Wen Russland im Krieg im August 2008 zerstört hat

Übersetzung des Artikels „Krieg vom 08.08.08: Wen Russland in Wirklichkeit zerstört hat“ („Война 08.08.08: кого на самом деле разгромила Россия„); die Links zu den Organisationen sind von mir hinzugefügt.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine war von langer Hand geplant. Zu Beginn des Jahres 1992, als die ukrainischen Soldaten neu vereidigt wurden, hat man sie gefragt, ob sie bereit sind, bei Bedarf gegen Russland zu kämpfen. Viele haben das damals wie einen schlechten Witz empfunden. Aber irgendwo haben zuständige Mitarbeiter Häckchen gemacht, die für manche wie grünes Licht für die Karriere wirkten und für andere wie ein Todesurteil. Damals haben nur wenige glauben können, dass ein offener Konflikt zwischen Ukraine und Russland möglich ist. Dabei hätte es schon 2008 passieren können…

Die Geburt einer Alternative

Sie wurde 1997 gegründet. Anfangs wirkte sie wie ein schönes Spielzeug, das man Kindern gegeben hat. Dann bekam dieses Spielzeug Ähnlichkeit mit etwas Ernstem. Nach einigen Jahren verwandelte sich die Spielzeugpistole plötzlich in eine schwere Waffe. Und wenn man eine Waffe in geladenem Zustand hält, wird sie wenigstens einmal feuern. Sie – das ist die GUAM [Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung, bestehend aus Georgien, Ukraine, Aserbajdschan und Moldawien].

GUAM ist nicht nur eine Insel im Pazifischen Ozean, auf der sich einer der wichtigsten Militärstützpunkte der USA in der Region befindet. GUAM ist auch ein Integrationsprojekt, das als Alternative zur GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] gedacht war. Die einzige Aufgabe von GUAM seit der Gründung war es, zu jedem denkbaren eurasischen Integrationsprojekt mit Zentrum in Moskau, eine Alternative entgegen zu stellen.

1918 sah der Westen in Kiew ein Zentrum für eine alternative Gemeinschaft ehemaliger russisch-imperialer Ländereien. Das Hetmanat von Skoropadskyj war ein Vorläufer der heutigen Ukraine. Wenn man genau hinschaut, sieht man im heutigen politischen Kiew konzeptuell nichts neues. Der schnelle Fall des Hetman-Regimes im ersten Bürgerkrieg war eher zufällig, hervorgerufen durch den Fall der Hauptsponsoren. Wenn Deutschland den Ersten Weltkrieg gewonnen hätte, wäre die Geschichte der damaligen Ukraine ganz anders verlaufen. Die Eurointegration in das vereinigte europäische Kaiserreich wäre vor 100 Jahren vollzogen worden, aber im gleichen Koloniestatus. Die heutige Ukraine erwartet übrigens das gleiche Schicksal wie das Hetmanat von Skoropadskyj. Sie wird fallen, direkt nachdem ihre Sponsoren wieder einmal einen Weltkrieg verlieren werden.

Wir sind abgeschweift, kehren wir zurück in die Moderne. Was hat die Länder vereinigt, die GUAM gegründet haben? Bei genauem Hinschauen entdeckt man, dass jedes Land eigene territoriale Ansprüche an Russland hatte. Bei Moldawien – Pridnestrowje. Bei Georgien – Südossetien und Abchasien. Bei der Ukraine der Status von Sewastopol und der Krim. Bei Aserbajdschan die klaffende Wunde des verlorenen Karabach, den zurück zu holen unmöglich war, solange Moskau zu Jerewan gehalten hat.

Eigentlich hat niemand besonders verheimlicht, dass GUAM als Alternative zur GUS gegründet wurde, mit dem Ziel der Zerstörung der letzteren. Außerdem gab es noch die OKVS [Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit]. Die neue Militärallianz ehemaliger Sowjetrepubliken wurde 1994 gegründet, 1999 sollte das Bestehen der Allianz verlängert werden. Das haben alle Länder getan, außer Georgien, Aserbajdschan und Usbekistan. Usbekistan ist im gleichen Jahr zur GUAM dazugestoßen. In der GU(U)AM-Charta, die am 7. Juni 2001 in Jalta unterschrieben wurde, stand geschrieben, dass die Teilnehmerländer fortan auch Fragen der regionalen Sicherheit auf allen Ebenen behandeln würden. Am 14. Mai 2002 wurde die Gründung einer vollwertigen Militärallianz auf der Basis der OKVS beschlossen.

Auf diese Weise ist es den USA zu Beginn des neuen Jahrtausends gelungen, aus den ehemaligen Sowjetrepubliken zwei einander feindlich gesonnene militär-politische Allianzen zu formen. Die erste mit Zentrum in Moskau: Russland, Weissrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisien, Tadschikistan. Die zweite Allianz mit Zentrum in Kiew: Ukraine, Usbekistan, Georgien, Aserbajdschan, Moldawien. Auf den ersten Blick unterscheiden sich die Allianzen deutlich in ihrer Stärke, aber man sollte nicht vergessen, dass hinter der GU(U)AM der Westen mit all seiner Stärke stand.

Zur Verstärkung ist 2006 Rumänien beinahe Mitglied geworden, und die Türkei und Lettland wurden Beobachterstaaten. Eine interessante Mitgliederauswahl. Und sie ist nicht zufällig. Im Jahr 2005 hat der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko angekündigt, dass eine der wichtigsten Aufgaben der GU(U)AM die Lösung der Konflikte in Pridnestrowje und auf dem Kaukasus sein wird…

Was war gemeint? Damals pflegte man nicht darüber zu sprechen, aber genau darauf liefen die verstärkten Vorbereitungen hinaus. Nach 2004 verzeichnete die GU(U)AM einen sprunghaften Anstieg ihrer Aktivitäten. Die militärischen Vorbereitungen waren dabei so offensichtlich, dass Usbekistan, von allen Seiten von den Mitgliedern der OKVS eingekreist und ohne direkte Grenze zu den „Verbündeten“, es vorzog, im Jahr 2006 in Moskaus Lager überzulaufen.

GUAM: in Orange die Vollmitglieder, in grün die Beobachter. Quelle: Wikipedia.

GUAM: in Orange die Vollmitglieder, in grün die Beobachterstaaten. Quelle: Wikipedia.

GUAM: Vorbereitung zum Krieg

Es ist allseits bekannt, dass Kiew die georgische Armee im Vorfeld des Krieges in Südossetien belieferte. Das militärische Potential von Tiflis basierte Mitte 2008 größtenteils auf Technik, die von Kiew repariert, modernisiert und verkauft wurde.

Währenddessen hat Kiew auf die gleiche Art auch Aserbajdschan mit Waffen vollgepumpt. Die [Raketenwerfer] „Smertsch“, über die Aserbajdschan heute verfügt, sind aus Kiew, ebenso viele Panzer, Waffen, Hubschrauber, Flugzeuge, Flugabwehr. Kiew gab seinen Verbündeten sogar Waffen aus dem Bereitschaftsdienst ab.

Die Buk-Division aus der Ukraine hat der russischen Luftwaffe über Georgien schmerzhafte Verluste zugefügt.

Im Jahr 2005 bekam Aserbajdschan 25 Panzer, Georgien – 16. Im Jahr 2006 Aserbajdschan – 17. Im Jahr 2007 Georgien – 74 Panzer. Damit hat die Ukraine in den drei Jahren vor dem Krieg 132 Panzer an ihre Alliierten im Kaukasus geliefert. Zusätzlich 134 leichte Panzerfahrzeuge, mehr als hundert Geschützartillerie-Einheiten, dutzende Raketenwerfer. Außerdem wurde Militärtechnik ohne Bewaffnung verkauft, so dass es unmöglich nachzuverfolgen ist, wie viel Technik wirklich verkauft wurde.

Kiew vergaß auch sich selbst nicht. Zwischen 2004 und 2008 begann die Wiederherstellung des Kampfpotentials der ukrainischen Armee. Vorher jahrelang versäumte Militärübungen fanden nun eine nach der anderen statt. Die Flugstunden der Kampfpiloten steigerten sich um ein Vielfaches: im Jahr 2002 waren es gerade einmal 3,5 Stunden pro Jahr pro Besatzung. Im Jahr 2004 waren es schon 56,5 Stunden, im Jahr 2005 86 Stunden für die Bereitschaftseinheiten und 18,5 bis 23 Stunden für die übrigen Einheiten der Luftwaffe. Im Jahr 2007 erreichten die mittleren Flugstunden ein Rekordhoch von 44…

Dabei hatten die russischen Piloten im Jahr 2005 durchschnittlich 33 Flugstunden. Die russischen Kampfpiloten hatten noch weniger Stunden, weil die Transportflieger im Jahr 2005 durchschnittlich 60 Flugstunden verzeichneten.

Im Jahr 2004 wurde das Programm zur Modernisierung des ukrainischen Heeres eingeleitet. Zum Ende von 2006 wurde die Brigade-Reform beendet. Seit Ende 2005 wurden dem Heer Panzer BM „Bulat“ geliefert, von denen nach anfänglichen Planungen ganze 400 Stück gefertigt werden sollten. Die Militärindustrie hat es nicht geschafft. Sie schaffte es einfach nicht, jährlich gleichzeitig Dutzende Panzer für Georgien, Aserbajdschan und die Ukraine selbst herzustellen.

Alles wurde für einen Krieg vorbereitet. Bezeichnend ist, dass der Strom von Waffenlieferungen nach Georgien aus der Ukraine im Winter-Frühling 2008 „versiegte“.

Der Zusammenstoß

Im März 2008 ereignete sich der blutigste Zusammenstoß in Bergkarabach, der zeitlich „zufällig“ zusammenfiel mit Unruhen in Jerewan.

Im Juni 2008 begann die Ukraine, die Situation rund um die russische Schwarzmeerflotte anzuheizen. Die heißesten Köpfe schlugen vor, im Falle von Russlands Weigerung, die Flotte bis 2017 auszuführen, die NATO zu bitten, der Ukraine dabei zu helfen. Die Gemüter waren sehr stark erhitzt und es roch nach einem Konflikt…

GUAM schlug am 8. August 2008 zu. An diesem Tag fiel die georgische Armee mit all ihrer Macht über Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen her.

Was wäre im Fall des georgischen Sieges passiert? Russland wäre erniedrigt, Südossetien und Abchasien wären zerstört worden. Als nächstes musste mit einer blutigen Lösung in Bergkarabach gerechnet werden, vielleicht auch in Pridnestrowje. Wir erinnern uns, dass Rumänien 2006 der GUAM beitreten wollte, und dass die Lösung des Pridnestrowje-Konflikts, genauso wie der Konflikte im Kaukasus, von Wiktor Juschtschenko im April 2005 zu den primären Aufgaben der Allianz erklärt wurden.

Mit Sicherheit wäre auch auf der Krim etwas passiert, denn die Situation rund um die russische Schwarzmeerflotte wurde seit dem Frühling 2008 eskaliert. Das hörte schlagartig auf nach der Zerstörung der georgischen Armee im fünftätigen Krieg. Dabei hätte Kiew leicht in den Konflikt hineingezogen werden können, wie sich der ukrainische Botschafter in Russland Konstantin Grischenko erinnerte. Aber Juschtschenko erwies sich klüger oder ängstlicher als sein georgischer Freund und Amtskollege (Juschtschenko ist Taufpate von Saakaschwilis Sohn).

GUAM: Der Niedergang

Die schnelle, vollständige und bedingungslose Zerstörung der in Südossetien eindringenden georgischen Armee war ein Schock für alle. Wenn Georgien den Zugang der russischen Truppen durch den Roki-Tunnel hätte verhindern können, hätte das Finale auch ganz anders aussehen können, genauso wie die geopolitischen Folgen.

Aber statt der Zerstörung von Russlands Verbündeten und eines Schlages gegen das Ansehen Moskaus, war einer der Hauptmitglieder von GUAM zerstört. Das Ansehen Moskaus erklomm ungekannte Höhen und Armenien vermied große Probleme mit Aserbajdschan. Die Ukraine und die NATO haben die Eskalation rund um die Schwarzmeerflotte heruntergefahren, als sie die Stärke der russischen Armee und die Entschlossenheit des Kreml bei der Verteidigung seiner Interessen sahen. Und Moldawien…

Im Jahr 2009 wurde der Präsident Wladimir Woronin auf einer Pressekonferenz von einem ukrainischen Journalisten gefragt, was er von GUAM halte. Woronin antwortete:

Diese Angelegenheit würde ich am liebsten vergessen… In acht Jahren Kontakt mit verschiedenen Präsidenten habe ich gemerkt, dass manche von ihnen unbedingt eine regionale Gemeinschaft anführen wollen. Und so denken sie sich solche Organisationen aus, ziehen andere Staaten hinein… Ich habe diesen GUAM erlebt, als ich gerade Präsident wurde, und ich habe immer noch nicht das Ziel dieser Struktur verstanden. Ich denke nicht, dass Organisationen ohne Arbeitsfeld lebensfähig sind. Es gab so viele Versuche, diesen GUAM wiederzubeleben, aber bis jetzt klappt es nicht. Man muss genau prüfen, was dieser GUAM bringt und wem er nützt. Unsere Beteiligung in diesem GUAM ist äußerst begrenzt, weil seine Arbeit ergebnislos ist. Es gibt keine Projekte, es gibt keine gemeinsame Grundlage. Nach heutigem Stand ist er perspektivlos. Es gibt auch andere Probleme mit diesem GUAM, über die ich nicht sprechen will und nicht sprechen werde. Aber dass dieser GUAM weder gestern noch heute lebensfähig war, ist eindeutig.

Nach der Niederlage in Südossetien kamen die Präsidenten der GUAM-Staaten nie mehr zusammen. Die regelmäßigen Treffen der Außenminister, die zweimal jährlich stattfinden sollten, lösten sich auch im Nichts auf.

In den Jahren 2008-2009 lieferte die Ukraine genau einen Panzer an Georgien und keinen einzigen an Aserbajdschan. Im Jahr 2010 schwenkte Aserbajdschan langsam, aber sicher auf Moskaus Orbit ein.

Nach dem Sommer 2008 veränderte sich die Einstellung des Westens zu Wiktor Juschtschenko dramatisch. Er bekam keine Einladungen mehr von seinen Kollegen, er war nicht mehr interessant. In der Presse tauchten Fakten über seine gesetzeswidrigen Handlungen zur Schwächung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit auf (man hielt ihm alles vor: die Panzer und die „Buk“s). Man begann förmlich, die Füße an ihm abzutreten:

Sein persönliches Rating, das im Frühling 2008 noch knapp 20 % betrug, fiel zum Herbst, nicht zufällig, auf jämmerliche 3,5 %. Juschtschenko zog im unpassendsten Augenblick den Schwanz ein, womit er die langjährigen Pläne der USA zur Bildung eines alternativen, antirussischen Integrationsprojektes auf den Überresten der Sowjetunion zerstörte.

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Von den Menschen

Bundespräsident Gauck:

Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem

Quelle.

Präsident Putin:

Meine Einstellung zu den Problemen der Menschen: man muss versuchen ihnen zu helfen. Genau dafür existiert der Staat, um den Menschen zu helfen.

Quelle: Direkte Linie mit Wladimir Putin, 16. April 2015. Zitiert aus: „Мысли о России. Президент о самом важном“ („Gedanken über Russland. Der Präsident über das Wichtigste“).

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Arbeitet, Brüder

Kaukasische Rebellen haben im Juli eine Gruppe Camper überfallen und zwei Menschen getötet. Einer der getöteten war Magomed Nurbagandow, er ist im Video zu sehen. Er wurde getötet, weil er ein Polizist ist. Die Rebellen stellten ihn auf die Knie und forderten ihn unter vorgehaltener Waffe auf, dass er seine Brüder und Freunde bei der Polizei auffordert, nicht weiter dort zu arbeiten. Nurbagandow antwortete sofort und ohne zu zögern: „Arbeitet, Brüder“.

Das Video wurde auf dem Smartphone eines liquidierten Rebellen gefunden. Nurbagandow bekam posthum den Heldentitel verliehen.

Russland ehrt mutige Männer. Männer wie Nurbagandow. Er wusste, dass ihn der Tod erwartet, aber selbst in Erwartung des Todes flehte er nicht um Gnade und gab nicht nach, sondern erfüllte seine Pflicht. Er tat es nicht für Ruhm, denn er konnte nicht wissen, dass das Video publik wird. Er stand für eine Sache, bis zum Tod. In den sozialen Netzwerken in Russland verneigen sich die Menschen vor ihm und sprechen seinen Eltern Lob aus, weil sie einen solchen Menschen erzogen haben.

Russland hat eine sehr starke Kultur der Heldenverehrung. Russland hat sehr viele Menschen, die bereit sind, sich selbst für eine höhere Sache aufzuopfern. Auch wenn sie wissen, dass ihnen kein Dank dafür zuteil wird, weil niemand davon erfahren wird.

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In der Kürze liegt die Würze (9) – Auf die Liebe kommt es an

Man muss seinen Nächsten lieben. Das ist das Wichtigste und es gibt nichts wichtigeres als das.

Quelle. Übersetzung von mir.
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Neue Runde des Machtkampfes in Syrien ist eröffnet

Wie beschrieben, haben die USA den großen Syrien-Deal demonstrativ und sprichwörtlich zerbombt. Das hat natürlich ein Nachspiel. Oder besser gesagt: Das Spiel geht weiter.

Der Deal sollte auf Drängen Russlands mit einer UN-Resolution bekräftigt werden. Doch das war nicht möglich, obwohl alle ganz begeistert vom Deal waren. Weil die USA sich geweigert haben, den geheimen Vertrag dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Sie wollten nicht mal im Groben sagen, worum es darin geht. Und der Sicherheitsrat kann natürlich nicht über einen Vertrag abstimmen, den es nicht gelesen hat und über dessen Inhalt es nicht mal eine grobe Auskunft hat. Klingt wie Kindergarten? So ist es manchmal in der Diplomatie. Insbesondere wenn jemand in die Ecke gedrängt ist, ist jedes Mittel recht.

Russland hat übrigens die USA offiziell dazu aufgerufen, die Vereinbarungen zu Syrien öffentlich zu machen. Die entsprechende Aufforderung von Lawrow an Kerry wurde publik gemacht.

Das war noch vor dem Angriff der USA, bei dem über 60 syrische Soldaten gestorben sind und über 100 verletzt wurden.

Die Vereinbarungen sind für die USA nicht nur wegen der Gefährdung des IS und anderer Terroristen von Nachteil. Der IS ist bereits abgeschrieben, sein Ableben nur eine Frage der Zeit. Das große strategische Problem für die USA ist, dass sie die Initiative verlieren, wenn der Deal wie vereinbart umgesetzt wird. Stellen Sie sich vor, UN-Hilfskonvois rollen unter dem Schutz der russischen und syrischen Armee in Aleppo ein und helfen den Zivilisten. Ein Fiasko! Dann sieht alle Welt, dass die Verteufelten in Wirklichkeit keine Teufel sind. Solche Bilder darf man nicht entstehen lassen. Viel besser ist das Bild von einem belagerten und beschossenen Aleppo, wofür man alle Schuld Russland und Assad gibt. Das ist das Bild, das wir in den Köpfen haben sollen. Vom Propaganda-Aspekt abgesehen darf man keine Dynamik des Friedens zulassen. Es ist einfach, einen laufenden Krieg zu befeuern. Man muss nur für Nachschub von Munition und Personal sorgen. Die von Hass, Wut und Rachegefühlen geprägte Kriegsstimmung erhält sich dabei von selbst. Aber wenn die kriegsmüde Bevölkerung erst Frieden geschnuppert hat, will sie mehr. Dann reicht es nicht mehr, ihr einfach neue Lastwagen mit Munition vorzufahren. Der Krieg muss dann neu entfacht werden. In einem zerstörten, kriegsmüden Land ist das keine banale Aufgabe.

Syrien ist für die USA nur als Kriegsschauplatz von Interesse. Im Chaos des Krieges können sie ihre Methoden einsetzen. Deswegen muss – aus Sicht der USA mit ihren geopolitischen Zielen und Methoden – Frieden in Syrien verhindert werden. Das ist der tiefere, entscheidende Grund für den Bruch der Vereinbarungen. Auf irgendwelche Rebellen kommt es nicht an. Die wertvollen unter ihnen werden so oder so rechtzeitig aus Syrien ausgeflogen und mit neuen Aufgaben ausgestattet.

Diese strategische Sachlage lässt nicht auf ein schnelles Ende des Syrien-Krieges hoffen. Solange die USA nicht kollabieren, werden sie für Krieg in Syrien kämpfen. Mit ihrer Ideologie und ihren Zielen können sie nicht anders. Wenn sie anders versuchen, kollabieren sie. Ein Teufelskreis, aus dem es kein einfaches Entrinnen gibt. Ein System, das läuft, hält sich selbst am Laufen, selbst gegen äußere und innere Widerstände.

Widerstand gegen die USA wird es geben. Er wird weiter anwachsen. Als Reaktion auf den Bruch der Vereinbarung droht Russland nun, die Vereinbarungen zu veröffentlichen. Der russische UN-Gesandte Tschurkin hat ein paar Sätze aus den Verträgen zitiert. Inhaltlich war nichts Neues darunter. Es kommt hier auf das Signal an: Wir könnten weit mehr daraus zitieren.

Was sollte so furchterregend daran sein, die Details des Deals offen zu legen? Russland plädierte ohnehin von Anfang an dafür, also kann da nichts Besonderes enthalten sein. Nun, nichts besondere für Russland, weil Russland mit offenen Karten spielt. Es unterstützt diejenigen, die es zu unterstützen vorgibt und es bekämpft diejenigen, die es zu bekämpfen vorgibt. Im Falle der USA ist das ein wenig anders. Wenn etwa bestimmte, von den USA gefütterten „Moderaten“ in Syrien erfahren, dass sie von den USA auf die Todesliste gesetzt wurden, ist das nicht gut für die weitere Zusammenarbeit. Oder wenn die Kurden erfahren, welche Rolle ihnen laut Verträgen zukommt, könnte sich herausstellen, dass es nicht ganz dem entspricht, was ihnen ihre US-Herren versprochen haben. Oder stellen Sie sich vor, dass alle Staaten des Nahen Osten erfahren, zu welch tiefer Zusammenarbeit mit Russland sich die USA verpflichtet haben. Viele dieser Staaten werden von den USA gedrängt, keine Zusammenarbeit mit Russland einzugehen. Und ganz allgemein: Wenn alle sehen, wozu sich die USA gegenüber Russland im Detail verpflichtet haben, sehen alle, wie weit die USA bereits vom Olymp herabgekullert sind. Die USA haben von Russland das Bild des Teufels gezeichnet, dessen Wirtschaft in Fetzen gerissen ist. Wenn die USA sich nun verpflichtet haben, ihre geheimdienstlichen Quellen für Russland sprechen zu lassen, ihre Flüge an Russland zu melden und sich für dies und jenes erst eine Zustimmung von Russland einholen zu lassen… von Russland, dem schwächlichen Teufel… Nun, das alles wird nicht gerade als Zeichen von Stärke gedeutet werden. Und das in einer Zeit, wo ohnehin alle Staatschefs des Nahen Ostens bei Putin Schlange stehen und um Audienzen bitten. Die Angst der USA vor einer Veröffentlichung der Details ist berechtigt.

Die Waffenruhe wurde offiziell für beendet erklärt. Die USA haben sich geweigert, in ihrem Einflussgebiet die „moderate“ Opposition von den Terroristen zu trennen. Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, dass Russland sein Einflussgebiet erweitert und seine eigene, bewährte Methode zur Trennung der Guten von den Bösen anwendet. Der Vertragsbruch der USA liefert den notwendigen Anlass für so einen Schritt. Aber nicht den Grund. Ob die Zeit für so einen Schritt reif ist, hängt nicht vom Anlass ab, sondern von vielen diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Faktoren auf verschiedensten Ebenen ab.

Der diplomatische Krieg geht jedenfalls schon heute in seine nächste große Runde. Heute beginnt die Generalversammlung der UN in New York. Sie wird sechs Tage dauern. Kerry und Lawrow werden sich mehrmals treffen, das ist bereits angekündigt worden. Sie werden sich was zu sagen haben. So wie immer.

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Neue Weltordnung: Große Deals und erbitterte Machtkämpfe

Nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon haben Lawrow und Kerry, die beiden Außenminister von Russland und USA, am 9. September fünf geheime Verträge unterzeichnet. In diesen geht es unter anderem um eine Waffenruhe in Syrien. Sollte die Waffenruhe eine Woche anhalten, sollen laut Vertrag Russland und USA zu einer militärischen Kooperation im Kampf gegen IS und Al Nusra übergehen.

Das Pentagon in Vertretung des US-Verteidigungsministers Carter versuchte den Deal zu vereiteln und protestierte heftig. Obama stimmte aber zu. Carter und Obama vertreten jeweils die radikalen und die moderaten US-Eliten. Sie stoßen im Weißen Haus nicht zum ersten mal aneinander. Das moderate Lager erkennt den sinkenden Stern der USA und ist zu Kompromissen bereit, um den USA in der neuen Weltordnung einen guten Platz zu sichern. Das radikale Lager ist zu keinen Zugeständnissen bereit und besteht auf den Erhalt der totalen US-Hegemonie, auch um den Preis eines dritten Weltkrieges. Das ist der Streitpunkt, an dem die US-Eliten auseinander und aneinander geraten sind. Der interne Machtkampf wird längst öffentlich geführt. Der mit Moskau ausgehandelte Deal hat die Kluft zwischen den beiden Lagern vergrößert, wie die New York Times berichtet. Der Verteidigungsminister und seine Generäle verweigern dem Präsidenten offen die Gefolgschaft:

On Tuesday at the Pentagon, officials would not even agree that if a cessation of violence in Syria held for seven days — the initial part of the deal — the Defense Department would put in place its part of the agreement on the eighth day: an extraordinary collaboration between the United States and Russia that calls for the American military to share information with Moscow on Islamic State targets in Syria.

Am zweiten Tag der Waffenruhe verkündete das Pentagon, dass es nicht unbedingt bereit ist, am achten Tag, wie vereinbart, zur Kooperation überzugehen, selbst wenn die Waffenruhe eine Woche hält. So sieht eine Meuterei aus.

Kerry und Obama kämpfen weniger gegen Russland, sie kämpfen mehr gegen die eigenen Kollegen. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien bemühen sich Kerry und Obama um einen Kompromiss und genauso lange fällt ihnen das Pentagon in den Rücken, sobald ein Kompromiss näher kommt. Das konnte dieses mal auch nicht anders sein. Der verbalen Absage hat das Pentagon Taten folgen lassen. Am sechsten Tag der Waffenruhe bombardierte das US-Militär Stellungen der Syrischen Armee bei Deir ez-Zor. Über 60 Tote und über 100 verletzte Soldaten waren die Folge. Russland berief eine Sondersitzung im UN-Sicherheitsrat ein, bei der sich die Vertreter von Russland und USA scharfe Wortgefechte lieferten.

Das pikante an dem Bombardement war, dass der IS dabei in eine Großoffensive gegen die bombardierten Stellungen gegangen ist. Es gibt keine spontanen Großoffensiven, die man startet, wenn man in der Nähe der eigenen Stellungen viele Bomben fallen hört. Die Angriffe der USA und des IS gegen die Syrische Armee waren koordiniert.

Das Ziel dieser Operation war der Bruch der Waffenruhe und die Vereitelung der Umsetzung der Verträge, die Kerry und Lawrow ausgehandelt haben. Im obigen Zitat ist klar ausgesprochen, dass das Pentagon eine Zusammenarbeit mit Russland zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien verhindern will. Die unverhohlene und provokative Zusammenarbeit mit dem IS sollte Streit zwischen Russland und USA sähen, um die geplante Zusammenarbeit zu vereiteln. Das Pentagon hat es nicht darauf ankommen lassen, die Waffenruhe eine Woche lang anhalten zu lassen. Sicher ist sicher.

Das ist schlecht für die USA. Der Krieg in ihren eigenen Reihen wird stärker und offener. Das gibt Moskau zunehmend bessere Möglichkeiten, die beiden Kriegsparteien in den USA gegeneinander auszuspielen. Kerry und Obama werden sich wie unartige Schulbuben vor Lawrow und Putin verantworten müssen. Kerry wird in den kommenden Verhandlungen weitere Zugeständnisse machen müssen, weil es die US-Seite ist, die ihren Teil der Deals nicht einhalten kann. Im Weißen Haus werden die Fetzen fliegen und die US-Eliten werden sich noch stärker ineinander verbeißen. Die Mühlen der russischen Diplomatie mahlen langsam, aber sie zwingen die USA immer stärker in die Ecke. Jeder neue Vertrag geht ein Stück weiter als der Vorhergehende. Mit jedem neuen Vertrag wird die Kluft zwischen den US-Eliten ein Stückchen größer.

Nebenbei bemerkt spielt der Vorfall Trump in die Hände. Clinton ist die Nachfolgerin von Obama und Obamas Team unterstützt den IS. Darauf kann Trump herumreiten, falls es ihm an schmutziger Demokraten-Wäsche mangeln sollte.

Aber das alles ist nur die Spitze des Eisberges. Lawrow und Kerry unterzeichneten fünf geheime Verträge. Einer für die Waffenruhe und die anschließende Zusammenarbeit. Und die anderen vier? Oder haben sie für jede Facette der Waffenruhe einen eigenen Vertrag ausgehandelt? Klingt unnötig. Aber beschränken wir uns auf das Sichtbare. Die Verhandlungen fielen zeitlich zusammen mit dem G20-Summit in China. Die Staatschefs vereinbarten die grobe Richtung und die Außenminister setzten sich anschließend an die Feinarbeit. Auffallend, dass die geheimen Verträge von EU, Deutschland, Frankreich und GB voll unterstützt wurden. Das bedeutet, dass der Inhalt der Verträge zumindest mit Europa abgesprochen ist. Die türkische Regierung wurde über die Verträge informiert und hat sie anschließend begrüßt. Die einzigen Unglücklichen waren die „oppositionellen“ Kampftruppen in Syrien. Sie sahen keine Chance, dass die Waffenruhe halten könnte. So sieht ein großer Deal aus. Alle großen Fische grunzen zufrieden und die kleinen Fische, deren Todesurteil unterschrieben wurde, kläffen unzufrieden.

Noch ein wichtiges Detail ist, dass zur Verkündigung der Verhandlungsergebnisse UN-Sondergesandter für Syrien Staffan de Mistura zu Kerry und Lawrow auf die Bühne gezerrt wurde und seinen Senf beisteuern konnte. Die US-Medien haben diesen Moment weitgehend ausgeblendet, während die russischen Medien es deutlich stärker in den Fokus gerückt haben. Das ist kein Zufall. De Mistura hat natürlich nichts zu sagen bei der Klärung der Syrien-Frage. Seine Rolle beschränkt sich darauf, Presse und die verschiedenen Verhandlungsgruppen bei Laune zu halten, während die großen Jungs die Entscheidungen fällen. Russland zerrt ihn aber auf die Bühne, um die Bedeutung der UN zumindest symbolisch zu untermauern. Sie erinnern sich, Moskaus diplomatische Mühlen mahlen langsam. Eine symbolische Geste hier, ein UN-Sicherheitsrat-Beschluss dort. Moskau will die UN wieder auf die Beine stellen.

Die UN ist im Kern ein Bündnis der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Und die Kernfunktion der UN ist es, die offen verfeindeten Sieger des Zweiten Weltkrieges vom dritten Weltkrieg abzuhalten. Manche meinen, dass die UN ineffizient ist, weil sich die Siegermächte mit dem Vetorecht dauernd gegenseitig blockieren. Aber gerade dieses gegenseitige Blockieren bewahrte für Jahrzehnte sehr effizient das Kräftegleichgewicht und verhinderte eine große Eskalation. Es wurden immer irgendwo Kriege geführt, aber sie eskalierten nie zu einem Weltkrieg, obwohl die Interessen der großen Mächte immer unmittelbar betroffen waren. Die UN zwang die Siegermächte immer an den Verhandlungstisch und das Vetorecht zwang zu Kompromissen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wollten sich die USA von den UN-Fesseln freimachen. Jugoslawien wurde völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat angegriffen und zerbombt. Das von der UN bewachte Völkerrecht wurde schleichend ersetzt durch „Verbreitung von Demokratie“ und „Kampf gegen den Terrorismus“. Die Schirmherrschaft ging an die US-kontrollierte NATO über. Damit entzogen sich die USA der UN-Kontrolle und begannen in aller Welt zu wildern.

Russland ist gerade dabei, diesen Prozess umzukehren und der UN ihre wichtige Bedeutung zurück zu geben. Nicht zufällig versucht Russland jede Streitfrage mit einer UN-Resolution anzugehen. Die Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Kriese wurden mit einer UN-Resolution untermauert. Zu Syrien gibt es drei Resolutionen. Für diesen Wunsch muss Russland bezahlen. Für diesen Wunsch fordern die USA Zugeständnisse ein. Die Konflikte lösen sich nicht so schnell wie sie es sollten. Aber die Stärkung der UN bringt uns zurück auf den Weg, auf dem sich die großen Mächte mittels der UN gegenseitig kontrollieren.

Die Tatsache, dass im Einvernehmen aller großen Spieler geheime Verträge unterzeichnet wurden, ist ein gutes Signal. Ein großer Teil der weltweiten Eliten ist sich einig. Die Radikalen geraten zunehmend ins Abseits. Und mit Aktionen wie der offenen Unterstützung des IS bringen sie sich nur weiter ins Abseits.

Die Verträge werden übrigens nicht nur vor uns Sterblichen geheim gehalten. Sondern auch vor denjenigen Eliten, die ein Interesse an der Vereitelung der Verträge haben.

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In der Kürze liegt die Würze (8) – Populismus

Als „Populismus“ stempeln die politischen Eliten diejenige Politik ab, die von einfachen Bürgern unterstützt wird, aber den Eliten missfällt.

Von Francis Fukuyama. Übersetzung von mir. Original: „“Populism” is the label that political elites attach to policies supported by ordinary citizens that they don’t like.

 

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Abwesenheitsnotiz und Lesestoff

Analitik macht Urlaub. Vom Internet. Ab morgen. Für drei Wochen. Ab Mitte September geht der Blog wieder auf Sendung.

Bis dahin empfehle ich die nachfolgend verlinkte Untersuchung einer erfahrenen Staatsanwältin zu MH 17. Genießen Sie, wie Propaganda professionell auseinander genommen wird. Erfahren Sie, wie kleine Netzwerke von Agenten eine Informationsagenda erzeugen, die dann von den westlichen Massenmedien in die Welt getragen wird.

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (1)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (2)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (3)

Ukraine-Intermezzo: wie Bellingcat arbeitet

Ukraine-Intermezzo: wie Bellingcat arbeitet (2)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (4)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (5)

Ukraine: Informationskrieg um MH 17 (6)

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Gekauftes Glück

Hillary Clintons Wahlkampf-Glück: Skandale ohne Wirkung„.

Schlagzeile von SPON.

Die weltweite „Qualitätspresse“ betreibt seit einem Jahr eine unverhohlene Werbekampagne für Clinton und eine genauso unverhohlene Hetzkampagne gegen Trump. Und behauptet hier, dass Clinton „Glück“ hat, dass die Skandale keine Wirkung entfalten. Das ist kein Glück. Das ist das Ergebnis deiner Prostitution, „Qualitätspresse“. Möge dir Gerechtigkeit widerfahren.

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USA reagieren auf strategischen Richtungswechsel der Türkei

Die Analyse der politischen Lage der Türkei führt zum Schluss, dass die Türkei nicht anders kann, als sich dem Islam und Asien zuzuwenden und sich von Europa und den USA abzuwenden.

Jetzt kommt ein bedeutender Marker hinzu, der belegt, dass die türkische Wende im Eiltempo vollzogen wird. Die USA verlegen ihre Atomwaffen von der Türkei nach Rumänien.

Atomwaffen sind etwas heiliges. Bei ihnen hört der Spass auf und beginnt der ganz große Ernst. Atomwaffen sind keine Spielwiese für Taktiker, sie sind ein strategisches Mittel und den Strategen vorbehalten. In strategischer Hinsicht ist die Türkei kein zuverlässiger Partner mehr für die USA. Nichts könnte das so gut verdeutlichen, wie der hastige Abzug der US-Atomwaffen.

Verlagert werden die Atomwaffen nach Deveselu in Rumänien. In Deveselu ist seit Mai die neue US-Raketenabwehr in Betrieb. Genau die Raketenabwehr, die gegen Russland gerichtet ist und deren Abwehrraketen ohne weiteres in Angriffsraketen umgewandelt werden können, wie Putin kritisierte. Sehr schön, dass da jetzt Atomsprengköpfe angeliefert werden. Herzlichen Glückwunsch, EU, zu einem weiteren Osterei. Ihren Rückzug aus der Türkei versüssen sich die USA mit einer weiteren Eskalation der Lage in der EU.

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