Wie die USA Ukraine regieren

Steigen wir ein mit einer Pressemeldung der ukrainischen Regierung vom 22. April 2014. Da gibt es offizielle Fotos vom Treffen der ukrainischen Minister mit US-Vizepräsident Joe Biden.


Wer ist der Boss?

Joe Biden nimmt im Sessel des ukrainischen Präsidenten Platz, zu seiner rechten US-Botschafter Pyatt, zu seiner Linken die ukrainischen Marionetten, Poroschenko eingeschlossen.

Im politischen System der Ukraine teilt sich die Macht zwischen Präsident und Premierminister etwa zu gleichen Teilen auf. Premierminister der Ukraine wurde der von Nuland auserwählte Jazenjuk (Sie erinnern sich an das „Fuck the EU“-Telefonat). Jazenjuks regelmäßige Visiten in der US-Botschaft sind längst legendär. Poroschenko hat sich dagegen als nicht so hörig erwiesen, wie die USA es gerne hätten, obwohl er seit spätestens 2006 als US-Agent fungierte. So einfach werden die USA ihn auch nicht mehr los und müssen sich mit seiner Eigenwilligkeit herumplagen. Das Problem ist, dass sich in der Ukraine kein zwites derart schmieriges Arschloch wie Jazenjuk findet, das politisch groß genug für den Präsidentensessel wäre. Saakaschwili ist trotz Einbürgerung noch nicht Ukrainer genug, wäre ansonsten aber der ideale Kandidat. Andere Großoligarchen wie Kolomojski, Achmetow oder Firtasch wären für die USA noch schlimmere Alternativen als Poroschenko.

Dass Poroschenko und Jazenjuk einen Krieg gegeneinander führen, ist allseits bekannt. An einem aktuellen Beispiel können wir alles zusammen verdeutlichen: die Probleme der USA mit Poroschenko, die totale Hörigkeit von Jazenjuk und die unmittelbare Einmischung der US-Politik in die ukrainische Politik.

Ende Mai wurde vermeldet, dass Jazenjuk sich mit Senator Richard Durbin über Reformen in der Ukraine beraten hat. Durbin wird dort als Vorsitzender der Kongressgruppe „Freundschaft mit der Ukraine“ genannt. Nicht nur die Geheimdienste beackern die Ukraine, auch der Kongress hat offiziell eine Gruppe dafür eingerichtet.

Der ehemalige Außenminister der Ukraine Leonid Koghara hat dieser Tage einen Brief von Durbin an Jazenjuk veröffentlicht. Aus Durbins Antwort lassen sich Jazenjuks Fragen unmittelbar ableiten.

Durbin versichert, dass der Senat weiterhin volles Vertrauen in Jazenjuk hat. Man teile Jazenjuks Besorgnis über Poroschenkos Pläne, Schlüsselfiguren im Ministerkabinett zu feuern. Dann kommen konkrete Anweisungen, welche Personen in ihren Ämtern bleiben sollen und welche ausgetauscht werden sollen. Beachten Sie, wie die Frontlinie zwischen Jazenjuk + US-Kongress und Poroschenko verläuft.

Es müsse alles unternommen werden, um Landwirtschaftsminister Pawlenko in seiner Position zu halten. Seine Entlassung würde die Ausweitung der Kooperation von US- und ukrainischen Landwirtschaftskonzernen weiter erschweren. Pawlenko treibt den Ausverkauf der ukrainischen Schwarzerde an Monsanto voran und muss deshalb bleiben.

Außerdem müsse Nedaschkowskij Präsident von „Energoatom“ bleiben. Seiner „effizienten Arbeit“ ist es zu verdanken, dass die Ukraine im Atomenergiesektor neue ausländische Kooperationen eingeht. Es geht ganz konkret auch um diese Kooperation, die in jeder Hinsicht schlecht für die Ukraine ist, aber gutes Geld in die Kasse eines US-Konzerns spült.

Die Senatoren haben außerdem Jazenjuks Vorschläge bezüglich einiger anderer Minister und Konzernchefs diskutiert. Energieminister Demtschighin und „Ukrgasdobytscha“-Chef Kostük können weg, darüber sei man sich einig. Über Innenminister Awakow dagegen gehen die Meinungen im Senat auseinander, deshalb solle die Entscheidung über diese Personalie verschoben werden.

Direkter geht es nicht. Wenn Biden in der Ukraine ist, nimmt er im Präsidentensessel Platz – und die ukrainische Regierung höchstselbst verbreitet diese oberpeinlichen Bilder. Ansonsten fragt Jazenjuk in der US-Botschaft bei Pyatt oder bei seinem Kontaktmann Senator Richard Durbin nach, welche Posten in Ministerium und Wirtschaft von welchen Leuten besetzt werden sollen.

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