Die IWF-Zerreißprobe

Der IWF ist seit Jahren mittendrin in einem Machtkampf. Die USA ringen darum, ihre Vorherrschaft über diese Institution zu erhalten. Russland und China kämpfen darum, ihre Einflussmöglichkeiten im IWF auszuweiten.

Aktuell gibt es wieder eine hübsche kleine Intrige um diese Institution. Auslöser (nicht Anlass) ist der 3-Milliarden-Dollar Kredit Russlands an die Ukraine, der dieser Tage fällig wird.

Die Ukraine will diesen Kredit nicht zurückzahlen und beharrt darauf, dass er privat ist. Den Herren der Ukraine ist alles recht, um Russland irgendwie zu schaden. Der IWF blamiert sich bereits damit, die Ukraine auf Druck der USA mit Krediten zu versorgen, obwohl die Kreditwürdigkeit überhaupt nicht gegeben ist.

Am 10. Dezember verkündet der IWF eine Änderung seiner Regularien. Früher konnte keinem Staat Kredit gewährt werden, wenn der Staat pleite war. Die Ukraine ist inzwischen pleite, aber nur „technisch“ (das ist schwarze Magie). Mit der Nichtbedienung des russischen Kredites wäre die Ukraine dann formal pleite. Die neuen Regeln erlauben es, Staaten auch dann noch mit Krediten zu versorgen, wenn sie „echt“ pleite sind.

Dass der russische Kredit Anlass für die Regeländerung ist, wird gar nicht groß verheimlicht:

The second problem we flagged was that in cases where there is no Paris Club agreement, the Fund’s ability to lend to countries could potentially be held hostage to a particular official creditor who was owed arrears and was not willing to participate in a debt restructuring. In that context, the Fund’s policy at the time would not allow us to go forward and lend, so it was a classic holdout problem, to use the terminology of the collective action sovereign debt literature.

Das beschreibt genau die Situation mit dem russischen Kredit. Russland verweigert eine Restrukturierung seines Kredites. Das stimmt nicht ganz. Formal hat Putin ein außerordentlich großzügiges Angebot der Restrukturierung vorgelegt, aber komischerweise ist der Westen nicht darauf eingegangen und hat lieber so getan, als ob er nichts gehört hätte.

Eine große Hintertür bleibt dem IWF. Die Kreditierung von bankrotten Staaten ist an Bedingungen geknüpft. Bedeutet im Endeffekt, dass der IWF frei entscheiden kann, ob er einen bankrotten Staat weiter finanziert oder nicht. Dass der IWF seine Regeln aufweicht, zeigt aber, dass er dem Druck der USA nachgegeben hat. Das schwächt den IWF, denn es ist ein öffentlicher Akt, der unmissverständlich zeigt, dass der IWF nicht unabhängig ist.

Ein kleiner taktischer Sieg für die USA (strategisch eher ein Verlust). Die Möglichkeit, dass ihr Hund Ukraine Russland beißt, bleibt bestehen.

Dann, am 16. Dezember, nur wenige Tage vor Zahlungsfrist, stellt der IWF klar, dass der russische Kredit kein Privatkredit ist, wie die Ukraine meint, sondern ein Staatskredit. Ein kleiner Sieg für Russland. Vor allem aber ein Signal, dass der IWF bei weitem nicht so willig ist, im Interesse der USA für die Ukraine gegen Russland in die Schlacht zu ziehen. Ein Signal auch, dass der IWF um seine Unabhängigkeit kämpft.

Und nur einen Tag später, am 17. Dezember, geht die Nachricht um die Welt, dass IWF-Chefin Lagarde der Prozess gemacht werden soll, weil sie beim Betrügen geholfen hat. Das Timing ist kein Zufall. Weder die Tatsache, dass Lagarde bis zur letzten Sekunde gewartet hat, bis sie ihre Entscheidung bekannt gab, noch die Tatsache, dass sofort eine Kampagne gegen sie gestartet wurde.

Lagarde ist eine Frau, man kann ihr schwerlich eine Vergewaltigung in die Schuhe schieben, wie man es bei ihrem Vorgänger gemacht hat. Womit sie angegriffen wird, ist ziemlich dürftig. „Nachlässig gehandelt“, „bereits angeklagt“, Staatsanwaltschaft beantragte schon die Einstellung des Verfahrens. Das ist kaum der Stoff, aus dem man eine große Affäre aufblasen kann. Hat die CIA nicht mehr drin in ihrer Lagarde-Akte? Oder ist das nur ein Warnschuss und die Trümpfe werden noch zurückgehalten? Beides ist möglich.

Und worum geht es eigentlich bei dieser Posse? Es geht darum, ob der IWF ausschließlich auf die USA hört und damit seine Bedeutung verliert (aber noch eine Zeitlang den USA dienlich ist) oder ob der IWF genug Eigenständigkeit erlangen kann, um einen relevanten Beitrag bei der Neuordnung der Welt spielen zu können. Die neuliche Aufnahme des Renminbi in den Währungskorb des IWF ist auch Teil dieses Entscheidungsprozesses.

PS: Die Schlacht um den IWF wird öffentlich ausgetragen, aber die Medien berichten derart darüber, dass man nicht erkennt, wer mit wem wofür kämpft und was auf dem Spiel steht. Mit welcher Technik bewirken Medien das?

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4 Kommentare zu “Die IWF-Zerreißprobe
  1. Johanniskraut sagt:

    Mal Wieder ein Tipp-Top-Artikel! Vielen Dank!

    Ich hätte mir noch einen Hinweis auf die grausamen Volkswirtschaftsvernichtungsmaßnahmen, die der IWF in den letzten 50 Jahren vor allem in in Mittel- und Südamerika durch gezogen hat, gewünscht. Irgentwo im Netz gibt es bestimmt eine passende, gut verständliche Zusammenfassung davon?

    Als Kenner der grundsätzlichen Regeln des Fraktionalen Reservesystems (und der damit verbundenen Befürwortung von Ideen wie Monetative/Vollgeld/Umlaufsicherungsgebühr) habe ich nun trozdem die Frage, was der IWF sonst noch für Regeln hat. Er hat einen Währungskorb, in den der Renminbi kürzlich aufgenommen wurde und sonst noch Pfund, Euro, Yen und Dollar sich tummeln. Aber was genau ist das? Wie kommt der genau zu stande, muss die jeweilige Währung von der jeweiligen Zentralbank dort ein gezahlt werden? Gelten die Geldschöpfungsregeln des Fraktionalen Reservesystems auch für den IWF? Ist der IWF somit eigentlich eine Bank, die wie alle Banken FIAT-Money produziert und verleiht? Gibt es außer dem amerikanischen Militär noch etwas, das die Staaten davon abhalten könnte, ihre eigene (staatseigene) Zentralbank zu gründen und die benötigte Kreditaufnahme durch eine eigene Geldschöpfung zu ersetzen? Wikipedia hat zu diesen Themen nur Schrott zu bieten! Ein Schelm, wer arges dabei denkt! 😉

    • Analitik sagt:

      Der Währungskorb des IWF stellt anerkannte Reservewährungen. Man gelangt mit seiner Währung dahin, wenn man sehr mächtig ist. Ist die eigene Währung Reservewährung geworden, wird sie von den Zentralbanken auf der ganzen Welt aufgekauft – als Reserve eben. Das macht die eigene Währung wertvoller. Dieses Privileg ist an Auflagen geknüpft. So muss die Währung, die eine IWF-Reservewährung sein will, beispielsweise frei handelbar sein.

      Der IWF produziert selbst kein Geld, verleiht aber Kredite. Welcher Mitgliedstaat wie viel beisteuern muss zu einem IWF-Kredit, ist natürlich auch geregelt. Wer mehr beusteuert, hat auch mehr zu sagen. Selbstverständlich wird daran sehr viel Geld verdient, denn Kredite sind keine Hilfe, sondern ein bösartiges Geschäft.

      Eine unabhängige staatliche Geldpolitik wird in letzter Instanz tatsächlich vom US-Militär verhindert. Davor wird es durch andere demokratische Mittel verhindert, zu denen auch der IWF zählt. Das Problem ist, dass die heutige Wirtschaft ein derart großes Spektrum an Produkten benötigt, dass kein Land der Erde in der Lage ist, alles selbst zu produzieren. Jeder Staat ist gezwungen, seine Wirtschaft mit anderen Wirtschaften zu vernetzen. Vernetzen bedeutet auch eine gemeinsame Basis für Investitionen, Handel, Kredite usw. zu haben. In der heutigen Welt sind Institute wie IWF und Weltbank diese Basis. Man kann sich ihnen kaum entziehen. Wenn man es doch tut, wird man isoliert von einem großen Teil der Welt und der Märkte. Ein alternatives großes System wird derzeit von den BRICS-Staaten aufgebaut. China und Russland streben einen sanften Übergang an, damit die Welt nicht derart erschüttert wird, dass es zum neuen Weltkrieg kommt. Die USA finden es gar nicht cool, dass eine Basis für internationale wirtschaftliche Kooperationen entsteht, die nicht unter US-Kontrolle steht.

      • Johanniskraut sagt:

        Danke Analitik, für diese Ausführungen! Sie haben mich wieder etwas schlauer gemacht… 🙂

  2. Thomas Roth sagt:

    Auch der IWF ist in Bewegung. In dem Zusammenhang verstehe ich die Rolle der BRICS/SOZ-Organe immer besser.
    Johanniskraut, Grüsse, hat völlig recht. Der IWF liest sich hier sehr opfermäßig. Ist er nicht. Was diese Organisation schon für Schaden gemacht hat geht auf keine Kuhhaut. Nach dem zu erwartenden Angriff auf den Petrodollar wird der IWF an Bedeutung verlieren.