordkoreas. Im Gegenzug bietet er Wirtschaftshilfen für Nordkorea an. Das hört sich doch nach einem guten Deal an.

3. Putin hat jeglichen Verhandlungen über die Rückgabe der russischen Inseln, die Japan für sich beansprucht, öffentlich eine Absage erteilt, indem er angeboten hat, einen Friedensvertrag ohne Vorbedigungen zu unterzeichnen und sich dann um alle Streitfragen zu kümmern. Wenn ein Friedensvertrag erst unterzeichnet ist, lässt sich hinterher schlecht voneinander Land einfordern. Der Vorschlag kam nach dem Treffen mit Abe. Der Sinn besteht womöglich darin, die Hardliner in Japan bewusst und gezielt so stark vor den Kopf zu stoßen, dass sie aufhören, Abe zu aussichtslosen Verhandlungszielen zu überreden. Oder anders gesagt, Putin verschiebt das Overton-Fenster in der internen japanischen Diskussion. Der Kater macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass dieser Vorschlag Putins – ein Friedensvertrag ohne Vorbedingungen, noch bis Ende 2018 unterschrieben – Putins erstes und großzügigstes Angebot ist. Wenn Japan ablehnt, wird es weitere Angebote geben, aber jedes weitere wird schlechter als das vorherige sein. Und wenn Japan von nun an die Forderung nach einem Friedensvertrag an Russland stellen sollte, wird Russland antworten: Haben wir euch doch angeboten. Mit wenigen Sätzen hat Putin die Verhandungsmasse des Friedensvertrages den Japanern entrissen.

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Diese isolierte AfD…

AfD-Chef Gauland hat drei Treffen mit Verfassungsschutzchef Maaßen eingestanden. Da ging es natürlich nur darum, böse russische Agenten zu fangen.

Die ehemalige AfD-Chefin Petry konnte ihre Dates mit Maaßen auch nicht geheim halten, so wenige waren das.

Diese AfD, die so aus dem Nichts aufgetaucht und so völlig jenseits des Systems steht… Ja, viele Menschen glauben das wirklich und fest und weiterhin, ungeachtet der Enthüllungen über die engen Verbindungen der AfD zum deutschen Geheimdienst. Hollywood und freier Presse sei Dank sind die Gehirne nicht mehr in der Lage, die offensichtlichsten Widersprüche wahrzunehmen und daraus Rückschlüsse zu ziehen und damit das Theater zu hinterfragen, das ihnen täglich vorgeführt wird.

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Hetzjagd auf Verfassungsschutzchef

Der deutsche Verfassungsschutzchef hat der Öffentlichkeit verraten, dass die Lügenpresse Fake-Videos benutzt, um Hysterie zu entfachen.

Das hat die Lügenpresse erst recht in völlige Hysterie und Rage versetzt. Die schreien jetzt aus allen Rohren “Schlaf, Zombie, Schlaf!”.

UHAHA! Das war kein anonymer bloggender Kater, der das seit Jahren miaut, das war der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Dieser Verschwörungstheoretiker!

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In der Kürze liegt die Würze (19) – Nabiullina

Entweder in den Kommentaren oder in privater Korrespondenz wurde ich schon mal auf die russische Zentralbankerin Elwira Nabiullina angesprochen. Sie sei doch ein Problem für Putin.

Wo immer Sie lesen, dass Nabiullina schlecht für Russland ist, können Sie sicher sein, dass Sie im besten Fall einen von der Matrix verarschten Kommentator konsumieren, im schlimmsten Fall einen bewussten Feind Russlands.

“Elvira Nabiullina isn’t just a central banker. She’s vital to Vladimir Putin’s quest to return Russia to great-power status.” twittert der Wall Street Journal und verlinkt auf einen Artikel, der diese These ausführlich untermauert. Leseempfehlung.

Zum mitnehmen: Nabiullina ist Teil von Putins großem Team.

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Übungen im Mittelmeer

Unter dem Deckmantel einer großen russischen Militärübung im östlichen Mittelmeer begann die Säuberung der Provinz Idlib.

Das Skripal-Geheul, das mit neuer Stärke aus Großbritanien ertönt, lässt uns ahnen, dass die Briten in Idlib auf die Fresse bekommen haben. Unbeleuchtet von den Medien, wie der Kater es versprochen hatte. Aber am Geheul merken wir es doch.

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