König Jazenjuk hat am 1./2. April Merkel besucht. Warum Jazenjuk? Warum jetzt? Das letzte Treffen liegt weniger als drei Wochen zurück und seitdem ist nichts passiert, was rechtfertigen würde, dass einer der wichtigsten politischen Protagonisten dieser Welt Jazenjuk zu sich einlädt. Außerdem wäre Poroschenko der geeignetere Ansprechpartner gewesen. Die Ukrainer wundern sich jedenfalls darüber, auch weil der Besuch nur sehr kurzfristig bekannt gegeben wurde. Eines der beiden Themen war die Umsetzung von Minsk2 was nun wirklich in Poroschenkos Verantwortung liegt.
So wurde dieses Treffen den Deutschen berichtet: SPON, FAZ. Die Kanzlerin lobt die ukrainische Regierung für “beachtliche Reformfortschritte”. Weitere Hilfen wurden diskutiert. Außerdem soll die Umsetzung von Minsk2 weiter vorangetrieben werden. Klingt insgesamt positiv?
So wurde dieses Treffen von Deutschland dem Ausland berichtet: “Das Vertrauen in die Ukraine ist nicht grenzenlos“. Uff, schon der Titel kündigt an, dass der Ton rauer wird. Wir lesen von schweren Vorwürfen, einem vernichtenden Urteil. Deutsche Welle ist der deutsche Öffentlich-Rechtliche für das Ausland. Dem Ausland wird eine ganz andere Botschaft gesendet als den Deutschen selbst. Das Ausland hat verstanden.
Zwei Kritikpunkte gibt es. Die Reformen und die Aufklärung der Maidan-Morde gehen nicht schnell genug voran. Nach über einem Jahr fordert Europa die Aufklärung. Die Ukraine gibt unter anderem bescheid, dass 13 Polizeikräfte getötet wurden, 79 Polizeikräfte durch Schusswaffen verletzt, insgesamt über 200 verletzte Polizisten. Man könne nicht sagen warum und woher, aber Jazenjuk verspricht, dass man sich um die Untersuchung kümmern werde.
Jazenjuk gibt auch bekannt, dass im Donbass baldestmöglich Wahlen abgehalten werden sollen, selbst wenn die bösen Aufständischen nicht bekehrt werden und das Wahlgebiet militärisch kontrollieren. Genau so schreibt es Minks2 auch vor. Dass Jazenjuk das bekannt gibt, ist interessant, denn ein kürzlich auf Poroschenkos Initiative beschlossenens Gesetz sieht vor, dass Wahlen im Donbass erst nach der vollständigen Entwaffnung der Aufständischen durchgeführt werden können. Das Gesetz ist natürlich ein Bruch des Minsk2-Vertrags. Jazenjuk als Retter von Minsk2, dem europäisch-russischen Projekt?
In der zweiten März-Hälfte hat Deutschland erstmals Druck auf Kiew ausgeübt. Kiew solle an Minsk2 arbeiten. Frankreich hat ebenfalls Kritik an Kiew laut werden lassen wegen der Nichterfüllung von Minsk2. Das ist eine neue Situation für Kiew.
Poroschenkos Medien (sie erinnern sich, dass er nebst einem der großen TV-Kanäle des Landes auch weitere kleine Sender besitzt) schweigen sich zu Jazenjuks Deutschland-Besuch aus. Geschieht es hinter dem Rücken des Präsidenten? Einer Pressemitteilung von Poroschenko ist zu entnehmen, dass er mit Merkel telefonierte, nur Stunden bevor Jazenjuk in Deutschland eintraf. Jazenjuk und seine Visite wird nicht erwähnt in der Mitteilung.
Kaum ist Jazenjuk zurück in der Ukraine, genauer gesagt am 03. April, fordert eine Gruppe von Abgeordneten seinen Rücktritt. Lautstark. Mit Nachdruck. Er soll schon nächste Woche aus seinem Amt verschwinden.
Merkel mag sich vielleicht erlauben, gegen Jazenjuk zu stänkern, aber gewiss nicht irgendwelche Rada-Abgeordnete aus der zweiten Reihe. Man kann ihnen vieles vorwerfen, aber gewiss nicht, dass sie ihre politischen Karrieren und den damit verbundenen finanziellen Wohlstand einfach so zum Fenster hinauswerfen. Genau das bedeutet es aber, König Jazenjuk von US-Gnaden frontal anzugreifen. Außer… außer die USA selbst haben den Befehl “Fass!” gegeben.
US-Vizepräsident Jo Biden, der früher Jazenjuk unterstützt hat, hat im Poroschenko-Kolomojski-Krieg (siehe Serie 2) die Seiten gewechselt und unterstützt jetzt Poroschenko. Bei diesem fünftätigen Krieg verlor Jazenjuk nicht nur seinen Fürsprecher aus Übersee, sondern auch seinen starken Partner Kolomojski, der aus der großen Politik entfernt wurde.
Aber ein König gibt sich nicht kampflos geschlagen und wohl deshalb sucht Jazenjuk Merkels Nähe und Schutz. Er biedert sich ihr als Minsk2-Vorantreiber an und verspricht ihr alles mögliche, was er nicht halten kann. Für eine Wahl im Donbass bekommt Jazenjuk keine Mehrheit in der Rada zusammen. Sein Versprechen wurde nicht mal in den ukrainischen Massenmedien verbreitet. In solch chaotischen Zeiten, wie sie gerade in der Ukraine herrschen, geht es zuallererst darum, den nächsten Tag zu überleben. Dafür kann auch ein Gott aus Übersee angelogen werden. Die Lüge kommt erst in Wochen heraus und die Konsequenzen ebenso, der ansonsten sichere Tod ist viel näher.
Am 3. April fordern Abgeordnete von Poroschenkos Partei auch eine teilweise Neubesetzung von Jazenjuks Ministerkabinett. Es geht nicht nur um einen Kopf, es sollen viele Köpfe rollen. In die Schusslinie gerät unter anderem Innenminister Awakow, dem nun Korruption vorgeworfen wird. Der Geheimdienst durchsucht die Wohnung von Awakows Stellverteter und findet laut Auskunft von Abgeordneten Goldbarren und belastende Dokumente. Ob das wirklich stimmt, ist gar nicht so wichtig. Awakow untersteht direkt den USA. Fass!
Vielleicht fragen Sie sich, warum die USA ihre eigenen Leute absägen? Es ist Game of Thrones und die USA sind der wichtigste Autor dieses Spektakels! George Martins Vorbild folgend müssen alle früher oder später sterben. Eher früher als später. Und davon sind die Hauptfiguren und die Lieblinge des Autors und der Leserschaft am wenigsten ausgenommen.
Die Unruhen in der Rada und die Forderungen nach Jazenjuks Rücktritt werden nach dem Startschuss am 3. April weiter zunehmen.
Derweil wird der Oppositionsblock aktiv. Das ist die Partei, in die ein Teil der Kader aus der Partei der Regionen gewechselt ist. Der Oppositionsblock veranstaltet ein großes Treffen, bei dem offen die Vorbereitungen für eine Neuwahl der Rada getroffen werden. Eine Neuwahl der Rada steht offiziell aber gar nicht an. Macht nichts, alle wissen bescheid, was die Götter beschlossen haben. Und der Oppositionsblock weiss sogar, dass die Götter ihm eine viel größere Rolle für die neugewählte Rada zugedacht haben.
Hier und überall sonst in der ukrainischen Politik bricht eine neue Geschäftigkeit aus. Die einen wissen, die anderen spüren, dass der Kuchen der Macht bald neu verteilt wird. Das ist die Zeit, um aktiv zu werden und sich für einen hübschen Posten zu empfehlen.
Fürst Korban von Kolomojskis Gnaden verkündet, dass er nirgendwohin wegreisen wird und seine Karriere auch weiterhin in der Ukraine vorantreibt.
Fürst Ljaschko (der so radikal ist, dass er Tjagnibok und der Swoboda-Partei alle Nazi-Stimmen geklaut hat) ist gegen alle und alles und übt damit offenbar für seine neue Rolle als Oppositioneller. Derzeit ist er in der Regierungskoalition.
Königin Timoschenko erwacht aus ihrem Winterschlaf und lässt verlauten, was zu tun ist, um die Korruption zu bekämpfen. Timoschenko schießt sich auch schnell auf Jazenjuk ein, auf den sie einen tiefen Hass pflegt. Fass! Er ist schuld an den Tarifen für Gas, Wasser, Elektrizität, die teilweise um das drei- bis vierfache gestiegen sind zum 1. April. Jazenjuk befolgt damit natürlich nur die IWF-Befehle. Aber den IWF kann man dem Fußvolk nicht als Schuldigen verkaufen. Jazenjuk schon. Timoschenko verspricht sogar, dass die Tarife halbiert werden könnten, wenn nur sie selbst und ihre Mannschaft die Situation managen würden. Eine simple Strategie, die immer wirkt. Die Rächerin der Enterbten verspricht, die Preise für elementare Güter des Lebens zu halbieren. Das Volk wird schwer widerstehen können.
Erinnern Sie sich noch an den Rechten Sektor, der nach Kolomojskis Rückzug aus der Politik ohne Dach geblieben ist, wie man im russischen sagt? Das hat man schnell geregelt. Jarosch hat am 5. April eine Stelle als Berater von Generalstabschef Mughenko bekommen. Im Gegenzug schreiben sich Jaroschs Söldner in die ukrainische Armee ein.
Asow-Soldaten haben Poroschenkos Sohn am 7. April von hinten angefahren (Video und Fotos). Es war ein zufälliger und unspektakulärer Verkehrsunfall. Aber die Ukrainer sagen, dass es sehr symbolisch ist, dass die Nazis Poroschenko von hinten rammen.
In dieser Woche wurde die 49. ukranische Bank zahlungsunfähig. Die 49. seit 2014. Wie die Zentralbank mitteilt, stehen etwa 15 weitere solche Kandidaten bereit.
Derweil wird bekannt, dass die Schließfächer in Banken nicht mehr sicher sind und der Inhalt daraus immer öfter verschwindet. Die Staatsanwaltschaft meldet, dass drei Fälle auf das Jahr 2014 datieren und bereits 8 Fälle auf das Jahr 2015. Verschwunden sind mehrere Kilogramm Gold sowie mehrere Millionen Dollar und Euro in bar. Da sich die Schließfächer in den bestgeschützten Bereichen der Banken befinden und Überfälle nicht stattfanden, kommen in erster Linie die Bankmitarbeiter selbst als Täter in Frage.
In Ukraines größter Talkshow Schuster live wurde ein Soldat von der Front eingeladen. Er durfte ausführlich über die Verbrechen erzählen, die auf ukrainischer Seite passieren. Soldaten, die Geschäfte ausrauben. Soldaten, die Menschen entführen, um Lösegeld zu erpressen. Betroffen sind auch wichtige Lokalpolitiker, die schon mal für eine Woche in den Kerker verschwinden und nach der Auszahlung von Lösegeld wieder auf ihren Posten zurückkehren. Behörden stellen Dokumente nur gegen hohe Schmiergelder aus. Die Fronteinheiten werden nicht von der Armee versorgt. Der Eingeladene beschuldigt die Regierung für die Untätigkeit und einmal rutscht ihm ein konkreter Name raus: Jazenjuk. König Jazenjuk steht dieser Tage da wie ein Tannenbaum, den alle mit möglichst vielen Anschuldigungen schmücken. Ein klassischer Sündenbock. Bald wird der Baum in einer feierlichen Zeremonie verbrannt und alle, die ihre Vergehen auf den Baum hängen konnten, werden sich glücklich schätzen, noch einmal davongekommen zu sein.
Der Asow-Söldner und heutiger Rada-Abgeordnete Mosijchuk bietet erhellende Einblicke in sein Leben. Jemand hat ihm gesteckt, dass gegen ihn wegen schwerer Verbrechen ermittelt wird und so wendet er sich in einem offenen Brief schutzsuchend an Poroschenko. Er schreibt, er hat unschuldig wegen Terrorismus im Knast gesessen. Aber nach dem Maidan hat die Übergangsregierung dankenswerterweise ein Amnestiegesetz erlassen und er ist rausgekommen. Nach nur zwei Tagen ist er in den Osten des Landes gezogen, um die Separatisten zu bekämpfen. Dort hat er im Nazi-Bataillon Asow gedient. Er war zwar nirgends offiziell angestellt, hat aber alles für das Vaterland getan. Als Arbeitsnachweis führt er an, dass er von Russland wegen Schwerstverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Er hat auch eine Auszeichnung des ukrainischen Geheimdienstes bekommen für die Erhaltung der ukrainischen Einheit. Und jetzt ermittelt der ukrainische Generalstaatsanwalt und der ukrainische Geheimdienst gegen ihn! Poroschenko soll diese Agenten Putins doch bitte prüfen.
Die Agenten gehorchen aber nicht Putin, sondern Washington. Die Ukraine steht seit Monaten am Scheideweg: entweder entsteht dort eine knallharte Diktatur, die die Bevölkerung mit Gewalt kontrolliert, oder es entsteht eine neutrale und sogar ein bisschen russlandfreundliche Regierung der Versöhnung, die dem Bürgerkrieg ein Ende bereitet. Die USA bereiten seit letzten Jahr beide Szenarien vor. Das Diktatur-Szenario hätte Ende Februar zur Jährung des Maidan begonnen werden müssen. Die Herren aus Übersee haben sich aber für den zweiten Weg entscheiden müssen.
Das Problem mit den Ukrainern ist, dass sie ihre Wirtschaft viel schneller zugrunde gerichtet haben, als es sich irgendjemand hätte träumen lassen können. Eine Diktatur kann nur bestehen, wenn sie den Menschen Brot und Schutz bietet. Und das kann die ukrainische Regierung nicht mehr leisten. Formt man eine Diktatur aus ihr, wäre sie nicht lebensfähig.
Gangbar ist für die USA deshalb nur der zweite Weg. Deswegen der Fass!-Befehl. Die radikalen Elemente, die man nicht einmal mit professioneller PR mehr reinwaschen kann, müssen weg von der Bildfläche. Die meisten von ihnen sollen einfach untertauchen, so wie die Söldner des Rechten Sektors, die jetzt in der ukrainischen Armee aufgehen. Einige von den radikalen Elementen werden aber als Sündenböcke für alles herhalten. Darüber hinaus wird die Regierung umgeformt, die Kriegsfraktion muss verschwinden.
Das goße Ziel der Regierung der Versöhnung ist es, eine Versöhnung ohne tiefgreifende Aufarbeitung durchzuführen. Der Krieg soll aufhören, aber die nationalistische und russophobe Stimmung soll erhalten bleiben. Die Ukraine soll wieder auf die Beine kommen, um das Spiel von 2014 zu wiederholen. Das ist der pragmatische Grund dafür, dass die USA ihre Marionetten in der Ukraine zum Abschuss freigegeben haben. Das ist die Umsetzung der Strategie des Rückzugs.
Weise Gelehrte haben diese Entwicklung schon im Dezember prognostiziert.
Nicht zufällig forciert Poroschenko dieser Tage die Arbeit an der neuen Verfassung. Der Zeitpunkt ist gut für die USA. Jetzt ist die Mannschaft am Ruder, die aus der neuen Verfassung ein Dokument macht, das den US-Interessen maximal entgegenkommt. Die Dezentralisierung etwa, die neu in der Verfassung geregelt wird, soll nach polnischem Vorbild erfolgen. Manche Aussagen, die Poroschenko dazu macht, lassen schon jetzt erkennen, dass der Donbass damit nicht ins Boot zu holen ist. Wir werden schon bald einen Krieg um die neue Verfassung erleben.
PS: Ach ja, König Kolomojski. Einige Dinge deuten darauf hin, dass er nicht gestürzt wurde, sondern mit einer gebührenden Show von der Bühne gegangen ist, kurz bevor auf der Bühne ein echter Kampf ausgebrochen ist. Das Gesetz über die Änderung der Beschlussmehrheit bei Aktiengesellschaften tritt erst Ende Mai in Kraft. Viel Zeit für Kolomojski, um sich Lösungen für das Problem zu erarbeiten. Außerdem ist der übergangsweise eingesetzte Vorstand von Ukrtransnafta Sergej Sukalo still und fast heimlich von seinem Posten zurückgetreten. Er war Kolomojski ein Dorn im Auge. Außerdem bekommt Kolomojskis Bank Privatbank (die größte Bank in der Ukraine) auch weiterhin große staatliche Unterstützung. Alles in allem deutet derzeit nichts auf einen gestürzten und vertrieben König hin.
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