Die Pläne für eine neue EU – 2

Noch einmal sei auf diesen Grundsatzartikel der Außenminister Deutschlands und Frankreichs verwiesen.

Diese Stellungnahme kam kurz nach dem Brexit-Referendum. Das Papier war schon lange vorbereitet und wartete nur auf das Brexit-Vorum als Startschuss. Wenn Sie EU-Bürger sind, wird da Ihre Zukunft verkündet.

Da wird zunächst eine „schleichende Aushöhlung“ des Projektes EU angesprochen, die es zu verhindern gilt. Über den Niedergang wird bereits offen gesprochen.

Dann:

Unsere gemeinsame Politik müssen wir strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können. Alle anderen Themen müssen wir nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen.

Das heißt, die Verteilung der Kompetenzen wird neu geordnet. Die Länge von Gurken und anderen Kleinschiss, um den sich bisher die EU gekümmert hat, sollen die Staaten wieder selbst bestimmen dürfen. Dafür erhält die EU Befugnisse in bedeutenden Gebieten. In welchen, zeigt sich gleich.

Deutschland und Frankreich (…). Unsere beiden Länder verbindet ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Werteordnung. Beides zusammen bildet die Grundlage für eine immer engere Union unserer Völker. Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen, und wir laden die anderen europäischen Staaten ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen.

Die Säule der neuen EU ist der Bund zwischen Deutschland und Frankreich. Alle anderen hängen sich als Junior-Partner an.

Zum Thema Sicherheit

Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. (…) Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je.

Die Krisen sind in der EU angekommen, vom Osten und vom Süden. Dass die Ursachen in den Krisengebieten liegen, ist eine Lüge. Die EU selbst hat sowohl im Osten als auch im Süden die Krisen durch die eigene Politik mit erzeugt und befeuert. Aber wir erwarten natürlich kein Eingeständnis in so einem Papier. Wir konstatieren die Kampfansage. Als „glaubwürdige Friedensmacht“ will die EU um ihr Überleben kämpfen.

Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

Hervorhebung, wie alle späteren auch, ist von mir. Übersetzt aus dem PR-Sprech bedeutet das Hervorgehobene: Wir werden überall in der Welt Angriffskriege führen. Die neue EU stellt imperiale Ansprüche.

In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen.

Da wird auch schon ein Kontinent als Opfer angesagt. Afrika braucht unser Engagement, na klar. So wie in Libyen, wo EU-Staaten eine sehr gut entwickelte zivilie Infrastruktur komplett zerbombt haben. Bewässerungsnetzwerke für die Landwirtschaft, Wasser- und Abwasserversorgung, Straßen, Krankenhäuser, Fabriken. Alles weg.

(…) Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die Europäische Union im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

Eine Absage an die Vasallen-Rolle im Rahmen der NATO? Strategische Prioritäten gibt es doch schon, aber jetzt sollen sie sich endlich an europäischen Interessen orientieren.

In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln.

Die EU soll Schritt für Schritt zu einem unabhängigen Akteur gemacht werden. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Das ist das ultimative Eingeständnis der beiden EU-Kernländer, dass die EU kein unabhängiger Akteur ist. Sonst müsste man sie nicht erst unabhängig machen. Das muss man aber. Und zwar Schritt für Schritt. Über die Hürden bei diesem Unterfangen gibt es keine Illusionen.

Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit.

Hybride Kriegsführung! „Zivil-militärisch“.

Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

Auf dem Weg zu einer EU-Armee. Weg von der NATO, hin zu eigenen Militärkräften, die man selbst kontrolliert. „EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen“ ist ein weiteres Eingeständnis: es gibt sie noch nicht. Die heutige EU ist ein Papiertiger. Sie soll ein Tiger mit echten Krallen werden.

Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z.B. in Syrien und Irak verstärken, wenn die Situation dies erlaubt.

Da werden weitere Opfer namentlich benannt. Die neue EU meldet Ansprüche auf Mitspracherecht im Nahen Osten an.

Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

Noch mal hybrider Krieg. Wenn wir hybriden Krieg betreiben, heißt es „Ausbau von zivilen Instrumenten zur Krisenbewältigung“. Wie die EU mit solchen Instrumenten politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützt hat, hat man 2013/14 in der Ukraine gesehen.

Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. (…) Auch die Einrichtung eines Europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

Zentralisierung der Geheimdienste. Und Vorbereitung auf die Katastrophe. Eine Katastrophe wird also erwartet. Immerhin plant die EU, sich „mittelfristig“ darauf vorzubereiten. Beruhigend.

Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten erfordern.

Zentralisierung der Staatsanwaltschaft und Angleichung des Strafrechts.

Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser Europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden.

Noch eine Absage an die NATO. Die neue EU soll ihre Sicherheit selbst beraten und organisieren.

Zum Thema Flüchtinge und Asyl

Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass es an der Zeit ist, eine wirklich integrierte europäische Asyl‑, Flüchtlings‑ und Einwanderungspolitik zu begründen. Angesichts der Dringlichkeit schließen wir nicht aus, dass wir mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen, die unsere Auffassung einer gemeinsamen Verantwortung teilen.

Ganz entscheidend ist das Hervorgehobene. Da wird eine Spaltung der EU angedroht bzw. angekündigt. Die Drohung richtet sich beispielsweise an die EU-Oststaten (Polen, Balten), die sich bisher komplett unkooperativ bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gezeigt haben. Das EU-Prinzip, einen Konsens aller EU-Staaten zu suchen, wird fallen gelassen. Deutschland und Frankreich sind die Bosse. Wer will, schließt sich an. Wer nicht will, wird übergangen.

Wir möchten, dass die EU den weltweit ersten multinationalen Grenz‑ und Küstenschutz gründet. FRONTEX wird kurzfristig mit entsandtem Personal aus den Mitgliedstaaten besetzt werden. Hierfür sollten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Beitrag vorschlagen.

Zentralisierung des Grenzschutzes. FRONTEX existiert seit 2004. Er soll jetzt „kurzfristig besetzt werden“. Das heißt… FRONTEX ist nicht besetzt. Diese Grenzschutzbehörde existiert seit 12 Jahren ohne praxisrelevante Besetzung. 2010 hatte FRONTEX 256 Mitarbeiter und ein Budget von 88 Millionen Euro. Und die Einheiten sollten nur in Ausnahmesituationen kurzfristig zum Einsatz kommen. 340.000 € Kosten pro Nase pro Jahr für Bereitschaftsdienst. Die ukrainischen Politiker erblassen vor Neid ob solcher Korruption.

Es ist unsere gemeinsame Pflicht, jene zu schützen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Dabei versuchen wir vorrangig, Flüchtlingen Schutz so nah wie möglich an ihrer Heimat zu bieten.

Übersetzt: Wir lassen die Flüchtlinge in den schäbigen Flüchtlingslagern in der Türkei verroten, sobald wir die Schlepperrouten dicht machen können.

Solidarität ist ein Eckpfeiler unseres europäischen Projekts. Die Bürger erwarten, dass Nutzen und Lasten der EU‑Mitgliedschaft gerecht unter den Mitgliedstaaten geteilt werden. Eine Situation, in der die Last der Zuwanderung ungleichmäßig von einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten geschultert wird, ist auf Dauer nicht tragbar. In einem ersten Schritt gilt es, das Dublin‑System für außergewöhnliche Umstände wetterfest zu machen, indem es um einen dauerhaften und bindenden Mechanismus zur Lastenteilung unter allen Mitgliedstaaten ergänzt wird. Wenn erforderlich, sind Deutschland und Frankreich bereit, hierbei mit einer Gruppe gleichgesinnter Partner voranzugehen.

Noch mal die Drohung an die Oststaaten, dass man sie mit einem „bindenden Mechanismus“ zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen wird. Oder sie ausschließen wird, wenn sie sich weigern. Und sie werden sich weigern. So wird die Abspaltung des heutigen EU-Ostens eingefädelt. Man stellt nicht erfüllbare Bedingungen, um einen nicht lösbaren Konflikt zu provozieren. Als praktisch einziger Ausweg bleibt dann die Scheidung.

Und jetzt schauen Sie sich diesen unschuldigen Satz an:

Deutschland und Frankreich haben im Namen der EU bereits hochrangige Migrationsdialoge mit afrikanischen Staaten geführt und werden dies auch auf andere Staaten ausweiten.

Hier können Sie mehr über diese „Migrationsdialoge“ erfahren:

Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme strebt die EU-Kommission diesem Bericht zufolge auch mit dem Sudan an. Man könne sich hier sogar eine „Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten“ vorstellen, sollte der Sudan kooperieren.

In den diplomatischen Hinterzimmern verkaufen unsere Vertreter Moral, Gewissen und Werte gegen die Kooperation bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Und da sage noch einer, die EU wollte diese Flüchtlinge haben.

Zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion

Wir müssen (…), um die Unumkehrbarkeit des Euro sicherzustellen. Frankreich und Deutschland stehen in einer gemeinsamen Verantwortung, eine robuste Währungsunion aufzubauen, die sich in im weltweiten Wettbewerb behaupten kann.

Der Euro bleibt. Und er soll in der zukünftigen multipolaren Weltordnung die EU auf dem weltweiten Finanzparkett würdig repräsentieren. Und für alle, die es bis jetzt noch nicht kapiert haben: Deutschland und Frankreich sind die Herren der neuen EU. Woraus man messerscharf schließen kann, dass alle anderen keine Herren in der EU sein werden. Die Zeiten der gemeinsamen Kompromisse sind offiziell vorbei. Es wird eine klare Hierarchie aufgebaut.

Daher sollten wir den Wunsch anderer Mitgliedstaaten respektieren, selbst zu entscheiden, wann sie die gemeinsame Währung einführen. (…) Zur Überwindung der Krise muss die Währungsunion in eine neue Phase der wirtschaftlichen Konvergenz eintreten. Frankreich und Deutschland tragen die Hauptverantwortung, einen solchen Prozess der wirtschaftlichen Konvergenz und besseren Steuerung der Währungsunion zu ermöglichen.

Wer nicht passt, soll vom Euro fern bleiben, auch als EU-Staat. Die Staaten der Kern-EU sollen ihre Wirtschaftsräume stärker miteinander integrieren. Dass die kleinen EU-Staaten nicht länger gezwungen werden, in den Euro-Raum einzutreten, ist nur der erste Schritt. Der nächste Schritt wird sein, diejenigen Länger, die überflüssig geworden sind, wieder rauszuwerfen.

Die Wirtschaftspolitik in der Währungsunion unterliegt zunehmend gemeinschaftlichen Entscheidungen. Im Gegenzug erwarten die Bürger zu Recht, dass diese Entscheidungen einer Kontrolle durch supranationale Institutionen unterliegen, die ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Kurzfristig sollte ein ständiger Präsident der Eurogruppe eingerichtet werden, der einem für die Währungsunion zuständigen Unterausschuss im Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist. Längerfristig sollten die Eurogruppe und ihr Präsident einem parlamentarischen Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig sein, das aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der nationalen Parlamente besteht. Dieses Gremium sollte über Befugnisse in allen Fragen der haushaltspolitischen und makroökonomischen Überwachung verfügen.

Zentralisierung der Wirtschaftspolitik.

Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Wachstum und Konvergenz in den Mitgliedstaaten in strategischen Sektoren wie Energie, Digitalwirtschaft, Forschung, Innovation und berufliche Bildung zu fördern. Kurzfristig könnten wir im Zuge einer Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gemeinsame Ziele vereinbaren, die ordnungspolitische Ziele und Ressourcen für Investitionen besser miteinander verzahnen. Diese strategischen Sektoren sollten mittelfristig in einem einheitlichen ordnungspolitischen Rahmen aufgehen und sogar einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde unterstehen. Sie sollten von strukturierten europäischen Investitionskapazitäten profitieren, damit Konvergenz durch grenzüberschreitende Investitionen gefördert werden kann. Bilaterale deutsch‑französische Initiativen sollten in diesem Rahmen erfolgen.

Zentralisierung der Wirtschaftspolitik.

Ein gemeinsamer Haushalt (…). Deutschland und Frankreich sollten den Kern einer Gruppe bilden, die bereit ist, in dieser Frage konzeptionell voranzukommen.

Zentralisierung der Wirtschaftsplitik. Und erneut wird die Bereitschaft verkündet, es mit einer „Koalition der Willigen“ zu vollziehen, entgegen den heutigen EU-Gepflogenheiten, die einen allseitigen Kompromiss verlangt. Deutschland und Frankreich stellen ein Ultimatum an den Rest der EU: Entweder seid ihr mit uns oder gegen uns. Die Spreu soll vom Weizen getrennt werden.

Die Akzeptanz des Euro wird unterminiert durch einen mangelhaften Fortschritt bei gemeinsamen Sozialstandards und der Herstellung von Steuergerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten. Daher sollten wir uns den Grundsatz geben, dass jeder Schritt zur weiteren Vertiefung der Währungsunion mit Fortschritten bei der gemeinsamen Besteuerung, insbesondere transnationaler Unternehmen, einhergehen muss sowie mit der Entwicklung einer Sozialunion, die von gemeinsamen sozialen Mindeststandards getragen wird.

Eine Kampfansage an die Großkonzerne. Derzeit bekriegen sich die EU-Staaten untereinander, indem sie die Steuerlasten für Großkonzerne minimieren, um diese jeweils zu sich zu locken. Ein selbstzerstörerisches Spiel. Damit soll Schluss sein. Damit die Großkonzerne nicht im Nachteil sind, erodieren wir die Sozialstandards einheitlich gegen null („gemeinsame soziale Mindeststandards“), was die Menschen zwingen wird, zu noch schlechteren Bedingungen bei den Konzernen anzuheuern, als es die Menschen schon heute zu tun bereit sind.

Zusammenfassung in wenigen Sätzen

Deutschland und Frankreich bauen eine neue, harte EU mit klarer Hierarchie. Diese neue EU soll einer der Stützpfeiler der neuen multipolaren Weltordnung werden. Diese neue EU soll ihre Macht mit den Mitteln des Militärs und des hybriden Krieges in alle Welt projizieren. Alle Schwächlinge und Unzufriedenen fliegen aus der EU raus. Alle unnützen Flüchtlinge genauso. Alle Staaten, die in der EU bleiben wollen, werden Vasallen von Deutschland und Frankreich. Wirtschaft, Militär und Geheimdienste werden zentralisiert. Die EU will Großkonzerne an die Kandarre nehmen und Zügellosigkeit einstellen. Als Entschädigung lässt man das einfache Volk härter und billiger arbeiten.

Das ist die Entwicklung, die uns in den kommenden 10-20 Jahren im Optimalfall blüht.

Veröffentlicht in Analysen Getagged mit: , , , , ,
22 Kommentare zu “Die Pläne für eine neue EU – 2
  1. Hans aus Olb sagt:

    Das Papier sehe ich als (überfällige) Positionierung. Die Konsequenzen sind vielfältig und gerade im Hinblick auf die kleineren (Ost)Eu- Länder sicher richtig beschrieben.

    Polen hat ja bereits recht heftig reagiert, vor allem bezüglich des deutsch- französischen Vormachtsanspruchs. Diesem scheint durch den Brexit jetzt tatsächlich eine Chance beschieden.

    Der größte Feind dieses *Fahrplanes* sitzt jedoch m.M.n. in den Kremien der EU selbst, die sich gegen einen Machtverlust, auch bereits nur partiell, wehren werden.

  2. Bleibe besser Unbekannt sagt:

    Es stehen große Änderungen bevor wenn schon auf der Zeit-Online Seite auf die Notstandsgestze in Deutschland hingewiesen wird.
    http://ze.tt/was-passiert-wenn-in-deutschland-der-ausnahmezustand-ausgerufen-wird/?utm_campaign=zonteaser&utm_medium=teaser&utm_source=zon
    Lustig finde ich ja immer wieder die Hinweise auf Artikel 20 Absatz 4, wie auch im Video.
    Kurze Erklärung für alle die glauben dieser Artikel wäre notwendig nützlich oder sonstiges. Wer bestimmt wenn der Widerstand fehlschlägt ob dieser Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 berechtigt war? Es geht zuungunsten derjenigen aus die sich darauf berufen. Wenn der Widerstand erfolgreich war, ja was interessiert es dann noch? Der Sieger legt die Gesetze fest.

  3. Heinz Göd sagt:

    Ja, eine scharfe Analyse.
    „Das ist die Entwicklung, die uns in den kommenden 10-20 Jahren im Optimalfall blüht.“
    Bleibt nur noch die Frage zu klären, ob wir noch so lange Zeit haben.
    Höchstwahrscheinlich nicht. Das WirtschaftsSystem(Kapitalismus) ist bereits im ‚roten Bereich‘, wir haben nun das 8.Jahr der Krise und es gibt nicht das geringste Anzeichen einer Bewältigung:
    U$A schwächelt, China hat Probleme und die €U dümpelt nur noch vor sich hin – und es brennt an allen Ecken und Enden. Ein €U-Politiker vom Format eines Putin ist nicht mal im Ansatz zu sehen.
    Für den notwendigen tiefgreifenden Wandel des gesamten Wirtschafts- und Gesellschafts-Systems haben die Menschen nicht mehr die Kraft …- oder vielleicht doch noch, wenn der Leidensdruck groß genug ist.

  4. Jannis sagt:

    Danke für die aufschlussreiche Kommentierung des Steinmeier-Ayrault-Papiers. Ein neues Europa nach Gutsherrenart – bloß nicht das gemeine Landvolk daran beteiligen!

    Ja, EU-2 möchte mit dabei sein, wenn auf den Trümmern der unipolaren Weltordnung die Claims neu abgesteckt werden – dann aber als Neuauflage eines europäischen Kolonialismus. Doch nicht alle Träume werden wahr …

  5. seppel sagt:

    Da dachte ich mir noch: „Wäre schön, wenn man die Veröffentlichung von Steinmeier und Ayrault mal kurz und knapp auf den Punkt bringt!“ Und schon hat es Analitik getan. Dafür zunächst ein großes Dankeschön!

    Das Thema ist zweifellos komplex und die Glaskugel zu Beginn dieses Wandlungsprozesses noch vergleichsweise trübe. Zumal eklatante Fragen zu diesem ‚EU-Komplex‘ ihrer Beantwortung harren:

    1. Wie werden die angloamerikanischen Exzeptionalisten und Herrenmenschen darauf reagieren, wenn ihr europäisches Nutzvieh droht, von der meterhoch umzäunten Weide auszubüchsen?

    Die Punkte, die zur NATO korrekt angesprochen wurden, sind für die USA völlig inakzeptabel. Insbesondere für das europäische Herzland: Deutschland. Denn immerhin sind wir hier militärisches Drehkreuz, Truppentransporter, Logistikzentrum und (Atom-)Raketensilo. Dazu die Infrastruktur im Bezug auf das Thema Drohnenkrieg / Ramstein. Das wird sehr SEHR spannend.

    Sollte sich in Deutschland ein wie auch immer gearteter „Zwischenfall“ ereignen, der die Besatzungssoldaten dazu ’nötigen‘ sollte, auf deutschem Territorium zu operieren: Dann wissen wir, dass der „Big Brother“ ab sofort nicht mehr reglos verharrt und gnadenlos zurück schlagen wird.

    2. Die zweite Frage betrifft die ausgeplünderte Insolvenzmasse der nordeuropäischen bzw. deutschen Finanzindustrie in Europas südlicher Peripherie.

    Dem Bericht einer Athener Nachrichten-Agentur zufolge soll der griechische Premierminister Alexis Tsipras die Staatsoberhäupter diverser EU-Länder zu einer Konferenz am 9. September nach Athen eingeladen haben.
    Dort wolle man sich über die „gemeinsamen“ wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, verständigen und dabei den Schwerpunkt auf die europäische Sparpolitik, die Steuerdisziplin und Migration legen.

    Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta werden voraussichtlich an der Konferenz teilnehmen. Bei einem Besuch von Alexis Tsipras in Rom, wo er an einem Treffen mit den Europäischen Sozialisten teilnehmen wird, sollen die Diskussionen dann fortgesetzt werden.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/08/griechenland-fordert-allianz-der-sued-europaeischen-staaten/

    Da wird ganz offen eine südeuropäische Allianz gegen das (Spar-)Diktat der deutschen Bundesregierung propagiert. Die werden also sicherlich nicht (mehr) mit Deutschland am Tisch der neuen EU 2.0 sitzen (wollen). Frankreich spielt hier möglicherweise ein Doppelspiel oder fungiert als Bindeglied, weil sich der neue europäische Hegemon nicht mehr mit dem Süden herumschlagen möchte. Und es wahrscheinlich auch gar nicht mehr kann: Deutschlands Diplomaten und Bürokraten dürften dort schlicht verbrannte Kinder sein.

    3. Die dritte Frage betrifft die osteuropäischen Staaten. Dort gibt es mit der von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn geformten Visegrád-Gruppe bereits einen losen Staatenbund bzw. eine rudimentäre Kooperation dieser Länder.

    Wie Analitik zurecht anmerkt, wird man diesen Ländern, frei nach ‚Don Vito Corleone‘, ein Angebot machen, dass sie nicht annehmen können. Wir erinnern uns dabei auch noch einmal an die Worte von Willy Wimmer und seinen Erkenntnissen aus Mai 2000 während der Konferenz in Bratislava:

    Dort sprachen die Verteidigungs- und Außenminister sowie die von den höchsten Ebenen des US-Außenministeriums gesandten Diplomaten ganz offen darüber, eine Linie von Riga an der Ostsee, über Odessa am Schwarzen Meer nach Diyarbakir (im Süden der Türkei) zu ziehen. Alle Territorien westlich dieser Linie sollten unter amerikanischer Vorherrschaft stehen, und die Territorien östlich dieser Linie, dass wäre dann die Russische Föderation oder irgendetwas anderes. Sollte Osteuropa aus der heutigen EU ausbrechen, wäre natürlich die Frage, was dort unter den genannten geostrategischen Gesichtspunkten als nächstes kommt?

    Verabschieden sich diese Staaten auch aus der NATO und formen quasi ein neues, neutrales Gebilde zwischen der westeuropäischen EU und der Russischen Föderation? Das wäre sicherlich für alle drei Parteien das Optimum. Oder werden die USA diesen Umstand nutzen können und „ihre Staatenlinie“ gleich der Ukraine in Brand stecken, um aus dem entstehenden Chaos heraus Anlauf in Richtung Moskau zu nehmen?

    Festzustellen bleibt: Uns steht ganz großes Schacht im globalen Maßstab bevor. Alle Spieler sortieren gerade ihre Figuren auf dem Spielbrett, bringen sie zur Aufstellung überlegen sich die ersten Spielzüge. Am Ende des Spiels kann alles mögliche stehen:

    – Eine weiterhin unipolare Weltordnung unter Führung der USA, falls diese wieder erwarten noch einen Trumpf ausspielen können.

    – Eine neue unipolare Weltordnung unter Führung der Russischen Föderation und/oder Chinas, da die westlichen Systeme zunehmend ausgehöhlt sind und ihre nimmer satte neoliberale Finanz- und Wirtschaftsordnung bei Beibehaltung des jetzigen Kurses an sich selbst zugrunde geht.

    – Eine multipolare Weltordnung mit drei Machtblöcken: USA, westeuropäischer EU und Eurasien.

    – Oder aber gar nichts mehr, weil sich die Menschheit auf dem Weg zu letzterem im nuklearen Feuer selbst und endgültig vernichtet.

    Im neuen geopolitischen Schachspiel ist die Zeit für Kompromisse vorbei. Jeder Spieler wird versuchen, dass absolute Maximum für sich heraus zu holen. Keine der beteiligten Fraktionen ist zwingend auf Kooperation aus, wenn es hart auf hart kommt. Im Angesicht der atomaren Gefahren heutiger Zeit ist das sogar nachvollziehbar, egal wie zynisch und menschenverachtend das sein mag.

    Außenminister Steinmeier trifft dieser Tage seinen russischen Amtskollegen Lawrow und betonte eine Kooperation in Syrien – und darüber hinaus zum Wiederaufbau. Dabei liest es sich Lawrow erst gar nicht nehmen zu betonen, dass die russisch-deutschen Beziehungen derzeit auf ihrem Tiefststand seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 seien. Und der Aktionismus der NATO nur weitere Gräben aufreißt.

    https://deutsch.rt.com/international/39988-aussenminister-steinmeier-deutschland-und-russland/

    Ob das jetzt aber ein ernsthafter Denkanstoß im Bezug auf die unerträgliche westliche Doppelmoral für den deutschen Diplomaten ist, oder ebenfalls schon zum großen Schauspiel auf der politischen Weltbühne zählt, kann man nur mutmaßen. Denn Tatsache ist: Die Bundesregierung und Moskau tun beide gut daran, die Stimmung in Washington nicht vorzeitig und vor allem nicht mehr als nötig einzutrüben. Ein öffentlicher Schulterschluss mit Russland würde zweifellos die Alarmglocken aufheulen lassen und nicht unerhebliche Strafmaßnahmen für den deutschen Vasallen notwendig machen.

    • Analitik sagt:

      „Verabschieden sich diese Staaten auch aus der NATO und formen quasi ein neues, neutrales Gebilde zwischen der westeuropäischen EU und der Russischen Föderation? Das wäre sicherlich für alle drei Parteien das Optimum.“

      Das wäre nur für die USA das Optimum. Ein von ihnen kontrollierter Eiserner Vorgang zwischen Russland und Deutschland. Ein osteuropäischer Verbund mit Polen an der Spitze wird unmöglich neutral sein.

      Hier ist die strategische Bedeutung der Visegradgruppe recht ausführlich dargelegt: http://analitik.de/2015/10/15/us-strategie-nach-der-ukraine/

    • Tarantoga sagt:

      Für Seppel: Bemerkenswerter Beitrag. Da finde ich direkt nichts zu meckern dran. -)

    • sw sagt:

      > Keine der beteiligten Fraktionen ist zwingend auf Kooperation aus, wenn es hart auf hart kommt. Im Angesicht der atomaren Gefahren heutiger Zeit ist das sogar nachvollziehbar,

      Versteh ich nicht. Gerade die atomaren Gefahren (wobei man da noch biologische, genetische, chemische Waffen dazurechnen sollte)sollten doch Kooperation nahelegen.

  6. kein Plan sagt:

    Mich kotzt schon diese EU an,dieses deutsche Herrenmenschen gehabe sowieso,was soll da erst werden wenn EU 2 wie geplant anrollt?
    Ein gigantisches Arbeitslager mit Verwertung der nicht mehr profitabel verwurstbaren Menschenmassen,der Traum aller Kapitalisten wird befehlsgemäß von den Hofschranzen umgesetzt werden.
    Ich könnte Kotzen!
    Niergendwo regt sich Widerstand und selbst im Angesicht eines WK 3 hat man dem Deutschen den selbsterhaltungstrieb abgewöhnt.Der geht arbeiten und lebt im Wissen mit der Kapitalistenklasse und deren Hofschranzen in Solidargemeinschaft zu leben.

    Übrigens ein toller Artikel der mir den Tag so richtig versaut hat!

  7. www.gemeinde-neuhaus.de sagt:

    Search … wenn du merkst das was nicht stimmt in diesem Land,
    (Matrix) kannst du in unserem Buch die Antwort finden !
    (Auch als kostenlose PDF)
    http://www.gemeinde-neuhaus.de http://www.nestag.at

  8. AmiGoHome sagt:

    Also wenn es die Gleichen sind, die die EU-2 planen, dann NEIN DANKE!!!

  9. Traumschau sagt:

    Naja, jetzt müssen wir nur noch die USA fragen, ob das so okay ist 😉

    Wie auch immer: „Rosige Zeiten“ sehen anders aus …
    LG

  10. ped43z sagt:

    Dieser Plan der EU-„Leitstaaten“ ist trotzdem realitätsfremd.
    Wenn ein Staat nach dem anderen aus der EU austritt, wird das für das „Wirtschaftswunderland“ Deutschland drastische Konsequenzen haben. Das Wunder beruht ja auf den offenen Wirtschaftsräumen, über die man in der Lage war, wirtschaftlich schwächere Staaten auszupressen. Die EU-Staaten im Süden würden sich damit auch aus der Schuldenpresse befreien, ein wichtiges Instrument zur Haltung in Abhängigkeit fiele weg.

    Frankreich ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU – und trotzdem nur noch ein hoffender Parasitär des Dominators Deutschland. Je kleiner die EU wird, da bin ich mir sicher, desto schneller wird sie dem Verfall entgegen streben. Das ist für die USA nicht nur gut, TTIP muss in jedem Land separat umgesetzt werden, allerdings wird eine Unabhängigkeit ehemaliger EU-Mitglieder diesen auch eine gewisse Souveränität zurück geben. Und alles was mit der Seidenstraße oder mit BRICS zu tun hat, wird für solche Staaten immer attraktiver.

    DE und FRA haben einen Wettlauf begonnen, ihre Claims militärisch zu sichern. Da läuft in Afrika schon seit Jahren Schlimmes unter den Fahnen der EU. Das werden sich diese pubertierenden Möchtegern-Großmächte auf keinen Fall wegnehmen lassen wollen und versuchen total freie Märkte zu organisieren (wenn der deutsche Bürger weiter so gedankenlos konsumiert, könnte das sogar eine Weile „gut“ gehen). Man hat im Vertrag von Lissabon, gerade was den militärischen Bereich betrifft, gut vorgesorgt.

    Wie gesagt, hier in DE wird der soziale Druck ansteigen. Bisher hat die Klasse, welche herrschen darf, auf so etwas mit neoliberalem Werkzeug reagiert. Ob das weiter so gehen kann? Ich weiß nicht. Denn die Auflösung der EU in ihrem Zweck als Rendite-Vehikel der Wirtschafts- und Finanzriesen ist zu aller erst ein Rückschritt für die Globalisierung.

    Das große Gewinnspiel scheint seinem Ende entgegen zu gehen. Ob es in einen großen heißen Krieg in Europa endet, das hängt davon ab, ob die Gesellschaft aus ihrem Trance erwacht und beginnt aktiv und kooperativ zu gestalten.

    Herzliche Grüße an alle
    ped43z

    • GHW sagt:

      „Frankreich ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU – und trotzdem nur noch ein hoffender
      Parasitär des Dominators Deutschland.“

      Hier lag auch mein Bedenken beim ersten Lesen. Mir scheint deshalb: Der Plan ist vor allem eine ambitionierte weltöffentliche (militärtechnische und politische) Ansage = „Wir – die Stärksten – in Europa stehen zusammen und lassen uns nicht auseinander-intrigieren“. Frankreich ist ein Schwergewicht in industriellen, militärischem und historischem Maßstab.

      Falls das wirklich politisch/strukturell/finanztechnisch durchgezogen werden soll, dann nur mit eindeutigen weiteren Verträgen, die ich im Moment noch nirgends angedeutet sehe.

  11. Matthias sagt:

    Interessant im Kontrast dazu Steinmeiers Abblitzen in Moskau.
    (Siehe https://deutsch.rt.com/meinung/40010-steinmeier-in-russland-im-nirwana/)
    Da war wohl jemand etwas zu vorlaut und hat das eigene Gewicht in der Weltpolitik massiv überschätzt. Und während Kerry inzwischen kapiert hat, wer das Sagen hat und sich zähnekrirschend an der kurzen Leine führen lässt, ist Steinmeier noch Opfer seiner eigenen Hybris. Also, bei so einer unrealistischen Selbsteinschätzung frage ich mich doch, ob das so hinhaut mit Steinmeiers Plänen für eine EU.

  12. Rüdiger sagt:

    Strategie der Ostküste: Globales Herunterfahren, ökonomisch wie kulturell. Anschließend Einführung der NWO. Da sieht der Erbfeind seine Sonderrolle schwinden. Und die deutschen Deppen wieder begeistert dabei.

  13. Mats-Gunnar sagt:

    Erinnert an die Protokolle der Zion.
    In DE und FR sind die Bruderschaften besonders stark. Dort herrscht nur
    eine begrenzte Meinungsfreiheit, wie übrigens auch in Schweden.
    Jetzt bangen die Plutokraten um ihren fetten Einkünfte. Weg mit den Bonzen und die EU.

    • Tja Mats-Gunnar, auch für mich roch es zugleich & fort nach einem Papier aus dem Europaratsitz Straßburg, wo lt. der 1897 gegr. „Die Welt“ „Die 12 Sterne die 12 Stämme Israel symbolisieren“ und seit 02. 2012 deren selbsternanntes 120er (Ober)-Parlament residiert, so kann man doch sofort & gleich Brüssel zurecht skalpieren? Noch Fragen?
      Danke ANALTIK.
      RRD

  14. Buerger67 sagt:

    Wie Sie sicherlich jeder seit 11 Jahren weiß, ist die Illusion eines europ. Bundesstaates durch das Votum von 3 Bevölkerungen (Irland, Niederlande und Frankreich) gescheitert, wodurch es im Herrschaftsverband der EU (mit dem Vertrag von Lissabon) NUR Nationalstaaten gibt und somit auch eine europ. Armee oder ein europ. Finanzminister gescheitert sind !

    Wie weiterhin jeder wissen sollte, besitzen beide EU-Institionen keine demokratische Legitimation, wie unser BVerfG bereits am 30.06.2009 und 09.11.2011 geurteilt hat und die sehr geringe Wahlbeteiligung bei „Europawahlen“ zeigt, das die meisten Menschen diese beiden EU-Institutionen nicht wollen oder ihnen „schnurzegal“ sind !

    Auch wissen viele Menschen, das beide EU-Institutionen 2008 das ablehnende Votum der Iren zum Vertrag von Lissabon einfach nicht anerkannt haben und sich damit bereits von demokratischen Grundsätzen verabschiedet haben ! Die Iren wurden gezwungen eine 2. Volksabstimmung durchzuführen, nur weil den „EU-Demokraten“ das Ergebnis nicht gefallen hat !

    Zitate des BVerfG vom 30.06.2009 aus der Pressemitteilung Nr. 72/2009 vom 30.06.2009:

    1. „…Das Grundgesetz erlaubt es den besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung nicht, über die grundlegenden Bestandteile der Verfassung, also über die Verfassungsidentität zu verfügen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3 GG). Die Verfassungsidentität ist unveräußerlicher Bestandteil der demokratischen Selbstbestimmung eines Volkes….“

    Dies gilt laut Völkerrecht für alle Bevölkerungen (also auch auf der Krim) !

    2. „…Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. …“

    Siehe hierzu auch den Art. 146 GG für die notwendige Volksabstimmung !

    3. „…Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. …“

    Unsere damalige rot-grüne Regierung (mit Unterstützung von über 90 Prozent aller Abgeordneten des Bundestages und -rates) hat bereits mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf 15/4900 (vom 18.02.2005) versucht, unseren Staat (inklusive der über 80 Mio. Menschen !!!) – OHNE vorherige Volksabstimmung – in einen europ. Bundesstaat zu zwingen, was natürlich grundgesetzwidrig war und wofür natürlich bis dato kein einziger Politiker eine persönliche Verantwortung übernommen hat !

    Noch einmal werden wir uns Bürger ein solches grundgesetzwidriges Verhalten wie 2005 sicherlich nicht mehr einfach so gefallen lassen, sondern dann den Rücktritt aller Politiker fordern, die das Völkerrecht bzw. die unveräußerliche Verfassungsidentität der deutschen Bevölkerung mit Füßen treten !

2 Pings/Trackbacks für "Die Pläne für eine neue EU – 2"
  1. […] Der tiefere Grund für das frnzösische Theater ist vermutlich eine situative Arbeitsteilung der EU 2.0 – Deutschland schmiegt sich an Russland an und Frankreich an die USA. Man muss schließlich beide […]

  2. […] Der tiefere Grund für das frnzösische Theater ist vermutlich eine situative Arbeitsteilung der EU 2.0 – Deutschland schmiegt sich an Russland an und Frankreich an die USA. Man muss schließlich beide […]