Deutschlands Bedingungen an Russland

Merkel sagte am 3. Juni:

Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben.

Das war meine Interpretation des Zitats:

Lesen Sie aufmerksam mit. Da sollen nicht etwa der europäische und der russische Wirtschaftsraum näher zusammenrücken. Nein, Russland soll an Europa heranrücken. Die Beziehung soll nicht gegenseitig sein. Europa bleibt unverändert, nur Russland soll sich bewegen – auf Europa zu. Aus dem diplomatischen übersetzt heißt das: Wenn Russland sich unter Europa unterordnet, gliedern wir Russland in den europäischen Wirtschaftsraum ein. Es gibt das deutsche Herrenvolk und das russische Dienervolk.

Von Merkel gibt es nur solche vagen Äußerungen, die man schon aufmerksam studieren muss, um die Stoßrichtung zu erkennen. Aber Merkel ist nur die Spitze, unter ihr stehen Diplomaten des nächsten Ranges, Leute wie Steinmeier, und unter ihnen stehen weitere Diplomaten und unter ihnen noch weitere. Auf russischer Seite ist das genauso. Putin und Lawrow wuppen die Außenpolitik nicht alleine. Hinter ihnen stehen sehr viele weitere Diplomaten, die von der breiten Öffentlichkeit genauso wenig wahrgenommen werden wie ihre ausländischen Kollegen.

Auf allen Ebenen tauschen sich die Diplomaten aus, teilweise öffentlich, teilweise hinter verschlossenen Türen. Dem Austausch dienen unter anderem verschiedene Organisationen, Think Tanks, Summits usw. In Deutschland ist das beispielsweise und unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Zu ihren Zielen gehört:

Unter Beteiligung von hochrangigen Entscheidern aus Politik und Wirtschaft organisiert und moderiert die DGAP in zahlreichen Fachkonferenzen, Gesprächskreisen sowie Studien- und Projektgruppen die Diskussion in der außenpolitischen Community.

In Russland gibt es den “Russian International Affairs Council” (RIAC), das Pendant zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die Ziele sind im Prinzip gleich.

Schauen wir uns einen konkreten Austausch der deutschen und russischen “außenpolitischen Community” beispielhaft an. Auf deutscher Seite spricht Stefan Meister von der DGAP. Ein “Russland-Experte”, und als “Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien, Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien” hat er einiges an Verantwortung, was die Beziehungen zu Russland angeht. Er hat im RIAC eine Analyse zu den Beziehungen von EU und Russland vorgelegt, mit dem Titel “Russland und EU in der Geiselhaft fehlenden Vertrauens”.

Meister kommuniziert dort den deutsch-europäischen Standpunkt zu den Beziehungen zwischen Russland und EU. Die Lektüre hat schon ganz anderes Niveau als der tägliche Medienscheiß, in dem alles auf die Assoziation “Russland = böse” zuläuft. Im direkten Austausch mit den russischen Kollegen lässt sich Meister nicht so weit herab. Bei ihm hat Russland Interessen, die EU auch. Russland hat ein anderes politisches System als die EU. Russland versteht die EU nicht, die EU versteht Russland nicht. Er arbeitet heraus, was Russland von der EU will und was die EU von Russland will. Und die EU will folgendes von Russland:

Der Dialog über Meinungsverschiedenheiten führt nicht nur zu Enttäuschung; ihm fehlt ein allgemeiner Konsens, der notwendig ist, um eine gemeinsame Position zu Fakten, Prinzipien, Regeln und Grenzen des Erlaubten aufzustellen. Ein solcher Dialog birgt in sich die Gefahr der Legitimierung des in Russland so populären Diskurses über den eigenen Weg, russische Werte, der Nichtanwendbarkeit einheitlicher Schablonen zu den innerrussischen Prozessen, russische Spezifika. Genau das muss vermieden werden.

Über alles, was Russlands russische Identität angeht, sollten wir also gar nicht reden. Gut, das kann man unterschiedlich deuten. Wir müssen nicht darüber reden, um die empfindlichen EU-Gemüter nicht zu reizen. Vielleicht aber müssen wir nicht darüber reden, weil das alles nicht in Frage kommt. Beides trifft zu. Ein Diskurs über den russischen Weg darf gar nicht erst legitimiert werden, weil es den russischen Weg nicht geben soll. Meister schreibt mehrmals von der notwendigen Transformation der russischen Gesellschaft.

Die Illusionen darüber, dass eine enge Zusammenarbeit mit der russischen Elite zu einer politischen und sozialen Transformation Russlands führen könnte, wurden nach der Rückkehr von Wladimir Putin in das Amt des Präsidenten im Jahr 2012 zerstreut. So lange alle Teilnehmer des Prozesses nach dem Paradigma “Russland ist Putin” handeln, so lange die russische Regierung die Führungsrolle im Aufbau der Kontakte auf gesellschaftlicher Ebene zugesprochen wird, so wie es bis vor kurzem im Rahmen des Petersburger Dialogs der Fall war, so lange wird die EU-Politik kein Vertrauen in der russischen Gesellschaft genießen. Man muss die russische Gesellschaft nicht weniger ernst nehmen als die russische Elite.

In jedem Absatz der Diplomaten-Botschaft steckt sehr viel Information drin. In diesem Abschnitt lesen wir zunächst heraus, dass die EU eine politische und soziale Transformation Russlands erwartet hat. Mittels der Einflussnahme auf die russische Elite. Sehen Sie, hier gibt es kein Geschwafel von demokratischen Werten, Volkswille usw. Hier gibt es klare Worte. Die EU wollte Russland verändern, mittels der russischen Elite und ungeachtet des russischen Volkes. Weiter lesen wir, dass die EU, die jetzt die Hoffnung in die russischen Eliten verloren hat (die Illusionen sind zerstreut), nun die Führungsrolle der russischen Regierung in der russischen Gesellschaft bemängelt. Sie lesen ganz richtig. Wenn die russische Regierung die Führungsrolle in Russland übernimmt, findet die EU das doof. Die EU muss einfach sehr neidisch sein, denn wofür sonst ist eine Regierung denn da? Richtig, sie ist da, um zu führen. Aber im EU-Verständnis ist eine gute russische Regierung eine, die keine Führungsrolle in Russland hat. Nach der Desillusionierung kündigt Meister an, dass die EU die russische Gesellschaft ernst nehmen werde. Er meint damit keinen Respekt. Er meint damit, dass die EU ihre Strategie ändern wird. Statt des Versuches, die russische Gesellschaft über gekaufte russische Eliten zu transformieren, wird die EU sich nun unmittelbar mit der russischen Gesellschaft befassen. NGOs, Menschenrechtler, Naturschützer – das übliche Programm.

Solche Botschaften sendet Deutschland an Russland über offizielle diplomatische Kanäle. Ja, die EU mildert den Ton und versucht die Beziehungen zu Russland wieder herzustellen. Aber die EU strebt keine gleichrangige partnerschaftliche Beziehung an. Sie kommuniziert unzweideutig, dass sie Russland immer noch und weiterhin als Junior Partner behandeln will. Die Forderung ist, dass Russland keinen eigenen Weg geht. Russland soll sich in das westliche System eingliedern, soll sich “transformieren” (übersetzt: verbiegen und prostituieren), um als kleiner Vasall im westlichen System aufgenommen zu werden.

Wie viel Deutschland steckt in Stefan Meister? Er war im European Council on Foreign Relations tätig. Dahin schaffen es nur gute Freunde der USA. Dieser Artikel über das ECFR ist sehr empfehlenswert. Was Meisters Botschaft an Russland angeht, fällt auf, dass sie pessimistisch ausfällt. Sowohl was das Erreichte angeht, als auch was die zukünftigen Aussichten betrifft. Die von Meister formulierten, von mir oben übersetzten Forderungen, sind radikal und nicht hinnehmbar. Meister treibt damit einen Keil zwischen Deutschland und Russland.