Türkische Justiz lässt verhaftete Islamisten frei

94 von 94 verhafteten IS-Islamisten wurden von der türkischen Justiz freigelassen. Man wolle die Angeklagten nicht kriminalisieren. Unverhohlene Terrorismus-Unterstützung.

In einem anderen Prozess, bei dem auch ein deutscher Staatsbürger mit angeklagt ist, geht es um einen Fall, bei dem IS-Kämpfer in der Türkei bei einer Straßenkontrolle mehrere Polizisten und einen Soldaten erschossen. Die Angeklagten waren noch nie vor Gericht, fünf Richter wurden bereits ausgewechselt, wichtige Zeugen nicht vernommen. Weder türkische noch ausländische Medien zeigen Interesse. Der deutsche Journalist Frank Nordhausen war vor Ort und hat berichtet. Empfehle ich sehr zur Lektüre. Bezeichnend, dass Nordhausens Bericht in deutschen Medien nicht durchkommt (wir lecken ja fleißig Erdogans Stiefel) und es nicht weiter als in das Autorenblog einer regionalen Zeitung schafft.

In beiden Prozessen hat kein einziger Angeklagter vor Gericht gesprochen. Das ist ein interessanter Hinweis. Nach der Festnahme und vor dem Prozess wird jeder verhaftete Terrorist (und sein Anwalt) von einer ganzen Horde von Sicherheitsleuten aus allen möglichen Sicherheitsdiensten bearbeitet. Da sind kundige Psychologen am Werk, die wissen, wie man die Angeklagten zum Reden vor Gericht bringt. Spätestens wenn wie auf einem türkischen Bazar um Hafterleichterung und Strafminderung gefeilscht wird, fangen die meisten an zu kooperieren. Von knapp Hundert Verhafteten in der Türkei will kein einziger auch nur ein Wort sagen. Da fast alle hundert bereits entlassen sind, ist die Erklärung simpel. Auch diese Angeklagten hatten Besuch von Staatsbeamten, aber diese rieten, den Mund zu halten. So ist es für die Justiz einfacher, die Leute wieder auf freien Fuß zu setzen.

Schöne Welt. Türkische Journalisten, die staatliche Zusammenarbeit mit der Terrororganisation IS aufdecken, werden eingesperrt und juristisch gnadenlos verfolgt, während gefangene IS-Terroristen mit einer fast hundertprozentigen Quote ohne Prozess freigelassen werden. Weil das zutiefst demokratisch ist, geben unsere Regierungen und Medien dieser Vorgehensweise volle Rückendeckung. Und da wir eine Demokratie sind und alle Macht vom Volk ausgeht, können wir so wahnsinnig viel dagegen unternehmen.