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Analitik
Politische Analysen
Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte
Keine US-Reaktion bis jetzt
Wie reagieren die USA auf die Meuterei der EU?
Bisher gar nicht. Ich habe bei New York Times, Washington Post und CNN online gesucht und bis zum jetzigen Zeitpunkt (später Abend des 9. März europäischer Zeit) finde ich nur zwei Reuters–Meldungen bei der New York Times, die nur wiedergeben, was Spiegel auch schon berichtet hat. Kein Kommentar der Regierung oder irgendwelcher namhafter Journalisten in den wichtigsten US-Medien.
Offenbar sind die USA überrascht. Sie müssen reagieren, wenn sie die Kontrolle über die EU nicht verlieren wollen. Sonst wird es nichts mit der Weltherrschaft.
Großbritanien ist seiner Rolle als US-Vasall artig gerecht geworden und hat sich direkt gegen die EU-Pläne quer gestellt.
Vielleicht basteln die USA gerade an ihrer Gegenstrategie und einem koordinierten PR-Konter. Dann wird es in den kommenden Tagen eine mediale Gegenkampagne geben.
Wenn nicht…
Game of Thrones in der Ukraine
George Martin könnte sich kein besseres Szenario ausdenken. Die ukrainische Innenpolitik ist derzeit voll von Feindschaft, Intrigen, Krieg, Blut, Koalitionen, Verrat. Es gibt mehrere Könige, um die sich viele Fürsten und noch mehr kleinere Vasallen versammelt haben. Das einfache Volk wird in diesem Krieg zwischen den vielen Fronten zerrieben.
Über Poroschenko habe ich bereits geschrieben. Er ist den Taten nach nicht anti-russisch genug für die reichen Geldgeber aus Übersee. Sein Sturz wurde vorbereitet, geschehen sollte er Ende Februar, pünktlich zur Putschjährung. Der Rechte Sektor hat rechtzeitig neue bewaffnete Truppen in der Hauptstadt gegründet. Andere Nazi-Bataillone haben Gründe gefunden, ihre Kämpfer von der Front abzuziehen und nach Kiew zu schicken. Dort probten sie den Aufstand. Medienwirksam verbrannten Reifen am einen Tag, wurde der äußere Polizeiring auf dem Weg zum Präsidenten am anderen Tag durchbrochen. Das war nur Vorbereitung. Gelegenheiten, um die Mannschaft des eigentlichen Angriffs zusammen zu stellen.
Parallel begannen die Medien der anderen Könige, Poroschenko für alles Übel im Land verantwortlich zu machen. Seine Vertrauten wurden angegriffen. Es wurden Gesetze durchgedrückt, die im Falle des Königstodes sicherstellten, dass die Macht an die richtigen Posten übergeht.
Aber Poroschenko erweist sich als kampfeslustig und zäh. Er beschützt seine Vasallen mit allen Mitteln. Er startet eine mediale Gegenoffensive und lässt die anderen Könige ebenfalls in schlechtem Licht erscheinen. Aus der “Poroschenko ist für alles verantwortlich”-Stimmung macht er eine “sie sind ALLE verantwortlich”-Stimmung. Das dämpft die Putsch-Lust der Herren aus Übersee, denn sie wollen den gefallenen König durch geeignetere Marionetten ersetzen. Das wird erschwert, wenn die Wunsch-Marionetten mit dem König zusammen auf der Anklagebank sitzen.
Aber der Prozess läuft schon. Wir nähern uns einem dramatischen Höhepunkt. Jarosch, einer der Nazi-Führer und Vasall von König Kolomojski, hat die Gründung eines zweiten Generalstabs bereits Ende Januar angekündigt. Und jetzt ist es so weit! Namhafte Nazi-Kommandeure unter der Führung des glorreichen Kriegshelden Semjon Semenchenko (Feldkommandeur und Abgeordneter zugleich, mit persönlichem Kontakt zu Senator McCain) verkünden am 18. Februar die Gründung des eigenen Generalstabs offiziell. Sie befreien sich vom Joch der ukrainischen Armee, an deren Spitze ein Vasall Poroschenkos steht. Kolomojski hat jetzt eine eigene Armeeführung. Er hat die von ihm finanzierten Nazi-Truppen dem Kommando der ukrainischen Armee entrissen. Das Projekt seiner vollwertigen Privatarmee strebt der endgültigen Vollendung zu.
Vielleicht war es ein Fehler, die Gründung eines zweiten Generalstabs lautstark und so früh anzukündigen. Poroschenko nutzt die Zeit und sichert sich die Loyalität zahlreicher Batillone. Gekauft, bedroht? Egal, das Ergebnis zählt. Wir sehen seinen unmittelbaren Konter. 13 von 20 Freiwilligen-Bataillonen verkünden am 19. Februar feierlich, dass sie mit dem neuen Generalstab nichts zu tun haben und dem König treu ergeben sind. Ein schwerer Schlag gegen Kolomojski und die Putschpläne.
Poroschenko kämpft an vielen Fronten. In Kiew lässt er Nazi-Soldaten verhaften. Das ist ein starkes Signal, denn seit dem Putsch von 2014 waren die Nazis unantastbar. Jetzt plötzlich nicht mehr. Poroschenko demonstriert Stärke und das lässt viele Vasallen verschiedener Könige zweifeln, ob sie dem richtigen gegenüber loyal sind.
In die Presse sickert am 22. Februar die Information durch, dass der glorreiche Semjon Semenchenko in Wirklichkeit schon im November 2014 als Bataillon-Kommandeur gefeuert wurde. Einer der größten Helden der Nazis stellt sich endgültig als Hochstapler heraus (gute Beobachter wissen das schon längst, aber jetzt ist es offiziell). Eine moralische Niederlage für Poroschenkos Feinde und die Neutralisierung eines der potentiellen Putschanführer.
Und Poroschenkos brutalste Maßnahme: Er verpulvert an der Front gezielt die Nazis. Ihre Freiwilligen-Bataillone werden vorgeschickt, den verlorenen Donezker Flughafen zurück zu erobern. Das geschieht gegen alle Regeln der Kriegskunst und führt folgerichtig zu enormen Verlusten an Mensch und Material.
Das gleiche Spiel wiederholt sich im Kessel von Debalzewo, der offiziell nie ein Kessel war. Die neurussische Armee schließt den Kessel pünktlich zu den Minsker Verhandlungen. Die Minsker Vereinbarungen sehen vor, dass wenige Tage nach ihrer Unterzeichnung ein Waffenstillstand beginnen soll. Die Zeit ist knapp. Poroschenko nutzt den blinden Eifer der Nazis und lässt sie einen massiven Versuch der Kessel-Deblockade durchführen. Bei dieser Operation werden frische Reservekräfte der Nazis eingesetzt, gut ausgebildet von NATO-Soldaten. Aber auch diese Operation ist aufgrund der militärischen Umstände klar zum Scheitern verurteilt und die frischen und gut trainierten Nazis werden von der neurussischen Armee ordentlich ausgedünnt.
Ähnliche kleinere Operationen gibt es an weiteren Frontabschnitten. Auffällig ist jedes mal, dass die ukrainische Armee passiv bleibt und die Nazi-Bataillone an vorderste Front geschickt werden, teilweise in offensichtliche Fallen.
Das ist nicht neu. Poroschenko versuchte die Nazis schon im Sommer maximal zu dezimieren, indem er sie an der Front verheizte. Das berühmteste Beispiel ist der Ilowajsk-Kessel. Auch das war eine total sinnlose Operation, bei der Militäranalytiker sofort Verrat des ukrainischen Generalstabs gewittert haben. Verrat haben auch die Nazis selbst gewittert. Deswegen sind sie so heiß darauf, Poroschenko zu stürzen. Deswegen hätten sie gern einen eigenen Generalstab. Sie argwöhnen zu recht, dass man sie bewusst ein ums andere mal ins offene Messer laufen lässt.
Zurück zu den heutigen Ereignissen. Die Putschjährung ist vorbei. Poroschenkos Feinde konnten die Gunst der Stunde nicht nutzen. Das liegt an Poroschenkos Geschick und Timing, das muss man ihm anerkennen. In der für ihn kritischsten Phase hat er seinen Feinden zahlreiche Schocks an verschiedenen Fronten verpasst und sie damit kurzfristig gelähmt. Jetzt hat er die Initiative und er bereitet den Gegenangriff vor.
Kolomojski wird nervös und will die Macht in Dnepropetrowsk sichern. Seine Schergen versuchen den Bürgermeister der Stadt brutal und schnell aus dem Amt zu jagen.
Auch Jazenjuk wird nervös. Die große Bombe, die für Poroschenko gelegt wurde, liegt noch immer da und wartet auf ihre Explosion. Poroschenko ist von ihr heruntergeklettert und hat wichtige Vasallen gleich mit runtergezogen. Jetzt versucht er Jazenjuk draufzusetzen. Die beiden sind sich spinnefeind.
Links: Gontarewa, Chefin der ukrainischen Nationalbank, Vasall von Poroschenko.
Rechts: Finanzministerin Jaresko, US-Bürgerin ukrainischer Herkunft, ehemalige US State Department Mitarbeiterin (Ja. Die ukrainischen Politiker sind so unzuverlässig, dass die Herren aus Übersee eine ganze Horde von Ausländern in der ukrainischen Regierung installiert haben.)
Spüren Sie die Freundschaft?
Das politische Gemetzel ist derzeit kurz unterbrochen für eine notwendige Waffenruhe bis zum 11. März. Bis dahin muss der Anschein einer einigermaßen zivilisierten Politik und einer noch atmenden Wirtschaft und Finanz erweckt werden, denn am 11. März sollen IWF-Beamte über die Gewährung des nächsten Kredits entscheiden. Von diesem Kredit hängt das Überleben ALLER ukranischen Thronanwärter ab.
Die ukrainische Nationalbank übt sich seit einer Woche in schwarzer Magie, um den Hryvnja-Kurs bis zur Vergabe des neuen Kredits unter 25 pro Dollar zu halten, denn im Haushaltsplan für 2015 ist von einem Kurs von 22 ausgegangen worden. Mit der Realität des ukrainischen Finanzsystems hat das nicht das geringste gemein, aber es muss ein offizieller Schein gewahrt werden, um den IWF nicht zu verschrecken.
Der IWF ist natürlich nicht blind. Aber in den Hinterzimmern der Mächtigen wurde ausgehandelt, dass vom IWF noch der ein oder andere Kredit gewährt wird, um primär die Gläubiger der Ukraine zu entschädigen. Der IWF hat gewisse Regeln zur Kreditvergabe und darf nicht einfach an jeden Geld verleihen. Die ganze Show in der Ukraine wird durchgezogen, damit der IWF mit zwei zugedrückten Augen wenigstens offiziell so tun kann, als ob die Ukraine kreditwürdig ist. Der IWF muss seinen Teil der Hinterzimmer-Deals erfüllen und er muss dabei sein Gesicht wahren können. Die Show fällt der Ukraine nicht leicht. Allein diese Woche hat es mehrere Prügeleien in der Rada gegeben.
Es ist ein filmreifes Schauspiel. Wie bei George Martin ist ein Ende nicht in Sicht und ein Höhepunkt jagt den nächsten. Es wäre zum Genießen, wenn es nur fiktiv wäre. Aber es ist echt. Es fließt echtes Blut in der Ukraine. Und für die einfachen Ukrainer außerhalb des bereits zerstörten Donbass kommt das schlimmste erst noch.
EU-Aufstand gegen die NATO
“Im Kanzleramt ist von ‘gefährlicher Propaganda’ die Rede”, schreibt der Spiegel.
Wow.
“Propaganda” ist ein starkes Wort in Deutschland, reserviert für die Bösen. Dieser klangvolle Begriff wird nun direkt gegen die USA eingesetzt.
Dass sich ein Graben zwischen USA und EU auftut, wurde spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. Schon da konnte der Zwist nicht mehr verborgen werden. Jetzt wird es aber richtig heiß.
Verweilen wir einen Augenblick beim aktuellen Spiegel-Artikel. Der Vorwurf der Propaganda kommt aus dem Kanzleramt, also von ganz oben, also von der Kanzlerin. Er wurde dem Spiegel zugesteckt, der Unmut wird damit öffentlich gemacht. Das ist ein starkes diplomatisches Signal. Hinter verschlossenen Türen wissen die USA und EU natürlich längst, dass sie im Ukraine-Konflikt nicht einer Meinung sind. Sie haben längst darüber diskutiert. Dass die Differenzen mit einer derartigen Knaller-Meldung an die Öffentlichkeit gebracht werden, ist ein unmissverständliches Zeichen an die USA, dass die EU es ernst meint. Das ist eine Meuterei. Deutschland bekennt sich als Anführer der Meuterer, die anderen wollen ungenannt bleiben, werden aber mehrfach demonstrativ erwähnt (“mehrere Allierte”, “aus den Hauptstädten”).
Als wäre das noch nicht genug, spricht sich Verteidigungsministerin von der Leyen für eine eigene EU-Armee aus, “die Nato brauche ein stärkeres europäisches Profil”. Das sagt sie auf einer Tagung mit dem Titel “USA – fremder Freund?”. Übersetzt aus der Sprache der Diplomatie in Alltagsdeutsch heißt das: USA, wir haben die Schnauze voll davon, deine Vassalen zu sein. Wir wollen selbst entscheiden, wie wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten.
Die Idee der EU-Armee ist nicht neu. Sie wird unter dem Deckmantel der NATO-Zusammenarbeit vorangetrieben. Von der Leyen propagiert diese Idee regelmäßig. Dass sie das nun wieder mit aller Deutlichkeit tut und das Kanzleramt gleichzeitig die USA der Propaganda bezichtigt, dürfte kaum ein Zufall sein, sondern vielmehr eine Medienkampagne, die den Ernst der Absichten unterstreicht.
Der Spiegel-Artikel wird Wellen schlagen. Aber auch von der Leyens Auftritt bei einer Ihnen möglicherweise völlig unbekannten evangelischen Akademie ist im Ausland nicht verborgen geblieben.
Ich bin auf die Antwort der USA gespannt.
Nachtrag, 08. März 2015:
Weitere Politiker schließen sich der Kampagne an:
- Jean-Claud Juncker
- Norbert Röttgen, CDU
- Hans-Peter Bartels, SPD
- Javier Solana, Spanien
Über Länder- und Parteigrenzen hinweg. Die EU meint es ernst.
Nachtrag, 09. März 2015:
Merkel und Steinmeiner begrüßen die Idee ebenfalls.
Beachten Sie nicht nur den Inhalt der Kampagne, sondern auch wie sie in den Medien lanciert wurde.
Warum Russland am meisten an der Erhaltung einer einigen Ukraine interessiert ist
Die Ukraine ist dabei, in Stücke zu zerfallen. Nicht nur der Osten des Landes will sich abspalten, auch im Westen sind enorme separatistische Kräfte aktiv. Kandidat Nr. 1 für die Abspaltung ist nicht etwa DVR oder LVR, sondern Galizien im Westen der Ukraine. Dort wartet man nur darauf, dass die Zentralregierung in Kiew kollabiert, um endlich nach Polen heimkehren zu können. Polen seinerseits diskutiert öffentlich eine Neuteilung der Ukraine und signalisiert unmissverständlich, dass es bereit ist, Galizien aufzunehmen:
Polens Vorschlag für Neuaufteilung der Ukraine
Offiziell sprechen sich alle dafür aus, dass die Einheit der Ukraine gewahrt werden muss. Tatsächlich sind nicht alle daran interessiert. Schauen wir uns an, wie die Interessen der beiden entscheidenden Konfliktteilnehmer aussehen: USA und Russland.
Die USA würden sich tierisch freuen, wenn die Ukraine auseinander bricht. Insbesondere sind sie daran interessiert, dass sich DVR und LVR endlich abspalten. Warum? Sie haben aus der Ukraine ein Anti-Russland gebastelt. Das heutige Nationalbewusstsein der Ukraine besteht darin, anti-russisch zu sein. Das haben die USA nicht aus Spaß angestrebt, sondern um die Ukraine gegen Russland zu hetzen, idealerweise in einem Krieg. Ein Eiserner Vorhang würde auch reichen.
DVR und LVR sind innerhalb der Ukraine ein Anti-Anti-Russland. Solange sie Teil der Ukraine sind, kann die Ukraine intern keinen anti-russischen Konsens erreichen. So lange kann die Ukraine nicht die ihr zugedachte Funktion in vollem Umfang erfüllen.
Sobald sich der Südosten abspaltet, kann der Rest der Ukraine endlich in Gänze zum Anti-Russland werden. Deswegen tun die USA alles dafür, dass der Südosten sich abspaltet. Sie veranlassen die Ukraine, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser im Donbass zu zerbomben. Das schürt den Hass der örtlichen Bevölkerung und fördert separatistische Tendenzen. Würden Sie gern einem Staat angehören, der Sie täglich zubombt?
Sobald sich der russischstämmige Südosten der Ukraine abspaltet, verliert Russland jeglichen Einfluss auf den Rest der Ukraine. Das ist das absolute Maximum dessen, was die USA in der Ukraine noch erreichen können.
Für Russland gilt das alles mit umgekehrten Vorzeichen. Solange DVR und LVR Teil der Ukraine sind, verhindern sie von innen heraus, dass die Ukraine anti-russisch wird. Solange Donezk und Lugansk mit ihren Gebieten Teil der Ukraine bleiben, muss sich die Ukraine innenpolitisch mit den Wünschen und Zielen des Ostens auseinander setzen und diese Wünsche in die Landespolitik integrieren. Solange der Südosten der Ukraine in der Ukraine bleibt, hat Russland die Chance, auf die ganze Ukraine Einfluss zu nehmen. Ein paar östliche Gebiete helfen Russland nicht weiter, wenn der große Rest der Ukraine zum Feind wird und dann noch der NATO beitritt.
Aus diesem Grund war Wladimir Putin gegen die Referenden in Lugansk und Donezk. Aus diesem Grund wurden in den anderen Regionen des Südostens solche Referenden von Russland verhindert. Aus diesem Grund ist die Hryvnja immer noch die offizielle Währung von LDVR, obwohl es starke Bemühungen gab, auf eine eigene Währung oder den Rubel zu wechseln.
Wenn Sie die Interviews von DVR-Präsident Sacharchenko mitverfolgen (auf den rechts verlinkten Saker-Seiten gibt es sie mit englischen und deutschen Untertiteln), werden Sie einen Sinneswandel mitbekommen haben. Seine anfangs separatistische Rhetorik ist komplett verschwunden. Heute betont er demonstrativ, dass DNR Teil der Ukraine ist und man eine innerukrainische Lösung im Dialog finden müsse. Russlands Interesse an der Einigkeit der Ukraine ist so groß, dass sie die Separatisten umpolen und von der Idee des Separatismus abbringen.
Atomwaffen haben die Regeln des Krieges verändert
Carl von Clausewitz ist weltweit einer der bedeutendsten Militärtheoretiker. In seinem Werk “Vom Kriege” schreibt er:
Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt, um den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen.
Gewalt ist das Mittel des Krieges. Den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen ist der Zweck.
Zum Krieg schreibt er weiterhin:
Äußerste Anwendung der Gewalt
Nun könnten menschenfreundliche Seelen sich leicht denken, es gebe ein künstliches Entwaffnen oder Niederwerfen des Gegners, ohne zuviel Wunden zu verursachen, und das sei die wahre Tendenz der Kriegskunst. Wie gut sich das auch ausnimmt, so muß man doch diesen Irrtum zerstören, denn in so gefährlichen Dingen, wie der Krieg eins ist, sind die Irrtümer, welche aus Gutmütigkeit entstehen, gerade die schlimmsten. Da der Gebrauch der physischen Gewalt in ihrem ganzen Umfange die Mitwirkung der Intelligenz auf keine Weise ausschließt, so muß der, welcher sich dieser Gewalt rücksichtslos, ohne Schonung des Blutes bedient, ein Übergewicht bekommen, wenn der Gegner es nicht tut. Dadurch gibt er dem anderen das Gesetz, und so steigern sich beide bis zum äußersten, ohne daß es andere Schranken gäbe als die der innewohnenden Gegengewichte.
Beide Kriegsparteien reizen ihr Gewaltpotential bis zum äußersten aus, um den Krieg zu gewinnen. Das ist eine dem Krieg innewohnende Eigendynamik.
Das Gesetz wirkte so lange gut, wie es noch keine Atomwaffen gab. Seitdem sich USA und UDSSR mit reichlich Atombomben versorgt haben (das war Ende der 50er der Fall), war klar, dass ein Krieg bis zum äußersten nach den früher geltenden Kriegsgesetzen keine Option ist, weil dabei beide Kriegsparteien völlig zerstört werden. Einen Krieg führt man nicht um der Selbstzerstörung willen, sondern um nach dem Sieg den Feind zu dominieren. Im Szenario eines atomaren Krieges zwischen den beiden Supermächten entfällt die Möglichkeit, nach dem Krieg irgendwen dominieren zu können.
Mit Atomwaffen als Mittel des Krieges kann im Konflikt der Supermächte der Zweck des Krieges nicht mehr erreicht werden.
Nach dieser Erkenntnis gab es Versuche, das Szenario eines teilatomaren Krieges zu entwickeln. Atomwaffen sollten demnach nur gegen die Fronttruppen des Feindes eingesetzt werden.
Aber selbst das Szenario eines konventionellen Krieges der beiden Supermächte (also ganz ohne Atomwaffen) musste in der Folge abgelehnt werden, denn:
Selbst ein konventioneller Krieg trägt das Risiko, dass eine der Seiten früher oder später Atomwaffen einsetzt. Das hat eine Antwort mit Atomwaffen zur Folge, die Situation schaukelt sich auf und wir sind am inakzeptablen Zustand der gegenseitigen Auslöschung angelangt.
So schrecklich Atombomben sind, gerade ihre Schrecklichkeit war der Garant dafür, dass die beiden Supermächte des 20. Jahrhunderts keinen heißen Krieg gegeneinander geführt haben. Sie haben einen direkten Kontakt ihrer Truppen tunlichst vermieden. Stellvertreter mussten herhalten.
Die Feindschaft der beiden Supermächte hat niemand abgeschafft. Es gilt weiterhin das Ziel, den Gegner zu entwaffnen, niederzuwerfen und ihm seinen Willen aufzuzwingen. Wie soll man das machen, wenn klassischer Krieg keine Option ist?
Kalter Krieg. Propaganda-Krieg. Ideologischer Krieg. Wirtschaftskrieg. Hybrider Krieg. Letzterer Begriff kommt gerade in Mode. Was er beschreibt, ist nicht neu. Wir stecken mitten drin, seit mehr als einem halben Jahrhundert.
Es gibt keinen vergleichbaren Fall in der Geschichte. Wir wissen nicht, ob und wie ein solcher hybrider Krieg gewonnen werden kann und was dann passiert. Der erste Vertreter dieser Art ist noch nicht zu Ende gekämpft. Der Zerfall der Sowjetunion war noch nicht sein Ende.
Von russischer Seite ist dieser Artikel die Quelle meiner Analyse.
Von US-Seite empfehle ich wärmstens den Artikel von William R. Polk. Er war in der Kuba-Krise Mitglied des Kennedy-Stabs und hat an vorderster diplomatischer Front dazu beigetragen, die Krise zu regeln. Er weiss, wovon er spricht.
Die Kriegsgesetze Clausewitz behalten für andere Akteure ihre Gültigkeit. Nur der direkte Kampf der Supermächte gegeneinander entzieht sich dieser Regel und verlangt nach einem gesonderten Vorgehen.
Grund für Entspannung gibt es übrigens nicht. Ein atomarer Weltkrieg ist keinesfalls ausgeschlossen, auch wenn er den Teilnehmern mehr schaden als nützen wird. In den USA gibt es viele einflussreiche Leute, die an einen erfolgreichen nuklearen Erstschlag gegen Russland glauben und diese Idee propagieren. Russland wiederum gibt auf verschiedenen Wegen regelmäßig zu verstehen, dass es auf einen nuklearen Erstschlag der USA vorbereitet ist. Wie William Polk betont, wird die Situation dadurch gefährlicher, dass sich die Idee eines Atomkrieges derzeit langsam in die Köpfe einschleicht. So besteht die Möglichkeit, dass wir uns Schritt für Schritt an die Ängste vor einem solchen Krieg gewöhnen und ihn tatsächlich zulassen.
Wir in Deutschland werden im Fall eines Atomkrieges direktes Ziel von Russland sein, weil die USA hier zehntausende Soldaten und Atomraketen stationiert haben.
Ist Griechenland die Testplattform für große Aufgaben?
Michail Khazin ist ein Ökonom, der regelmäßig Analysen mit interessanten Blickwinkeln darbietet. Eine solche möchte ich heute wiedergeben.
Vorwort
Seit dem Jahr 1981 wurde zuerst in den USA, später in der ganzen Welt, die Nachfrage privater Kredite gefördert, um die Nachfrage von Privatkunden zu steigern. In den USA hat das seitdem die private Verschuldung massiv in die Höhe getrieben. In Europa haben sich eher die Staaten verschuldet, um private Nachfrage zu stimulieren. Refinanziert wurden die Schulden mit neuen Krediten und die Schuldenberge sind inzwischen so hoch, dass ihre Rückzahlung nur erfolgen kann, wenn der Lebensstandard der Bevölkerung halbiert wird. Weil diese Möglichkeit nicht durchsetzbar erscheint, bleibt als Alternative die Liquidierung der Schulden. Letzteres kann auf zwei Wegen geschehen: Abschreibung oder sehr hohe Inflation.
Man kann warten, bis die Schuldenblase in einer großen Krise explodiert oder man kann versuchen, das Problem zu lösen. Khazin meint, dass die EU gerade versucht, an der Lösung zu arbeiten. Nach dem Motto: Jede Krise bereitet nicht nur Probleme, sondern bietet auch Möglichkeiten.
Lösung Schritt 1: Der Fall Zypern
Auf Zypern hat die EU das erste Experiment durchgeführt und getestet, ob man die Einlagen privater Gläubiger einfach abschreiben kann. Das sei im Großen und Ganzen gelungen, bis jetzt hat es niemand geschafft, sein Geld gerichtlich zurück zu holen. Die Organisatoren haben wertvolle Erfahrungen mit Zypern gesammelt und können sich auf den nächsten Fall noch besser vorbereiten.
Aber was ist mit Staatsschulden? Die Gläubiger hier sind keine Hausfrauen, sondern große Banken und Finanzinstitute und man darf mit Recht annehmen, dass sie die gerichtlichen Möglichkeiten deutlich erschöpfender nutzen werden als die Kleinanleger.
Lösung Schritt 2: Der Fall Griechenland
Gefragt ist ein neues Experiment, bei dem Staatsschulden im größeren Stil abgeschrieben werden, um die Methoden einzustudieren und die damit verbundenen Risiken in der Praxis kennen zu lernen.
Griechenland drängt sich für dieses Experiment geradezu auf. Es gehört nicht zum Kern der EU, es ist klein, es ist derzeit aufmüpfig. Wenn das Experiment schief geht, gibt es Probleme in der Peripherie der EU, so weit weg vom Zentrum wie möglich. Khazin macht darauf aufmerksam, dass die EU erstaunlich zurückhaltend mit Griechenland verfährt und mehr Zugeständnisse macht, als man es gewohnt ist.
Womöglich hat die EU entschieden, an Griechenland die Abschreibung von Staatsschulden zu testen. Alle blauen Flecken dieser Operation entfallen auf Griechenland und die EU sammelt wertvolle Erfahrungen mit dem Prozedere und wie man die negativen Folgen minimieren kann.
Wir werden sehen.
Khazins Artikel finden Sie hier. Er beinhaltet mehr Informationen, als ich zitiert habe.
So sieht ein Maidan-Demo aus, wenn…
So sieht eine Maidan-Demo aus, wenn sie nicht vom Westen gesponsert und orchestriert ist.
Ein Häufchen Menschen, das von der Polizei aufgemischt wird. Im Handgemenge sagen die Polizisten mehrmals, dass sie nicht zögern zu schießen, wenn es jemand wagt, sie zu schlagen.
Es gibt viele solche kleiner Demos in Kiew in den letzten Monaten. Ihnen fehlt eine professionelle übergreifende Organisation, die sie alle vereinen würde. Ihnen fehlt das Geld, um die Innenstadt voll zu machen und dauerhaft zu besetzen. Ihnen fehlen hochrangige westliche Diplomaten, die sich zu ihnen stellen. Ihnen fehlen die Präsidenten der EU und der USA, die bei Poroschenko anrufen und ihm drohen, seine Auslandskonten zu sperren, wenn er die Demo von der Polizei auflösen lässt. Ihnen fehlt ein George Soros, der ein Ukraine Crisis Media Center in der Kiewer Innenstadt organisiert, wo PR-Firmen emotionsgeladene Hochglanzaufnahmen von Freiheitskämpfern und vom blutigen Regime des ukrainischen Präsidenten zusammenstellen. Ihnen fehlt die westliche Presse, die sich geschlossen im gleichen Hotel wie das UCMC einquartiert und das PR-Material dankbar und intensiv weiterverbreitet.
Erkennen Sie den kleinen Unterschied zwischen professionellem Management einer Revolution und einer echten Graswurzelbewegung?
Zum Mord an Nemzow
In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar wurde Boris Nemzow ermordet. Am Morgen des 28. Februar konnten Teile der westlichen Presse bereits den Schuldigen benennen.
“Unwiderlegbare Beweise”
Die Deutschen lieben Krimis. Daher weiss jeder Deutsche, dass keine Mord-Untersuchung ohne die große Frage nach dem Motiv auskommt. Wem nützte der Mord?
Nemzow war einer der Anführer der russischen liberalen Opposition. Damit ist das Motiv geklärt. Er war Putins Feind, demnach hat Putin ihn umgebracht.
Ein Tatort dauert aber 90 Minuten. Uns bleiben noch ein paar Minuten, um ein klein wenig über den Tellerrand dieser simplem Schlussfolgerung zu blicken.
Die Liberalen waren in den 90ern noch selbst an der Macht in Russland. Nemzow bekleidete verschiede hohe Posten in der Regierung. Die 90er sind den Russen als Jahrzehnt des Schreckens in Erinnerung geblieben. In den 2000ern sind die Liberalen aus den hohen Regierungskreisen in die “nichtsystemische” Opposition abgerutscht. Nichtsystemisch bedeutet, sie waren nicht mehr Teil des politischen Systems. Noch deutlicher ausgedrückt: Sie wurden nicht mehr gewählt, nicht mal mehr in die Opposition. Ihr Schlachtfeld wurden die US-geförderten liberalen Medien.
2011 hatten die Liberalen wieder einen kleinen Höhepunkt. Die USA wollten unbedingt die erneute Präsidentschaft Putins verhindern. Die “Weiße Revolution” blieb aber trotz großer Demonstrationen erfolglos.
2014 war ein schwarzes Jahr für die Liberalen. Der Westen entblößte sein wahres Gesicht gegenüber Russland und die russische Gesellschaft versammelte sich um Putin herum. Seine Beliebtheit stieg auf bis dato unbekannte Höhen von über 80% und bleibt bis zum heutigen Tag auf diesem hohen Niveau. Die Liberalen sind so unpopulär wie nie in Russland. Noch nie war ihre Gefahr für den Kreml so gering wie heute.
Die an den Rand der Gesellschaft abgedrängten Liberalen haben Ende Januar einen Marsch in Moskau angekündigt. Für den 1. März, also heute. Der Marsch “Vesna” (“Frühling”) wurde als DAS Großereignis der russischen Liberalen gefördert. Alle liberalen Leuchttürme haben sich dafür zusammengeschlossen, Nemzow war einer der Organisatoren.
Die Annahme, dass Putin Nemzow physisch beseitigen wollte, ist an sich völlig bescheuert. Selbst in Zeiten, als Nemzow mit seiner Aktivität für Putin echt gefährlich werden konnte, ist ihm nichts geschehen. Noch bescheuerter wäre es, Nemzow ermodern zu lassen, wo er politisch absolut ungefährlich geworden ist. Und noch dreifach bescheuert wäre es, Nemzow genau einen Tag vor einem liberalen Marsch erschießen zu lassen, bei dem Nemzow als Organisator fungiert.
Aber nichts ist den westlichen Medien bescheuert genug, wenn es darum geht, den Teufel in Putins Gestalt zu entlarven.
Wenn Sie glauben, das Maß der Bescheuertheit sei damit erreicht, irren Sie sich. Es wird noch toller. Der Marsch “Vesna” drohte zu einem Fiasko zu werden. Die Resonanz war schlecht. “Vesna” war auf dem besten Weg, ein Geschenk an Putin zu werden: Ein groß angekündigter Marsch der Liberalen, zu dem nur ein paar Tausend Leute erscheinen.
Der Zeitpunkt des Mordes gab den Veranstaltern genau einen vollen Tag, irgendwie auf die drohende Misere zu reagieren. Sie haben reagiert:
Вечером 27 февраля на Большом Москворецком мосту в Москве четырьмя выстрелами в спину был убит политик и один из организаторов марша «Весна» Борис Немцов. В связи с этой трагедией в Москве вместо марша «Весна» пройдет траурное шествие.
“Am Abend des 27. Februars wurde mit vier Schüssen in den Rücken einer der Organisatoren des Marsches “Vesna”, Boris Nemzow, ermordet. Im Zusammenhang mit dieser Tragödie wird in Moskau statt des Masches “Vesna” ein Trauerzug stattfinden.” (Die Ankündigung auf der Startseite des Marsches kann sich ändern und hat sich verändert. Das zitierte Statement ist vom 28. Februar. Für Verschwörungstheoretiker habe ich extra einen Screenshot gemacht, der gern bei mir angefragt werden kann, wenn sich die Startseite des Marsches wieder ändern sollte.)
Versetzen Sie sich in Putins Lage. Sie können zusehen, wie die liberale Opposition sich blamiert. Oder Sie können einen ihrer Anführer einen Tag vor der Blamage erschießen lassen, um zu sehen, wie die Blamage abgewendet wird und die “freie westliche Presse” eine neue Hetzkampagne gegen Sie startet.
Cui bono?
Der Wert des Geldes und der nahende Staatsbankrott der Ukraine
Papiergeld hat keinen materiellen Wert. Es ist ein Symbol für einen Wert und solange die Menschen diesem Symbol vertrauen, ist alles gut. Damit die Menschen dem symbolischen Wert von einem Stück Papier vertrauen, versichert der Staat, dass die Menschen das Papier gegen etwas echt Materielles eintauschen können. Gold. Im 20. Jahrhundert wurde der Goldstandard fallen gelassen, allen voran von den USA. Heutzutage verwenden Staaten als Währungsreserve überwiegend den Dollar an der Stelle von Gold. Das ist eine spannende Geschichte für sich, aber für den Moment wollen wir lediglich festhalten, dass jeder Staat eine Reserve von etwas sehr Vertrauensvollem besitzt, um das Vertrauen in die Landeswährung zu gewährleisten.
Faktor eins für die kleinen Berechnungen, die gleich kommen, ist also die Währungsreserve.
Faktor zwei ist die Geldmenge. Das ist all das Geld, das die Menschen eines Landes in bar oder auf ihren Konten besitzen.
Teilt man die Geldmenge durch die Währungsreserve, erhält man den gerechtfertigten Wechselkurs der symbolischen Währung zur echt wertvollen Reserve. So viel bekommt man, wenn die Menschen plötzlich das Vertrauen in die Währung verlieren und zu den Banken laufen, um die Währung gegen die echt wertvolle Währungsreserve einzutauschen.
Der tatsächliche Wechselkurs kann davon abweichen. Die Währung ist dann über- oder unterbewertet. Die Zentralbaken können die Über- oder Unterbewertung der Währung steuern und tun das auch. Solange im Land alles ok, kann die Differenz zwischen dem echten Wert und dem Marktwert einer Währung sehr groß sein. Sobald die Dinge in einem Land aber nicht ok sind und die Menschen das Vertrauen in die Landeswährung verlieren, kann auch die Zentralbank nichts mehr ausrichten und der Wechselkurs der Währung nähert sich unausweichlich dem echten Wert an.
Beispiele.
Russland, 1998:
Rubelkurs vor der Krise: 6,29 Rubel für einen US-Dollar.
Währungsreserve Russlands 1998: 18,4 Mrd US-Dollar.
Geldmenge in Russland im August 1998: 365,6 Mrd Rubel.
Berechneter Echtwert des Rubels: 365,6 / 18,4 = 19,87 Rubel für einen Dollar.
Währungskurs nach dem Staatsbankrott: 20,82 Rubel für einen Dollar.
Wir sehen, vor dem Staatsbankrott war der Rubel stark überbewertet. In der Krise hat sich der Wechselkurs sehr stark an den echten Wert angenähert.
Weissrussland, 2011:
Kurs vor der Geldabwertung: 3000 Rubel für einen Dollar.
Währungsreserve Weissrusslands: 3,6 Mrd Dollar.
Geldmenge: 30,54 Billionen Rubel.
Berechneter Echtwert: 30,54 Billionnen / 3,6 Mrd = 8483,33 Rubel pro Dollar.
Währungskurs nach der Geldabwertung: 8850 Rubel pro Dollar.
Mexiko, 1994:
Kurs vor der Krise: 3,3 Peso für einen Dollar.
Währungsreserve: 6,5 Mrd Dollar.
Geldmenge: 54 Mrd Peso.
Berechneter Echtwert: 54 Mrd / 6,5 Mrd = 8,31 Peso pro Dollar.
Währungskurs nach dem Staatsbankrott: 7,8 Peso pro Dollar.
Argentinien, 2002:
Kurs vor der Krise: 1 Peso für einen Dollar.
Währungsreserve: 10,5 Mrd Dollar.
Geldmenge: 35 Mrd Peso.
Berechneter Echtwert: 35 Mrd / 10,5 Mrd = 3,33 Peso pro Dollar.
Währungskurs nach dem Staatsbankrott: 3,5 Peso pro Dollar.
Wie wir sehen, kann der Währungskurs in ruhigen Zeiten sehr stark manipuliert werden. Wie wir auch sehen, nähert sich der Währungskurs immer sehr eng an seinen echten Wert an, wenn es im Land zu einer Finanzkrise kommt. Den obigen Beispielen entnehmen wir eine Abwertung der Währung um das zwei- bis dreieinhalbfache.
Schauen wir uns jetzt die Ukraine an.
Vor dem Putsch bezahlte man in der Ukraine 8 Hryvnja für einen Dollar. Ende 2014 hatte die Ukraine noch 20 Mrd Währungsreserve.
Ukraine, August 2014:
Währungsreserven: 16,1 Mrd Dollar.
Geldmenge: 945,7 Mrd Hryvnja.
Berechneter Echtwert: 945,7 Mrd / 16,1 Mrd = 58,74 Hryvnja pro Dollar.
Gehandelt wurde die Währung im Sommer 2014 noch für 12-16 Hryvnja pro Dollar.
Ukraine, 1. Januar 2015:
Währungsreserve: 7,5 Mrd Dollar.
Geldmenge: 909 Mrd Hryvnja.
Berechneter Echtwert: 909 Mrd / 7,5 Mrd = 121,2 Hryvnja pro Dollar.
Die Ukraine hätte schon 2014 Staatsbankrott anmelden sollen. Je länger es hinausgezögert wird, desto schlimmer wird der Knall, sobald es passiert.
Beachten Sie, dass der Kursverfall von 8 zu über 120 einen Kursverfall mit dem Faktor 15 innerhalb eines Jahres darstellt. In den oben genannten Beispielen waren die Verfallfaktoren 2 bis 3,5. Beachten Sie, dass 120 Hryvnja pro Dollar nicht mehr aktuell ist und der Kurs zum Zeitpunkt des Defaults noch schlechter sein wird.
Mein Beitrag lehnt sich stark an diese Quelle an. Wer des russischen mächtig ist, dem sei der Beitrag sehr empfohlen.
Die simple Berechnungsmethode, die so zielgenau den Wert der Währung nach einer Krise vorhersagt, verwendet auch der IWF:
The models have also highlighted the variables that are the most important determinants of crises. All approaches demonstrate that the probability of a currency crisis increases when the real exchange rate is overvalued relative to trend, and when domestic credit growth, and the ratio of M2 money supply to reserves, are high.
Genau der IWF, der der Ukraine Anfang des Jahres fette Kredite versprach, ist sich sehr wohl bewusst, dass die Ukaine ein finanzielles schwarzes Loch ist. Wohlgemerkt waren die Versprechen unverbindlich und was die Ukraine von solchen Versprechen erwarten darf, können Sie hier in Erfahrung bringen. Warum die westliche Presse in Jubelorgien ausbrach und erneut von 17, 20, 30 oder gar noch mehr neuen Milliarden schwafelte, bleibt ihr Geheimnis.
Die Ukraine muss dieses Jahr knapp 10 Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen. Wenn der IWF überhaupt Kredite billigt, dann gehen sie auf Zwischenkonten und von dort an die Gläubiger der Ukraine. Nicht einmal die ukrainische Regierung wird etwas von den vielen versprochenen Milliarden sehen, geschweige denn die ukrainische Bevölkerung oder die Wirtschaft des Landes.
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