Technischer Default in der Ukraine

Am 23. September ist in der Ukraine der lange vorbereitete technische Default eingetreten. Das heißt, der ukrainische Staat bezahlt fällige Schulden nicht mehr. Im Moment sind private US-Investoren betroffen, mit Franklin Templeton im Mittelpunkt. Es passiert im Rahmen einer Restrukturierung der Schulden. Die Investoren sollen dadurch entschädigt werden, dass sie (unter anderem) in Zukunft Anteile am ukrainischen Wirtschaftswachstum bekommen. Das ist noch nicht in trockenen Tüchern, denn es gibt unter den Investoren eine Gruppe Unzufriedener, die mit 25% Anteil den Deal kippen können.

Warum sind die Märkte völlig unbeeindruckt davon, dass ein großes Land technisch bankrott ist? Weil die Ukraine vom IWF Sicherheiten bekommen hat, auch in diesem Fall mit Krediten versorgt zu werden. Damit haben die Gläubiger der Ukraine vorerst die Sicherheit, in Dollar ausbezahlt zu werden. Kein Grund zur Panik.

Die Restrukturierung privater Gläubiger soll den staatlichen russischen 3-Milliarden-Kredit mit hineinziehen. Das ist die wichtige Intrige hinter dem ganzen Schauspiel. Die Ukraine behauptet stumpf, der russische Kredit wäre privat und droht damit, ihn wie die anderen privaten Kredite einfach nicht zu bezahlen. Die Ukraine will mit dieser Drohung erwirken, dass Russland sich an der Restrukturierung beteiligt. Die drei Milliarden werden Ende Dezember fällig. Russland stellt gefühlt jede Woche klar, dass es keine Restrukturierung dieses Kredites geben wird.

Das ist übrigens der Kredit, der schon die ganze Krise hindurch Schlagzeilen macht, weil er Russland erlaubt, eine vorzeitige Rückzahlung einzufordern, sobald die ukrainische Schuldenlast mehr als 60% des BIP übersteigt. Diese Bedingung ist schon längst eingetreten, auch laut offizieller Statistik. Russland hat von der Option keinen Gebrauch gemacht und erwartet die Rückzahlung ganz normal zum Ende des Jahres.

Warum ist Russland so gelassen in dieser Angelegenheit? Weil der Kredit über einen Londoner Trust Fond läuft und nach englischem Recht abgewickelt ist. Das englische Recht schützt die Gläubiger sehr gründlich gegenüber den Schuldner-Staaten. Wenn die Ukraine droht, den Kredit nicht zu bezahlen, weil ihre neuen Gesetze es irgendwie hergäben, ist das ein reiner Bluff, der höchstens die Zombies beeindruckt. Russland ist juristisch so gut abgesichert, wie es nur geht. Im Rechtsstreit muss Russland sich nicht mal selbst bemühen. Das hat laut Vertrag “The Law Debenture Trust Corporation p.l.c” zu tun.

Die einzige Möglichkeit, dass Russland diese drei Milliarden verliert ist, wenn die City of London auf ihre eigenen Regeln scheißt, um der Ukraine bei diesem Kredit zur Hilfe zu eilen. Will London Russland schaden? Zweifellos. Ist London bereit, dafür seine Reputation als Finanzzentrum über Bord zu werfen? Vermutlich eher nicht. Wenn es das täte, würden Sie als Zombie-Endverbraucher davon natürlich nichts mitbekommen, aber die internationale Fachwelt wäre wenig amüsiert. In einer Zeit, wo sich die Welt neu ordnet, wäre ein solches Manöver für London bestenfalls ein Schuss ins eigene Knie und schlimmstenfalls ein Dolchstoß ins eigene Herz.

Russland wird sein Geld wohl bekommen. Und die Briten werden die Ukraine dazu zwingen müssen. Sollte London bei diesem Kredit aber tatsächlich aus politischen Gründen die Ukraine unterstützen, wäre das ein großes Geschenk für Russland und die Welt.

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Wie die Tagesschau Sie verblödet

Die EU kämpft verzweifelt um die Energiesicherheit für den kommenden Winter. Russland hat sich überraschend nicht bereit erklärt, die EU-Sicherheiten aus eigener Tasche zu bezahlen. Der Unsicherheitsfaktor ist die Ukraine, die im Winter EU-Gas klauen wird, weil sie angeblich kein Geld hat, selbst Gas zu kaufen. Dafür waren eigentlich zwei Milliarden Dollar aus dem jüngsten IWF-Kreditpaket vorgesehen, aber das Geld wird wohl, wie üblich, anderweitig verwendet. Kiew behauptet jedenfalls, für Gas sei kein Geld da. Also bezahlt die EU jetzt die ukrainischen Rechnungen in Höhe von 500 Millionen Euro (+ Garantien, bei der Weltbank weitere 500 Millionen aufzutreiben).

So weit die Wiederholung dessen, was bereits bekannt ist und hier auch berichtet wurde. Ich komme darauf zurück, weil ich heute zufällig die Tagesschau geguckt habe, Deutschlands Nachrichtensendung Nr. 1. Dort wird verkündet, dass Russland und die Ukraine ihren Gasstreit vorerst beigelegt hätten, “unter Vermittlung der EU”.

Geil, oder? Die Tagesschau verschweigt komplett, dass die EU bei diesem Deal der Volltrottel ist, der die Rechnung bezahlen muss. Stattdessen wird die EU als Vermittler dargestellt (zwei mal, damit Sie es wirklich mitbekommen), was impliziert, dass die EU 1) unbeteiligt ist und 2) ziemlich einflussreich ist, da sie in einem derart heißen Konflikt die Streitparteien zu einer Einigung führt.

Ein Kreml-Kritiker darf natürlich nicht fehlen. Er kritisiert, dass Russland nur versucht, international die Wogen zu glätten. Russland tut in der Tat seit Ausbruch des Maidan nichts anderes. Endlich ist es bei der Tagesschau angekommen.

Zum Schluss des Beitrags darf Birgit Virnich in einem kurzen Kommentar auch noch daran arbeiten, Russland in schlechtem Licht dastehen zu lassen. Dabei lügt sie auch. Russland habe wegen fallender Ölpreise und Sanktionen wenig Geld und sei deshalb auf den Gas-Deal mit der Ukraine angewiesen.

Russland hat 366 Milliarden Dollar auf der hohen Kante liegen. Der Betrag ist zuletzt gestiegen. Russland hat weiterhin kein Verschuldungsproblem. Von Russlands Schuldenquote können wir in Deutschland nur in unseren süßesten Träumen träumen.

Fassen wir zusammen. Russland wird wahrheitswirdrig als in finanzieller Notlage dargestellt. Die Tagesschau suggeriert, dass dies ein bedeutender Grund dafür wäre, dass Russland sich mit der Ukraine geeinigt hat. Der wahre Grund wird verheimlicht – Russland hat die EU gezwungen, die Kosten des Deals zu übernehmen. Die Tagesschau suggeriert, dass die EU in dieser Angelegenheit als souveräner, unbeteiligter Vermittler auftritt. Die Tagesschau verschweigt völlig, dass die EU der zahlende Depp dieser Angelegenheit ist.

In diesem kurzen Beitrag können Sie die gesamte Palette der Volksverblödung bewundern. Lüge, Auslassung höchstwichtiger Informationen, Verzerrung, systematische Anschwärzung.

PS: Im Heute-Journal (ZDF) um 23:15 wurde das Thema verkürzt, aber mit gleichem Tenor behandelt. “Unter Vermittlung der EU” und kein Wort davon, was sich hinter dieser Formulierung verbirgt.

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Neue Lieblingskarikatur

Zombies

Leider ist das kein Witz.

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Moderate US-Terroristen

Die USA bilden bekanntlich “moderate Rebellen” aus, die in Syrien gegen den IS kämpfen sollen. “Moderate” und “Rebellen” schließt sich gegenseitig aus, aber nichts ist blöd genug, um es den Zombies zum Fraß vorzuwerfen. Für das Programm haben die USA 500 Millionen Dollar bereitgestellt. Das ist natürlich nur die offizielle Spitze des Eisbergs.

Und nicht mal diese Spitze können die USA von Scheiße reinwaschen.

Im August meldete der Telepgraph, dass die Al Quaeda in Syrien einen Deal mit den “moderaten Rebellen” aus der 30. Division eingangen ist. Die US-Rebellen wurden samt Kommandeur der Truppe gefangen genommen, kaum dass sie die türkisch-syrische Grenze überquert haben. (Die Ausbildung der Rebellen findet in der Türkei statt.)

The Division 30 statement made after the release described Nusra Front fighters as “brothers” in a sign the US allies are capitulating to the Islamist group.
It said Division 30 is on the “same page with all holy warriors in Syria”.

Nach der Freilassung bezeichnen die US-Rebellen sich und die Nusra Front (die ein Ableger der Al Quaeda ist) als Brüder. Sie sehen sich auf der gleichen Seite mit all den heiligen Kriegern Syriens.

Moderate Rebellen, hm? Die USA füllen die Reihen der Terroristen in Syrien auf. Selbst mit ihren offiziellen Programmen.

Das ist kein Einzelfall.

Der Telegraph berichtet nun über einen weiteren Fall des Überlaufs von Kämpfern der 30. Division zu den Terroristen. Auch hier überqueren sie die türkisch-syrische Grenze und landen kurz darauf in den Armen der Nusra Front. Die US-Rebellen händigen der Nusra Front ihre 12 Pick-ups, Waffen und einen Haufen Munition aus.

Seit 2012 pumpen die USA Syrien mit Terroristen voll, um Assad zu stürzen. Systematisch. Und so umfassend, dass es sich bald nicht verheimlichen ließ. Das wurde dann offiziell maskiert als “Unterstützung moderater Rebellen, die gegen den bösen Diktator kämpfen”. Nicht mal diese PR-Verschleierung können sie erfolgreich über die Bühne bringen. Wie von magischer Hand geleitet landen die moderaten Rebellen samt Ausrüstung in den Reihen des IS.

Das Problem der USA ist, dass ihre Terroristen-Armee mit der gestellten Aufgabe nicht fertig wird. Assad ist nicht gestürzt, Armee und Volk stehen hinter ihm. Die syrische Armee kontrolliert 90% der dichtbesiedelten Gebiete. Der IS hat viel Fläche in Syrien erobert, aber der Großteil davon ist Wüste. Würden Türkei und Israel (mit den USA als Drahtziehern) den Nachschub an Terroristen und Waffen einstellen, dann hätte syriens Armee den IS längst ausgeräuchert.

Aber der “Krieg gegen den Terror” ist in Wirklichkeit eine Destabilisierungskampagne mittels Terror.

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Ein weiteres Ultimatum für die EU

Die USA verlangen von der EU, jährlich Milliardenbeträge in die Ukraine zu pumpen, sonst… lassen sie die EU explodieren.

Russland verlangt von der EU, die russischen Gaslieferungen an die Ukraine zu bezahlen, sonst… klaut die Ukraine das EU-Gas aus den Leitungen und die energieintensive EU-Wirtschaft bekommt Probleme im Winter.

Bis vor kurzem hat die Ukraine russisches Gas auf Kredit bekommen. Seitdem sich die Ukraine weigert, ihre Schulden für bereits erhaltenen Gas zu bezahlen, liefert Russland nur noch gegen Vorkasse. Nun ist in der ukrainischen Kasse nicht viel drin und was drin ist, wollen die Politiker lieber klauen, anstatt dafür Gas zu kaufen. Der EU ist völlig egal, ob die Ukrainer im Winter frieren müssen oder nicht. Das Problem der EU ist, dass die Ukraine als Gas-Transitland noch nicht ersetzbar ist. Das Problem der EU ist, dass die Ukraine schon mehrmals unter Beweis gestellt hat, dass sie das Transitgas schamlos abzweigt, wenn die eigenen Vorräte knapp sind. Das Problem der EU ist, dass die eigenen Vorräte der Ukraine sehr knapp sind. Das Problem der EU ist, dass es keine Alternative zu russischem Gas gibt. Das Problem der EU ist, dass Russland die Vasallenphase hinter sich gelassen hat und sich nicht mehr die Kosten anderer Länder aufbürden lässt.

Die Ukraine ist derzeit Teil eines spannenden Pokerspiels. Das Land ist ein finanzielles Schwarzes Loch und die drei Spieler USA, EU und Russland pockern gerade darum, wem dieses Schwarze Loch um den Hals gehängt wird.

Die EU muss weiterhin Gas aus Russland beziehen und noch muss sie dieses Gas über das Transitland Ukraine beziehen. In der oben dargelegten Konstellation bedeutet es, dass die EU auch die russischen Gaslieferungen an die Ukraine mitbezahlen muss, wenn sie Energieprobleme im Winter vermeiden will.

Die EU hat sich dazu bereit erklärt. Brüssel und Russlands Energieminister Nowak haben eine Einigung erzielt: Die EU zahlt 500 Millionen Euro für Gaslieferungen an die Ukraine und will weitere 500 Millionen aus der Weltbank rauspressen. Insgesamt bürgt die EU damit für eine Milliarde Euro gegenüber Russland. Das Geld wird gar nicht erst auf ukrainische Konten überwiesen (weil es dort garantiert verloren geht), sondern direkt an Russland gezahlt. Formal handelt es sich natürlich um einen Kredit, der der Ukraine gewährt wird. Faktisch wird man dieses Geld nie wieder sehen, weil die Ukraine längst nicht mehr kreditwürdig ist.

Dabei sind die vereinbarten Gas-Preise auf EU-Niveau. Die Gas-Vorzugspreise für die Ukraine sind abgeschafft. Zumindest in dieser Hinsicht hat die Ukraine bekommen, was sie wollte und die EU das, was sie die naiven Ukrainer böswillig hat glauben lassen.

Das Pokerspiel bekommt zusätzliche Würze dadurch, dass die Ukraine sich noch weigert, dem Deal zuzustimmen. Sie wollen irgendwelche Gegenvorschläge unterbreiten. Warum darf denn der auf dem Tisch liegende Chip mitpokern? Weil der Chip den USA gehört und die USA hart daran arbeiten, die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu kappen.

Es wäre sehr witzig, wenn die USA den Deal tatsächlich vereiteln. Die Mittel dazu haben sie auf jeden Fall. Das Problem ist, dass es unmöglich ist, die Schuld daran Russland in die Schuhe zu schieben. Denn gekippt wird ein Vorschlag der EU, für den die EU auch schon die Mittel aufgetrieben bzw. zugesichert hat. Tatsächlich würde eine solche US-Aktion die transatlantischen Beziehungen belasten. Die USA können speziell in dieser Runde des Spiels zwischen schlecht und schlecht wählen.

Und die EU ist in diesem Spiel vollends zum Spielball der großen Jungs degradiert. Sie wünscht sich, eine Milliarde Euro in einen gescheiterten Staat zu versenken und kann sich nicht mal sicher sein, dass man sie das tun lässt. Denn mit dieser Milliarde erkauft sich die EU Energiesicherheit für den kommenden Winter. Und der größte Freund der EU könnte zu der Meinung gelangen, dass es eine unangemessen gute Entlohnung ist.

Als die EU sich während des Maidan 2013/2014 an den Pokertisch um die Ukraine gesetzt hat, habe ich meinen Freunden gesagt, dass es eine miserable Idee war und ich habe mich über die Blödheit der EU-Diplomatie aufgeregt. Mitte 2014 war schon sichtbar, dass die EU am Pokertisch in die Falle geraten ist, aus der sie nicht herauskommt. Ein Jahr später sehen wir die sehr konkreten, in Milliardenbeträgen messbaren Auswirkungen dieser Falle. Die beiden großen Jungs am Tisch bringen die EU in die Bück-Dich-Stellung.

Nicht, dass diese Stellung etwas neues für die EU wäre. Es schmerzt die Tatsache, dass der Akt nunmehr öffentlich vollzogen wird. Und es schmerzt die Tatsache, dass die EU sich nicht nur vor dem anerkannten Herren bücken muss, sondern auch vor Russland, den die EU in ihrer Blödheit und Arroganz als Junior Partner behandeln wollte anstatt das Angebot einer gleichwertigen Partnerschaft anzunehmen.

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Ein Ultimatum für die EU

Larry Summers, ehemaliger US-Finanzminister, hat auf dem 12. Yalta European Strategy Annual Meeting in Kiew eine Botschaft an die EU überbracht:

4 Milliarden Dollar Kreditzusicherungen – das ist viel zu wenig, das ist nichts, denn wir betreiben hier keine Wohltätigkeit. Die Ukraine benötigt weitere 5-10 Milliarden Dollar Unterstützung jährlich – so unterstützen wir die Sicherheit und Stabilität von ganz Europa. Natürlich muss diese Unterstützung an Reformen gekoppelt werden. Die Einigung über die Restrukturierung ist nur der Anfang. Es kann und muss noch viel gemacht werden.

Heißt übersetzt:
Wir USA haben den IWF zur Bewilligung von 4 Milliarden Dollar an die Ukraine gezwungen. Ihr von der EU müsst jetzt jährlich 5 bis 10 Milliarden Dollar in dieses Schwarze Loch reinpumpen. Sonst… verliert ihr eure Sicherheit und Stabilität.

Eine hübsche Ansage. Keine Garantien. Aber eine sehr konkrete Forderung, verbunden mit einer sehr konkreten Drohung.

Europa, du stehst schon knietief in der Scheiße und der Pegel steigt unaufhaltsam.

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Die Nazis in der Ukraine stellen sich vor

Eine Gruppe aus dem Regiment Asow, “Misanthropic Division” stellt sich vor (russisch, englisch, schauen Sie allein schon wegen der Fotos rein). Asow ist eine Einheit des ukrainischen Innenministeriums. Das ukrainische Innenministerium hat einfach alle Nazieinheiten aufgenommen, die sich während und nach dem Maidan gebildet haben. Erleben Sie ukrainische Staatsdiener, in Klammern sind meine Kommentare.
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Die Mitglieder von Misanthropic Division sehen sich als weiße Europäer, als Nationalsozialisten und weiße Rassisten. Unter ihnen sind Russen, Ukrainer, Kroaten and andere Vertreter weißer Nationen. Sie verfügen über zehn regionale Gemeinschaften in ganz Europa und in Nordamerika, darunter in Russland, Ukraine, Deutschland, Italien, Schweiz, Krotatien.

Die Gruppe formte sich Ende Oktober 2013. Unter der Führung einer radikalen Nazi-Organisation kämpften die Mitglieder gegen die Berkut-Einheiten, bereits ab dem 1. Dezember 2013. (Wenn Sie westliche Medien konsumieren, verbinden Sie diesen Zeitraum mit friedlichen Studentenprotesten…)

In Charkow und Odessa kämpfte Misanthropic Division gegen den Antimaidan. Explizit wird auf die Erschießung von zwei Leuten in Charkow am 15. März 2014 hingewiesen. Dann ging die Gruppe in den Donbass, schloss sich dort verschiedenen Gruppierungen an, bis sie in Asow landete, deren Teil sie weiterhin ist. Derzeit sind 50 Mitglieder an der Front nahe Mariupol.

Sie distanzieren sich vom Rechten Sektor, zu dem sie nie in Beziehung standen. Sie achten die einfachen Jungs dort, finden den Rechten Sektor ansonsten verräterisch, weil er mit Juden kollaboriert und Tschetschenen in den eigenen Reihen hat (die nicht weiß sind).

Sie fühlen sich keiner Partei zugehörig und haben keine politischen Ambitionen. Sie kämpfen für ihren Traum von der großen Zukunft der Rasse und sind dafür bereit, sich jeder Partei anzuschließen für die Zeitdauer, wo die Interessen übereinstimmen. Ihr größter Feind ist russischer Neobolschewismus. Dagegen verbünden sie sich auch mit dem Teufel.

Die Tschetschenen und die russophoben Krim-Tataren auf der Seite der ukrainischen Nazis betrachten sie als Fremde, welche sie tolerieren, weil sie derzeit größere Sorgen haben. In ihrer Ukraine gibt es für diese nicht-weißen Gruppen langfristig keinen Platz.

Nazis und Faschisten in den Reihen von LDVR halten sie für Romantiker mit Brei im Kopf. Deren Prozentsatz sei aber sehr niedrig.

Der Kreml ist erklärter Feind. (Deshalb werden sie vom Westen gehegt und gepflegt, auch unter Beteiligung deutscher Staatsmedien.)

Was passiert nach dem Krieg, wenn radikale Elemente wie sie unerwünscht sein werden? Die Staatsanwälte und das gesamte Rechtssystem müsse gesäubert werden. Bis zum Kriegsende wollen sie sich zu einer eigenständigen professionellen Kampfeinheit entwickeln (Asow ist also nur Zwischenstation). Sie hoffen, dass im Kriegsverlauf Leute an die Macht kommen, die ihnen gegenüber loyal eingestellt sind.

Wie gehen sie damit um, dass ihre Ansichten nicht mehrheitsfähig sind? Das verstehen sie sehr wohl und gerade deshalb hegen sie auch gar keine politischen Ambitionen. Die Unterstützung der breiten Massen brauchen sie nicht. Es reicht, wenn man sie bei ihren Tätigkeiten nicht behindert. Eine aktive aggressive Minderheit werde immer stärker sein als eine passive ungeeinte Herde. Die Geschichte hat ihnen eine Chance gegeben und in den Flammen des Krieges werden sie so viele Feinde töten wie nur möglich. Es gibt nichts zu verbergen, sie sind sich für Blutvergießen nicht zu schade. Gleichzeitig merken sie durchaus, dass die Leute, die politisch ihre Linie vertreten, bei den letzten Wahlen Erfolg gehabt haben. Sie machen sich keine Illusionen über die Dauerhaftigkeit dieses Zuspruchs, aber in Extremsituationen sehen selbst die Wähler, wer gutes tut. Für die Mitglieder von Misanthropic Division ist Nationalsozialismus nicht einfach eine Theorie, es ist ihr Glaube, eine unwiderlegbare Wahrheit. Entweder werden sie siegen oder sie sterben – aber dabei nehmen sie möglichst viele Feinde mit ins Grab.
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So weit die Selbstdarstellung. Das ist eine Gruppe von vielen, mit ihrer eigenen ideologischen Note, fixiert auf die weiße Rasse. Andere Nazis in der Ukraine sind auf ukrainischen Nationalismus fixiert, auf Hitler, auf sonst was. Der gemeinsame Nenner ist groß genug und alle sind sie vereint in ihrer Radikalität.

Von der wahren Kriegsfront haben speziell diese Helden nicht viel gesehen. Sie beklagen explizit nur einen toten Kameraden. Sie “verteidigen” Mariupol, eine Stadt, die während des ganzen Krieges keine nennenswerten Kampfhandlungen gesehen hat. Als die DVR-Truppen im Spätsommer 2014 auf Mariupol zumarschierten, flüchtete Asow panisch aus der Stadt. Das Regiment kehrte zurück, als die Gefahr vorüber war (die DVR hatte nicht genug Truppen, um Mariupol zu halten und nahm die völlig unverteidigte Stadt deshalb gar nicht erst ein). Inzwischen sitzt Asow wieder “auf gepackten Koffern”, wie einer ihrer Kämpfer im Interview ausplauderte. Sie erwarten einen Großangriff der LDVR-Armee.

Die wahre Aufgabe der Nazi-Bataillone ist die Einschüchterung der Bevölkerung. Sie sind am ehesten mit Hitlers SA zu vergleichen, eine radikale Hilfspolizei jenseits des Gesetzes und der Moral. Terror, Raub, Folter, feindliche Übernahme und Kontrolle von lokalen Unternehmen – das ist ihr täglich Brot. Das ist viel ungefährlicher und profitabler, als sich echt in den Krieg zu stürzen. In der Öffentlichkeitsarbeit macht das aber keinen besonders heroischen Eindruck, deshalb werden die Akzente anders gesetzt.

Ihre Herren aus den USA wechseln aus strategischen Gründen den Kurs und sind seit über einem halben Jahr dabei, die ukrainische politische Landschaft etwas gemäßigter zu gestalten und ihr das Image eines verhandlungsfähigen Staates zu verpassen. Die radikalsten Elemente werden daher geopfert, mit großem Tamtam übrigens, der bis in die internationalen westlichen Medien hineinreicht. Sie haben vielleicht schon den ein oder anderen Artikel über ukrainische Nazis mitbekommen. Das ist Teil der US-Kampagne zur Umformung der ukrainischen Politiklandschaft. Die unkontrollierbaren Radikalen werden medienwirksam gesäubert. Die hier präsentierte Gruppe ist ein heißer Kandidat für diesen Schachzug. Die anderen Radikalen, die einen feineren Riecher für die Zeichen der Zeit haben, werden ihre Lautstärke reduzieren und in Ruhe weiter arbeiten können – auf einem niedrigeren Intensitätslevel.

Im Moment gibt es in unseren Medien hin und wieder Artikel in der Art von: “Oh mein Gott, schaut! Nazis in der Ukraine!”
Achten Sie in naher Zukunft auf folgenden Tenor: “Ja guut, es gab hier und da ein paar Nazis, aber schaun’se, wie konsequent sie beseitigt wurden!”

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Maidanversuch in Moskau 2012

2012 gab es in Russland einen Maidanversuch. Den Zombies im Westen wird es als Protest verkauft. Der Höhepunkt wird so beschrieben:

Am Tag vor der Amtseinführung am 6. Mai 2012 fanden zwei bewilligte Kundgebungen in Moskau statt, die unter der Losung „Wir lassen den Hochstapler nicht in den Kreml“ stand. Es versammelten sich Zehntausende Demonstranten; allerdings wurden zahlreiche Teilnehmer nicht zum Versammlungsplatz – dem Bolotnaja-Platz in Moskau – gelassen. In der Folge kam es zu – wahrscheinlich von regime-treuen Provokateuren inszenierten – Ausschreitungen der OMON-Sondereinheiten, nachdem einzelne „Demonstranten“ versucht hatten, das Großaufgebot der OMON, die den Zugang zur Großen Steinernen Brücke verbarrikadierten, um keine Demonstranten in die Nähe des Kremls zu lassen, anzugreifen.

Die russischen Geheimdienste haben nicht gepennt und zu diesen “Protesten” derart viele Beweise gesammelt, dass sie bis heute verdaut werden. Zu den Vorfällen gibt es eine aktuelle Reportage im russischen Fernsehen. Falls Sie des russischen mächtig sind, genießen Sie es. Hier fasse ich zusammen, worum es geht.

Im Vorfeld der Proteste wurde ein Treffen eines georgischen Polittechnokraten mit russischen Linken verdeckt auf Video aufgezeichnet. Des Georgiers Traum: Russen gegen Russen kämpfen sehen. Seine Mission: Russlands Linke und Nazis im Protest zu vereinen. Sein Ziel: Linke Aktivisten zu kaufen, sie in Ausbildungslagern auf die Eskalation von Massenveranstaltungen vorzubereiten, die Aktivisten schlussendlich einzusetzen, wenn die Zeit gekommen ist.

Das Video vom Treffen wurde längst veröffentlicht und hat in Russland nicht nur zur Aufklärung der Öffentlichkeit beigetragen, sondern auch zu Anklagen geführt, die zu Schuldsprüchen geführt haben. Angeklagt und verurteilt wurden aber nur die kleinen Fische, die Fußsoldaten. Während der Prozesse wurden sie von ihren Herren fallen gelassen. Sie sind enttäuscht, wütend. Sie sind bereit offen zu sprechen. Einer der Verurteilten tut das in der Reportage.

Dazu werden Tweets und Forenbeiträge zitiert, die das Bild vervollständigen. Besonders schön sind die Lügen befragter Aktivisten vor der Kamera, die durch anschließend gezeigte Dokumente entlarvt werden. Es geht im wesentlichen um die Bezahlung russischer Aktivisten durch US-Fonds.

Schauen wir, wie Wikipedia Ihnen in den Kopf scheißt. Die Demonstranten wurden nicht zum Bolotnaja-Platz gelassen, steht da. Lüge. Die Demonstranten sind auf Anweisung von Nawalny von ihrer Route zum Bolotnaja-Platz abgewichen, um eine Straße zu sperren. Der Ort der Eskalation wurde in liberalen Kreisen im Vorfeld sehr genau eingegrenzt. Da wird was passieren, die Liberalen wussten es. Manche blieben der Veranstaltung gänzlich fern, mit der offenherzigen Begründung, dass eine Eskalation geplant sei und man sich da lieber fernhalten wolle.

Regime-treue Provokateure… Lüge. Die Provokateure waren für Dollars gekauft, es ist auf Video festgehalten. Organisiert von georgischen Mittelsmännern, die schon an der Rosen-Revolution in Georgien mitgewirkt haben.

Das Großaufgebot des OMON hatte übrigens den Befehl, einem kritischen Druck der Demonstranten nachzugeben (für diesen Fall war eine Pufferzone eingeplant) – was sie auch taten – damit es nicht zu Toten und Verletzten kommt. Ausschreitungen der OMON-Einheiten? Lüge. Polizisten wurden an diesem Tag angegriffen, auch mit Schlagwaffen; es gab verletzte Polizisten. Alles ist auf Video aufgezeichnet und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung – aber nicht in Ihren westlichen Qualitätsmedien. Es gab verhaftete Provokateure. Manche von ihnen singen jetzt.

Weiter steht in der Wikipedia:

Seit dem 7. Mai marschierten hunderte Personen nächtelang durch Moskau, oft verfolgt von OMON-Einheiten. Zeitweise ließen sie sich auf dem Platz Staraja ploschtschad (Alter Platz) in Kitai-Gorod nieder und übernachteten dort auf Campingmatratzen in Schlafsäcken. Nach einiger Zeit gesellten sich auch Alexei Nawalni und Sergei Udalzow zu den Protestlern.

Wie aus dem Maidan-Lehrbuch von Gene Sharp. Und Nawalny ist auch dabei.

Das brisanteste an all dem ist der Versuch, russische extreme Linke und Rechte zu verbünden und sie an die Liberalen anzuheften. Vereint im Protest. Das ist den USA gut gelungen, wie man auch in der Ukraine-Krise beobachten kann. Da die russischen Liberalen inzwischen jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben, versuchen die USA, russische “Patrioten” zur neuen Führungsgruppe der fünften Kolonne zu formen. Soweit ich das beurteilen kann, schieben russische Geheimdienste diesen Versuchen derzeit recht effektiv den Riegel vor.

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Erwischt

Sie kennen sicherlich Alexej Nawalny, DEN russischen Oppositionshelden. Im Westen wird er noch mehr gefeiert als Doschd oder Novaya Gazeta. Glaubt man unseren Medien, so ist Nawalny die einzige russische Hoffnung auf eine gute Zukunft.

Nur die Russen selbst wollen die Qualitäten dieses Mannes nicht einsehen. Außer… dem Kreml. Der ist von Nawalnys Qualitäten derart überzeugt, dass dieser Herr von den höchsten Kreml-Kreisen beschützt wird. Vor dem neuesten Prozess gegen Nawalny haben kundige russische Politanalysten vorhergesagt, dass Nawalny auf Bewährung freikommt, weil der Kreml ihn auf freiem Fuß braucht. Kurz darauf wurde Nawalny verurteilt und bekam eine Bewährungsstrafe. Sein Bruder, der in der gleichen Sache mit angeklagt war, bekam die gleiche Strafe, allerdings ohne Bewährung.

Derzeit kandidiert Nawalny für eine neue neoliberale Partei unter der Haube von Chodorkowski. Die Aussichten dieser Partei für die kommenden Wahlen können als miserabel eingeschätzt werden.

Und damit sind wir bei Nawalnys vom Kreml so geschätzten Qualitäten angelangt. Nawalny zieht eine Spur des Misserfolgs nach sich. Das einzige, was ihm gelingt, ist die Diskreditierung der Neoliberalen in Russland. Das russische Volk kann ihn nicht leiden. Jeder weiss, dass Nawalny vom US State Department gesteuert wird und dessen Interessen vertritt, die darin bestehen, Russland in eine US-Kolonie zu verwandeln. Das russische Volk kann Nawalny auch deshalb nicht leiden, weil er das russische Volk, die russische Vergangenheit und alles Russische mit verbaler Gülle überzieht. Nicht zuletzt wurde Nawalny wiederholt verurteilt. Können Sie sich jemand besseren an der Spitze der russischen Liberalen vorstellen? Ein Straftäter, der das eigene Land und dessen Bürger hasst und es diesen Bürgern offen ins Gesicht sagt.

Das sind Nawalnys innenpolitische Qualitäten, die der Kreml so schätzt. Nawalnys Arbeit hat auch große außenpolitische Bedeutung für Russland. Erstens. Wenn ein solches Arschloch die russische Oppositionsbewegung anführt, verpuffen die allgegenwärtigen Vorwürfe aus dem Westen, dass die Opposition in Russland unterdrückt werde. Nawalny ist der Gegenbeweis schlechthin. Zweitens. Solange die USA weiterhin auf Nawalny und Chodorkowski setzen, tun sie nichts schlimmeres. Und schlimmeres ist möglich. So aber investiert der Westen seine Millionen und Milliarden in Clowns, die die Idee des Neoliberalismus in Russland derart unpopulär machen, dass sie in den kommenden Jahrzehnten nicht mehr reinzuwaschen ist.

Jetzt wurde Nawalny inflagranti mit US-Diplomaten erwischt. In Kostroma. Kostroma ist eine Provinzstadt, 350 km östlich von Moskau. Was zum Teufel haben Nawalny und US-Diplomaten dort verloren? Nawalnys Partei kandidiert dort für die anstehenden Wahlen.

Merken Sie sich eine einfache Regel: Wenn irgendwelche russischen oppositionellen Organe oder Personen im Westen gelobt werden, dann erleben Sie (mit 99%-er Wahrscheinlichkeit), wie man Ihnen ins Gehirn scheißt. Bei derlei Organen und Personen handelt es sich fast ausnahmslos um vom Westen gelenkte und bezahlte Agenten, die alles mögliche im Sinn haben, außer Russlands Interessen. Meist steht ihr Handeln direkt entgegengesetzt zu russischen Interessen. Und genau dafür werden sie im Westen gelobt, häufig zitiert, ideell und finanziell unterstützt und… in ihrer Tätigkeit aus dem Ausland koordiniert.

PS: Nawalnys Treffen mit US-Diplomaten wird in Russland natürlich genüsslich ausgeschlachtet. Mehr Diskreditierung ist kaum mehr vorstellbar. Genau das dürfte dem Kreml nicht gefallen. Nawalny sollte nicht so tief fallen, dass er von den USA fallen gelassen wird.

PPS: Es gibt in Russland eine andere Opposition, von der Sie nicht in Ihren westlichen Qualitätsmedien lesen werden. Das ist die konstruktive Opposition. Sie reicht eigene Gesetzesinitiativen ein, kritisiert Gesetzesvorhaben, macht Korrekturvorschläge. Und sie wird gehört. In Russland.

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Der Herbst verspricht heiß zu werden

Die Ereignisse überschlagen sich derzeit. In Armenien wird der eingefrorene Maidan wieder aufgetaut. In Moldawien wird ein Maidanversuch gestartet. In Weissrussland stehen die Wahlen im Oktober bevor und die Maidanvorbereitungen laufen auf Hochtouren. In der Donezker Volksrepublik findet derzeit ein Putschversuch statt, bei dem die Oligarchen versuchen, unliebsame Vertreter einer Volksregierung zu verdrängen. Das Ende ist noch offen. In Kiew stehen Wahlen und wichtige Abstimmungen an, da ist es derzeit auch recht hässlich. In Tadschikistan hat gestern ein oppositioneller General Amtsgebäude in zwei Städten angreifen lassen, es gab viele Tote.

In Kasachstan wird ein Maidan vorbereitet. Aus Sicht der USA ist das Land wie eine reife Frucht, die bald fast von selbst vom Baum fällt. Der Präsident als unersetzbarer Garant der Stabilität im Land ist alt und ohne Nachfolger. Sollte ihm etwas zustoßen, fällt das Land auch ohne äußere Einflüsse in eine politische Krise. Die dauerhaft niedrigen Ölpreise setzen dem auf Ölexporte angewiesenen Land stark zu, der Währungskurs zum Dollar konnte nicht mehr auf dem gewohnten Kurs gehalten werden. Verwandte aus Kasachstan waren diesen Sommer zu Besuch und haben berichtet, wie unter Kasachen die Meinung umgeht, Ukrainer und Kasachen seien ethnische Brüdervölker. Ich vernahm aus den Gesprächen noch andere beunruhigende Marker, aber dieser eine reicht völlig aus, um zu erkennen, welcher Art Vorbereitungsmaßnahmen derzeit in Kasachstan vollendet werden.

Eine Destabilisierung ist auch in Russland geplant (auch hier stehen Wahlen an), aber hier sind die Erfolgschancen als gering zu werten. Der Nutzen wird sich darin bemessen, wie stark die russischen Ressourcen auf die destabilisierenden Maßnahmen im eigenen Land gebunden werden können. Je besser das den USA gelingt, desto weniger kann Russland seinen Nachbarn helfen, die politischen Tornados zu überstehen, die als Herbstgeschenke zu ihnen geschickt werden.

Die EU wird derzeit voll vom Flüchtlingsproblem getroffen. Mal sehen, wie viele Flüchtlinge die EU verdauen kann, bevor das große Kotzen losgeht.

Erinnern Sie sich an George Friedmans Worte, der geschrieben hat, dass die einzelnen Krisenherde in Eurasien noch nicht zu einem großen gemeinsamen Krisenschauplatz zusammengewachsen sind.

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