Der Westen ist im Wirtschaftskrieg. Nicht nur gegen andere, sondern auch untereinander.
Bereits 2014, als die Welt sich offen in den hybriden Weltkrieg stürzte, verhängten die USA eine Rekodstrafe von 9 Milliarden Dollar gegen die französische Bank BNP Paribas. Kurz nach dem Putsch in Kiew war klar, dass die USA ihre EU-Freunde hintergangen haben. Die EU saß in der Falle und begann ihren Überlebenskampf. Zum Glück hat sich Putin nicht auch in die Falle locken lassen. Er ließ sich von der Hysterie und dem vom Westen verbreiteten Hass nicht anstecken und streckte der EU geduldig die Hand aus. Die EU klammerte sich an diesen Strohhalm und inzwischen sieht es für die EU gar nicht schlecht aus.
Die für die EU schädlichen Sanktionen gegen Russland wurden der EU von den USA aufgezwungen, gegen den Willen der EU.
Die USA traten Ermittlungen gegen Volkswagen los. Volkswagen ist ein zentraler deutscher Industriegigant. An Volkswagen hängen ganze Branchen von Zulieferern dran. Die USA schlugen ins Herz der deutschen Industrie. Fast 15 Milliarden Dollar Strafe wurde VW in den USA verhängt.
Von der Deutschen Bank fordern die USA 14 Milliarden Dollar Strafe. Die Deutsche Bank ist der deutsche Finanzgigant. Die USA geben sich längst nicht mehr mit Signalen ab, sie prügeln offen auf die zentralen wirtschaftlichen und finanzillen Säulen Deutschlands ein.
Aber die EU wehrt sich. So hat sie etwa Ermittlungen aufgenommen, bei denen es darum geht, dass Apple, Amazon, Starbucks und andere US-Konzerne Steuern nachzahlen müssen. Die USA haben der EU offen gedroht, das bitte sein zu lassen. Die EU hat daraufhin 13 Milliarden Euro Steuerrückzahlungen von Apple verlangt. Achten Sie auf diesen kleinen Satz:
Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.
2014 haben die USA die Karten offengelegt. Seit 2014 führen die USA Krieg gegen die EU. Seit 2014 bereitet die EU Gegenmaßnahmen vor, die jetzt zum Zug kommen.
Weiter geht’s. NRW ermittelt wegen Steuerbetrugs gegen riesige Banken, darunter JP Morgan. NRW nimmt solche Ermittlungen nicht von sich aus auf, egal wie viele CDs mit noch so klaren Beweisen im NRW-Postfach landen. JP Morgan ist einfach eine Nummer zu groß für NRW, vermutlich eher mehr als eine Nummer zu groß. Der Angriffsbefehl kommt aus Berlin und nur mit Berlins Rückhalt kann NRW sich trauen, gegen Finanzgiganten von Welt aufzumucken. In Wirklichkeit schießt da Berlin eine Warnung, vielleicht sogar einen echten Schuss, gegen die USA ab, aber der Prozess wird an NRW delegiert, um die Bundesregierung formal aus der Sache rauszuhalten. Wenn Obama bei Merkel anruft und schreit “Angela, what the fuck?!”, kann sie sich einfach blöd stellen und sagen, dass die Landesgerichte nun mal unabhängig seien und selbst ermitteln, was sie wollen.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg wegen Verdachts zur Beihilfe von Volksverhetzung.
Aus den USA wird, ganz frisch, eine Sammelklage gegen Audi eingereicht, wegen neu aufgedeckter Manipulationen.
Ist das alles noch normal? Die USA belegen zentrale europäische Banken und Konzerne mit astronomischen Strafen. Die EU bringt sich gegen zentrale US-Banken und -Konzerne in Stellung, um mit gleicher Münze zu antworten. Ist das der Ausdruck einer gesunden transatlantischen Freundschaft?
Das ist lupenreiner Wirtschaftskrieg. Inzwischen wird das auch offen so gesagt. Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, spricht von “wirtschaftskriegsähnlichen Zügen”, “handelskriegsähnlichen Scharmützeln” und “erpresserischen Schadensersatzforderungen”.
Allerdings gibt es ein “Aber!”. Es gibt eine Welt vor dem 3. Oktober 2016 und es gibt eine Welt nach dem 9. Oktober 2016. Davor gab es den Welthegemon USA, danach nicht mehr. In der Woche dazwischen vollzog sich der Sturz des Hegemons. Wenn wir nun die Meldungen sichten und jeweils auf das Datum achten, stellen wir fest, dass bis auf die Klage gegen Audi, die eine private Klage ist, alles andere sich noch in der alten Welt abgespielt hat. Und die gegenseitigen Schläge häuften sich, welch Wunder, zum Höhepunkt hin. Nach dem Sturz der USA kehrte im EU-US-Wirtschaftskrieg gefühlt Ruhe ein. Jedenfalls habe ich keine großen Schlagzeilen von staatlichen Aktionen registriert. Es kann gut sein, dass der Krieg relativ still beigelegt wird.
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