Russlands Militäreinsatz in Syrien – Teil 2

Im ersten Beitrag wurde die strategische Situation des russischen Militäreinsatzes in Syrien dargelegt.

Seitdem ist lange Zeit nichts überraschendes passiert. Viel taktisches Verhalten, das man mehr oder weniger ausführlich ausleuchten könnte.

Assad war in Moskau zu Gast – seine erste Auslandsvisite seit dem Kriegsausbruch in Syrien. Dieser taktische Zug zementierte Russlands Position. Falls sich im Westen noch immer jemand große Hoffnungen machte, dass der syrische Konflikt mit dem aus dem Ausland herbeigeführten Sturz Assads gelöst wird, wurde ein großer Teil dieser Hoffnungen zu Grabe getragen. Aber diese Hoffnung ist immer noch nicht tot. Beziehungsweise wird sie öffentlich am Leben erhalten, als Verhandlungsmasse.

Putin gab im Anschluss an das Treffen im Fernsehen bekannt, dass er Assad gefragt habe, ob Russland gemäßigte oppositionelle Kräfte in Syrien ebenfalls militärisch unterstützen dürfe, sofern sich solche Kräfte finden lassen. Assad habe zugestimmt. Noch ein taktischer Zug, der die strategische Sachlage zementierte. Die Sachlage sieht nämlich eine Spaltung der syrischen Opposition in den “Block der Vernunftbegabten”, der zu Verhandlungen bereit ist, sich auf die Seite des syrischen Staates stellt und in Zukunft seinen Teil vom Kuchen bekommt; und den “Block der Radikalen”, der für Vernunft nicht zugänglich ist und weiter daran arbeiten wird, Syrien in ein mittelalterlich-feudales System zu stürzen. Putin gab den Vernunftbegabten das Signal, dass ihre Chance auf Rettung jetzt da ist. In der Folge wurde in der Tat eine zunehmende Spaltung syrischer oppositioneller und terroristischer Gruppen beobachtet. Die Front klärt sich, genau wie vorgesehen.

Polittechnologische Feinheiten: Da Putin und Assad eine fördernswerte syrische Opposition vereinbart haben, wird eine solche Opposition bei Bedarf eigens geschaffen, wenn sich in den Reihen der vorhandenen Opposition nichts passendes findet. Ohnehin ist klar, dass in der neuen syrischen politischen Ordnung verschiedene Gruppen größeres Gewicht erhalten werden. Alle diese Gruppen werden pauschal Opposition genannt und alle am Konflikt beteiligten ausländischen Kräfte arbeiten derzeit fieberhaft daran, ihre Kräfte in Syrien für die Rolle der neuen Opposition zu bewerben. Viele Banden und terroristische Vereinigungen werden derzeit umbenannt und reingewaschen. Wenn Syrien Pech hat, schaffen viele dieser Banden die Legalisierung und werden zu einer tickenden Zeitbombe.

Zwischendurch lieferten Fernsehberichte aus Russland den Beleg, dass 95% der eingesetzten russischen Bomben altes billiges Zeug sind, zum Teil schon angerostet. Die westliche Propaganda greift das auf und behauptet, Russland würde ziellos bomben und großen Schaden an ziviler Bevölkerung und ziviler Infrastruktur anrichten. Unter anderem hat Nuland das in die Fernsekameras herausposaunt. Das ist schlicht gelogen, denn wie schon im ersten Beitrag dargelegt, fallen diese Bomben keineswegs ziellos, sondern mit der gleichen Präzision wie selbstnavigierende Raketen. Russland war schon immer groß darin, mit wenig Mitteln extrem viel zu erreichen. Kreativität ist das Zauberwort. Technisch steckt nichts außergewöhnliches dahinter.

Der Informationskrieg ist natürlich eine eigene Erwähnung wert. Der Westen macht, was er immer macht, nämlich konsequent lügen, wenn es um Russland geht. Spannend ist, dass das moderne Russland überraschend souverän auf dem Schlachtfeld des Informationskrieges agiert. Eine in den USA ansässige syrische NGO behauptet, dass in sechs Dörfern Krankenhäuser durch russische Bombardements zerstört wurden? Alle westlichen Medien tröten diese “Nachricht” in die Welt. In der Regel erkennen Sie solche Fakes schon an Begriffen wie “sollen”. “Angaben von NGO xy nach soll Russland sechs Krankenhäuser zerstört haben.” Russland hat nachgeforscht und siehe da: In fünf der Dörfern hat es nie ein Krankenhaus gegeben, im sechsten Dorf steht das Krankenhaus unversehrt, wie frische Satellitenbilder bezeugen. Bei dieser Gelegenheit hat Russland die Militärattaches seiner westlichen Partner versammelt und sie vor laufenden Fernsehkameras aufgefordert, entweder Beweise für die Medienbehauptungen zu liefern, oder aber öffentlich aufzuklären, dass es sich um unbelegte Behauptungen handelt. Russland legt diplomatische Daumenschrauben an die Partner an. Russland verteidigt sich im Informationskrieg.

Die USA springen auf den russischen Syrien-Zug auf, weil sie derzeit keine Möglichkeit sehen, den Zug zum entgleisen zu bringen. Also aufspringen und später versuchen, das Ruder an sich zu reißen. Die USA dürfen nicht außen vor sein, wenn ein Weltkonflikt gelöst wird. Sie müssen in den Reihen derer sein, die den Konflikt lösen und als Weltmacht müssen sie dabei natürlich in vorderster Reihe stehen. Im Moment sind sie in der zweiten Reihe, die Spielregeln bestimmt ein anderer Staat. Aber die USA sind immerhin dabei und stehen nicht außen vor. Alle multinationalen Treffen, die es in den letzten Wochen gegeben hat, sind taktische Manöver, die sich in diesem Rahmen bewegen. Es hat den USA übrigens viel politisches und diplomatisches Kapital gekostet, auf den russischen Syrien-Zug aufzuspringen.

Auf syrischem Boden gibt es keine Überraschungen. Die syrische Armee mit Unterstützung der Hisbollah und iranischer Truppen kämpft sich langsam vorwärts. An der Frontlinie wechseln manche Dörfer und Stellungen häufiger die Seite, aber die Tendenz ist klar. Die syrische Armee geht behutsam vor, weil sie keine personellen Reserven für einen verlustreichen Sturmlauf hat. Russland bereitet den Weg mit Luftangriffen vor.

Ein wichtiges Ereignis war der Absturz des russischen Passagierflugzeugs über Ägypten. Der IS hat schnell die Verantwortung dafür auf sich genommen. In Russland wurde in den Massenmedien kaum darüber spekuliert. Man betrieb Trauerarbeit und beleuchtete den Stand der Untersuchungen. Es bestätigte sich leider, dass es sich um einen Terroranschlag handelte. Moskau hat mit der Veröffentlichung dieses Ergebnisses bis nach dem G20-Gipfel gewartet.

Und jetzt sind wir an einer wirklich spannenden Stelle angekommen. Sowohl Präsident Putin als auch Außenminister Lawrow haben den Anschlag als Krieg eingestuft und sich gemäß der UN-Regularien alle Möglichkeiten der Reaktion offen gelassen, die im Falle eines kriegerischen Angriffs laut internationalem Recht legitim sind. Das schließt den Krieg gegen andere Staaten mit ein. Warum bemüht Russlands Spitze § 51 der UN-Charta? Für den Syrien-Einsatz ist das nicht nötig, der ist schon dadurch legitim, dass die syrische Regierung darum gebeten hat.

Der Anschlag auf das russische Flugzeug befreit Russland von diplomatischen Fesseln. Die Berufung auf den Selbstverteidigungsfall ist die offizielle Verkündigung, dass Russland sich so mancher Fesseln entledigt. Und was genau entfesselt wurde, lässt sich bereits einen Tag nach der offiziellen Verkündigung beobachten.

Russland hat sein Luftwaffenkontingent in Syrien verdoppelt und die Zahl der Einsätze vervielfacht. Russland setzt seine strategischen Langstreckenbomber sowie Kriegsschiffe im Kaspischen Meer und im Mittelmeer ein. Russland setzt vermehrt selbstnavigierende Raketen ein.

Vor allem aber… zerstört Russland jetzt andere Ziele. Plötzlich werden Lastwagenkonwojs mit Erdöl bzw. Benzin vernichtet. Plötzlich werden Erdöllagerstätten des IS vernichtet. Plötzlich werden erdölverarbeitende Fabriken vernichtet. Vorher hat Russland ausschließlich militärische Ziele ins Visier genommen. Jetzt zerstört Russland im Eiltempo die wirtschaftlich-finanzielle Basis des IS. Im Moment geht da mächtig die Post ab.

Hat Russland etwa vorher nicht gewusst, wo sich die Lagerstätten und Erdölkonwojs des IS befunden haben? Selbstverständlich hat Russland es gewusst, genauso wie es alle anderen Akteure schon immer gewusst haben. Dass die westliche Koalition die wirtschaftliche Basis des IS jahrelang unangetastet ließ, ist klar – man zerstört schließlich nicht das Werkzeug, das man sich gebaut hat und noch einsetzen will. Aber warum hat Russland die wirtschaftliche Basis des IS bisher nicht angetastet?

Weil Russland es sich diplomatisch nicht leisten konnte, so weit zu gehen. Russlands Bemühen, in der Syrienkrise alle Parteien an einen Tisch zu bringen – Syrien, USA, EU, Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Israel, Irak und andere – führt bei der Masse entgegengesetzter Interessen zwangsläufig dazu, dass jedem Teilnehmer die Hände stark gebunden sind. Niemand kann in einer solchen Konstellation machen, was er will, nicht einmal die USA oder Russland.

Putin und sein Team haben ein außergewöhnliches Gespür für das Machbare. Sie überreizen ihr Land nicht. Und sie sind Strategen, ihr Handeln folgt langfristigen Zielen. Den IS massiv an der empfindlichsten Stelle zu treffen, war vor drei Wochen noch eine zu große diplomatische Belastungen für die Beziehungen zwischen Russland, dem Nahen Osten und dem Westen. Langfristig sind diese Beziehungen wichtiger als ein schneller taktischer Erfolg gegen den IS. Hitzköpfe aus einem dem beteiligten Lager hätten Russlands diplomatische Bemühungen, den Syrienkonflikt zu lösen, erfolgreich torpediert. Hinter den Terroristen in Syrien stehen ganze Staaten. Der Außenminister von Qatar hat in einem Fernsehinterview keinen Hehl daraus gemacht, welche Terroristen von Qatar finanziert werden. Nur so als Beispiel. Über die US-Beteiligung habe ich auch schon geschrieben. Saudi-Arabien, Türkei und Israel sind ebenfalls dick im Terroristengeschäft. Terror ist für viele Staaten heutzutage ein ganz normales politisches Instrument. Und so wie man seine Städte, Schiffe und Ländereien nicht einfach zerstören lässt, so lässt man auch seine Terroristen nicht einfach zerstören. Man baut sie doch nicht umsonst mit riesigen Milliardensummen auf.

Jetzt, da der IS einen schweren Terroranschlag gegen Russland verübt hat, den Russland sogar als Kriegsfall bewertet, kann man Russland diplomatisch schwer etwas entgegenhalten, wenn es den IS viel intensiver als vorher bekämpft. Das sind die gelösten Fesseln.

In einem Lagebericht zu den neuen intensiven Luftschlägen hat Russlands Verteidigungsminister Schoigu berichtet, dass die unter vermehrten Beschuss geratenen Terroristen “in nördlicher und südwestlicher Richtung fliehen”. Er hat das nicht näher erläutert, aber beim Blick auf die Karte sieht man nördlich von Syrien die Türkei und südwestlich davon Israel. Welche Botschaft wollte Schoigu seinen türkischen und israelischen Kollegen überbringen? Die Adressaten werden schon verstanden haben.

Nach den Anschlägen in Paris will auch Frankreich gegen den IS vorgehen. Also in echt jetzt. Angeblich. Putin hat ein paar zusätzliche militärische Kräfte vor Syrien zusammengezogen, damit Frankreich nicht auf allzu dumme Ideen kommt. Gleichzeitig hat Putin seine Streitkräfte angewiesen, Frankreich als Bündnispartner im Kampf gegen den IS zu behandeln. Damit zeichnet sich ab, dass Russland und ein NATO-Staat Seite an Seite in einem Krieg kämpfen werden. So spektakulär, wie es klingt, ist es nicht angesichts des Bedeutungsschwunds der NATO, wie ihn die US-Strategen konstatieren. In jedem Fall wird dadurch die von Russland angeführte Koalition gestärkt und die von den USA angeführte Koalition geschwächt. Frankreich nutzt die Anschläge von Paris, um auf die Seite überzulaufen, die allem Anschein nach den Sieg davontragen wird.