Deutschlands Bedingungen an Russland

Merkel sagte am 3. Juni:

Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben.

Das war meine Interpretation des Zitats:

Lesen Sie aufmerksam mit. Da sollen nicht etwa der europäische und der russische Wirtschaftsraum näher zusammenrücken. Nein, Russland soll an Europa heranrücken. Die Beziehung soll nicht gegenseitig sein. Europa bleibt unverändert, nur Russland soll sich bewegen – auf Europa zu. Aus dem diplomatischen übersetzt heißt das: Wenn Russland sich unter Europa unterordnet, gliedern wir Russland in den europäischen Wirtschaftsraum ein. Es gibt das deutsche Herrenvolk und das russische Dienervolk.

Von Merkel gibt es nur solche vagen Äußerungen, die man schon aufmerksam studieren muss, um die Stoßrichtung zu erkennen. Aber Merkel ist nur die Spitze, unter ihr stehen Diplomaten des nächsten Ranges, Leute wie Steinmeier, und unter ihnen stehen weitere Diplomaten und unter ihnen noch weitere. Auf russischer Seite ist das genauso. Putin und Lawrow wuppen die Außenpolitik nicht alleine. Hinter ihnen stehen sehr viele weitere Diplomaten, die von der breiten Öffentlichkeit genauso wenig wahrgenommen werden wie ihre ausländischen Kollegen.

Auf allen Ebenen tauschen sich die Diplomaten aus, teilweise öffentlich, teilweise hinter verschlossenen Türen. Dem Austausch dienen unter anderem verschiedene Organisationen, Think Tanks, Summits usw. In Deutschland ist das beispielsweise und unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Zu ihren Zielen gehört:

Unter Beteiligung von hochrangigen Entscheidern aus Politik und Wirtschaft organisiert und moderiert die DGAP in zahlreichen Fachkonferenzen, Gesprächskreisen sowie Studien- und Projektgruppen die Diskussion in der außenpolitischen Community.

In Russland gibt es den „Russian International Affairs Council“ (RIAC), das Pendant zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Ziele sind im Prinzip gleich.

Schauen wir uns einen konkreten Austausch der deutschen und russischen „außenpolitischen Community“ beispielhaft an. Auf deutscher Seite spricht Stefan Meister von der DGAP. Ein „Russland-Experte“, und als „Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien, Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien“ hat er einiges an Verantwortung, was die Beziehungen zu Russland angeht. Er hat im RIAC eine Analyse zu den Beziehungen von EU und Russland vorgelegt, mit dem Titel „Russland und EU in der Geiselhaft fehlenden Vertrauens“.

Meister kommuniziert dort den deutsch-europäischen Standpunkt zu den Beziehungen zwischen Russland und EU. Die Lektüre hat schon ganz anderes Niveau als der tägliche Medienscheiß, in dem alles auf die Assoziation „Russland = böse“ zuläuft. Im direkten Austausch mit den russischen Kollegen lässt sich Meister nicht so weit herab. Bei ihm hat Russland Interessen, die EU auch. Russland hat ein anderes politisches System als die EU. Russland versteht die EU nicht, die EU versteht Russland nicht. Er arbeitet heraus, was Russland von der EU will und was die EU von Russland will. Und die EU will folgendes von Russland:

Der Dialog über Meinungsverschiedenheiten führt nicht nur zu Enttäuschung; ihm fehlt ein allgemeiner Konsens, der notwendig ist, um eine gemeinsame Position zu Fakten, Prinzipien, Regeln und Grenzen des Erlaubten aufzustellen. Ein solcher Dialog birgt in sich die Gefahr der Legitimierung des in Russland so populären Diskurses über den eigenen Weg, russische Werte, der Nichtanwendbarkeit einheitlicher Schablonen zu den innerrussischen Prozessen, russische Spezifika. Genau das muss vermieden werden.

Über alles, was Russlands russische Identität angeht, sollten wir also gar nicht reden. Gut, das kann man unterschiedlich deuten. Wir müssen nicht darüber reden, um die empfindlichen EU-Gemüter nicht zu reizen. Vielleicht aber müssen wir nicht darüber reden, weil das alles nicht in Frage kommt. Beides trifft zu. Ein Diskurs über den russischen Weg darf gar nicht erst legitimiert werden, weil es den russischen Weg nicht geben soll. Meister schreibt mehrmals von der notwendigen Transformation der russischen Gesellschaft.

Die Illusionen darüber, dass eine enge Zusammenarbeit mit der russischen Elite zu einer politischen und sozialen Transformation Russlands führen könnte, wurden nach der Rückkehr von Wladimir Putin in das Amt des Präsidenten im Jahr 2012 zerstreut. So lange alle Teilnehmer des Prozesses nach dem Paradigma „Russland ist Putin“ handeln, so lange die russische Regierung die Führungsrolle im Aufbau der Kontakte auf gesellschaftlicher Ebene zugesprochen wird, so wie es bis vor kurzem im Rahmen des Petersburger Dialogs der Fall war, so lange wird die EU-Politik kein Vertrauen in der russischen Gesellschaft genießen. Man muss die russische Gesellschaft nicht weniger ernst nehmen als die russische Elite.

In jedem Absatz der Diplomaten-Botschaft steckt sehr viel Information drin. In diesem Abschnitt lesen wir zunächst heraus, dass die EU eine politische und soziale Transformation Russlands erwartet hat. Mittels der Einflussnahme auf die russische Elite. Sehen Sie, hier gibt es kein Geschwafel von demokratischen Werten, Volkswille usw. Hier gibt es klare Worte. Die EU wollte Russland verändern, mittels der russischen Elite und ungeachtet des russischen Volkes. Weiter lesen wir, dass die EU, die jetzt die Hoffnung in die russischen Eliten verloren hat (die Illusionen sind zerstreut), nun die Führungsrolle der russischen Regierung in der russischen Gesellschaft bemängelt. Sie lesen ganz richtig. Wenn die russische Regierung die Führungsrolle in Russland übernimmt, findet die EU das doof. Die EU muss einfach sehr neidisch sein, denn wofür sonst ist eine Regierung denn da? Richtig, sie ist da, um zu führen. Aber im EU-Verständnis ist eine gute russische Regierung eine, die keine Führungsrolle in Russland hat. Nach der Desillusionierung kündigt Meister an, dass die EU die russische Gesellschaft ernst nehmen werde. Er meint damit keinen Respekt. Er meint damit, dass die EU ihre Strategie ändern wird. Statt des Versuches, die russische Gesellschaft über gekaufte russische Eliten zu transformieren, wird die EU sich nun unmittelbar mit der russischen Gesellschaft befassen. NGOs, Menschenrechtler, Naturschützer – das übliche Programm.

Solche Botschaften sendet Deutschland an Russland über offizielle diplomatische Kanäle. Ja, die EU mildert den Ton und versucht die Beziehungen zu Russland wieder herzustellen. Aber die EU strebt keine gleichrangige partnerschaftliche Beziehung an. Sie kommuniziert unzweideutig, dass sie Russland immer noch und weiterhin als Junior Partner behandeln will. Die Forderung ist, dass Russland keinen eigenen Weg geht. Russland soll sich in das westliche System eingliedern, soll sich „transformieren“ (übersetzt: verbiegen und prostituieren), um als kleiner Vasall im westlichen System aufgenommen zu werden.

Wie viel Deutschland steckt in Stefan Meister? Er war im European Council on Foreign Relations tätig. Dahin schaffen es nur gute Freunde der USA. Dieser Artikel über das ECFR ist sehr empfehlenswert. Was Meisters Botschaft an Russland angeht, fällt auf, dass sie pessimistisch ausfällt. Sowohl was das Erreichte angeht, als auch was die zukünftigen Aussichten betrifft. Die von Meister formulierten, von mir oben übersetzten Forderungen, sind radikal und nicht hinnehmbar. Meister treibt damit einen Keil zwischen Deutschland und Russland.

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10 Kommentare zu “Deutschlands Bedingungen an Russland
  1. Thomas Roth sagt:

    Ich halte den Ansatz für falsch. Deutschland formuliert keine eigenen Bedingungen an Russland. Deutschland ist seit mindestens 100 Jahren nichts anderes als ein Auftragskiller und die 80 Millionen sind mittlerweile so verblödet, dass das auch super gut funktioniert.
    Russland wurde in letzter Zeit so unglaublich gedemütigt und beleidigt, dass es sich unter normalen Umständen vom Westens komplett zurückziehen würde. Das geht aber aktuell nicht:
    -weil der Russe ein Nord- bzw. Westmensch ist (er bevorzugt den dortigen Lebensstil),
    -weil man nicht vor China kapitulieren will,
    -weil eine imaginäre Hoffnung weiter an gute Beziehungen zum Westen glauben läßt.
    Deutschland gestaltet keine eigenständige Außenpolitik. Es setzt das um, was die transatlantischen Freunde ausarbeiten. Und wenn sie mal aufmucken fällt ihnen ein Flugzeug vor die Füsse oder es kommen die nächsten Millionen Asylerzwinger.
    Abschließend: Das „Böse“ hat (so Peking) schon seinen Rhythmus verloren. Es ist also absehbar, dass es in Amerika (auch wegen solcher Geschehnisse wie bei der Andreas-Verwerfung) zu grundsätzlichen Veränderungen kommen wird. Ich hoffe, dass das eher geschieht, als die Provokationen an Russlands Grenze zum Inferno führen.
    Apropos: auch darauf hat der europäische Auftragskiller keinen Einfluß.

  2. kein Plan sagt:

    Hmm ja,denen ihr Neusprech und Wortgedrehe geht einen schon auf den Keks.

    Allerdings zeigt Putin das man mit ihm nicht so kann wie man gerne will.Gleichzeitig ,speziall im 2.Video (weiter unten) deplaziert er die Hackfressen der Manipulativen Presse der USA dermaßen,das es einem Leid tun könnte.
    Was solls,der Mann ist inmitten seiner Berater für Russland und dessen Volk da.

    Das 1.öffnet vielleicht dem letzten die Augen wozu die sogenannte Raketenabwehr dient.
    Ich schrieb schon vor einem Jahr auf Telepolis das dieses System ein Angriffssystem ist,wurde dafür aber ausgelacht.
    Die Faschofraktion dort,incl.des Chefredakteurs und diverser rechter Admins lassen solche Aussagen gar nicht erst zu,bzw.Zensieren diese.
    Bei Putin kann man das nicht.
    Im übrigen ist die Aufstellung ein klarer Verstoß gegen den INF Vertrag seitens der USA und die wissen das auch.
    Nur die Menschen draußen wissen das nicht,weil es nicht Pupliziert wird,bzw.so dargestellt wird als würde Russland diesen verletzen.
    Russland hat nicht ein Waffensystem das den INF Vertrag verletzt.

    http://www.fort-russ.com/2016/06/putin-warns-of-nuclear-war-video.html

    Und hier wird der US Hackfressen Presse einer eingeführt,Klasse

    http://russia-insider.com/en/politics/putin-crushes-cnn-smartass-fareed-zakaria-live-audience/ri15078

    Mal ehrlich Analitik,was wollen die gegen Russland noch auffahren,noch zurechtlügen?Russland wird sich nie und nimmer Beugen,nie und nimmer der EU zu deren Bedingungen beitraten NIE!
    Mittlerweile sind die westl Politiker völlig unglaubwürdige Gestalten.
    Bestenfalls sollten die den Schaden den sie angerichtet haben abarbeiten dürfen.
    Ich bin für Steinbruch oder Laterne,die Wahl hätten sie bei mir.

  3. Heinz Göd sagt:

    Macht macht überheblich.
    Die letzten 500 Jahre waren Europäer durch ihre überlegene Waffentechnik so mächtig, dass sie alle anderen Kontinente beherrschen und ausrauben konnten.
    Macht lässt sich aber nicht auf ewig halten – vor allem dann nicht, wenn Macht mit Heuchelei gepaart ist.
    Im ‚Westen‘, also €U$A, sind aber Macht und Heuchelei gepaart, und das für alle offensichtlich.
    Nun schwindet langsam die Macht, aber die Überheblichkeit hält sich noch.

  4. Tja, habe gerade eine Gegenüberstellung von ‚By „Daily Mail Reporter“‚: GERMAN JEWS POURING INTO THIS COUNTRY“ vs. ‚BREACKING POINT‘ by Nigel FARAGE 18/06/2016 im Internet gesehen! Noch Fragen?

  5. Tja, das erinnert mich an die Situation in der Berliner Turmstraße: Richtung Osten „Cafe Burger“ a’la Olga KAMINERs Russendisko mit MADONNA etc. als Gäste & direkt westlich daneben „Der Club der Polnischen Versager“: Über kurz o. lang ein DM- vs. $-finanziertes Polnisches Intermarum vs. Visegradgruppe mit der akt. noch zweitstärksten deutschen Panzergrenadier Brigade unter Stettiner Kommando als Speerspitze wenigstens gen‘ CURZON-Linie! Noch Fragen?

  6. Kaspar sagt:

    Hallo Analitik,
    Ich gebe Ihnen hinsichtlich Ihrer Analyse völlig recht! Das die EU explizit nur Russland so behandelt sehe ich anders.
    Jedes Land das der EU beitreten wollte oder engen Handel mit ihr betreiben will, soll, so weit wie möglich, seine Souveränität aufgeben.
    Ich glaube nicht das sich die Abgeordneten der EU als eine Art Volksvertretung verstehen. Sie verstehen sich als eine Vertretung ihrer Eliten. Für sie ist es wichtig das überall, alles gleich ist, das die Menschen überall gleich denken, das gleiche wünschen, das gleiche lieben, das gleiche hassen … . So kann man die Massen lenken.
    Wenn dann aber immer einer ankommt und behauptet man könne das auch anders sehen, man hätte auch eigene Vorstellungen, dann stört das ungemein.
    Kann man die Menschen lenken, dann kann man auch auf lange Zeit planen, dann lohnt es sich zu investieren. Nehmen wir doch nur die Mode. Man erklärt den Leuten heute ist das angesagt, Ihr müsst das haben! Unbedingt!! Ein halbes Jahr später schreit man: „wie könnt Ihr nur so rumlaufen! Schmeisst das weg! Ihr müsst das haben! Unbedingt!!“ Sowas wie kapitalistische Planwirtschaft ?!?
    Sie schrieben: „Sehen Sie, hier gibt es kein Geschwafel von demokratischen Werten, Volkswille usw. Hier gibt es klare Worte. Die EU wollte Russland verändern, mittels der russischen Elite und ungeachtet des russischen Volkes.“
    Und genauso behandelt die EU ihre eigenen Völker schon seit Jahr und Tag. Die verstehen gar nicht warum sie für Russland eine Ausnahme machen sollen.

    • Analitik sagt:

      „Das die EU explizit nur Russland so behandelt sehe ich anders.“

      Das sehen Sie nicht anders, sondern genauso wie ich.

      „Und genauso behandelt die EU ihre eigenen Völker schon seit Jahr und Tag. Die verstehen gar nicht warum sie für Russland eine Ausnahme machen sollen.“

      Weil Russland ein anderes Kaliber ist als die „baltischen Tiger“ oder Polen oder Rumänien. Weil man sich an Russland die Zähne ausbeißen kann, wenn man den Bogen überspannt.

      Aber ja, die EU kennt keine Beziehung auf Augenhöhe. Entweder Unterwerfung oder Dominanz, dazwischen gibt es nichts.

      • Tja ANALITIK, vielleicht gibt es darum seit Feb./März 2012 (war/kam da nicht was in der Levante) das selbsternannte, dauermitreisende 120 köpfige Parlament unter dem 12 sternigen EU-BANNER (Erklärung bei der 1897 gegr. „DIE WELT“)! Noch Fragen?