Das Ende der Straffreiheit der Medien schleicht sich auf leisen Sohlen an

Auf dem jüngst abgehaltenen Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, ein Militbündnis von Russland und ehemaligen Sowjetrepubliken) wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der es unter anderem heißt:

Wir (…) sehen die Notwendigkeit, die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Informations-Sicherheit zu erhöhen. Der Beteiligung an der Ausarbeitung und der schnellstmöglichen Implementierung von universellen Regeln, Normen und Prinzipien des Verantwortungsvollen Umgangs mit Informationen, unter der Ägide der UNO, messen wir besondere Bedeutung zu.

Wir treten entschieden für die Verhinderung von Konflikten im Informationsbereich, für die Nichtzulassung eines Wettrüstens von Informationswaffen, für die Nichteinsetung von Gewalt im Informationsbereich, für die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien ausschließlich für friedliche Zwecke, ein.

Übersetzung von mir.

Wenn es um den technischen Aspekt geht, ist üblicherweise von “Cyber-Sicherheit” die Rede. Das ist hier nicht der Fall. Die Hacker dürfen dieses mal aufatmen, während sich die Presse-Organe, Facebooks und Twitters angesprochen fühlen können. Sie verbreiten Hass und schüren Feindschaft. Sie lügen und inszenieren. Sie treiben Menschen in den Krieg und in den Tod. Und sie werden dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, denn das alles ist doch wohl von der Pressefreiheit gedeckt. Alles, was man tun muss, um die Menschheit mental zu vergewaltigen, ist, den Militärpsychologen und Geheimdienstagenten Presseausweise und Mikrofone in die Hand zu drücken. Und schon dürfen sie nicht nur ungestraft alle nur denkbaren psychischen Folter an den Menschen ausüben, sondern sie werden dabei von eben diesen Menschen auch noch verteidigt und in Schutz genommen, weil den Zombies sorgfältig eingetrichtert wurde, dass die Presse eine heilige, unantastbare Kuh ist, die vor reinster Güte nur so überquillt.

Dieses Schlupfloch für Verbrechen zu schließen, wäre ein großer Verdienst an der Menschheit. Hinter den Kulissen läuft die Arbeit. Was wir in der Erklärung diesbezüglich sehen, ist ein früher Vorbote dessen, was noch kommen muss. Wir sehen in der Erklärung den Plan: Allerlei Angriffe auf die Psyche, die sich Medien und Informationskonzerne derzeit erlauben dürfen, sollen unter Strafe gestellt werden. Das soll auf der Ebene der UN verankert werden. Mit Berufung auf die UN können Gesetzgebungen und effektive Strafmaßnahmen gegen Psycho-Operationen im Informationsbereich ausgearbeitet und umgesetzt werden. Die Soldaten, die Krieg in den Seelen der Medienkonsumenten betreiben, können dann endlich wirksam bestraft und aus dem Verkehr gezogen werden.

Wir legen das in unsere Schatulle der UN-Reformpläne hin. Kaum etwas wird über diese Pläne berichtet. Aber das heißt nicht, dass diese Pläne nicht vorangetrieben werden.

Warum jetzt? Nun, vor nicht allzu langer Zeit gehörten die Medien denjenigen, denen auch die große Macht gehörte. Dann entglitt den Medienbesitzern die Macht. 2016 war der Bruch endgültig vollzogen und die Medienbesitzer konnten das, was sie in den Medien vorgaukelten, nicht mehr in der Realität bewirken. Die Matrix verspach Hillary als US-Präsidentin, aber Trump wurde Präsident. Dann versprach die Matrix, dass Trump es nicht bis zur Vereidigung schafft, aber er schaffte es. Dann versprach die Matrix, dass Trump abgesetzt wird, aber er wurde es nicht. Dann versprach die Matrix, dass bei den Zwischenwallen eine dämonokratische Welle Trump überrollen würde, aber es passierte nicht. Die Medienbesitzer haben die Kontrolle über die große Politik verloren. Den kleinen Menschen machen die Medienbesitzer aber das Leben zur Hölle, und das umso aggressiver, je weniger ihnen noch auf der großen politischen Bühne gelingt. Die Medien versuchen die einfachen Bürger gegen diejenigen zu hetzen, die den Medieneliten die Macht genommen haben. Werden sich das die neuen Mächtigen gefallen lassen? Nein, die neuen Mächtigen werden die Medienlandschaft säubern.

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EU-Armee gegen die USA

Macron fordert eine echte EU-Armee, die in der Lage ist, die EU gegen China, Russland und auch gegen die USA zu verteidigen.

Das transatlantische Bündnis erlebt offensichtlich nicht seine besten Tage, wenn nun schon offen davon die Rede ist, dass die EU sich militärisch gegen die USA verteidigen können muss.

Interessant ist, den Gedanken rein fachlich aufzunehmen. Damit sich die EU gegen Russland oder die USA verteidigen kann, braucht die EU ein vergleichbares Arsenal an Atombomben sowie an Beförderungssystemen, welche die Atombomben gegen den Widerstand der russischen/amerikanischen Raketenabwehrsysteme zum Ziel befördern können. Das ist eine verdammt hohe Zielplanke, sowohl politisch als auch technisch. Technisch muss das erst einmal entwickelt und produziert werden. Die europäische Forschung und Industrie sind gut genug für Spielzeuge wie Autos mit “smarten” Katalysatoren, aber für Atomwaffen und Trägerraketen ist Gehirnschmalz von ganz anderer Qualität, sowie eine ganz andere Koordination von Gehirnschmalz notwendig. Das ist dem Bürger nicht bewusst (der “Bildung” sei Dankt…), ist aber in der Realität wie es ist. Wenn man sieht, welche Probleme die EU-Rüstungsindustrie mit einem Transportflugzeug, einem Kampfflugzeug oder einer eigens entwickelten Drohe hat, bekommt man vielleicht eine Ahnung von der Begrenztheit der Möglichkeiten. Das ist alles noch zweite Liga und selbst hier weiss die EU nicht zu überzeugen. Sollte die EU ein großes Atomwaffen-Entwicklungsprojekt starten, ist das Ergebnis absolut vorhersehbar: Industrie und Forschung werden selbstbewusst darlegen, wie geil sie die Aufgabe meistern werden. Sie werden die Milliarden, die Ihnen dafür gegeben werden, freudevoll annehmen, den versprochenen Kostenrahmen und die Deadlines exponentiell ausdehnen und in den kommenden fünfzig Jahren doch nicht bis zur tauglichen Serienfertigung gelangen. Die Gründe dafür sind tief verwurzelt und nicht schnell zu ändern. Wer seine Bevölkerung systematisch verdummt, braucht sich nicht zu wundern, dass das System nicht genug wirklich hochklassige Spezialisten hervorbringt. Und wer die Wirtschaft so weit liberalisiert, dass niemand mehr da ist, der große Projekte mit jahrzehntelanger Laufzeit streng kontrolliert und koordiniert, kann eben keine Projekte umsetzen, die aufgrund ihrer Komplexität jahrzehntelange geduldige Investitionen und Kontrolle erfordern. Die in Quartalen denkende freie Wirtschaft ist dazu nicht in der Lage, was man sehr deutlich am kläglichen Abschneiden sämtlicher westlicher Atomreaktor-Baukonzerne sehen kann. Während Russland mit der Serienfertigung von Atomkraftwerken der Generation 3+ begonnen hat, haben Frankreich, die USA und Japan immer noch keinen einzigen eigenen Reaktor der Generation 3+ zum Laufen gebracht. Im Gegensatz zu seinen westlichen Partnern hat Russland die Staatskontrolle über die hochkomplexen Industriezweige nicht aus der Hand gegeben. Staatskapitalismus gewinnt gegen den völligen Rückzug des Staates aus strategischen Industriezweigen.

Neben der rein technischen Herausforderung, die eine Verwandlung in eine atomare Weltmacht mit sich bringt, bleibt für die EU noch die politische Herausforderung. Entscheidet man sich für einen völligen Neubeginn oder nimmt man die vorhandenen französischen und/oder britischen Atomwaffen als Ausgangsbasis? Das Vorhandene aufzugreifen erscheint aus technischer und finanzieller Hinsicht äußerst sinnvoll. Aber wenn beispielsweise die französischen Atomwaffen zur gigantischen Atommacht ausgebaut werden, wer bekommt dann die Kontrolle darüber? Frankreich? Dann wird Deutschland nicht einverstanden sein. Die EU? Dann wird Frankreich nicht einverstanden sein, denn es würde die vorhandenen eigenen Atomwaffen aus der eigenen Hand geben. Vielleicht alles von Beginn an entwickeln? Das wird viel teurer, aber gut. Doch bleibt die Frage, wer das neu entwickelte Arsenal kontrollieren wird. Irgendein EU-Gremium, gewiss, aber welche Stimmanteile haben dort die einzelnen EU-Mitglieder? Das Problem der EU ist ein systemisches, sie ist nicht zentralisiert. In einem nicht zentralisierten System scheitern die Dinge daran, dass jeder seine eigenen Interessen verfolgt und sich nicht in den Dienst eines gemeinsamen Zieles stellt, wenn dieses mit dem eigenen Kontrollverlust bezahlt werden muss. *

So bleibt Macron vorerst nur der Verdienst, die USA öffentlich als potentiellen militärischen Feind markiert zu haben. Wladimir Putin schmunzelt zufrieden im Kreml. Die EU erklärt die USA jetzt schon zum Feind, während die geforderte militärische Abwehrfähigkeit gegen die USA keine rosigen Aussichten hat. Welch Glück, dass Russland eine eurasische Sicherheitsarchitektur im Angebot hat. Das Overton-Fenster wird in diese Richtung geschoben.

* Ein interessanter Lösungsansatz wäre übrigens, wenn Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Stimmenmehrheit in der EU bei der Anwendung von absoluter Mehrheit bekämen. Das ist ein immer noch schwieriges, aber immerhin realistisches realpolitisches Ziel, um eine hinreichende Zentralisierung der EU zu erreichen.

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Ehrung mit Symbolcharakter

Macron ehrt (offenbar nur mündlich, ohne formelle Auszeichnung) einen französischen Marschall, der im Ersten Weltkrieg entscheidende Siege gegen Deutschland feierte und im Zweiten Weltkrieg an der Deportation von Juden beteiligt war.

Eine Botschaft an Deutschland und an Israel gleichermaßen. War sich Macron bewusst, dass die jüdische Lobby ihn angiften würde? Natürlich. Ist sich Macron der Macht der jüdischen Lobby bewusst? Natürlich. Umso interessanter ist die Botschaft. Die Wege scheiden sich jetzt offen.

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Menschenwürde vs Pressefreiheit

Die Putinagenten aus der Chefetage des FC Bayern München haben der Presse vorgeworfen, die Würde des Menschen, die in Artikel 1 des Grundgesetztes verankert ist, mit Füßen zu treten.

Die Presse hat Gift und Galle gespuckt und sich fürchterlich erbost gezeigt. Aber nicht etwa, weil ihr vorgeworfen wurde, die Würde des Menschen zu missachten. Die mit Zwangsgebühren bezahlten Missachter der Menschenwürde haben, beispielsweise im Sportstudio, den Vorwurf nicht abgestritten und auch keine Beweise für die Anschuldigungen gefordert. Sie haben dem Vorwurf der Bayern-Bosse einfach Artikel 5 des Grundgesetztes entgegengehalten, in dem die Pressefreiheit verankert ist.

Im Selbstverständnis der Systempresse ist Pressefreiheit ein Recht, das alle anderen Rechte übertrumpft und die Presse über das Gesetz stellt. Kaum haben Sie einen Presseausweis erworben, dürfen Sie jeden beliebigen Menschen beleidigen, erniedrigen und öffentlich fertig machen. Europäische Werte.

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Der INF-Vertrag

Trump droht damit, den INF-Vertrag aufzukündigen. SPON meint, das “könnte zu neuen Spannungen mit dem Kreml führen”.

Der INF-Vertrag verbietet Russland und den USA (und niemandem sonst), Raketen mit einer Reichweite von 500 – 1000 km und 1000 – 5500 km Reichweite zu produzieren oder zu besitzen. Betroffen sind damit Kurz- und Mittelstreckenraketen. Wie kam es dazu? Ursache war einer der Versuche der USA, die strategische Balance zu stören. Die strategische Balance der Atomwaffen besteht darin, dass Russland und die USA im Falle eines atomaren Angriffs einen atomaren Gegenschlag erhalten, der unannehmbare Schäden auf eigener Seite verursacht. Genau diese Verwundbarkeit für den Gegenschlag bewahrte und bewahrt die Welt vor einem heißen dritten Weltkrieg. Die USA versuchten diese Balance in den 70-ern und 80-ern zu stören, indem sie Mittelstreckenraketen in Europa positionierten, die einen schnellen Entwaffnungsschlag ermöglichen sollten. Die in den USA stationierten Langstreckenraketen können die Sowjetunion nicht schnell genug erreichen, um einen atomaren Gegenschlag zu verhindern, aber von Mittelstreckenraketen aus Europa heraus erhoffte man sich genau das. Die Sowjetunion reagierte mit eigenen Mittelstreckenraketen, die den europäischen Teil der NATO in kürzester Zeit zerstören konnten. Gorbatschow und Reagan unterschrieben 1987 den INF-Vertrag, der diesem Treiben ein Ende setzte.

Zum INF-Vertrag lässt sich also zweierlei festhalten. Erstens, er zielte nicht auf den direkten Schlagabtausch zwischen USA und Sowjetunion/Russland ab. Das erkennt man auch sehr gut, wenn man einen Globus nimmt und eine Linie im Abstand von 5500 km um die russischen Grenzen zieht, und eine ebensolche Linie um die US-Grenzen. Man stellt fest, dass die Kerngebiete von Russland und USA sich nicht in den betroffenen Gebieten des jeweils anderen befinden. Hingegen liegt der europäische Teil der NATO voll im betroffenen Gebiet.

Zweitens lässt sich festhalten, dass sich mit dem INF-Vertrag außer den USA und der Sowjetunion/Russland niemand sonst zu irgendwas verpflichtet hat. Und so haben eine Reihe von Ländern Raketen entwickelt, die Russland und die USA nicht entwickeln dürfen. Zum Beispiel China, Indien, Pakistan, Iran, Israel.

Bereits 2007 hat die russische Militärführung dafür plädiert, aus dem Vertrag auszusteigen. Zum einen, weil zahlreiche andere Staaten solche Raketen entwickelten, zum anderen weil die USA Raketenabwehrsysteme in Osteuropa einzurichten begannen. Der damalige russische Verteidigungsminister Iwanow nannte den INF-Vertrag ein Relikt des Kalten Krieges und sagte, dass Russland Kurz- und Mittelstreckenraketen bräuchte. 2013 dann hat Russlands Präsident Putin offen ausgesprochen, dass der Vertrag schlecht für Russland ist. Es sei nicht klar, warum die Sowjetunion diesen Vertrag unterschrieben habe.

Wir haben also einen Vertrag, der schlecht für Russland, aber gut für Europa ist.

USA und Russland bedrohen sich durch Langstreckenraketen. Mit Kurz- und Mittelstreckenraketen bedrohen sich Russland und West-Europa. Wenn Trump also den INF-Vertrag aufkündigt, dann steigen die Spannungen in den Generalstäben der EU-Staaten. Umso mehr, als Trump deutlich macht, dass für den Schutz Europas durch die USA ab sofort eine Sondersteuer fällig wird.

Für die EU ergeben sich daraus zwei notwendige Handlungsrichtungen. Erstens, die eigene Verteidigung sicherstellen. Hello, EU-Armee. Zweitens, sich mit Russland militärisch gut stellen, anstatt sich zu verfeinden. Hello, eurasische Sicherheitsarchitektur.

Natürlich gibt es in ganz USA niemanden, der solche Analysen aufstellen kann. Deswegen weiss Trump einfach nicht, wohin seine Entscheidungen führen werden. Er ist einfach ein dummer alter Sack, der durch einen blöden Zufall an die Macht gekommen ist und mit jeder seiner dummen Entscheidungen zufällig genau das bewirkt, was im Sinne eines totalen Umbaus der globalen Machtverhältnisse bewirkt werden muss. Wenn in ein paar Jahren alles festgezurrt ist, werden wir den Zufällen ein Denkmal aufstellen.

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Iuventa

Auf 3sat lief im Sommer die Dokumentation “Iuventa” über das gleichnamige Schiff, das von der deutschen NGO “Jugend Rettet” im Mittelmeer zur Rettung der Flüchtlinge eingesetzt wurde.

Beobachtungen:

  • Schiff gekauft aus dem Erlös (300.000 €) einer Crowdfunding-Kampagne. Vorbildliche Tarnung.
  • Auf dem Schiff ist ein ausgebildeter Seemann aus Bremen, der schon als Offizier tätig war. Er ist der Kapitän, koordiniert alles auf dem Schiff. Zusätzlich ist ein italienischer Kameramann als Aufpasser an Board. Er filmt alles. Dazu gibt es ein gefühltes Dutzend junger Menschen, die als Dekoration und Tarnung dienen und ernsthaft an das Gute ihrer Mission glauben. Angeführt werden sie vom Gründer von “Jugend Rettet”, der sich ein eigenes Bild von der Rettungsmission machen will und deshalb dabei ist.
  • Die Iuventa fährt vor die libysche Küste und patroulliert dort einen Küstenabschnitt, der ihr von einer italienischen Behörde zugewiesen wurde. Entlang der Küste patroullieren weitere Rettungsschiffe, die alle von der Behörde koordiniert werden. Aus welchen Crowdfunding-Kampagnen sich die übrigen Schiffe und deren Betrieb finanzieren, wird nicht mitgeteilt.
  • Die auf Bild dokumentierte Rettung sieht folgendermaßen aus: Die Iuventa bekommt über Funk mitgeteilt, dass vier Boote in ihren Sektor reingefahren sind. Von der Iuventa wird ein Motorboot ins Wasser gelassen, das sich auf die Suche nach den Flüchtlingsbooten macht. Die Flüchtlingsboote, allesamt vollbesetzt mit Männern (ist ja überall so im Krieg, dass die jungen Männer fliehen und ihre Frauen und Kinder im Bombenhagel zurücklassen, um den Krieg zu gewinnen), treiben einfach nur herum und schwimmen überhaupt nicht. Die Boote warten stumpf darauf, dass sie aufgesammelt werden. Genau das passiert auch. Das Iuventa-Motorboot zeigt den Flüchtlingsbooten, wo die Iuventa ist und weisen sie an, dorthin zu fahren.
  • Nachdem sich die Iuventa mit Flüchtlingen vollbeladen hat, wartet sie auf ein Schiff der italienischen Küstenwache, das die Flüchtlinge übernimmt und nach Europa bringt. In der dokumentierten Schlepper-Industrie ist der Job der Iuventa also lediglich das Aufsammeln der Flüchtlinge von den Gummibooten vor der libyschen Küste.
  • Obwohl der Prozentsatz der Frauen unter den aufgenommenen ersten Flüchtlingen marginal ist, werden diese überproportional ins Bild gerückt.
  • Nachdem die Jungs von der Iuventa gezeigt haben, dass sie in der Lage sind, die Flüchtlinge von den Gummibooten auf ihr Schiff zu überführen, bekommen sie auch Flüchtlingsboote mit mehr Frauen, teilweise sogar mit Kindern. Die Kamera fokussiert sich auf die Frauen und Kinder. Dabei bleibt ihr Anteil, wie aus dem Material insgesamt hervorgeht, marginal.
  • Kein Flüchtling bekommt an Board der Iuventa etwas zu essen oder zu trinken, jedenfalls dokumentiert es die Kamera nicht. Der Aufenthalt der Flüchtlinge ist offensichtlich stets nur von kurzer Dauer. Aus irgendeinem, vielleicht einem juristischen, Grund, ist es wichtig, dass die italienische Küstenwache die Flüchtlinge nicht von den Gummibooten, sondern von Schiffen aufnimmt.
  • Die Retter fragen sich, woher all die Gummiboote kommen. Einer sagt, er habe gehört, dass die Container-weise aus China nach Libyen eingeführt werden. Ein anderer erinnert daran, wie während des Völkermordes in Ruanda Container-weise Macheten aus China importiert wurden. Den Chinesen sei wirklich alles egal, sagt der Retter-Zombie verächtlich. Seine Windung im Gehirn stellt sich nicht die Frage, wer in China so viele Container voll von Gummibooten, Rettungswesen oder Macheten bestellt. Er geht wohl davon aus, dass chinesische Produzenten das aus eigener Tasche bezahlen, weil sie nichts besseres zu tun haben. Dabei hat China einfach eine gigantische Industrie, die alles mögliche für den Weltmarkt produziert, darunter auch Gummiboote in allen möglichen Größen und Macheten in allen möglichen Formen. Die Frage ist, wer kauft das Container-weise für die Flüchtlinge.
  • In der Winterperiode arbeiten die Retter Forderungen an die EU und Deutschland aus, dass diese die Flüchtlingsrettung besser finanzieren sollen. Dazu PR-Arbeit in den Medien. Unter anderem wird die Behauptung abgelehnt, dass die Retter, die organisiert die gesamte libysche Küste abdecken, die Flüchtlingswelle nur verstärken würden – nein nein, tun sie nicht. In einer internen Sitzung wird dieses Thema auch angesprochen und da stellt sich heraus, dass die Retter teilweise selbst befürchten, dass ihr systematischer Auftritt vor der libyschen Küste zu mehr Risikobereitschaft bei den Flüchtenden führt. Auf jeden Fall haben sie keine Zahlen (das geht aus der internen Diskussion deutlich hervor), die das widerlegen würden und die öffentlich verkündete Behauptung stützen könnten.
  • Der Gründer von “Jugend Rettet” springt nach einem Jahr ab. Die Iuventa zieht im Frühling 2017 in die zweite Rettungsmission aus, aber da ist das Meinungsbild in der EU schon gekippt und an den NGOs wird Kritik geübt. Sommer 2017 wird die Iuventa beschlagnahmt. Auch andere private Rettungsmissionen kommen seitdem immer mehr unter die Räder der EU.
  • In der Filmwerbung aus dem oben zitierten Link heißt es: “Aus dem umfangreichen Material entstand das Bild einer Gruppe engagierter junger Leute, die aus Empörung über das Schicksal von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ihr gewohntes Leben aussetzten, um sich einer für vordringlich erachteten Aufgabe zu widmen, die ihrer Meinung nach von den europäischen Regierungen ignoriert wurde.” Hervorhebung von mir. Aus dem Film geht hervor, dass ein Retter sein Studium unterbrochen hat, ein Retter arbeitslos ist und keine Lust hat, sich wieder im Amt zu melden. Ein Retter hat auf eindringliche Nachfrage, was er sonst gemacht hätte, sinngemäß gesagt: “keine Ahnung, ich mache einfach, worauf ich Lust habe”. Nun, zweifellos haben sie alle ihr gewohntes Leben ausgesetzt, aber die mit dieser Feststellung erzielte Suggestion eines großen Opfers lässt sich anhand des Films nicht belegen, sondern zeigt das gegenteilige Bild.

Der erste Einsatz der Iuventa war im Frühling/Sommer 2016. Ein paar Tausend Flüchtlinge wurden von der Iuventa gerettet. Mit der Mission von 2017 waren es insgesamt 14 Tausend gerettete Flüchtlinge (das bedeutet, von einem Boot aufgesammelt und an ein anderes Boot übergeben). Auf der emotionalen Ebene setzt sich beim Zuschauer der Eindruck fest, dass es solche engagierten jungen Menschen sind, die – Spenden sei Dank – die Rettung der Flüchtlinge organisieren. Dabei haben die Zuschauer einen winzig kleinen Akteur des großen Dramas kennengelernt. Es ist absolut gewollt, dass der Eindruck von diesem Akteur in der Wahrnehmung der Zuschauer verallgemeinert wird.

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Zahnlos

Die Globalisten kreischen bis in die letzten Winkel der Welt, aber Trump tut, was er tun will. Aktuelles Beispiel ist die Ernennung von Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Wir erkennen daran folgende Dinge:

  1. Taktisch: Das Ziel der Globalisten war es, die Ernennung des neuen Richters (mindestens) hinauszuzögern bis nach den Herbstwahlen, in denen die Globalisten die Mehrheit im Senat zu erobern hoffen. Mit der Mehrheit hätten Sie die Ernennung verhindern können.
  2. Strategisch: Die Globalisten versuchen nicht einmal mehr formal, ihre Einstellung zum Rechtsstaat zu verhehlen: Wo das Recht stört, wird es ignoriert. Eine angeblich vor dreißig Jahren sexuell belästigte Frau zieht nicht vor das Gericht, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Sie zieht vor die Presse-Kameras, und zwar genau in dem Moment, in dem sie von den Globalisten benötigt wird. Statt Anklage vor dem Gericht gibt es eine Anschuldigung in der Presse. Statt einer juristischen Aufarbeitung (sofern es etwas aufzuarbeiten gibt) gibt es die unmittelbare und hochemotionale Präsentation des schuldigen Bösewichts. Dem medialen Zirkus wird von den vortragenden Clowns die gleiche Wirkkraft wie einem Gerichtsprozess mit Schuldspruch zugesprochen: Der Mann ist wegen der Anschuldigungen, die in den Medien gegen ihn vorgetragen wurden, für das Amt nicht geeignet. Genau so stellen sich die Globalisten den Unrechtsstaat vor: Wenn ihnen jemand nicht gefällt, wird eine alte Hexe vor die Kamera gezerrt, die tränenreich eine sexuelle Belästigung schildert – und schon ist die unliebsame Personalie aus dem Weg geräumt.
  3. Ergebnisse: Zu viel mehr als lautem Geschrei sind die Globalisten nicht mehr fähig. Aber schreien werden sie weiterhin, denn die Medien sind noch in ihrer Hand.
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Gute Sanktionen – kapiert es endlich

Jede Woche fragt der Westen in Gestalt verschiedener Journalisten bei der russischen Führung über Sanktionen nach. Verherter Putin, haben Sie die Sanktionen nicht satt? Wollen Sie uns nicht endlich die Ukraine oder wenigstens Syrien abgeben, damit wir die Sanktionen aufheben? Jedes mal gibt es die gleiche Antwort: Ihr habt die Sanktionen verhängt, kümmert euch selbst drum, sie abzuschaffen.

Seit Jahren geht das so. Dabei hat Putin schon vor zwei Jahren öffentlich gesagt, dass Russland daran interessiert ist, dass die westlichen Sanktionen verlängert werden.

Am 3. Oktober wurde Putin noch deutlicher:

Wissen Sie, manchmal denke ich, dass es am besten für uns wäre, wenn diejenigen, die uns mit Sanktionen belegen wollen, alle nur denkbaren Sanktionen gegen uns einführen sollten, so schnell wie möglich.

Das würde uns die Hände freimachen, um unsere nationalen Interessen mit all denjenigen Mitteln zu schützen, die wir als die effektivsten einschätzen.

Insgesamt sind die Sanktionen sehr schädlich. Sie schaden denjenigen, die sie einführen.

Übersetzung von mir.

Was meint Putin mit “Hände freimachen”? Er meint internationale Vereinbarungen, etwa und insbesondere die Regeln der WTO, die viele Maßnahmen verbieten, die eine Regierung aus nationalen Interessen heraus gern tun würde. Aber wenn der Westen diese Vereinbarungen verletzt mit der Einführung von Sanktionen, kann er sich dann schwerlich darüber beklagen, dass Russland die Vereinbarungen ebenfalls verletzt. Das sind die Freiheiten, die Russland durch die Sanktionen bekommt. So hat Russland die Einfuhr bestimmter Produkte aus bestimmten Ländern verboten, um die entsprechenden Wirtschaftszweige im eigenen Land zu fördern. Mit großem Erfolg. Und obwohl Russland das auf höchster politischer Ebene seit Jahren offen und völlig unverhohlen kommuniziert, kommt aus dem Journalismus mit bemerkenswerter Häufigkeit und Regelmäßigkeit die gleiche dumme Frage erneut auf. Was sagt uns das über den Journalismus aus?

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Wirtschaftsforum in Wladiwostok

Das regionale russische Eastern Economic Forum, das seit einigen Jahren jährlich in Wladiwostok abgehalten wird, wurde 2018 von Chinas Präsident, Japans Ministerpräsident, Südkoreas Premierminister und Mongolens Präsident besucht. Dazu waren über 300 ausländische Unternehmenschefs anwesend. Allein China war mit einer Delegation von Tausend Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik angereist. Es wurden Verträge in Höhe von 3100 Milliarden Rubel abgeschlossen (ca. 45 Milliarden Dollar). Das sind nur diejenigen Verträge, deren Summen nicht der Geheimhaltung unterliegen. Nebenbei wurde ostasiatische Geopolitik betrieben.

Damit die westliche Presse auch etwas auf ihrem Niveau zu berichten hatte, hat Putin auf dem Forum verkündet, dass die beiden von Großbritanien beschuldigen Skripal-Vergifter in Russland gefunden wurden und bat diese, vor die Kameras zu treten. Was diese anschließend auch taten. Damit bekam jeder das Seine. Herrlich.

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Russisch-japanische Beziehungen

Japans Premierminister Abe war mal wieder in Wladiwostok zu Gast und hat sich dort mit Putin getroffen. Dazu einige Anmerkungen.

1. Seit diesem Jahr treffen sich die russischen und japanischen Militärs regelmäßig, auf Verordnung der Staatsoberhäupter. Um gegenseitiges Vertrauen zu entwickeln. Wozu? Die USA ziehen sich auf ihren Kontinent zurück und Japan wird dann schutzlos verbleiben. Oder Schutz bei Russland suchen.

2. Abe fordert gekidnappte Japaner von Nordkorea zurück und verlangt außerdem eine Denuklearisierung Nordkoreas. Im Gegenzug bietet er Wirtschaftshilfen für Nordkorea an. Das hört sich doch nach einem guten Deal an.

3. Putin hat jeglichen Verhandlungen über die Rückgabe der russischen Inseln, die Japan für sich beansprucht, öffentlich eine Absage erteilt, indem er angeboten hat, einen Friedensvertrag ohne Vorbedigungen zu unterzeichnen und sich dann um alle Streitfragen zu kümmern. Wenn ein Friedensvertrag erst unterzeichnet ist, lässt sich hinterher schlecht voneinander Land einfordern. Der Vorschlag kam nach dem Treffen mit Abe. Der Sinn besteht womöglich darin, die Hardliner in Japan bewusst und gezielt so stark vor den Kopf zu stoßen, dass sie aufhören, Abe zu aussichtslosen Verhandlungszielen zu überreden. Oder anders gesagt, Putin verschiebt das Overton-Fenster in der internen japanischen Diskussion. Der Kater macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass dieser Vorschlag Putins – ein Friedensvertrag ohne Vorbedingungen, noch bis Ende 2018 unterschrieben – Putins erstes und großzügigstes Angebot ist. Wenn Japan ablehnt, wird es weitere Angebote geben, aber jedes weitere wird schlechter als das vorherige sein. Und wenn Japan von nun an die Forderung nach einem Friedensvertrag an Russland stellen sollte, wird Russland antworten: Haben wir euch doch angeboten. Mit wenigen Sätzen hat Putin die Verhandungsmasse des Friedensvertrages den Japanern entrissen.

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