Die EU wird zunehmend zum Problem für die USA. Insbesondere der Kern der EU, Deutschland und Frankreich. Sie weigern sich immer noch, TTIP zu unterschreiben. Sie sind der chinesischen AIIB beigetreten und halten sich damit die Möglichkeit offen, das US-kontrollierte Welt-Finanzsystem zu verlassen. Sie weigern sich, eine offene Feindschaft gegen Russland einzugehen. Sie weigern sich, sich vom russischen Gas abschneiden zu lassen.
Die USA müssen immer häufiger die Peitsche benutzen, um ihre wichtigsten EU-Vasallen unter Kontrolle zu halten.
Mitte 2014, die Ukraine-Krise ist auf dem Höhepunkt, die russophobe Propaganda ist auf dem Höhepunkt, aber die diplomatischen Beziehungen zwischen EU und Russland reißen nicht ab. Das US-Justizministerium verhängt eine Rekordstrafe von 6,6 Milliarden Euro gegen die französische Bank BNP Paribas. Die USA hätten es auch sein lassen können. Auf derart hohem Niveau haben Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen nichts mehr mit dem Rechtssystem zu tun, sondern nur noch mit Politik. Das war ein schwerer, öffentlich vollzogener Peitschenhieb der USA gegen Frankreich. Frankreich hat geschäumt vor Wut.
Die Franzosen waren schon immer sehr unangenehm für die USA. Aus dem Zweiten Weltkrieg formal als Siegermacht hervorgegangen (ein bewundernswertes diplomatisches Kunststück übrigens), konnte Frankreich bei weitem nicht so stark kolonialisiert werden wie Deutschland.
Oktober 2014 stirbt Total-Chef Christophe de Margerie bei einem Flugzeugunfall in Moskau. De Margerie spricht sich offen gegen die Sanktionen aus, pflegt enge Beziehungen zu Russland, war gerade in Moskau, um mit Premierminister Medwedew Investitionen in Russland zu diskutieren. De Margerie forderte unverhohlen die Abkehr vom Dollar. Total ist eines der weltgrößten Industrieunternehmen. Die Versuchung aus Sicht der USA, de Margerie zu beseitigen, ist objektiv mehr als gerechtfertigt. Die Angehörigen der drei anderen beim Unglück Verstorbenen glauben nicht an einen Unfall. Es sieht aber wirklich sehr nach einem Unfall aus. Es gibt ja tatsächlich so etwas wie Zufall. Dieser Zufall ist wie ein sechser im Lotto, aber hin und wieder gewinnt jemand im Lotto. Diesmal zufällig die USA. Lassen wir es als Zufall durchgehen. Warum ist es dann überhaupt erwähnenswert? Zum einen ist ein Mord auch nicht ausgeschlossen, zum anderen muss man sich besondere Zufälle merken – wenn sie sich einseitig häufen, kann man sich fast sicher sein, dass es keine Zufälle sind. Bezüglich dieses Ereignises gibt es einen weiteren Zufall: Die westlichen Medien haben diese großartige Gelegenheit überhaupt nicht genutzt, um exzessiv über Russland herzuziehen. Besoffene Fahrer auf der Startbahn, schlafende Koordinatoren im Kontrollturm – eigentlich ein Traum für die westliche Presse, die so gern kritisch über Russland berichtet. Nur diesmal nicht.
Der nächste große Peitschenhieb war der Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015. Das war nicht das Werk von islamistischen Terroristen, sondern von einem mächtigen Geheimdienst. Eine false flag Operation. Professionelle Killer lassen ihre Ausweise im Auto liegen (Geheimdienste fahren voll ab auf diesen sagenhaft kreativen Trick), der Komplize mit felsenfestem Alibi stellt sich selbst der Polizei, weil er Angst um sein Leben bekommt, ein hochrangiger Ermittler der Anschläge begeht in der Nacht vom 7. auf den 8. Selbstmord, während er einen Ermittlungsbericht schreibt. Letzteres wird, wie manch anderes Detail, von der Presse professionell totgeschwiegen. Man muss schon ein wohlerzogener Zombie sein, um die offizielle Story zu glauben, die auf einer gigantischen emotionalen Welle geschrieben wurde. Ich war mir damals nicht sicher, ob es der französische oder der US-Geheimdienst war. Wenn es der französische Geheimdienst wäre, dann nur im Rahmen einer sehr großen politischen Kampagne, welche sehr große, sehr schwer vermittelbare Entscheidungen vorsieht, die nur während einer nationalen Schockstarre durchdrückbar sind. Dergleichen konnte ich in den Folgemonaten und bis jetzt nicht erkennen.
Nur wenige Tage vor den Terroranschlägen forderte Hollande öffentlich die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Zum damaligen Zeitpunkt ein politisch radikaler Schritt. Man hat Hollande sicherlich eindrücklich davor gewarnt. Er torpedierte damit die antirussische westliche Front. Böser Junge.
Jetzt wieder ein Peitschenhieb gegen Frankreich. Neue Terroranschläge in Paris. Beachten Sie, wie die Wirkung der Schläge jedes mal höher wird. Man kann natürlich davon ausgehen, dass es Islamisten waren, die völlig unabhängig von der Mitwirkung oder der Deckung mächtiger Geheimdienste mitten in Paris acht Anschläge gleichzeitig verübt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man davon ausgehen, aber man muss dabei den Terroristen eine sagenhaft gute Koordination unterstellen und den französischen Sicherheitsdiensten ein monumentales Versagen, wenn man derart breite Vorbereitungen überhaupt nicht erkannt hat. Man kann aber auch die offizielle Version über Islamisten nur als eine Version unter mehreren betrachten und sich einer anderen Version zuwenden, aus zwei Gründen.
Erstens, die meisten Terroristen unterstehen irgendwelchen Geheimdiensten. Im vorliegenden Fall haben wir drei Gruppen, die synchron und hochprofessionell agieren. Sie setzen jeweils verschiedene Methoden ein: Bombenanschläge, Geiselnahme, wahlloser Beschuss auf der Straße. Koordiniert und maximal vielseitig. Die Bombenattentäter schaffen es bis zum Stadion, in dem sich zu diesem Zeitpunkt der Französische Präsident und der deutsche Außenminister aufhalten – rund um das Stadium gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. In der Summe ist das alles kein Zufall. Man kann sowas nicht zufällig. Das ist aus dem militärischen Lehrbuch für Diversionen – wie kann man mit kleinen Gruppen im Hinterland des Feindes möglichst viel Schaden anrichten. Die Terroristen von Paris sind professionell ausgebildet. Damit ist aber ausgeschlossen, dass sie unkontrolliert handeln können. Lars Schall hat über die Förderer und Trainer der Terroristen gerade einen sehr lesenswerten Artikel geschrieben.
Der zweite Grund ist, dass wir ein Muster erkennen. Wir suchen nach Frankreichs demonstrativen Anmaßungen, sich unabhängig von den USA verhalten zu wollen. Und in zeitlicher Nähe zu den Anschlägen werden wir fündig:
France will seek to end U.S.-European trade talks if gridlock continues into next year, French trade minister Matthias Fekl said.
“If in the following rounds of talks, and in 2016, things haven’t improved, we will seek to stop talks,” Fekl said Wednesday on RMC radio. “If, in Europe, France doesn’t want a major negotiation to continue, the negotiation won’t happen.”
Redet man so mit seinem Meister? Der französische Handelsminister droht öffentlich damit, TTIP komplett zu blockieren, wenn die französischen Wünsche nicht berücksichtigt werden. Wenn Sie der Verlinkung folgen, lesen Sie, was konkret gemeint ist: Eine Absage an die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, die über nationalem Recht stehen. Das ist aber das Herzstück von TTIP, um nichts anderes geht es dabei. Wenn man das rausschneidet, ist TTIP nichts mehr wert.
Die Bedeutung von TTIP und das Ringen darum können kaum überschätzt werden. Wenn die USA sich damit durchsetzen, verlängern Sie ihren Untergang um weitere 10 bis 15 Jahre auf Kosten der EU. Nicht weniger hat der französische Minister mit seinen Äußerungen in Frage gestellt.
Böser Junge. Das gehört bestraft. Wenn die USA es nicht bestrafen, haben sie schon verloren. Wenn sie es bestrafen, geht der Kampf noch weiter. Der Kampf geht noch weiter.
Deutschland folgt übrigens Frankreich auf dem Fuße. Haben Sie die Reihenfolge noch im Kopf? Erst auf den Geldbeutel schlagen, dann Blutvergießen anrichten, dann immer mehr Blutvergießen anrichten. In Deutschland sind wir in Stadium eins, vielleicht schon darüber hinweg. Der VW-Skandal, in den USA entzündet, trifft die deutsche Wirtschaft milliardenschwer. Auch in diesem Fall gilt, dass die USA den Skandal nicht hätten entzünden müssen. Unter Freunden hätte man das auch nicht getan. Aber die Beziehung zwischen USA und Deutschland basiert nicht auf Freundschaft, sondern auf Kolonialisierung. Und die Kolonie zeigt sich ungehorsam, verweigert die totale Unterwerfung.
Das Problem der USA ist, dass ihnen nur noch die Peitsche als Mittel der Erziehung verblieben ist. Sie haben kein Zuckerbrot mehr anzubieten. Beides zusammen bildet ein wirksames Kontrollinstrument. Wenn man nur eins von beidem nutzt, verliert man auf lange Sicht die Kontrolle. Aber während ein Herr die Kontrolle verliert, setzt er seine Peitsche öfter und härter ein, im krampfhaften Versuch, das Unvermeidliche abzuwenden.
.. ich bin sicher, dass sie bereits die Kontrolle verlieren. Nicht erst auf lange Sicht. Und wenn es sich herausstellt, dass die 1,5 kg TNT CIA-gesteuert sind, dann gnade ihnen Gott. Danke!
Die Situation ist einigermaßen unwirklich. Emotional und mental ist sie eine Herausforderung. Es ist notwendig diese Zustände auf den Punkt zu bringen und wir alle sollten innehalten und unser Verhalten überdenken:
Wir haben eine neuartige historische Situation. Leninsche und originär antifaschistische Erklärungsmuster geraten an ihre Grenzen. Staats- und Demokratietheorie helfen uns, den Bürgerinnen und Bürgern, kaum aus unserer Verwirrung und Zukunftsangst. Ich möchte die neuartige historische Situation kurz erläutern.
1. Die gesellschaftliche Wirkung von (Hoch-)Technologie führt nicht nur zu einem “Prometheisches Gefälle”(1), sondern zu sich verstärkenden Macht-Asymmetrien zwischen Finanzmarktakteuren, militär-geheimdienstlichen Komplex auf der einen Seite und Restbevölkerung auf der anderen. Diese Machtungleichgewichte können durch die bestehenden parlamentarisch-demokratischen Routinen nicht kompensiert und korrigiert werden.
2. In Verbindung mit dem exponentiellen Anstieg der Schulden und Vermögen auf der Welt und dem Niederreißen aller Grenzen und Regulierungen des Kapitalverkehrs, hat sich eine neue Schicht der Unantastbaren herausgebildet, die in der Lage ist, alles und jeden zu kaufen. Mit Unmengen an Geld wird Politik in außerstaatlichen, hermetisch abgeschotteten und quasi rechtsfreien Räumen “gestaltet”, mit enger Anbindung an militärisch-geheimdienstlichen Komplex und den Tiefenstrukturen der Finanzmärkte(2)
Die Bevölkerungen sind zu 99,9% ausgeschlossen und auch anthropologisch, psychisch, ethisch-moralisch und auch geistesgeschichtlich(hinsichtlich politisch-philosophischer Kategorien und Konzepte) nicht oder nur schwer in der Lage sich auf diese Situation und deren unheilvoller Dynamik, einzustellen.
Insbesondere das real-existierende Politische System weiß nicht, wie mit dieser neuartigen Situation, im Sinne des Allgemeinen Wohls, umzugehen wäre. Die “politische” Gestaltungsmacht ist eingebettet und wird durch Finanz- und Geheimdienstinteressen kanalisiert.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit den mitlesenden Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden meine Besorgnis ausdrücken. Ich mache mir tatsächlich seit geraumer Zeit Sorgen um das mentale und körperliche Wohl der Bürger und zunehmend auch um das Staatswohl. Auch werden die tradierten Vorstellung und Sozialisierungsmuster (Gehorsam, Disziplin, Loyalität gegenüber Recht und Gesetz, Respektierung des Grundgesetzes, Ehrfurcht vor dem Leben und einer lebenswerten Zukunft)durch soziopathische Führungspersönlichkeiten und durch den Einfluss des großen und ganz großen Geldes aufgehoben oder zerstört.
Hier sind zukünftige Aufgaben und Herausforderungen der Polizei und der Sozialwissenschaften. Ein weites Feld – bis heute noch unbestellt.
Anmerkungen:
(1)technische Produkte können mehr als der Mensch selbst, sie übersteigen zunehmend seine physischen, emotionalen und kognitiven Fähigkeiten. Früher waren Menschen in der Lage sich Dinge vorzustellen, die sie aber nicht bzw. noch nicht herstellen konnten. Heute können Dinge hergestellt werden, deren Konsequenzen, deren Auswirkungen wir uns nicht vorstellen und emotional nicht bewältigen können.
Diese Prinzipielle Differenz zwischen Vorstellen und Herstellen zeigt, dass die Technik nicht oder nur selten dem Menschen angepasst ist, sondern der Mensch sich der Technik anpassen muss.
Dem Menschen wird von der Technik seine Unfähigkeit vorgeführt, angesichts der perfekten Geräte wird der Mensch immer zurückgeworfen auf seine körperliche psychische Eingeschränktheit und Unzulänglichkeit, dass er sich vor diesen Geräten schämen müsse, prometheische Scham, strukturiert das Mensch-Technik-Verhältnis.
Anthropologisch ist der Mensch ein höchst vorläufiges und unvollkommenes im Wortsinne veraltetes Wesen, um zwangsläufig nicht eine antiquierte Existenz führen zu müssen, versucht er sich operativ der Technik anzugleichen; die innere Tendenz der Technisierung der Welt läuft darauf hinaus , den Menschen zu ersetzen und als Menschen überflüssig zu machen.(Günter Anders, Antiquiertheit des Menschen)
(2) Bestätigung erhielt die These durch Putins “Offenbarung” der IS werde durch Privatpersonen aus 40 Staaten finanziert https://deutsch.rt.com/international/35602-putin-auf-g20-gipfel-is/
Phantastische Analyse! Man hat wirklich zu tun, im Desinformationsgestrüpp die Übersicht zu behalten. Wichtig, sich nicht in Diskussionen verwickeln zu lassen, ob der Sprengstoff rot oder orange verpackt ist! Die Wirkung ist das entscheidende!
Ich denke nicht das diese Situation wirklich “neu” ist. Nur die Sichtbarkeit ist durch den Fall des Informationsmonopols (Internet machts möglich) massiv erhöht worden. Und jetzt erst fängt die Allgemeinheit an dieses Machtgefälle wirklich Wahrzunehmen. Das wissen die “Eliten” des MIK und der Finanzen und versuchen verzweifelt immer mehr Nebelkerzen zu werfen. Wo das nicht mehr funktioniert geben sie einfach offen zu was sie wollen und das man sich dem zu fügen hat. Die Frage lautet eher “Wieviel ist die Allgemeinheit noch bereit zu ertragen bevor sie sich lieber Erschießen lässt als sich zu fügen.”
Ich für meinen Teil glaube fest daran das ich wieder Krieg in Mitteleuropa erleben werde. Leider. Und entweder dann weit weg bin oder schnell tot.
Also, wenn die Pariser Anschläge 2015 (*) tatsächlich das Werk von US-Geheimdiensten war, ist der Schuss gehörig nach hinten losgegangen.
Was Frankreich anbetrifft: in dem Artikel (https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2015/11/18/es-riecht-nach-einem-durchbruch-in-bezug-auf-syrien/#more-15829) wird ausgeführt, dass sich die französiche Regierung in einer Zwickmühle befindet. (Ich empfehle den Artikel wärmstens, für mich war er der Schlüssel zu verstehen was gerade vor sich geht!) Die französische Regierung muss ernsthaft gegen ISIS vorgehen, sonst gilt sie bei den eigenen Landsleuten als Veräter (und würde LePen in die Hände spielen). Deswegen musste sie von der “Assad muss weg”-Parole abrücken. Und die russischen Diplomaten werden ihr schon klar gemacht haben, dass es ein Ende finden muss mit der indirekten Unterstützung von ISIS über Saudi-Arabien. Denn um nachhaltige Erfolge gegen den ISIS vorweisen zu können muss mit der Syrisch-arabischen Armee zusammengearbeitet werden, ein paar Luftangriffe reichen da nicht. Die SAA sind die “Boots on the ground”, ohne die ein dauerhafter Erfolg gegen ISIS nicht möglich ist (die kudischen Milizen werden nicht auf Raqqa marschieren, auch wenn die US-Regierung das gerne hätte): Es läuft darauf hinaus: Wenn Hollande sich nicht so unbeliebt machen will, dass er gleich abdanken kann, muss er mit Russland und Syrien zusammenarbeiten. Da können die USA meckern soviel sie wollen. Natürlich ist das eine 180 Grad-Wende für die französische Politik und es wird eine Weile dauern, bis sich das überall realisiert ist.
Wenn man die Auswirkungen der Pariser Anschläge betrachtet, gibt es natürlich die üblichen Reflexe bei den Sicherheitsbhörden (mehr Überwachung, strengere Gesetze, weniger Bürgerrechte). Geopolitisch aber, und das ist wirklich bemerkenswert, räumt Putin das Schachbrett ab. Wenn man nach der üblichen Methode “Cui bono” (wem nützt es) nach den Urhebern der Anschläge fragt, könnte man geradezu auf die Idee kommen, dass Putin dahintersteckt… OK, ich halte das für völlig undenkbar, und nicht einmal die westlichen Propagandamedien haben ihren “Putin ist schuld”-Reflex aktiviert. Aber man kann den Eindruck bekommen, dass Putin die wirklichen Urheber (französische Geheimdienste, behaupte ich mal ohne Beweis) ausgetrickst hat und eine Situation geschaffen hat, dass alle mit Russland zusammenarbeiten müssen, wenn sie sich nicht als ISIS-Unterstützer outen wollen. Und gegen diese Dynamik ist auch die US-Regierung machtlos.
(*) Nebenbemerkung: es gab 1961 das “Massaker von Paris”: bei einer friedlichen Demonstration von Algeriern wurden von Sicherheitskräften mindestens 200 Menschen getötet. Noch Wochen nach dem Massaker hat man Leichen aus der Seine gefischt. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wer dafür verantwortlich war.
Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Paris
Das ist nicht nur deswegen interessant, weil es mehr Tote als bei den aktuellen Anschlägen gab. Sondern auch, weil es ein Schlaglicht darauf wirft, warum Frankreich so ein Problem mit Islamisten hat: es hat auch viel mit der nicht aufgearbeiteten kolonialen Vergangenheit zu tun.
Psychopathen kommen zu einem höheren Prozentanteil vor bei Menschen, die schon als Kind nie auf etwas verzichten mussten. Selbst menschliche Beziehungen sind käuflich, wenn man genug Geld hat. Also die inzwischen erwachsen gewordenen superreichen Kinder der Superreichen. Genau die haben auch die Mittel um Kriege an zu zetteln,Und sei es auch nur zum Spaß. Eine Weigerung anderer kann natürlich niemals akzeptiert werden. Von solchen Leuten werdem wir letztendlich regiert. Ob einzelne nationale Regierungen da etwas ändern können ist zumindest unsicher.
Bei TTIP, CETA, TISA reicht ein Verzicht auf private Schiedsgerichte nicht aus. Wenn Konzerne trotzdem Gesetze erlassen können müssen die Richter auf Grund der Konzerngesetze urteilen.
Eindrucksvolle Variante. Kommt man nicht so ohne Weiteres drauf. Hatte mich gefragt, wieso Putin den Kapitän eines vor Syrien operierenden russischen Kreuzers direkt angewiesen hat, die Franzosen als Verbündete zu behandeln. Könnte aus der Sicht dieses Beitrags erklärlich werden. Und was ist mit dem Machtkampf Merkel-de Maizière in Deutschland? Kann mir im Moment nicht recht erklären, wer wo steht! Und noch was zu André Niemeyer: Die Dimitroffsche Faschismus-Definition ist m.E. nach wie vor sehr hilfreich!
Können Sie das mit dem Machtkampf Merkel – de Maiziere erläutern?