Gewaltenteilung auf ukrainisch

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Melnitschuk ist der Kommandeur des Nazi-Bataillons “Aidar”. Melnitschuk ist aber auch Abgeordneter der Rada. Wie so viele Nazi-Feldkommandeure zieht Melnitschuk es vor, sich in Kiew aufzuhalten, anstatt an der Front.

In Kiew nimmt Melnitschuk seine Pflichten und Rechte als Abgeordneter wahr. Auf die Frage, wie er sein Bataillon führe, antwortet er: via Telefon und Internet. Ein Teufelskerl. Dass er in Kiew ist, sei für Aidar nur von Vorteil, denn er macht in der Rada Druck, um die Versorgung seines Bataillons zu verbessern.

Wie fänden Sie es, wenn die Anführer paramilitärischer NPD-Truppen Abgeordnete des Bundestages wären? Lassen Sie diese Vorstellung ein wenig auf sich wirken.

Melnitschuk ist bei weitem nicht der einzige Feldkommandeur, der bei den Wahlen im Oktober in die Rada kam. Unter dem “blutigen Regime” von Janukowitsch wäre sowas völlig undenkbar gewesen, aber nach der Befreiung des Landes schreitet die Demokratisierung der Ukraine in großen Schritten voran.

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Zypern will russische Militärbasis haben

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Vielleicht haben Sie schon mitbekommen, dass Zypern eine russische Militärbasis auf eigenem Boden haben möchte.

Wie bitte? Gehört Zypern nicht zur EU? Ja. Sind nicht bereits NATO-Truppen auf Zypern stationiert? Ja.

Zypern ist gespalten. Stark vereinfachend ist der Westen der Insel griechisch und der Osten türkisch. Der Osten hat sich unabhängig erklärt (ist schon lange her…). Das erkennt zwar niemand formal an, aber de facto ist der Osten des Landes unabhängig von der Regierung des Westens. Der Grenzkonflikt befindet sich in einem eingefrorenen Status, gelöst ist er nicht. Der Westen Zyperns ist Teil der EU. Und dieser westliche Teil fühlt sich offensichtlich nicht mehr sicher. Er befürchtet offensichtlich, dass die NATO keinen ausreichenden Schutz bieten wird, wenn der Grenzkonflikt wieder eskaliert. Er befürchtet offensichtlich auch, dass der Grenzkonflikt in naher Zukunft eskalieren wird.

Wir können auf jeden Fall festhalten, dass ein EU-Mitglied Russlands Militär im eigenen Land haben möchte. Lassen wir das auf uns wirken. Was spüren Sie?

Nachtrag, 12.02.2015: Ein Zypriote hat den anstehenden Deal kommentiert und liefert vor allem Hintergrundinformationen über Zypern.

In den Kommentaren des englischen Originals wird die Vermutung geäußert, dass Zyperns Angebot eine Falle für Russland sein könnte, um die russisch-türkischen Beziehungen zu belasten, die sich gerade prächtig entwickeln. Das ist ein interessanter Gedanke. Wenn wir ihn weiterdenken, stellen wir fest, dass so eine Falle sehr gefärhlich für den Fallensteller ist, denn Russland und die Türkei könnten sich im Hintergrund einig werden. In so einem Fall ist der Fallensteller der einzige, der am Ende blöd da steht. Dass Russland kopflos und ohne vorheriges diplomatisches Vorfühlen Militär in unmittelbares türkisches Interessengebiet schickt, erscheint recht gewagt. Britischen und US-Diplomaten muss das auch klar sein.

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"Pro-U.S. Troops"

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pro-us troops

Die USA leisten sich einen weiteren Fehltritt im Propagandakrieg. CNN nennt die ukrainische Armee “PRO-U.S. TROOPS”.

Ehrlichkeit, das seltene Gut, darf nicht unbeachtet bleiben.

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Die Pläne der EU mit der Ukraine

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Aus der Sicht der EU war die Ukraine ein lukrativer Markt, der im Rahmen der EU-Expansion erobert werden wollte. Vorbereitungen dazu liefen schon seit langem. Deutschland übernahm eine Führungsrolle. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung formte aus Vitali Klitschko einen Politiker und baute ihm in der Ukraine seine Partei “Udar” (“Schlag”) auf. Klitschko wurde als Präsidentschaftskandidat vorbereitet.

Parallel gründeten die Klitschko-Brüder die “Klitschko Management Group (KMG)”, eine Consulting-Firma. Vor der Überarbeitung ihrer Homepage zu einer nichtssagenden Seite hieß es dort noch:

Die Vision:
Die Klitschkos gewannen den Westen für sich, nun soll ihre Agentur für SIE den Osten gewinnen.
Der Osten befindet sich in einer Phase des Umbruchs und der Entwicklung. Die Orientierung am Westen geht in allen Bereichen voran. Die Länder öffnen sich, wodurch sich neue Potentiale für Unternehmen aus dem Westen ergeben. Um diese Potentiale zu erkennen und abzuschöpfen, ist die Klitschko Management Group ein erfahrener und zuverlässiger Partner. Davai!

Auf der alten Seite fand sich außerdem eine PDF-Datei für interessierte Kunden, in der unter anderem zu lesen war:

Die bürokratischen Auflagen, Abläufe und Besonderheiten sind in jedem Land anders und für Außenstehende häufig missverständlich und nicht nachvollziehbar. Nicht selten scheitern Expansionen deshalb bereits von Anfang an. Die Klitschko Management Group ist vor Ort und mit Abläufen bei Behörden und Ämtern vertraut. Die KMG kann Lösungen erarbeiten und besorgt die nötigen Genehmigungen bei den Behörden.

Quelle (das Internet vergisst nicht…)

Klitschko, der auf dem Maidan gegen Korruption protestiert hat, bewarb sich also auf den Posten des Präsidenten und versprach mittels seiner eigenen Consulting-Firma ausländischen Investoren eine profitreiche Expansion in die Ukraine ohne bürokratische Belästigungen – für die nötigen Genehmigungen würde seine Firma sorgen.

Für die EU war die Ukraine eine weitere Kolonie, die den Expansionshunger der Wirtschaft stillen sollte. Und die EU glaubte zurecht, dass US-Konzerne ebenfalls am Raubzug der Ukraine interessiert waren. Der Plan der EU bestand darin, eine eigene Marionette in der Ukraine aufzustellen, um den heimischen Konzernen einen Vorsprung vor der Konkurrenz zu sichern.

Die EU hat unterschätzt, mit welchen Einsätzen das Spiel gespielt wurde, in das sie sich eingemischt hatte. Die USA ließen die gutgläubigen europäischen Vasallen mitspielen, solange es ihren eigenen Plänen nicht zuwider lief. Etwa bis zum Sturz von Janukowitsch verliefen die Pläne parallel. Der Februar 2014 war der EU allerdings schon zu heiß, sie favorisierte einen weniger blutigen Machtwechsel. Die Pläne drifteten endgültig auseinander, als Klitschko sich nach dem Putsch allen Ernstes als Präsidentschaftskandidat bewarb und damit die Pläne der USA störte.

“Fuck the EU”, sagten die USA, schoben Klitschko aufs Abstellgleis (wo er bis heute steht) und installierten die eigenen Marionetten Jazenjuk, Turchinow und Poroschenko auf die wichtigen Posten. Auf alle drei hat die EU keinen Einfluss. Noch viel schwerwiegender ist, dass die EU keine Kontrolle über irgendwelche militärischen Strukturen in der Ukraine hat. Im Bürgerkrieg zählen die Waffen und die EU hat keine Trümpfe in diesem Spiel.

Im Gegensatz zu den USA hatte die EU auch keinen Plan B. Sie musste hilflos zuschauen, wie sich zwei Weltmächte in den Kampf stürzten und sie selbst in diesem Kampf zwischen die Fronten geriet, wo sie zunehmend aufgerieben wird. Die EU ist in hohem Maße abhängig sowohl von den USA als auch von Russland, gerät immer stärker unter Druck und wurde im Verlauf des Konflikts immer mehr vom handelnden Subjekt zum Objekt degradiert.

Die Ukraine ist heute das blutige Schlachtfeld. Im Ukraine-Konflikt geht es aber längst um die EU selbst. Die USA gewinnen, wenn ein neuer Eiserner Vorhang zwischen EU und Russland gezogen wird und die EU unter dem TTIP-Schirm endgültig und unentrinnbar an die USA gefesselt wird. Russland und China gewinnen, wenn die EU in die neue Achse Peking-Moskau-Berlin integriert wird und damit ein gigantischer eurasischer Wirtschaftsraum entsteht.

Und die Pläne der EU? Überleben.

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USA haben keine klare Linie mehr

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Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die ukrainische Armee sich in der Auflösung befindet. Man darf vermuten, dass die Armee von LDNR sich zurückhält, um in diesen kritischen Tagen kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

In den letzten Monaten war der Bürgerkrieg in der Ukraine einigermaßen eingefroren. Derzeit kippt die Situation klar zu Ungunsten von Kiew. Das macht den Westen nervös und hektisch und die Münchner Sicherheitskonferenz bietet die ideale Gelegenheit, dass sich die Hektik entfalten kann. Diejenigen politischen Kräfte, die eine militärische Lösung favorisieren, nutzen das gezielt aus und forcieren das Gerede um massive militärische Unterstützung für Kiew in Form von Waffenlieferungen.

Klar ist, dass die Lage unklar ist. In der westlichen Presse werden gegensätzliche Taktiken lanciert und propagiert. Die Falken drängen auf einen harten Kurs und auf massive Waffenlieferungen an Kiew. Die EU spricht sich überdeutlich und ziemlich geschlossen gegen eine derartige offensiv-militärische Lösung aus. Selbst Merkel, die sich immer durch das Fehlen einer klaren Position auszeichnet, musste dieser Tage Stellung beziehen. Das will etwas heißen.

Spannend ist die Lage in den USA. Dort driften die Meinungen derzeit auseinander. Schon seit vielen Wochen liest man in namhaften Magazinen und von namhaften Journalisten, die noch vor einem halben Jahr Teil der offensiven Anti-Russland-Kampagne waren, dass ein weiteres Engagement der USA in der Ukraine ein Fehler sei. Gründe dafür werden in Dutzenden aufgeführt. Ein stiller Rückzug wird prophezeiht. Die Propagandafront bröckelt massiv.

Die Politik ist auch gespalten in der Frage der Ukraine. McCain ist Vertreter und Gesicht der harten Strategie, die Waffenlieferungen an Kiew zum Ziel hat. Er bekommt viel mediale Unterstützung, aber McCain ist nicht in der Regierung. Die Entscheidungen haben andere zu treffen. Und bei denen, die (offiziell) die Entscheidungen zu treffen haben, können wir ein derartiges Säbelrasseln nicht vernehmen.

Let me be clear we do not believe there is a military solution in Ukraine. But let me be equally clear, we do not believe Russia has the right to do what they’re doing. We believe we should attempt an honorable peace. We also believe the Ukrainian people have a right to defend themselves,

sagt US-Vizepräsident Biden. Hervorhebung von mir.

Natürlich muss jeder hochrangige Vertreter der USA mit dem Säbel rasseln. Das Imperium muss sein Gesicht wahren als jemand, der notfalls auch mit Gewalt für Ordnung in der Welt sorgt. Aber wenn im Satz daneben steht, dass man an eine militärische Lösung nicht glaubt, hat das etwas zu bedeuten. Je höher der Level des Diplomaten, desto zurückhaltender wird seine Ausdrucksweise und desto mehr muss man auf kodierte, nur vage angedeutete Hinweise achten. Was Biden von sich gibt, ist nicht sonderlich vage. Umso mehr hat es zu bedeuten.

Dass Regierung und Opposition unterschiedliche Strategien favorisieren, scheint auf den ersten Blick nur logisch. In diesem speziellen Fall ist es das nicht, denn noch vor wenigen Monaten war die Haltung der USA hinsichtlich des Ukraine-Konflikts absolut geschlossen. Jetzt sind sich verschiedene Interessengruppen in den USA nicht mehr einig und das deutet auf eine Krise hin.

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Körpersprache

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Schauen Sie sich das Video in diesem Artikel an. Machen Sie am besten den Ton aus und achten Sie nur auf die Körpersprache der beteiligten Politiker.

Was sehen Sie?

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Die Pläne der USA mit der Ukraine

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Plan A

Das Wunschszenario der USA war es, die Ukraine unter westliche Kontrolle zu bringen und dort die NATO zu stationieren. Davon träumen die Strategen. Anfang 2014 lief alles noch perfekt. Der Plan bekam seinen ersten Dämpfer, als die Krim sich von der Ukraine abspaltete und sich Russland anschloss. Militärisch gesehen ist die Krim mit großem Abstand das wichtigste Gebiet der Ukraine. Aber der vorzeitige Verlust der Krim war nur ein Dämpfer mit Hoffnung auf Wiedergutmachung. Zur Not würde der Rest der Ukraine auch reichen.

Plan A musste im Sommer 2014 fallen gelassen werden, als klar wurde, dass die blitzkriegartige Eroberung der Ukraine fehlgeschlagen war. Mit der Zeit würde es für die USA nicht besser werden, da Russland sich von der Überraschung erholt hatte und Zeit bekam, selbst aktiv zu werden. Die USA gingen notgedrungen zu Plan B über.

Plan B

Die Ukraine als Keil zwischen EU und Russland. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Russland sind so umfangreich geworden, dass diese eurasische Allianz eine Bedrohung für die Herrschaftsansprüche der USA wurde. Nach der Regel “divide & conquer” (teile und herrsche) sollte diese Wirtschaftsallianz zerstört werden. Die EU allein und Russland allein sind keine wirtschaftliche Bedrohung für die USA. Für das Ziel der Spaltung Eurasiens war die Ukraine noch gut genug.

Problem: EU und Russland hatten nicht so recht Lust, sich zu zerstreiten. Zu dieser Zeit war schon offensichtlich, dass die EU kalte Füße im Ukraine-Konflikt bekam (die Pläne der USA blieben ihr nicht verborgen) und eine friedliche Beilegung favorisierte. Sie weigerte sich, ernsthafte Sanktionen gegen Russland einzuführen, weil sie der EU genauso schaden wie Russland selbst. Die EU musste dazu gezwungen werden, wie US-Vizepräsident Biden offen bekundete:

It is true – they did not want to do that but again it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oftentimes almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose cost,

(Für Verschwörungstheoretiker ein Video zum Beweis)

Wie haben die USA die EU dazu zwingen können? Plan B sah zunächst vor, dass Russland militärisch in die Ukraine einmarschiert. Das wäre in der angespannten Lage mehr als ausreichend, um Russland als bösartigen Aggressor dastehen zu lassen. Problem: Russland hatte die Falle durchschaut, setzte auf Diplomatie und machte keine Anzeichen, militärisch etwas zu unternehmen. Die USA erhöhten den Druck, indem sie die ukrainische Armee gegen die Zivilbevölkerung des Donbass vorgehen ließen, die zu großen Teilen aus ethnischen Russen besteht. Russland hatte doch angekündigt, seine Landsleute auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets zu verteidigen? Bitte schön, Herr Putin, schauen Sie, was man Ihren Landsleuten antut! Tun Sie doch was! Ein Höhepunkt der Provokationen war der 2. Mai, als in Odessa ein Massaker an Maidangegnern praktiziert wurde. In Russland wurde es bereits in der Bevölkerung unruhig, aber Putin ging immer noch nicht in die Falle rein. Und solange Russland nicht in der Ukraine einmarschierte, sah sich die EU nicht genötigt, Sanktionen zu verhängen.

Mike Whitney, ein ausgezeichneter Beobachter, erkannte das alles schon damals und schrieb am 9. Juli 2014:

So all Putin has to do is sit-tight and he wins, mainly because the EU needs Moscow’s gas. If energy supplies are terminated or drastically reduced, prices will rise, the EU will slide back into recession, and Washington will take the blame. So Washington has a very small window to draw Putin into the fray, which is why we should expect another false flag incident on a much larger scale than the fire in Odessa. Washington is going to have to do something really big and make it look like it was Moscow’s doing. Otherwise, their pivot plan is going to hit a brick wall.

“Alles, was Putin tun muss um zu gewinnen, ist abzuwarten, denn die EU braucht Moskaus Gas. Wenn Gaslieferungen beschränkt werden, steigen die Preise, die EU rutscht wieder in die Rezession und Waschington bekommt die Schuld dafür zugesprochen. Also hat Washington nur ein sehr kleines Zeitfenster, um Putin zu zerstören, und deshalb müssen wir eine weitere false flag Operation erwarten, von sehr viel größerem Maßstab als die von Odessa. Washington wird etwas wirklich Großes tun müssen und es wird es so aussehen lassen, als ob Moskau es getan hätte. Andernfalls laufen Washingtons Pläne vor die Wand.”

Am 17. Juli 2014 war es so weit und ein Passagierflugzeug wurde über der Ukraine abgeschossen. Einen Tag später wusste die westliche Presse den Schuldigen zu benennen. Aus der medialen Kamagne gegen Russland wurde eine blindwütige Hetzkampagne gegen Putin. Die EU hat sich endlich zu Sanktionen durchgerungen. Da war er endlich, der Eiserne Vorhang 2.0.

Problem: Russland hatte genauso viele Beweise für die Täterschaft des Abschusses wie der Westen, und Russland begann nur wenige Tage nach dem Abschuss, diese Informationen häppchenweise der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Große westliche Fernseh- und Printmedien nahmen davon keine Notiz. Aber Online-Journalisten im Westen und den Menschen und Medien im Rest der Welt reichte die bloße Anschuldigung nicht aus, man verlangte Beweise für Putins Schuld. Anstatt Beweise zu präsentieren, versteckte der Westen die Beweise, verschleppte die Untersuchung (die immer noch nicht fertig ist), übergab die Black Box des Flugzeugs dem britischen Geheimdienst.

Wir müssen nicht alle Details aufrollen. Es reicht festzustellen, dass die Operation nicht so erfolgreich war wie geplant. Kiew hat die Durchführung versaut und in den Hinterzimmern der Diplomatie wedelten die Russen mit ihren Beweisen vor der Nase der westlichen Diplomaten herum. Die westliche Presse hat nach der anfänglichen Hyterie ein dickes Tuch des Schweigens über Flug MH 17 ausgebreitet. Aus Russland gelangen in regelmäßigen Abständen neue Spuren an die Öffentlichkeit, die die Schlinge um den Hals der Täter immer enger ziehen. Fakt ist, dass alle verantwortlichen Politiker bescheid wissen und der Eiserne Vorhang 2.0 deshalb nicht so eisern geworden ist, wie er hätte werden sollen.

Ende 2014 war Europa wieder so weit, sich offen für eine Entspannungspolitik einzusetzen. Hollande verkündete öffentlich, dass die Sanktionen gegen Russland sinnlos seien und aufgehoben werden müssten. Plan B war gescheitert.

Plan C

Wenn eine Kriegspartei sich im Krieg zurückziehen muss, so hinterlässt sie bei ihrem Rückzug eine möglichst große Verwüstung, um den Feinden, die das Gebiet erobern werden, das Leben möglichst schwer zu machen. Das ist Plan C. Es geht nicht mehr um Siege, es geht darum, zum Abschluss noch möglichst viel Schaden zuzufügen. Momentan können wir dieses Stadium im Ukraine-Konflikt beobachten. Aus diesem Grund bombardieren die ukrainische Armee und die Nazi-Bataillone nicht etwa militärische Ziele im Donbass, sondern die zivile Infrastruktur. Je zerstörter die Ukraine hinterlassen wird, desto größer die Bürde für Russland und EU, die als Aufbauer in Frage kommen – bzw. inzwischen nicht mehr in Frage kommen angesichts der gigantischen Kosten, die der Aufbau fordern wird. Tatsächlich wird der infrastrukturelle Aufbau wohl von China übernommen werden.

Den USA ist die Ukraine völlig egal. Je größer die Zerstörung des Landes, desto größer und dauerhafter die Wunde, die EU und Russland zugefügt wird. EU und Russland müssen mit dem Nachbarn Ukraine weiter leben und wünschen sich daher kein Schwarzes Loch als Nachbarn. Deswegen ziehen Russland und EU viel eher am gleichen Strang als EU und USA. Problem von Russland und EU: Die Kontrolle über ukrainische Militärstrukturen haben die USA. Russland und EU können wollen, was sie wollen. Die USA können (noch) in der Ukraine tun, was sie wollen.

Es gibt grob zwei Szenarien für den Rückzug der USA, die derzeit diskutiert werden.

Szenario 1) Ein stiller Rückzug, über den ein Tuch des Schweigens ausgebreitet wird, wie bei Flug MH 17. Für die ganze Welt wäre das die bessere Alternative. Es fragt sich, über welche Druckmittel EU und Russland gegenüber den USA verfügen, um sie zu dieser Lösung zu bewegen.

Szenario 2) Die Ukraine wird entlang des Dnepr in Ost und West gespalten, genau wie seinerzeit Deutschland geteilt wurde. Dazu müssen wohl die Dnepr-Brücken gesprengt werden. Das ist kein Problem. Verrückte ukrainische Nazis haben bereits Wasserkraftwerke auf ihrem Rückzug gesprengt und sie kündigen offen an, dass sie im Falle des Rückzugs eine Spur der Verwüstung hinterlassen werden (für Mariupol versprechen sie beispielsweise, den Hafen komplett zu sprengen). Alles östlich des Dnepr würde unter russische Kontrolle fallen. Die Armee Neurusslands verfügt nicht über die Mittel, einen so breiten Fluss im Krieg zu überqueren, also blieibt alles westlich des Dnepr unter westlicher Kontrolle, wohin sich die ukrainische Armee und die Nazi-Bataillone zurückziehen werden. Für die USA ist dieses Szenario viel besser und deswegen müssen wir uns leider darauf einstellen, dass genau das oder etwas ähnlich hässliches eintreten wird.

Fazit: Die USA werden versuchen, den Bürgerkrieg in der Ukraine möglichst lange währen zu lassen. Es geht nicht mehr um einen Sieg. Es geht darum, EU und Russland eine möglichst hässliche Hinterlassenschaft aufzubürden, um beide zu schwächen. Und wenn die Ukraine endgültig zusammenbricht, wird die USA versuchen, möglichst viel vom Westen des Landes unter militärische Kontrolle zu nehmen, um eine Ausbreitung des russischen Einflusses zu begrenzen. Vorbereitungen laufen schon. Pläne über internationale Schutztruppen für die Ukraine wurden auch schon in die Massenmedien eingeimpft, um die Bevölkerung auf diese Entwicklung vorzubereiten.

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Kerry, Nuland, Merkel, Hollande – kann das gut gehen?

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USA und EU tummeln sich heute mit Politikern höchster Ränge in Kiew. Die USA vertreten von Kerry und Nuland, die EU in Person von Merkel und Hollande. Die Lage muss wirklich sehr kritisch sein.

Der Zusammenbruch der Front wird die Karten in der Ukraine neu mischen. Jeder will sich das bestmögliche Blatt für die nächste Runde heraushandeln. Der Westen wird Poroschenko die Kapitulationsbedingungen diktieren, die am annehmbarsten für den Westen sind, unter der Bedingung, dass Putin sie annimmt. Morgen wollen Merkel und Hollande nach Moskau reisen, um den Deal zu besiegeln.

Es handelt sich womöglich nicht um ein Spiel mit zwei Spielern – der Westen vs Russland – sondern mit drei Teilnehmern: USA, EU, Russland. Längst ist klar, dass USA und EU ganz andere Vorstellungen davon haben, wie sich der Ukraine-Konflikt weiter entwickeln soll. Die USA wollen ihn aufrecht erhalten, um den Keil zwischen EU und Russland tiefer zu treiben. Die EU hat inzwischen die Nase voll von der Demokratisierung der Ukraine und will den Prozess endlich deeskalieren, weil dieser Konflikt komplett gegen die Interessen der EU verläuft und bereits sehr viel Schaden für Europa angerichtet hat. Denkbar also, dass in Kiew gerade ein Machtkampf zwischen EU und USA stattfindet. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen sehen, wie geschlossen die Front des Westens ist.

Erkennen werden wir es an neuem Blutvergießen in der Ukraine (oder dessen ausbleiben). Wann immer hochrangige US-Politiker im vergangenen Jahr Kiew besucht haben, gab es direkt im Anschluss hässliches Blutvergießen. Es steht zu befürchten, dass es dieses mal nicht anders werden wird.

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Ukraine und die Freundschaft des Westens

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Erinnern Sie sich noch an Ende 2013 und Anfang 2014? Spitzenpolitiker und Top-Diplomaten aus EU und USA sind in Kiew auf dem Maidan aufgetreten (auch unser damaliger Außenminister Westerwelle), haben die Demonstranten zum Weitermachen aufgemuntert und ihnen versprochen, dass der Westen die Ukraine mit Geld zuschütten wird, sobald der Maidan gewinnt. Von 15, 20, gar 40 Milliarden Dollar war die Rede, die man der Ukraine schnell zur Verfügung stellen würde.

Der Maidan hat gewonnen. 2014 ist vorbei. Zeit, zurückzuschauen, wie sehr der Westen tatsächlich mit Krediten geholfen hat.

  • Der IWF versprach 7,4 Mrd $, gab aber nur 4,6 Mrd. Im gleichen Jahr hat die Ukraine übrigens einen alten IWF-Kredit in Höhe von 3,7 Mrd $ vollständig zurückgezahlt.
  • Die USA versprachen 2 Mrd $, gaben aber nur 1 Mrd.
  • Die EU versprach 2,6 Mrd €, gab aber nur 1,1 Mrd $ (was weniger als 1 Mrd € entspricht).
  • Die Weltbank hat 1,8 Mrd $ versprochen und so viel auch gegeben.
  • Kanada, Japan und ein paar andere wollten insgesamt 300 Millionen $ geben, gaben aber 180.

Macht in der Summe gewährte Kredite in Höhe von etwa 8,7 Milliarden Dollar. (Quelle)

Vielleicht wird es 2015 besser?

Die Ukraine ist praktisch bankrott. Wer jetzt noch Geld an die Ukraine leiht, sieht es nicht mehr wieder. Alle wissen das. Deswegen hat niemand die Absicht, der Ukraine Geld zu geben.

Die EU redet sich damit heraus, dass sie erst einmal die Erfolge der Reformen sehen will. Unter Reformen wird eine möglichst umfassende Streichung der Sozialleistungen verstanden. Premierminister Jazenjuk hat in dieser Hinsicht unvorstellbar Großes geleistet, aber die EU hat schlauerweise nicht spezifiziert, ab wann die Reformen als Erfolg zu werten sind. Wir können sicher sein, dass die EU den Reformen keinen hinreichenden Erfolg bescheinigen wird. Achten Sie dagegen auf Formulierungen wie “die Ukraine ist auf einem guten Weg”, was so viel bedeutet, dass es nicht genug ist, aber macht genau so weiter und wir lassen euch hoffen, dass es irgendwann genug sein wird.

Der IWF hält es ähnlich wie die EU und fordert erst einmal Reformen ein. Der IWF wurde konkret damit. Die Gaspeise für die Endverbraucher müssten um das 3 bis 4-fache steigen! Stellen Sie sich bitte vor, dass Ihre Heizkosten mal eben verdreifacht werden. Klingt nach einer schwer erfüllbaren Forderung und damit nach einer guten Absicherung gegen neue Kreditvergaben an die Ukraine. Aber Lagarde hat die Rechnung ohne Jazenjuk gemacht und dieser Teufelskerl hat der Forderung tatsächlich zugestimmt! Sie glauben vielleicht, dass der IWF jetzt neue Kredite bereitstellen will? Nein. Der IWF hat seine Meinung geändert und besteht jetzt darauf, dass die Gaspreise für Endverbraucher versiebenfacht werden, damit weitere Kredite in Augenschein gefasst werden können. Sie ahnen vielleicht, wie dieses Spiel weitergeht. Beide Seiten haben keine Hemmungen. Jazenjuk ist für ein paar Milliarden Kredit bereit, den Erfrierungstod der Ukrainer zu versprechen und der IWF ist bereit, die Ukraine bis zum Beschämungstod zu demütigen.

Die USA macht auch keine Hoffnung auf Kredite.

Die Ukraine hat viel Blut vergossen, um dem Westen zugehörig zu sein. Der Westen hat der Ukraine einen Freifahrtschein für sämtliche Bluttaten ausgestellt, damit sie zum Westen überläuft. Jetzt darf das ukrainische Volk die Freundschaft des Westens mit vollen Zügen genießen.

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TTIP

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“Ein Ring, sie zu knechten,
sie alle zu finden,
ins Dunkel zu treiben
und ewig zu binden.”

Die meisten Europäer dürften bereits mitbekommen haben, dass Wirtschaftsvertreter ohne Beteiligung der Regierungen das TTIP-Freihandelsabkommen aushandeln. Und dass nicht alles koscher ist mit diesem Abkommen.

Regierungen und Medien versuchen Bedenken und Kritik zu zerstreuen, indem sie die Aufmerksamkeit auf ein plakatives, wenig relevantes Thema lenken. Chlorhühnchen sind im Bewusstsein der Öffentlichkeit zum Synonym von TTIP geworden. Jetzt muss man diesen einen Punkt aus dem langen Katalog der Vereinbarungen herausnehmen und das Volk ist beruhigt. Keine Chlorhühnchen aus den USA, also kein Problem mehr mit TTIP. Nicht wahr?

Vergessen Sie Chlorhühnchen. In Wirklichkeit geht es darum, der Wirtschaft ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie Regierungen tyrannisieren kann. Das zentrale Element von TTIP sind die Schiedsgerichte. Die Entscheidungen dieser Schiedsgerichte sind unanfechtbar und dem nationalen Recht übergeordnet. Die Richter dieser Schiedsgerichte sind Anwälte, die selber in den führenden Kanzleien arbeiten, die sich auf genau solche “Freihandels-Klagen” gegen Staaten spezialisiert haben.

Diese Schiedsgerichte sind nicht neu. Hier gibt es einen guten historischen Abriss. TTIP soll diesen Prozess voran- und auf die Spitze treiben. Es soll den Unternehmen ermöglicht werden, Staaten, Länder und Kommunen vor diesen Schiedsgerichten anzuklagen, wenn das Unternehmen auch nur den Verdacht hat, dass irgendein Gesetz die zukünftigen Gewinne des Unternehmens schmälern könnte.

Versetzen Sie sich in die Lage eines Politikers, der gerade ein Umweltschutzgesetz oder ein Gesetzt zum Schutz von Arbeitnehmerrechten erarbeitet. Ein ansässiges Unternehmen X klopft an der Tür und teilt mit, dass man befürchtet, das Gesetzesvorhaben könnte die Gewinne in Zukunft beeinträchtigen. Sie sollen doch bitte Ihr Vorhaben noch mal überdenken, da man sich sonst gezwungen sehe, vor das Schiedsgericht zu ziehen. Was tun Sie? Dem Schiedsgericht können Sie nicht entrinnen, TTIP macht’s möglich. Der Staat kann Sie nicht schützen. Sie könnten natürlich vor Gericht gewinnen, aber woher nehmen Sie die vielen Millionen Euro, um eine der besseren Kanzleien zu bezahlen, die Sie erfolgreich vor dem Schiedsgericht vertreten könnte?

Und wenn Sie doch nicht gewinnen? Und warum sollten Sie auch, denn TTIP schützt nicht Ihre Interessen als Politiker und Bürger, sondern die Unternehmer und Investoren. Dann haben Sie eben viele Millionen verloren, zahlen Entschädigungen und dürfen die Gesetze nicht verabschieden. Klingt toll, nicht wahr?

Mit den bereits vorhandenen Freihandelsabkommen dieser Art wurde schon genug Erfahrung gesammelt.

Dieses System einer extremen Begünstigung der Unternehmensinteressen, das im Fall des MAI-Abkommens noch gescheitert war, wurde seitdem bereits in mehreren “Freihandelsabkommen” der USA verankert. Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere “investitionsfeindliche” Regelungen geklagt hatten.(4) Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung für Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen.

Die Quelle ist als Lektüre unbedingt empfehlenswert.

Im Endeffekt soll TTIP die Staatsmacht entmachten und Unternehmen über alles stellen. Bei den Verhandlungen geht es nicht darum, die Interessen der USA und der EU gegeneinander abzuwägen. Das ist Augenwischerei, denn sowohl die USA als auch die EU werden unter TTIP schwer zu leiden haben. Hier stehen sich nicht Staat und Staat in Verhandlungen gegenüber (Staatsvertreter verhandeln auch gar nicht mit). Das Duell lautet Wirtschaft vs. Staaten.

Hier können Sie in CDU-Dokumenten schmöckern, die eine Anleitung geben, wie man bei Bürgern die Bedenken gegenüber TTIP zerstreut und Werbung für das Abkommen macht.

Eine wahrlich entwaffnende Lektüre.

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