Es ist an der Zeit, die Früchte fremder Arbeit zu ernten

Die bevorzugte Kriegsstrategie der USA besteht darin, mit möglichst minimalen Mitteln die schwächere Kriegspartei zu unterstützen und erst gegen Ende des Krieges selbst einzugreifen. Am glorreichsten haben sie das im Zweiten Weltkrieg umgesetzt, als sie zugeschaut haben, wie die Sowjetunion allein und unter größten Verlusten mit Hitler fertig wird. Die USA ignorierten jahrelang die Bitte nach dem Eröffnen der zweiten Front gegen Hitler. Erst Mitte 1944, als der Ausgang des Krieges längst entschieden war und die Rote Armee unaufhaltsam nach Westen rollte, eröffneten die USA die zweite Front, um vom Westen her möglichst große Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die USA haben Europa und Asien sich gegenseitig zerfleischen lassen und am Ende die Früchte eingesammelt. Als Meister der Propaganda haben sie es nicht versäumt, sich auch noch als die entscheidende Kriegspartei in die Gehirne der Massen einzubrennen. Die Europäer glauben heute, dass die USA hauptverantwortlich für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus waren.

In einem nicht ganz so großen Krieg geschieht gerade jetzt vor Ihren Augen das gleiche Spiel. Die USA unterstützen im gesamten Nahen Osten jeden, der eine Regierung stürzen will. Mit überschaubarem Aufwand stärken sie die schwächere Partei, schauen zu, wie sich eine Schlüsselregion in furchtbaren Kriegen selbst ausblutet und warten. Sie warten, dass der Krieg noch größer wird und noch länger dauert. Der Nahe Osten ist noch nicht so zerstört, wie er sein soll.

Unfreundlicherweise wurden ihre demokratischen Pläne von Russland durchkreuzt. Mit einem kleinen Kontingent von Kampfflugzeugen hat Russland in zwei Monaten eine Wende in Syrien herbeigeführt, nachdem die große von der USA angeführte Koalition über ein Jahr lang keinen Schaden am IS verursachen konnte und nachdem US-Generäle verkündet haben, dass der Kampf gegen den IS noch mindestens fünf bis zehn Jahre dauern würde. Die USA hätten die Wende am liebsten verhindert, aber da es sich nicht verhindern ließ, müssen sie das beste daraus machen. In bester US-Tradition bedeutet es erstens, sich möglichst viel Einfluss in der neuen Situation zu sichern und zweitens, die Welt glauben zu machen, dass es die USA waren, die die Wende organisiert und herbeigeführt haben.

Schauen Sie zu, wie man diese Ziele professionell angeht.

In einem Fernsehbeitrag zum Kampf der USA gegen den IS wird berichtet, dass die USA nun auch die Öl-Infrastruktur des IS bombardieren. Ein Video des Bombeneinschlags illustriert die Meldung. Bloß sieht man auf dem Video die Arbeit der russischen Luftwaffe. Russlands Verteidigungsministerium hatte das Video einen Tag vorher ins Netz gestellt. Das US-TV hat nicht einmal die kyrillischen Buchstaben rausgeschnitten. Auf youtube steht unter dem Nachrichtenbeitrag eine Notiz:

Editor’s note: Due to an editing error, a sequence in this report included footage of Russian air strikes on ISIS oil resources, instead of the U.S. air strikes referenced. Keen observers in the NewsHour audience picked up on the mistake and alerted us to it. The NewsHour regrets the error.

Wie kann man sich einen solchen „Error“ denn vorstellen? Der Mitarbeiter der Nachrichtenabteilung soll die Aussage des US-Militärs mit einem Video versehen, geht dazu auf die Seite des US-Verteidigungsministeriums, vertippt sich dabei leicht und bedient sich, ohne es zu merken, auf der Seite des russischen Verteidigungsministeriums?

Und warum hat man keinen Link auf das echte Video eines US-Schlags auf eine Ölfabrik des IS hinzugefügt? Oh sorry, wir haben das falsche Video erwischt, ein zufälliger Fehler. Aber das richtige Video zeigen wir euch trotzdem nicht. Weil… ist doch egal. Millionen Menschen haben den Fake-Beitrag gesehen, aber nur ein paar tausend von ihnen werden auf den Fehler aufmerksam. In der Summe glauben Millionen Menschen, dass die USA gerade aktiv die wirtschaftliche Basis des IS zerstören. So schreibt man sich Russlands Erfolge zu.

Und dann ist da noch das andere Ziel, nämlich größtmöglichen Einfluss in der neuen Situation zu gewinnen. Russlands Entschlossenheit zwingt dazu, das Projekt IS fallen zu lassen. Ein paar Jahre früher als geplant. Ein weiteres Problem entsteht dadurch, dass Frankreich vorprescht und sich an Russlands Seite als Vorkämpfer gegen den IS positioniert. All diese Probleme löst die USA dadurch, dass sie selber vorprescht und sich an die Spitze der Schar setzt. Frankreich ist schon da, Deutschland ist auf dem Weg, Großbritanien hat auch erstmals IS-Ziele bombardiert. Damit sind alle wichtigen US-Vasallen an Bord und es ist nun wirklich möglich, dass die US-Koalition echt gegen den IS vorgeht. Wenn der gerade ohnehin erschossen wird, schießen wir auch drauf und behaupten anschließend, wir hätten den IS umgebracht. Und natürlich besetzen wir möglichst viele Gebiete in Syrien mit eigenen Soldaten oder mit unseren Marionetten.

Die USA organisieren gerade eine Kurdenoffensive im Nordosten Syriens. Das Ziel ist Rakka, die Hauptstadt des IS. Diese Eroberung will man nicht Russlands Koalition überlassen. Zum einen hat die Eroberung von Rakka natürlich symbolischen Wert, den die US-Propaganda maximieren wird, zum anderen braucht die USA für die kommenden Verhandlungen zur Neuorganisation Syriens ein paar Trümpfe in der Hand.

Denkbar ist sogar, dass die USA eine nennenswerte Anzahl von Bodentruppen nach Syrien verlegen, falls die Kurden sich als unfähig für größere Militäroperationen erweisen sollten. Über ehemalige hochrangige Militärs (übliche Vorgehensweise) bereitet man die Öffentlichkeit auf eine solche Option schon einmal vor und positioniert die USA zugleich als Helfer der Notleidenden.

Wie schon im Zweiten Weltkrieg beeilen sich die USA, dem russischen Vormarsch entgegen zu treten, nachdem Russland die Hauptarbeit verrichtet hat und bevor Russland die volle Kontrolle über das Kampfgebiet erlangt.

Offenbar ist es den USA auch gelungen, die sperrische Türkei endlich in die US-geführte Koalition einzugliedern. Die große türkische Dummheit mit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs war dabei sehr hilfreich. Frankreich hat die Erlaubnis bekommen, seine Flugzeuge vom türkischen Stützpunkt Incirlic zu starten und türkischen Luftraum zu benutzen. Die USA mussten auf eine solche Erlaubnis lange warten und dürfen erst seit August diesen Jahres Incirlic benutzen. Ein spürbarer Wandel der türkischen Hilfsbereitschaft. Die Türkei hat außerdem angekündigt, den vom IS kontrollierten türkisch-syrischen Grenzabschnitt strenger unter Kontrolle zu nehmen. Womit die Türkei Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Der Westen signalisiert Gesprächsbereitschaft, indem es die Türkei reinwäscht von Terroristenunterstützung. Türkei betreibt massiv Ölhandel mit dem IS? Nicht doch! Dabei hat man es vor einem Jahr noch selber ausführlich berichtet. Und sogar gedroht:

“The middlemen, traders, refiners, transport companies, and anyone else that handles ISIL’s oil should know that we are hard at work identifying them, and that we have tools at hand to stop them,” he [David Cohen, the undersecretary for terrorism and financial intelligence] added. “We will target for financial sanctions anyone who trades in [Isis’s] stolen oil.

“We not only can cut them off from the US financial system and freeze their assets, but we can also make it very difficult for them to find a bank anywhere that will touch their money or process their transactions.”

Da drohte ein hochrangiger US-Beamter, man werde harte Sanktionen gegen all jene verhängen, die am Ölhandel mit dem IS beteiligt sind. Man werde dafür sorgen, dass kaum eine Bank auf dieser Welt mit diesen Leuten Geschäfte machen wird.

Aber das ist Schnee von gestern. Vor einem Jahr war Erdogan noch böse. Er verhandelte damals Türkisch Stream mit Russland und ließ die USA Incirlic nicht nutzen. Beides hat sich inzwischen erledigt. Kein Grund also, Erdogan weiterhin mit der Wahrheit einzuschüchtern und demonstrativ ein paar Tropfen davon in die Presse sickern zu lassen. Solange Erdogan tut, was er tun soll, wird man ihn medial decken. Und wenn er nicht das tut, was man von ihm will, hat man genug Material, um ihn wieder auf Linie zu bringen. Die Türkei hat sich verzockt und einen Großteil ihrer Souveränität verloren.

Wie Sie sehen, hat es rund zwei Monate gedauert, bis die westliche Koalition die Zeichen der Zeit erkannt und sich auf einen neuen Kurs geeinigt hat. Pünktlich zur Erntezeit.

Aus militärischer Sicht ist alles schon entschieden. Viel spannender ist im Moment der Informationskrieg. Wird Russland die Erntediebe einfach dulden oder hat es schon die Mittel, etwas gegen sie zu unternehmen? Und noch spannender ist natürlich die Frage, wie der diplomatische Krieg enden wird und wie die Neuordnung des Nahen Ostens aussehen wird. Da versucht sich gerade jeder in die erste Reihe zu drängeln. Sogar Deutschland hat zügig ein halbes Dutzend flugfähige Tornados aufgetrieben.

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14 Kommentare zu “Es ist an der Zeit, die Früchte fremder Arbeit zu ernten
  1. Gerry sagt:

    Der Unterschied zum 2. WK ist, dass Russland diesmal mit dem Land zusammenarbeitet, um welches gekämpft wird, nämlich Syrien. Und beide wissen wer auf ihrer Seite steht oder wer nur heuchelt. Mögen die Amis ihre Propaganda in den westlichen Sphären verbreiten – im Nahen Osten weiß jeder wie der Hase läuft.

    Was mir unbegreiflich ist, wie die Russen ihre Lufthoheit so bereitwillig mit den NATO-Kräften teilen – und nicht sagen, im syrischem Luftraum habt ihr nichts zu suchen.

    • Analitik sagt:

      Russland teilt den Luftraum nicht bereitwillig. Es gab schon manche sehr interessante Vorfälle, von denen die Massen überhaupt nichts mitbekommen.

      Putin arbeitet evolutionär, wie crimsonalter es neulich genannt hat. Keine Show-Aktionen fürs Publikum, sondern maximal effiziente Arbeit im Hintergrund, die in der Regel unauffällig bleibt. Er wird den NATO-Kräften Stück für Stück ihren Einfluss wegknabbern. Ein Teil ist schon weggeknabbert, auch was die Nutzung des syrischen Luftraums angeht. Es wird vermutlich kein Ereignis geben, bei dem von einem Tag auf den anderen alles Kopf steht. Aber achten Sie auf die Kleinigkeiten. Und schauen Sie in 3 Jahren zurück und vergleichen Sie die dann vorherrschende Lage mit der heutigen. Dann werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass alles Kopf steht.

  2. venice12 sagt:

    http://www.presstv.com/Detail/2015/12/07/440644/Syria-USled-coalition-Deir-al-Zor-Ayyash

    „At least four Syrian soldiers have been killed in the east of the country in an airstrike by the US-led coalition created to allegedly target Daesh Takfiri terrorists, a report says.

    The so-called Syrian Observatory for Human Rights said on Monday that 13 military personnel were also wounded after the air raids hit part of the Saeqa military camp near the town of Ayyash in western Deir al Zor province.

    According to the observatory, this is the first time that a strike from the US-led coalition kills Syrian government troops.

    The Britain-based group said that the air strike hit the military camp, which is located around two kilometers (1.2 miles) from an area controlled by the Takfiri Daesh terrorist group, some time in the last 24 hours.

    A source close to the Syrian government confirmed the air raid, saying there had been casualties. Several vehicles were also destroyed in the air assault.

    The observatory also said that a woman and two children were killed in another air attack by the US-led coalition in Deir al Zor city overnight.“

    Und praktischerweise erledigt man unterwegs die hier gleich mit?
    Da reicht jetzt aber ein bißchen knabbern nicht mehr, da müßte wohl gebissen werden.

    • Analitik sagt:

      Natürlich ist das praktisch. Wenn man an der Südfront des IS, was gleichzeitig die Nordfront der syrischen Armee ist, die syrische Armee bombardiert, dann treibt man damit den IS nach Süden. Die eigenen Kurden können nachrücken, Russland darf sich weiter damit abrakern, den IS zu zerstören, die US-Koalition weitet ihren Einflussgebiet in Syrien aus. Ach ja, und Präsident Obama spricht in seiner vielbeachteten Rede im Oval Office, dass „wir“ (gemeint sind die USA) den IS zerstören werden. Und erwähnt mit keiner Silbe Russlands militärischen Einsatz.

      Die Zombies werden es fressen.

  3. Kaspar sagt:

    Vielen Dank für die viele Arbeit die Sie sich machen! Ein sehr guter Artikel dem ich nur zustimmen kann.
    Gehen Sie denn davon aus das Syrien geteilt wird, falls sich Russland und die westlichen Alliierten sich nicht einig werden? Wie Sie schon geschrieben haben versucht der Westen so schnell wie möglich nach Syrien zu kommen und „einen Fuß“ darauf zu stellen was „Seine“ ist.
    Außerdem braucht Washington einen neuen Hauptfeind. Ich meine Hussein ist tot, Bin Laden ist tot, Gaddafi ist … ?

    • Analitik sagt:

      Irgendwo habe ich heute gelesen, dass der IS Libyen unter Kontrolle gebracht hat. Die Feinde werden uns schon nicht ausgehen. Die wertvollsten IS-Kader (in Wirklichkeit sind sie absolut universell einsetzbar) hat man ohnehin schon außer Landes gebracht.

      Der große Hauptfeind bleibt ohnehin Russland und derzeit sieht es nicht danach aus, dass dieser Feind sich verflüchtigt.

      Ob Syrien geteilt wird, ist die große spannende diplomatische Frage. Wenn der Westen sich durchsetzt, dann ja, wenn Russland sich durchsetzt, dann nicht. Dazwischen gibt es viele Graustufen. Zum Beispiel ein Syrien in den heutigen Grenzen, aber mit Autonomiegebieten für Marionetten des Westens, so dass es nur eine Frage der zeit und/oder des Willens ist, Syrien wieder explodieren zu lassen.

      Auf irgendeine Graustufe wird es vermutlich hinauslaufen. Russland und USA haben jeweils starke Positionen, so dass keiner den vollen Willen bekommen wird. Vermutlich jedenfalls, wenn nichts überraschendes passiert – Prognosen darf man nie zu ernst nehmen, das gilt uneingeschränkt auch für meine.

  4. Klaus-Peter sagt:

    Was für ein wunderbarer, bitterböser Schlussatz.
    Dieser, in letzter Zeit medial oft präsenter, Kaim von der SWP sprach in einem ZEIT-Interview vorherige Woche, dass Dtl. nun „Gestaltungsmacht“ sei, gerade im Hinblick auf den nahen und mittleren Osten. Diese SWP Typen muss man übrigens zwingend ernst nehmen.
    Stutzig macht mich, dass weder Moskau noch Damaskus bisweilen gegen die dt. Beteiligung protestieren. Ähnlich wie in der (Rest-)Ukraine scheint man/ der Kreml hier doch recht gut mit der Achse Paris-Berlin, dem „alten Europa“, klar zu kommen. Auch für die doch recht stille Verlängerung nach Rom, scheint dies zu gelten.

    • Analitik sagt:

      Russland und China machen ja ein Angebot an Europa, den Status des US-Vasallen gegen eine Partnerschaft auf Augenhöhe im großen Eurasien einzutauschen. Die EU wird so lange mit Samthandschuhen angefasst und hofiert, wie sie sich noch nicht entschieden hat. Entscheidet sich die EU für Eurasien, erhält sie ohnehin Mitspracherechte in Eurasiens Belangen, so dass eine Präsenz im Nahen Osten nicht tragisch ist. Entscheidet sich die EU für US-Vasallentum, werden die Samthandschuhe ausgezogen.

      Die EU hat sich noch nicht entschieden. Die EU-Elite ist voll von Transatlantikern, die aus Prinzip für eine enge Bindung an die USA sind. Allerdings bringt diese Bindung inzwischen keine Vorteile mehr, sondern nur noch Nachteile. Russland und China machen das viel bessere Angebot, aber die USA haben die EU viel fester im Griff. Mal sehen, was überwiegen wird.

  5. Johanniskraut sagt:

    Vielen, vielen Dank für Ihre Mühen! Ihre Analysen sind Top! 🙂

    Ich glaube nicht, dass RF eine kritische Masse unter den europhähischen Eliten erzeugen kann, die eine Loslösung vom usa vasallentum bewirkt. Unsere Eliten würden Europa eher völlig opfern, ehe sie sich vom usa vasellentum lossagen und anschließend RF auf Augenhöhe begegnen. Die finden respektvollen Umgang, Vertragssicherheit und Begegnen auf Augenhöhe schon vom Prinzip als völlig inakzeptabel! Die kennen und akzeptieren nur MASTER & SERVANT Verhältnisse!

    Wenn man davon ausgehet, dass das stimmt – was ist dann die Alternative dazu? Tja…sollte Irlmeier recht behalten und RF hat irgendwann die Schnautze voll und kassiert Europa bis zum Rhein (damit endlich Ruhe ist!)? Oder gibt es noch andere Möglichkeiten?

    • Analitik sagt:

      Es gibt andere Möglichkeiten. Russland wird Europa nicht kassieren. Wenn die EU sich für US-Vasallentum entscheidet, begeht sie Selbstmord. Damit meine ich nicht nur die Bürger (auf die kommt es eh nicht an), sondern die Eliten. Die Eliten wollen aber keinen Selbstmord begehen. Deswegen bin ich nicht Ihrer Meinung, dass die Entscheidung der EU quasi fest steht.

      Aber angenommen, dass die EU sich für den Selbstmord entscheidet. Dann schauen Sie auf die Ukraine und stellen sich das, was dort geschieht, im großen EU-Maßstab vor. Die Wirtschaft wird zerstört, damit der große Bruder seine eigene am Leben halten kann. Die EU würde zum Markt fremder Hersteller degradiert, die Menschen würden in rasendem Tempo weiter verarmen, die Politik würde sich extrem radikalisieren, um diese unangenehmen Entwicklungen durchzusetzen. In der Regel gehen solche Entwicklungen mit mehr oder weniger großen Kriegen einher.*

      Und am Ende… am Ende würde das passieren, was auch mit der Ukraine passieren wird, was wir aber jetzt noch nicht rückblickend begutachten können. Man wird doch noch zur Besinnung kommen, aber erst nachdem man vorher alles zerstört hat und nicht davor. Dann wird man sehr sehr hart daran arbeiten, all das, was man zerstört hat, wieder aufzubauen. Als Vasall irgendeiner großen Macht, die sich durchgesetzt hat.

      *Wenn es ein großer Krieg wird und Russland mit reingezogen wird, ist Ihre Variante, dass Russland einen Teil der EU einkassiert, tatsächlich denkbar.

      • Johanniskraut sagt:

        Ich freue mich mit Dir diskutieren zu können, Analitik! 🙂

        Du sagst:
        Wenn die EU sich weiterhin für usa-Vasallentum entscheidet, begeht sie Selbstmord? Da muss ich leider sagen, die Aussage funktioniert nicht. Denn Selbstmord ist eine absolute, entgültige, sofort einsetzende Entscheidung (auf EU-Ebene würde das beudeuten die größten Ballungszentren atomar zu vernichten und das steht nicht auf der Agenda). Was hier stattfindet ist ein langwieriger Prozess kleiner Schritte in die falsche Richtung. Und wie unglaublich skrupelos, rücksichtslos und gleichgültig die EU ihren eigenen Bürgern gegenüber ist, sehen wir bei der Beobachtung der katastrophalen Griechenlandtragödie. Die opfern einfach eine komplette Volkswirtschaft, um die erwünschten Raubzüge (Privatisierungen) durch ziehen zu können. Und das, obwohl sie das nicht zwingend müssten (die Nutznießer sind eh schon alle endlos reich. Wo ist also der Sinn?). Daran kann man die unserer Elite innewohnende Psychopathie ablesen.

        Außerdem wird ein Ausweiten der grierchischen oder ukrainischen Verhältnisse auf gesamt Europa eh von unseren Eliten angestrebt – vorausgesetzt, man kann das so schön widerstandslos regeln, wie in Griechenland – wovon m.E. aus zu gehen ist. Sonst teilt man die gewünschten Aktionen halt noch mal in mehrere kleine EInzelschritte, die jeder für sich „nicht so schlimm“ sind, aber in ihrer Gesamtheit zur völlige versklavung des Bürgers führen. Das ist ein altbewährter Trick, um den Volkswiderstand zu marginalisiseren. Und der funktioniert leider.

        Die Entscheidung der EU-Eliten steht nicht fest, da stimme ich Dir zu – Aber sie wird immer wieder in das gleiche usa-Vasallentum-Fahrwasser laufen. Denn unsere Eliten können mit Putins Aufrichtigkeit und seinem gleiche-Augenhöhe-Konzept nichts anfangen. Denn leider sind unsere Eliten totale Psychopathen! Was genau das ist, ein Psychopath, wird hier sehr gut beschrieben: https://www.youtube.com/watch?v=ToYGNPdYAkY Das muss man wissen, um zu den richtigen Einschätzungen zu kommen.

        Und das Einzige, was unsere Eliten in Putins Boot würde wechseln lassen, wäre m.E. der Umstand, dass Putin sich als noch größerer Psychopath als die Neocons beweisen würde. Das heißt, wenn er z.B. die Ansage machen würde: „Ich lösche Euch aus!“ Das würde dazu führen, dass unsere Elite ihm hörig an den Lippen hängen würde – aber nicht der gut gemeinte gleiche-Augenhöhe-Kram. Sowas funktioniert bei mir und bei Dir und beeindruckt und freut uns, weil wir empathische Menschen sind – aber unsere Eliten lachen nur darüber, betrachten das als Schwäche und nehmen Putin nicht ernst – sieht man ja an den ständig und immer weiter gesponnenen frech-dreisten nato-Erweiterungen: Serbien, Montenegro etc…

        • Analitik sagt:

          Bei einem Menschen ist Selbstmord ein schneller Prozess. Wenn es um Staaten und Staatenverbunde geht, sind derlei Prozesse zeitlich sehr viel ausgedehnter. Die Entscheidung ist also keinesfalls sofort einsetzend. Und der Entscheidungsprozess als solcher kann Jahre oder Jahrzehnte andauern.

          ______________

          Griechenland ist ein gutes Beispiel. Daran erkennen Sie den wesentlichen Unterschied. Bei Griechenland rauben _europäische_ Eliten europäische Bürger aus. Das ist toll für europäische Eliten.

          Bei zukünftigem US-Vasallentum rauben US-Eliten Europa aus, europäische Eliten eingeschlossen. Das ist nicht so toll für europäische Eliten.

          Es ist eine Sache, Griechenland zum eigenen Vorteil auszurauben. Es ist eine andere Sache, sich ausrauben zu lassen. Deswegen kann ich Ihnen weiterhin nicht zustimmen, was die Entscheidung der europäischen Elite angeht. Sie ist skrupellos, gewiss. Sie begeht Raub auch an den eigenen Zombies – wen wundert’s? Aber ganz gewiss will sich die europäische Elite nicht selbst ausrauben lassen. Und deshalb haben Russland und China durchaus Chancen.

          Mit Psychopatentum hat das alles nichts zu tun. Das ist Augenwischerei für Zombies. Folgen Sie dem Geld und der Macht. Vergessen Sie die Psychoanalysen von Politikern.

  6. Whistleblower PdL sagt:

    In der LINKEN und unter allen Abgeordneten gibt es eine sehr strenge Arbeitsteilung. Daher werden sich immer dieselben wenigen Figuren sich zu Wort melden – bei NSU wie auch in Sachen Krieg und Frieden. Das ist schon mal der erste Systemfehler: Denn so können sich die vielen Nichts-Wisser, Nichts-Sager, Nichts-Tuer hinter einigen wenigen „Aktivisten“ verstecken und es wird verschleiert, dass der ganze Parlaments-Laden und vor allem die Tausenden Parteimitglieder eigentlich zu 90% leer laufen, nichts tun, oder heisse Luft produziern.

    Das zweite Grundproblem ist die Unfähigkeit der politischen (Partei-)Apparate Prioritäten zu setzen und die wichtigen Aufgaben mit entsprechenden Ressourcen auszustatten und langfristig und interdisziplinär zu bearbeiten. Es wird Zuvieles zu oberflächlich abgearbeitet. Anfragen an Behörden, Wissenschaft und Exekutive werden zu wenig gegenüber der interessierten Öffentlichkeit kommuniziert.

    Ein Drittes betrifft Rechenschaftspflicht und Loyalität gegenüber dem Staatsbürger generell.
    Es sollte immer grundsätzlich argumentiert werden, wofür und zu welchem Ziel der Parlamentarier eigentlich Politik betreibt. Politische Repräsentation im demokratischen Verfassungsstaat beruht auf Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. D.h. Abgeordnete aller hoheitlichen Ebenen sind von Staatsbürgern des Hoheitsgebietes gewählt und diesen politisch und ethisch verpflichtet und rechenschaftspflichtig. Diese Verpflichtung besteht nicht Ausländern gegenüber. Aber das Grundgesetz sagt auch, die Abgeordneten sind an keinerlei Weisungen oder Aufträge gebunden und lediglich ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 I GG).
    Dieses Gewissen beinhaltet obligatorisch die Achtung der verfassungsrechtlichen Prinzipien wie auch die Grundrechte. Jedoch wird der konkreten Rechte der Parlamentarier ja von ihnen selbst gemacht; als soziale Gruppe schreiben sie sich ihre Regeln selbst. Hier drehen wir uns sehr schnell im Kreis und im Prinzip ist dieses Dilemma von fähigen und integren Staatsrechtlern wie Hans-Herbert von Arnim schon ausführlichst analysiert und dokumentiert worden.

    Insgesamt ist die fehlende Partizipation und Mitwirkung der normalen Bürger das Grundproblem des heutigen politschen Systems.

    Sehr schön lässt sich das am Beispiel der Außenpolitik nachvollziehen:
    Das real existierende System der Außenpolitik in Theorie und Praxis funktioniert ohne Zustimmung und Beteiligung der Staatsbürger. Kein Bürger kann eine wahrheitsgemäße Information über die Handlungsweisen und weltweiten Aktivitäten des Auswärtigen Amtes und verschiedener Stiftungen (KAS, SWP, Bertelsmann,…) einklagen oder einfordern. Haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, wie Außenpolitik in Praxis abläuft und wer mit wem was wie lange vorher vorbereitet, aushandelt, welche Akteure noch einbezogen sind, usw. usf.? All das ist dem Bürger vorenthalten, es wird ihm verschwiegen. Über die wirklichen Absichten und Motivationen der Akteure wird nirgendwo informiert und der Bürger hat keinen Rechtsanspruch auf dieses Wissen und auf die Wirklichkeit hinter der Fassade.
    EU- und Nato-Politik sind verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine. Die Verwicklung und Beteiligung deutscher Stiftungen, Behörden und Regierungsstellen in die Ausbildung, Ausrüstung und Finanzierung der ukrainischen Putschisten werden verschwiegen. Putschisten, die nachweislich illegale bewaffnete Gewalt gegen politische Gegner einsetzen und die ukrainische Bevölkerung terrorisieren. Bezahlt mit Milliarden aus Kanälen des US State Department und der Finanzaristokratie (z.B. Chatham House, G. Soros,…) wurden über Jahre hinweg Ausbildungs- und Trainingscamps in Polen, Litauen und Rumänien sowie eine organisatorische Infrastruktur aufgebaut. In der Ukraine wurden diese Strukturen als Nichtregierungsorganisationen getarnt.
    Saudi-Arabien, Türkei (auch mit Billigung Deutschlands) haben IS logistisch und politisch unterstützt. Vor dem Jahre 2011 gab es in Syrien und Libyen keinen Terrorismus, wie auch der Terror im Irak erst 2003 begann, mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und GB’s. Das angloamerikanische Regime und seine Vasallen, Israel, Türkei, Saudi-Arabien, etc. führen seit 2001 einen „War on Terror“, d.h. einen Krieg mit und durch Terrorismus. Einen nichterklärten, geheimdienstlich gesteuerten und finanzierten, globalen Söldnerkrieg. Und einen Psychologischen Krieg gegen die eigenen Bevölkerungen der EU- und Nato-Staaten, ebenfalls mit Geheimdienstmethoden. Auch die Verfassung der USA ist außer Kraft gesetzt. (Supreme Court Entscheid gegen Chris Hedges, Noam Chomsky, Daniel Ellsberg, Brigitta Jonsdottir, u.a.: Das US-Militär kann heute auch US-Bürger ohne Gerichtsverfahren oder rechtlichen Beistand in Militärgefängnisse beliebig einsperren, oder töten: http://www.truthdig.com/report/item/the_post-constitutional_era_20140504)

    Wo kann öffentlich ausgehandelt werden, wie ein lebenswertes, funktionierendes Gemeinwesen beschaffen sein muss? Es fehlt die Verständigungsmöglichkeit über grundlegende Fragen. Der Raum der öffentlichen Kommunikation ist durch die Produkte der Unterhaltungsindustrie verstopft. Propaganda überflutet unseren Alltag und verleidet uns die Wahrnehmung der wirklichen Welt. Die Kommunikation zwischen Staat und Bürger ist gestört. Dialog und Mitbestimmung der Bürger finden nicht statt. Der vom angloamerikanischen Regime fremdbestimmte deutsche Staat täuscht seine Bürger über seine wirklichen Absichten und Methoden. Das politisch und mediale System spaltet die Gesellschaft und hetzt die Bevölkerung gegeneinander auf.

    Also, was tun?

    • Johanniskraut sagt:

      DIREKTE DEMOKRATIE!

      Alle Parteien, Parlamente und Regierungen (Bund/Land/Kommune) auflösen und ersatzlos streichen. Übrig bleibt die Verwaltung (Müllabfuhr/Stadtwerke/Schulen/Feuerwehr/Krankenhaus etc.), die die nächste Zeit auf Automatik laufen muss. Schluß mit dem unsäglichen Stellvertretermist!

      Sollen nun politische Richtungsänderungen vorgenommen werden, dann machen wir eine Volksabstimmung darüber und damit das etwas einfacher wird, lassen wir uns vom CCC ein fälschungssicheres Internetabstimmungstool entwickeln und dann schreiben wir mal alle Fragen auf, die in den letzten Jahren unbefriedigend gelöst wurden. Der wahl-o-mat.de hat´s vorgemacht – ca. 40 Fragen, Ist gar nicht so schwer, so einen Fragenkatalog zu erstellen. Dann gibts noch ein großes Internetportal dazu, mit pro & contra zu jeder Frage und Forum und so…Dann abstimmen und das Ergebnis von der Verwaltung zur Ausschreibung stellen lassen, nach dem Motto: „Liebe Expertenteams! Das Volk hat beschlossen: Raus aus der Atomkraft. Bitte bewerbt Euch mit umfassenden Expose wie Ihr das angehen würdet. Bewertungskriterien sind Kosten, Dauer… etc.“ Dann nimmt die Verwaltung das offensichtlich beste Angebot an, oder stellt die Angebote noch mal zur Abstimmung…

      Aber NIE NIE WIEDER gebe ich meine Stimme ab und steck sie in die URNE!!! Damit sie anschließend irgend nem korrupten Parasiten als Legitimation dient!!!