Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die ukrainische Armee sich in der Auflösung befindet. Man darf vermuten, dass die Armee von LDNR sich zurückhält, um in diesen kritischen Tagen kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen.
In den letzten Monaten war der Bürgerkrieg in der Ukraine einigermaßen eingefroren. Derzeit kippt die Situation klar zu Ungunsten von Kiew. Das macht den Westen nervös und hektisch und die Münchner Sicherheitskonferenz bietet die ideale Gelegenheit, dass sich die Hektik entfalten kann. Diejenigen politischen Kräfte, die eine militärische Lösung favorisieren, nutzen das gezielt aus und forcieren das Gerede um massive militärische Unterstützung für Kiew in Form von Waffenlieferungen.
Klar ist, dass die Lage unklar ist. In der westlichen Presse werden gegensätzliche Taktiken lanciert und propagiert. Die Falken drängen auf einen harten Kurs und auf massive Waffenlieferungen an Kiew. Die EU spricht sich überdeutlich und ziemlich geschlossen gegen eine derartige offensiv-militärische Lösung aus. Selbst Merkel, die sich immer durch das Fehlen einer klaren Position auszeichnet, musste dieser Tage Stellung beziehen. Das will etwas heißen.
Spannend ist die Lage in den USA. Dort driften die Meinungen derzeit auseinander. Schon seit vielen Wochen liest man in namhaften Magazinen und von namhaften Journalisten, die noch vor einem halben Jahr Teil der offensiven Anti-Russland-Kampagne waren, dass ein weiteres Engagement der USA in der Ukraine ein Fehler sei. Gründe dafür werden in Dutzenden aufgeführt. Ein stiller Rückzug wird prophezeiht. Die Propagandafront bröckelt massiv.
Die Politik ist auch gespalten in der Frage der Ukraine. McCain ist Vertreter und Gesicht der harten Strategie, die Waffenlieferungen an Kiew zum Ziel hat. Er bekommt viel mediale Unterstützung, aber McCain ist nicht in der Regierung. Die Entscheidungen haben andere zu treffen. Und bei denen, die (offiziell) die Entscheidungen zu treffen haben, können wir ein derartiges Säbelrasseln nicht vernehmen.
Let me be clear we do not believe there is a military solution in Ukraine. But let me be equally clear, we do not believe Russia has the right to do what they’re doing. We believe we should attempt an honorable peace. We also believe the Ukrainian people have a right to defend themselves,
sagt US-Vizepräsident Biden. Hervorhebung von mir.
Natürlich muss jeder hochrangige Vertreter der USA mit dem Säbel rasseln. Das Imperium muss sein Gesicht wahren als jemand, der notfalls auch mit Gewalt für Ordnung in der Welt sorgt. Aber wenn im Satz daneben steht, dass man an eine militärische Lösung nicht glaubt, hat das etwas zu bedeuten. Je höher der Level des Diplomaten, desto zurückhaltender wird seine Ausdrucksweise und desto mehr muss man auf kodierte, nur vage angedeutete Hinweise achten. Was Biden von sich gibt, ist nicht sonderlich vage. Umso mehr hat es zu bedeuten.
Dass Regierung und Opposition unterschiedliche Strategien favorisieren, scheint auf den ersten Blick nur logisch. In diesem speziellen Fall ist es das nicht, denn noch vor wenigen Monaten war die Haltung der USA hinsichtlich des Ukraine-Konflikts absolut geschlossen. Jetzt sind sich verschiedene Interessengruppen in den USA nicht mehr einig und das deutet auf eine Krise hin.
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