Ukraine und die Freundschaft des Westens

Erinnern Sie sich noch an Ende 2013 und Anfang 2014? Spitzenpolitiker und Top-Diplomaten aus EU und USA sind in Kiew auf dem Maidan aufgetreten (auch unser damaliger Außenminister Westerwelle), haben die Demonstranten zum Weitermachen aufgemuntert und ihnen versprochen, dass der Westen die Ukraine mit Geld zuschütten wird, sobald der Maidan gewinnt. Von 15, 20, gar 40 Milliarden Dollar war die Rede, die man der Ukraine schnell zur Verfügung stellen würde.

Der Maidan hat gewonnen. 2014 ist vorbei. Zeit, zurückzuschauen, wie sehr der Westen tatsächlich mit Krediten geholfen hat.

  • Der IWF versprach 7,4 Mrd $, gab aber nur 4,6 Mrd. Im gleichen Jahr hat die Ukraine übrigens einen alten IWF-Kredit in Höhe von 3,7 Mrd $ vollständig zurückgezahlt.
  • Die USA versprachen 2 Mrd $, gaben aber nur 1 Mrd.
  • Die EU versprach 2,6 Mrd €, gab aber nur 1,1 Mrd $ (was weniger als 1 Mrd € entspricht).
  • Die Weltbank hat 1,8 Mrd $ versprochen und so viel auch gegeben.
  • Kanada, Japan und ein paar andere wollten insgesamt 300 Millionen $ geben, gaben aber 180.

Macht in der Summe gewährte Kredite in Höhe von etwa 8,7 Milliarden Dollar. (Quelle)

Vielleicht wird es 2015 besser?

Die Ukraine ist praktisch bankrott. Wer jetzt noch Geld an die Ukraine leiht, sieht es nicht mehr wieder. Alle wissen das. Deswegen hat niemand die Absicht, der Ukraine Geld zu geben.

Die EU redet sich damit heraus, dass sie erst einmal die Erfolge der Reformen sehen will. Unter Reformen wird eine möglichst umfassende Streichung der Sozialleistungen verstanden. Premierminister Jazenjuk hat in dieser Hinsicht unvorstellbar Großes geleistet, aber die EU hat schlauerweise nicht spezifiziert, ab wann die Reformen als Erfolg zu werten sind. Wir können sicher sein, dass die EU den Reformen keinen hinreichenden Erfolg bescheinigen wird. Achten Sie dagegen auf Formulierungen wie “die Ukraine ist auf einem guten Weg”, was so viel bedeutet, dass es nicht genug ist, aber macht genau so weiter und wir lassen euch hoffen, dass es irgendwann genug sein wird.

Der IWF hält es ähnlich wie die EU und fordert erst einmal Reformen ein. Der IWF wurde konkret damit. Die Gaspeise für die Endverbraucher müssten um das 3 bis 4-fache steigen! Stellen Sie sich bitte vor, dass Ihre Heizkosten mal eben verdreifacht werden. Klingt nach einer schwer erfüllbaren Forderung und damit nach einer guten Absicherung gegen neue Kreditvergaben an die Ukraine. Aber Lagarde hat die Rechnung ohne Jazenjuk gemacht und dieser Teufelskerl hat der Forderung tatsächlich zugestimmt! Sie glauben vielleicht, dass der IWF jetzt neue Kredite bereitstellen will? Nein. Der IWF hat seine Meinung geändert und besteht jetzt darauf, dass die Gaspreise für Endverbraucher versiebenfacht werden, damit weitere Kredite in Augenschein gefasst werden können. Sie ahnen vielleicht, wie dieses Spiel weitergeht. Beide Seiten haben keine Hemmungen. Jazenjuk ist für ein paar Milliarden Kredit bereit, den Erfrierungstod der Ukrainer zu versprechen und der IWF ist bereit, die Ukraine bis zum Beschämungstod zu demütigen.

Die USA macht auch keine Hoffnung auf Kredite.

Die Ukraine hat viel Blut vergossen, um dem Westen zugehörig zu sein. Der Westen hat der Ukraine einen Freifahrtschein für sämtliche Bluttaten ausgestellt, damit sie zum Westen überläuft. Jetzt darf das ukrainische Volk die Freundschaft des Westens mit vollen Zügen genießen.

Veröffentlicht in Analysen Getagged mit: ,