Es ist tatsächlich geschehen. Der Teil der britischen Eliten, der für Großbritaniens Abspaltung steht, hat sich als stärker und zielstrebiger erwiesen. Camerons schrille Warnungen und sogar das heilige Opfer konnten dagegen nicht bestehen.
Die Wahlentscheidung für den Brexit eröffnet jedenfalls viel spannendere Aussichten als es ein Verbleib Großbritanien tun würde. Im Falle des Verbleibs hätte die EU einen Schlag erlitten und wäre da, wo sie vorher war, nur zusätzlich geschwächt. Der Brexit aber hat sehr großes, fast unausweichliches Potential, um die Karten kräftig neu zu mischen und weitreichende Veränderungen sowohl für die EU, als auch in der weltweiten Geopolitik, einzuläuten.
Zunächst einmal ist das Referendum nicht bindend. Das Parlament muss der Empfehlung des Volkes nicht folgen und könnte auch beschließen, dass Großbritanien in der EU bleibt. Das wäre der Todesstoß für das Demokratie-Image und damit für den Westen. Zu sehr wurde dieses Referendum weltweit mit Bedeutung aufgeladen, um seine Entscheidung zu ignorieren. Auch wenn es juristisch keinerlei Brexit-Pflicht gibt, ist der Verbleib Großbritaniens in der EU nur eine theoretische Möglichkeit mit äußerst geringer praktischer Eintretenswahrscheinlichkeit. Cameron hat bereits seinen Rücktritt angekündigt, Merkel eine Zäsur der EU verkündigt und EU-Parlamentspräsident Schulz hat Großbritanien schon aufgefordert, schnell den Austrittsantrag einzureichen. So sehr sie vorher alle gegen den Brexit waren, so sehr erklären sie ihn jetzt möglichst zügig zur beschlossenen Sache. Kein Wunder, denn die Alternative wäre, wie gesagt, der Selbstmord der westlichen Ideologie, was nur mit der Absicht einhergehen kann, die westliche Hegemonie freiwillig aufzugeben. Das “Wunder” verbirgt sich vielleicht aber darin, dass der Brexit schon beschlossene Sache war und die allseitigen Bekundungen zum Verbleib Großbritaniens nur Theater waren. Dazu weiter unten mehr.
Gehen wir also vom Brexit als beschlossene Sache aus und schauen uns die Entwicklungsszenarien an, die sich daraus ergeben.
Szenario 1: EU und GB gehen friedlich auseinander. Beispiel für so ein Szenario ist der Zerfall der Sowjetunion. In diesem Fall heißt es “Rette sich wer kann” und sobald der erste schadlos austreten kann, stehen die Nachahmer Schlange. Der EU droht in diesem Szenario der totale Zerfall, und zwar umso mehr, je unbeschadeter sich GB aus der Affäre zieht.
Szenario 2: Die EU bestraft GB. Beispiel für dieses Szenario ist die Ukraine, die separatistische Tendenzen im Donbass mit äußerster Härte bestraft, um potentielle Nachahmer abzuschrecken und den totalen Zerfall abzuwenden. GB droht in diesem Szenario großes Leid, damit die EU erhalten bleibt. Parallel dazu wird die EU die innere Integration vorantreiben müssen, also die Delegation von weiteren nationalen Entscheidungsfreiheiten an die EU-Zentrale beschließen.
Irgendwo zwischen diesen beiden Extrempolen kann sich die EU bewegen. Wie man unschwer erkennen kann, sind die Interessen von EU und GB stark entgegengesetzt. Vor allen Dingen ist ein Kompromiss nicht möglich. GB und EU kommen nur jeweils glimpflich davon, wenn der jeweils andere schweren Schaden nimmt.
Es ist dennoch Platz für ein drittes Szenario in der Mitte. Seine Vorbedingung ist, dass die EU sich gar nicht erhalten will. Die Kollegen von der chartblubberei vertreten mit viel Elan die Theorie, dass höchste Entscheidungsträger der EU, Merkel und Draghi eingeschlossen, konsequent und zielgerichtet auf eine planmäßige Auflösung bzw. radikale Verschlankung der EU zuarbeiten. In diesem Szenario ist der Brexit ein planmäßig herbeigeführtes Schlüsselereignis, das die Transformationsprozesse anstößt und legitimiert. Das ist eine Variante von Szenario 1. Beide Seiten gehen friedlich auseinander, weitere EU-Staaten spalten sich ab. Der große Unterschied ist, dass der Zerfall der EU von innen heraus gewollt ist und Pläne und Absprachen vorliegen, was in Europa als Alternative aufgebaut wird. Das heißt auch, dass zwischen EU und GB das Konfliktpotential vergleichsweise gering ist, weil beide Seiten strategisch unter einer Decke stecken. Die unvermeidbaren Reibungen auf praktischer Umsetzungsebene wären lösbar.
Szenarien 1 und 2 dagegen beinhalten unlösbares strategisches Konfliktpotential. Jede Seite kann nur auf Kosten der anderen Seite gewinnen. Wer hat welche Trümpfe in der Hand?
Die Trümpfe der EU:
- Die EU kann GB vom EU-Markt aussperren. Das ist für GB viel weitreichender als für die EU.
- Die EU kann versuchen GB zu spalten, da Nordirland und Schottland gegen den Brexit gestimmt haben und bereits ihren Unmut darüber geäußert haben, dass England sie aus der EU zieht. Mit Zuckerbrot und Peitsche für Nordirland und Schottland kann die EU GB sprengen.
Die Trümpfe von GB:
- GB hat eine eigene Währung (damit auch Unabhängigkeit) und mit London einen Finanzstandort von größter weltweiter Bedeutung. London könnte Zufluchtsort für EU-Kapital werden. Man braucht nur etwas Panikstimmung.
- Ein Teil der bedeutenden Londoner Finanzelite hat sich auf Asien umorientiert. Oder zumindest alles für die Orientierung vorbereitet. Selbst wenn die EU die Bedienung transatlantischer Geldflüsse an Frankfurt abgibt, hat sich GB als Ausweg die Bedienung asiatischer Geldflüsse möglich gemacht.
Interessant ist noch der TTIP/CETA-Aspekt. Möglicherweise ist eine Entscheidung gefallen und GB flüchtet wohlweislich im letzten Moment aus der Falle. Vielleicht aber will sich die gesamte EU auflösen und transformieren, bevor TTIP oder CETA tödlich zuschlagen.
Die Aussichten der EU lassen sich am Ende so zusammenfassen: Interner Krieg ohne Kompromissmöglichkeit oder einvernehmliche Selbstauflösung.
PS: Die originellsten Lösungsvorschläge kommen aus der Ukraine. Poroschenko vertraut darauf, dass Großbritanien ungeachtet des Referendums in der EU bleibt. Das richtige Verständnis für Demokratie hat ihn bereits durchdrungen, nur die Bedeutung von PR ist ihm noch nicht ganz klar. Richtig kreativ ist die Vorsitzende des Rada-Kommitees für Auswärtige Angelegenheiten Anna Gopko. Sie schrieb auf Facebook: “Britanien geht raus – Ukraine geht rein? Europa als Kontinent retten”. Nein, das ist keine Satire. Anna Gopko ist wirklich eine ukrainische Abgeordnete und die von den USA in die Ämter gehievten ukrainischen Neupolitiker sind wirklich so drauf. Gopko schlägt tatsächlich vor, Großbritanien durch die Ukraine zu ersetzen und damit Europa zu retten. Weiter im Text wendet sie sich explizit an Berlin, mit der Aufforderung der Aufnahme der Ukraine in die EU. Wo die Entscheider sitzen, hat sie schon richtig erkannt, aber den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend hätte sie sich in der Öffentlichkeit doch an Brüssel wenden sollen. Wenn Sie sehen wollen, wie tief man eine große Industrienation in weniger als dreißig Jahren fallen lassen kann, schauen Sie hin und wieder auf die Ukraine. Uns kann genau das gleiche bevorstehen. Unsere Medien sind in der Ukrainisierung schon sehr weit fortgeschritten und die Politik… In der Ukraine begann alles mit dem Zerfall der Sowjetunion. Bei uns beginnt gerade der Zerfall der EU.
“Auch wenn es juristisch keinerlei Brexit-Pflicht gibt, ist der Verbleib Großbritaniens in der EU nur eine theoretische Möglichkeit mit äußerst geringer praktischer Eintretenswahrscheinlichkeit.”
Man wird versuchen, den Brexit auf demokratischem Weg zu beerdigen.
Des Schulzens markige Worte werden doch bereits durch die Kanzlerin relativiert. Nur keine Eile… Und auch ein Cameron scheint diese nicht zu haben. Den wirklichen Brexit überlässt er auf einmal seinem Nachfolger…
Mein Tipp: Neuwahlen im Herbst. Gekoppelt mit einem zweiten Referentum. Bis dahin wird den Briten ordentlich die Peitsche gezeigt. Sie werden gefügig werden.
Vox populi, vox bovi…
Tja, GB ist die 6 größte Volkswirtschaft plus CoL, das Volk hat den diktatorischen Braten EU gerochen, jetzt gilt es nur noch mit meinen bis 1560 heimischen schottischen Vorfahren endlich mal ehrlich zu teilen, also CoL, gehe Du voran, Du hast die größeren Stiefel an! Noch Fragen?
Mittlerweile bin ich mir fast sicher, der Brexit wird vollzogen, so wie er auch zugelassen wurde. Er wird für verschiedenste Szenarien (s.o. Analitik) gebraucht. Auf einen davon hat der von mir geschätzte RRD (sowie der von mir auch sehr geschätzte ped43) mMn richtigerweise hingewiesen. Die CoL orientiert sich nicht erst seit gestern neu. (Dazu gibt es auch ein paar Hinweise bei voltairenet.org, der dahinter klar den amerikanischen Machtverlust meint zu erkennen (Hinweise auch kürzlich bei DWN). Die EU wird sich wohl auflösen, schon mal deshalb weil Soros davor eindrücklich warnt und sogar die Kanzlerin dafür beschuldigt. Der für mich stärkste Indikator ist jedoch die zu beobachtende Verschleppung/Zeitgewinn, der uns schon eine Weile mittels EU ua. bei TTIP sichtbar ist. Denn dieses Abkommen per EU abgeschlossen würde, soviel mir bekannt ist, auch eine Vertragshaftung/Knechtung der einzelnen EU-Nationen nach EU-Austritt bedeuten (siehe Strategie Josef Korbel), was wohl keiner wirklich wollen kann. Dem wird man zuvorkommen, mit möglichst wenig eigenen Verlusten. Der Nutzen der Flüchtlinge wird nun immer deutlicher, sie sind ein Angriff auf die EU, welche verschiedenste europäische Akteure mithilfe ihrer aufgebrachten Völker selbst nutzen, um das alte amerikanische EU-Projekt durch ein eigenes Europa umzusetzen. Natürlich muss ich auch hier auf mein gefährliches Halbwissen verweisen, ich kann das alles gar nicht wissen, sondern nur halbwegs gefühlte Schlüsse ziehen. Das mit harten Bandagen gekämpft wird, zeigt wie sich gerade die US-Nato in Position bringt. Für sie kann das alles ein weiterer riesiger Machtverlust werden.
@Hans aus Olb
Bitte unterschätzen Sie das Spiel kluger Politiker nicht.
@GHW
Etwas ähnliches schreibt Thomas Grün.
http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/George-Soros-und-Donald-Trump-rechnen-mit-Kollaps-der-EU/Fluechtlingspolitik-und-Brexit/posting-28820596/show/
Ich habe das damals gar nicht verstanden. Er liegt oft mit seinen Prognosen richtig.
“…unterschätzen Sie das Spiel kluger Politiker nicht.”
Wer sind denn Ihrer Meinung nach diese klugen Politiker?
Im Übrigen stützt der kluge Politiker Kerry meine obige Aussage. so in etwa: “Es sind verschieden Möglichkeiten denkbar, dass Großbritannien in der EU verbleibt.”
Ansonsten scheint man übern Teich ziemlich flexibel. Man sieht wohl auch eine Möglichkeit, dass die Briten pro forma austreten, aber defacto noch dazugehören. Dazu will sich die USA bei den *Austrittsverhandlungen* ein festes Mitspracherecht sichern.
Unsere Medien schießen sich derweil gegen den Ausgang der Abstimmung ein, fordern ein weiteres Referendum u.a. DAS scheint das Demokratieverständnis nicht nur Poroschenkos, sondern auch eines Teils unserer Eliten zu sein -und da gehören unsere Politiker ebenfalls dazu, ich nehme an, sie denken ebenso…. vox populi, vox rindvieh.
Das nur mal zum Selbstmord der westlichen ideologie (s.o.). Die hat fertig, ganz offensichtlich, aber es interessiert die “Eliten” nicht.
Zum TTIP/Ceta Aspekt: “Vielleicht aber will sich die gesamte EU auflösen und transformieren, bevor TTIP oder CETA tödlich zuschlagen.”
Hmmm, also das hätte man auch einfacher haben können ohne Sprengung der gesamten Union. Da hätten z. B. wirklich kluge Politiker einer EU- Kommission nicht so viel Verhandlungsmacht geben dürfen.
WENN tatsächlich dieses ganze eine Show war und der Ausgang genau so kalkuliert UM die EU zurückzufahren, zu transformieren und/oder gar vom US- Einfluss zu lösen, dann kenne ich jedenfalls einen, der das nicht zulassen wird. Womit wir wieder beim klugen Politiker wären.
Brexit? Bullshit.
Langsam lichtet sich der Pulverdampf und es wird ersichtlich, dass *die Briten* keineswegs austreten wollen.
Und es wird ersichtlich, dass die starken Worte z. B. von Europaabgeordneten vom möglichst schnellen Austritt nichts weiter sind als eben Worte…
Die Brexit- Lancierer treten zurück. Elmar Brok sieht im Referentum ein *beratendes Element*: “Großbritannien müsse sich jetzt entscheiden, ob es austritt oder nicht.” (ach was? ich dachte, deswegen gabs das Referentum?) Merkel hat die Ruhe weg… “Müssen uns das ganz in Ruhe anschauen…”
Der österreich. Finanzminister sieht die Briten auch in fünf Jahren noch in der EU. Schulz faselt von einer noch stärkeren EU, gar von einer EU- Regierung.
Den Briten wird gerade die wirtschaftliche Peitsche gezeigt, die *Märkte* reagieren…. (wobei die Schwächung des Pfund eigentlich eine wirtschaftl. Chance für die Briten wäre)…
usw.
Sehr wahrscheinliches Szenario: Es werden sich die Brexit- Gegner weiter formieren. Sie werden offen gegen die Erklärung des EU- Austritts kommunizieren. Sie werden Neuwahlen erzwingen und dann dieses Votum als Zustimmung zum EU- Verbleib werten, ohne ein nochmaliges Referentum.
Wo kämen wir denn sonst hin, wenn der *Pöbel über solch weitreichende Problematik entscheiden dürfte” (Schulz?)
Wo hat Schulz das mit dem Pöbel gesagt? Diese Phrase, die mit großer Wahrscheinlichkeit ein Fake ist, wird hier in den Kommentaren schon zum zweiten mal verbreitet.
Analitik, Sie haben recht!
Eine Primärquelle zu dieser Aussage ist nicht aufzutreiben. Insofern entschuldige ich mich. Passiert nicht wieder.
Ich war mir gar nicht sicher wie das ausgeht. Wahrscheinlich scheint mir zu sein
– der Brexit ist der Beginn der Reduzierung der EU auf die wirtschaftliche Grundkompetenz – ich erinnere an das erste Gruppenbild nach dem Brexit von den AM der ehemaligen Montanunion
– der franz. PM hätte niemals sonst NO TTIP gesagt.
– der Putinbesuch in Peking war eine völlig neue Qualität in den russ.-chin. Beziehungen. Auf der Basis der sich stürmisch entwickelnden SOZ wird das Seidenstrassenprojekt nach Europa getrieben. GB ist schon finanziell eingebunden und könnte ein Platzhalter werden.
– das ist ein deutlicher Verweis auf Wechsel im Kräfteverhältnis. Obama go, Boris muß zu WWP reisen und die Zukunft besprechen. Licht am ende des Tunnels!
Tja (ät) Thomas Roth, es wird ganz offensichtlich zu einer “Reduzierung der EU auf die wirtschaftliche Grundkompetenz” bzgl. der phantasierten, selbst produzierten bzw. mit verantworteten Gefahrenabwehr kommen, sprich die Wiederauferstehung des Weimarer Dreieck, mit der unter Stettiner Befehl stehenden Torgelower Panzergrenadierbrigade als Speerspitze gen’ Moskau vs. mindestens Maulkorberlaß für Unser ein! Noch Fragen?
Was hat Cameron wirklich bewogen, ein Referendum einzuleiten? Dass die Briten, um es milde auszudrücken, “skeptisch” gegenüber dem Moloch EU eingestellt waren, ist ja nun keine Neuigkeit. Trotzdem hat Cameron das gemacht, quasi ohne Not. Nun ja, vielleicht drückt die Not wo anders.
Das Eine ist die britische Bevölkerung. Sie hat, trotz starkem, vielfach erprobtem propagandistischem Trommelfeuers aus den Massenmedien eigentlich erwartungsgemäß ihre Ressentiments bestätigt. Denken wir aus der Sicht der Eliten, dann müssen wir in Machtkategorien denken. Und vor meinem inneren Auge baut sich DIE Pyramide auf, mit den Strippenziehern jenseits des Atlantiks.
Das Projekt der EU ist ein US-Projekt, wie auch die NATO, mögen damals Westeuropäer auch noch so sehr die Demokratie im Munde geführt haben. Bleiben wir bei der großen Pyramide von deren Spitze aus, die US-Eliten das Wohl des Globus meinen bestimmen zu können. Um lenken zu können, muss Macht delegiert werden. Aber so, dass Macht weiter unten im Sinne der Macht weiter oben ausgeführt wird.
Einer Weltmacht kommt es sehr zugegen wenn, statt vieler kleiner Pyramiden, die in ihrer Komplexität kaum kontrollierbar sind, wenige große – aber bitte nicht zu große – Pyramiden als Regionalmächte mit beständigem Einfluss von der Wallstreet aus gehalten werden. Eine dieser Pyramiden ist die EU. Die Verantwortlichen Politiker, Banker und Wirtschaftseliten sind unglaublich eng mit dem Hegemon verbunden. Dieser Eindruck hat sich für mich eindrucksvoll bestätigt, als ich mich mit den Teilnehmern der Bilderberg-Konferenz seit 2013 befasste. Was sah ich dort vor allem?
Interessanterweise war die (Real-)Wirtschaft hauptsächlich durch (Kontinental-)Europa vertreten – nicht durch die USA. Konzerne wie Google und Facebook bitte ich mit Vorsicht zu betrachten, im Sinne realer Wirtschaft, sie wurden mAn aus anderen Gründen in diese Dimensionen gehypt (geniale Idee? hust…, aber anders als man denkt). Das Finanzkapital aber (mit Ausnahme der Deutschen Bank) kam aus den USA, Kanada und GB.
Ja GB ist wirtschaftlich an sechster Stelle in der Welt, wobei natürlich die Frage zu stellen ist, woran das fest gemacht wird. Denn, was wirklich in GB boomt, das ist der Finanzsektor. Sein Anteil an der Wirtschaftsleistung ist aber – so finde ich – ein Virtueller. Denn eine tatsächliche Wertschöpfung findet im Finanzsektor nicht wirklich statt (ein Casino ist zum Spielen da). Die Finanzkraft der britischen Banken ist natürlich (noch) ein Super-Hebel, um andere Regionen und ihre Menschen auszupressen.
Wie aber sieht es in Europa aus? Aus meiner Sicht ist die EU inzwischen – und ich meine so war das vor 60 Jahren sicher nicht geplant – eine deutsche Veranstaltung. In jedem konkurrierenden Spiel (der Machtpyramide) gibt es letztlich nur einen Sieger. Und da sieht die britische Wirtschaft – aus Sicht der ganz Großen – keinen Stich gegen die Deutsche. Es gibt BAE als Rüstungsgiganten und dann?
Die EU wurde neben ihrer politischen Funktion als kontrollierter Proxy, für die Wirtschaft, und zwar für die Konzerne geschaffen, um grenzüberschreitend wachsen und Gewinne maximieren zu können. Diesen Wettstreit hat aus heutiger Sicht Europa gegen Deutschland verloren, schon lange.
Ich spinne meinen Gedanken weiter. Für den Hegemon gilt, wenn er seine Position aufrecht erhalten möchte, das Prinzip Teile und Herrsche. Und die Wirtschaftskraft Deutschlands, dieses Potenzial ist eine Gefahr. Jedes Land aber, welches die EU verlässt, schwächt diese Position Deutschlands, denn das Prinzip der Aufgabe von Binnenmärkten hat der deutschen Exportwirtschaft erst den Boom gebracht.
Über Währungsspielereien lässt sich Deutschland nicht schwächen, die EZB schöpft inzwischen Geld wie die Federal Reserve – und nichts bricht zusammen. Cameron ist übrigens auch ein Bilderberger. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er eine in ihrer Auswirkung so tiefgreifende Entscheidung im stillen Kämmerlein oder im Kreise seiner Vertrauten gefällt hat. Hier haben, denke ich, andere entschieden. Und es erhöht den Druck auf Deutschland, dessen Vertreter gegenüber Griechenland, Portugal und Spanien noch mit unglaublicher Arroganz auftraten, nun aber – gar nicht verwunderlich – lammfromm das Geschehene hinnehmen.
Diese Gedanken sind immer aus Sicht der Eliten formuliert. Aus meiner Sicht ist der Austritt GB aus der EU eine große Chance. Die Eliten haben – zum wiederholten Male – die Menschen und ihre Unzufriedenheit missbraucht. Aber irgendwann könnte die Gestaltung für die Gestalter auch im Fiasko enden. Die EU ist ein Produkt der Eliten, sie ist ein herausragendes politisches Symbol des Neoliberalismus. Das Völkerverbindende in Europa stirbt nicht mit der EU, sondern es wird eher wiederbelebt.
Also, was immer auch passieren wird, kann ich das Ergebnis dieses Referendums nur positiv sehen und die Folgen können ebenfalls – meine Sicht – nur positiv sein. Denn was kann den wirklich geschwächt werden? Die Pyramiden! Wir sehen Verlust von Macht, aus der sogar Auflösung werden könnte, gut so! Wer den Vertrag von Lissabon gelesen hat, kann für einen solchen Glücksfall nur beten. Die Hälfte aller Bundeswehr-Einsätze im Ausland sind inzwischen EU-Einsätze. Das alles kann zukünftig in Frage gestellt werden. Aber gut, jetzt spekuliere ich wild. Das Thema ist aber auch spannend und – weil Hoffnung gebend – inspirierend.
Das war jetzt alles doch sehr aus dem Bauch raus geschrieben und hat mit Sicherheit nur Teilaspekte angerissen (Nachsicht also bitte). Analitik baut aber die Themen auch immer so schön auf, da kann man nicht anders. 🙂
Herzliche Grüße an alle
ped43z
Variante 1) eine liberalisierte EU: die EU konzentriert sich auf ihre Kernkompetenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt. Dafür braucht es dann keine hypertrophe, dirigistische Bürokratie mehr, und viele der Gründe warum die Union so unbeliebt ist. Wenn man annimmt, dass die Bürokratie im Selbsterhalt einen Selbstzweck sieht, werden die Eurokraten alles daran setzen, dass dieser Fall nicht eintritt. Die Bürokratie will geopolitisches Gewicht und nicht bloß eine Handelsunion.
Variante 2) wäre das Gegenstück zu Fall 1. Ohne London, das kein Freund von zentralem Dirigismus war, wird es noch leichter sein Interventionismus und Zentralisierung von Macht zu vergrößern. Geht natürlich nicht, ohne die EU noch unbeliebter zu machen, als sie schon ist.
Variante 3) man findet einen Weg, das demokratisch entstandene Wahlergebnis aus der Welt zu schaffen. Von erneuten Abstimmungen bis hin zu seltsamen Interpretationen ist alles möglich. Die MSM mit deutlichem Hang zur konformistischen Eurodoxie verkaufen uns seit der Abstimmung 1)erleuchtete Renaissancemenschen haben für die Union gestimmt und nur Dumme, Alte oder Verlierer dagegen. 2)Nein-Wähler haben keine eigene Willensbildung, sondern wurden einfach von der bösen Austrittskampagne getäuscht. 3)Nein-Wähler wollen eigentlich gar nicht was sie da gewählt haben.
Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Brüssel ein mit Mehrheit entstandenes Nein einfach ignoriert hat oder einfach noch einmal abgestimmt wurde, bis dann das Ergebnis passte.
Positive Nebeneffekte eines echten Brexits wären:
-Zurückdrängen des Einflusses der Atlantiker in der EU (der auch ohne GB immer noch übermäßig stark wäre)
-Geopolitische Spiele wie Handelskrieg gegen RU werden schwieriger.
“Variante 3) man findet einen Weg, das demokratisch entstandene Wahlergebnis aus der Welt zu schaffen.”
EU-intern gäbe es damit überhaupt keine Probleme. Die Zombifizierung ist so weit fortgeschritten, dass man das Ignorieren des Referendums als hochdemokratischen Akt verkaufen kann.
Das große Problem liegt in der Außenwirkung. Die ganze Welt schaut zu. Der Großteil der Welt, der nicht zum westlich-demokratischen System gehört, schaut zu und erwartet, dass dem Referendum Taten folgen werden. Wie wollen Sie 6 Milliarden Menschen zeigen, dass die Demokratie keine Demokratie ist und dann weiter mit Demokratie-Geschwafel die westliche Hegemonie durchdrücken? Der Westen verliert ohnehin schon an allen Fronten seine Positionen. Das Brexit-Referendum zu ignorieren würde den Prozess enorm beschleunigen. Die Verachtung für den Westen würde sich potentieren. Die Agenten des Westen, die überall in der Welt von Demokratie säuseln und den Neokolonialismus aufrecht erhalten, verlören auf einen Schlag ihre Argumente.
Die These vom Brexit als einer inszenierten Scharade zum Zweck der Selbstauflösung (oder auch Umformatierung) der EU leuchtet ein. Immerhin hatte Cameron das Referendum selbst herbeigeführt. Klar, er wollte doch nur seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel stärken. Und, klar, als es dann ernst zu werden drohte mit dem Austritt, hat er für “Remain” gestrampelt wie kein anderer. Nach seiner vermeintlichen Niederlage in dem vermeintlichen Vabanquespiel ist er nicht nur sofort zurückgetreten, mehr noch: Er erklärte eine Wiederholung des Referendums für ausgeschlossen. Ein zwar etwas leichtfertiger, aber dennoch nobler Charakter, möchte man meinen.
Wenn, ja, wenn sich in dem Vorgang nicht ein Muster wiederholt hätte, nach dem Cameron schon einmal gehandelt hat. Es findet sich ganz ähnlich in der Parlamentsabstimmung über den Kriegseintritt gegen Syrien nach den Giftgasanschlägen von Ost-Ghouta im Sommer 2013. Der von der Regierung Cameron eingebrachte Antrag scheiterte bekanntlich, weil auch ein großer Teil der Tory-Abgeordneten dagegen stimmte. Der Premier erklärte die angebliche Panne hinterher so: Der Labour-Führer habe ihn getäuscht, indem er versicherte, seine Fraktion werde für den Antrag stimmen. Weshalb er, Cameron, keine Veranlassung gesehen habe, die Abstimmung für die eigene Fraktion nicht freizugeben. Auch damals kam übrigens die Idee auf, die Abstimmung zu wiederholen (nämlich dann, wenn die USA “bessere Beweise” für die Schuld Assads vorlegen könnten). Und auch damals hat Cameron diesen Einfall umgehend abgebügelt.
Es könnte aber auch noch eine 4. Variante, bzw. Variante 3a geben. Also das zwar die EUauseinanderfällt,aber nicht endgültig in einzelne Staaten. Es könnte neue Zusammenschlüsse geben, ähnlich wie die EU, nur kleiner. 1 mögliche neue Gruppe wurde in einem Artikel auf Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48667/1.html schon genannt. Die Nordatlantik-Gruppe: »Grönland, Island, Großbritannien, die Faröer Inseln und Norwegen.«
Ungarn, die Tschechei, Slowakei, Ungarn und vielleicht auch Östereich könnten eine weitere Gruppe sein.
“Es könnte aber auch noch eine 4. Variante, bzw. Variante 3a geben. Also das zwar die EUauseinanderfällt,aber nicht endgültig in einzelne Staaten. Es könnte neue Zusammenschlüsse geben, ähnlich wie die EU, nur kleiner.”
Das meinen die Kollegen von der chartblubberei. Sie träumen sogar von neuen Staatsgrenzen, einem Zusammenschluss Deutschlands und Österreichs (un womöglich weiterer Territorien) zu einem Großdeutschland.
Ob sich ein paar wirtschaftlich unbedeutende Länder GB anschließen, ist nicht so sehr von Interesse. Interssant ist, was im Kern der EU passiert. Deutschland, Frankreich, Benelux, Österreich und noch irgendwer werden als Kern übrigbleiben (egal unter welchem Label) und am Rand wird radikal abgeschnitten. Das ist das Szenario einer “gesundgeschrumpften” EU.
Die Engländer werden zur europäischen Drehscheibe des Yuan und die City of London bleibt die Finanzdrehscheibe der Welt . Der Niedergang der USA beschleunigt sich , da gleichzeitig Indien und Pakistan in die SOZ aufgenommen wurden!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-jean-claude-juncker-und-martin-schulz-irren-kommentar-a-1100022.html
“Mehr Integration der EU soll die Antwort auf das Brexit-Votum der Briten sein” und “Man muss den Briten gegenüber, die dafür mitverantwortlich sind, jetzt besonders harsch auftreten. Wer nicht hören will, muss fühlen.”
Exakt wie angekündigt: “Szenario 2: Die EU bestraft GB. (…) Parallel dazu wird die EU die innere Integration vorantreiben müssen (…).”
??
Ķönnte das eine bewusste CETA-Provokation Junckers zur Steigerung der EU-Gegenwehr sein? Schließlich ist sogar Deutschland dagegen…
http://www.epochtimes.de/kurz-gemeldet/eu-kommission-entscheidung-ueber-ceta-ohne-nationale-parlamente-a1340316.html
MbG
@Stephan Colbert
Am Anfang dachte ich, die Kommission ist ja nicht Juncker, also was, aber dann gibts da den heutigen Artikel von DWN zu CETA und Gabriel. Nun, wenn das kein deutliches Zeichen ist.
Sehr lesenswert Th. Grüns Meinung zur Rolle Junckers. (Und natürlich sind die Bewertungen negativ.)
http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Haelt-sich-Juncker/Juncker-rettet-vielen-Ukrainern-Leben-und-Gesundheit/posting-28826670/show/
Ein Dankeschön an Analitik für die exzellente Aufklärung!
Tja Stephan Colbert, Telepolis vs. Grün würde ich nicht mal mit der verkohltesten Steakzange anfassen! Noch Fragen?
MfG
RRD
@RRDavideit
>>Telepolis vs. Beat Mario Kurt!
“Ich habe gesehen und gehört, dass Führer anderer Planeten beunruhigt sind, weil sie sich dafür interessieren, welchen Weg die Europäische Union künftig einschlagen wird.”
MbG!
RRD
“…nicht mal mit der verkohltesten Steakzange anfassen!”
Geht mir mittlerweile auch so und ich versteh auch nicht, warum sich Herr Grün dort mit den Halbstarken Scheinkämpfe liefert, oftmals durchaus amüsant. Scheint ihm Spaß (und Lebendigkeit?) zu bereiten. Kann auch sein, dass er diese Fülle an Nonsens, der mittlerweile oft in den Kommentaren steht, braucht, um dem etwas aufgeklärteres entgegenzusetzen. Und er schreibt dort schon über 10 Jahre, ist sicherlich auch ein Argument. Viele seiner Argumente würden die Diskussion hier befördern, da bin ich mir ziemlich sicher.
Er war der erste, der mich nachhaltig auf bestimmte klare Machtzusammenhänge gebracht hat, und damit immer wieder ein feines Näschen hatte. Und er ist ein relevanter originärer Quellenfuchs, und bei allem doch Mensch geblieben. Soweit dazu.
Bei dem von mir zitierten Link wollte ich eigentlich nur auf den einen Halbsatz hinaus:
” – und je mehr Leute wie Juncker den Konflikt um die europäischen Institutionen zuspitzen, desto mehr und sicherer gilt das für die absehbare Zukunft.”
Hier spitzt jemand zu, obwohl doch aktuell infolge des Brexit das Gegenteil angebracht sein könnte.
Nur um welchen Prozess zu beschleunigen?
Mglw. ist es auch das, auch das was Hr. Colbert mente. Deshalb das Posting.
Wie immer stoßen in der Politik Interessen aufeinander. Wenn ich mal rückwärts denke und Merkel und Genossen auf der einen Seite und Cameron und Genossen auf der anderen Seite betrachte und dann zu deren Interessen komme, sind die Vorgänge einigermaßen einleuchtend. Merkel hatte ihren Casus Knacktus in Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle. Seit dem arbeitet sie darauf hin, Ballast abzuwerfen und Widersacher auszuschalten. Es wird eine Kern – EU entstehen und regional angesiedelte Mini – EU`s (a la Visegrad), die sich benehmen müssen und Qualifizierungsmöglichkeiten bekommen. Ohne den Amerikanern zu deutlich auf die Füsse zu treten ist das natürlich der Ausweg aus TTIP. Und Cameron? Der wurde überrascht. Das hätte er nie gedacht. Ein Sonderfall weniger.
Mich erstaunt,das das Abstimmungsergebnis als Wahrheit hingenommen wird!
Wäre es andersherum gewesen,würden die sogenannten freien Medien zuhauf Wahlmanipulation unterstellen!
Es gibt im Völkerrecht den Status der bewaffneten Neutralität und den haben die Krämer von der Insel gewollt!
Frei nach Stalin,was für Stimmzettel in der Wahlurne landen ist mir egal,solange ich auszähle 🙂
Wann und wo sagte Stalin das?
https://deinweckruf.wordpress.com/2010/12/02/zitat-der-woche-teil-18-josef-stalin-und-die-deutschen-schafe/
Was für ein schlechter Artikel. Als Quelle für das Zitat taugt er auch nichts, denn dort ist genauso wenig angegeben, wann und wo Stalin es angeblich sagte.
Krämer von der Insel , ist ein Zitat von Napoleon Bonaparte
Was mir vor allem gefällt, ist das ehrliche, kollektive Abkotzen über den BREXIT der 1897!!! gegr.. “Die Welt”! Noch Fragen?
PS.: Hätte da noch selber eine Frage, wann war bzgl. BREXIT-Ab wehr der letzte größere Termin von D. CAMERON?
Mit Dank im Voraus
RRD