Am 16. Juli hat die ukrainische Rada unter den strengen Blicken von Victoria Nuland, US-Botschafter Geoffrey Pyatt und EU-Botschafter Jan Tombinski eine Reihe von Gesetzen durchgepeitscht. Unter anderem ging es um den Beschluss, dass der Sonderstatus von Lugansk und Donezk in einem eigenen Gesetz geregelt wird. Noch am Morgen hatte die Rada keine Mehrheit dafür, denn jedes formale Zugeständnis an LDVR löst in Kiew Panikattacken aus. Also hat sich Nuland persönlich eingemischt und mit allen wichtigen Akteuren lange “Verhandlungen” geführt: Wenn das Gesetz nicht durchgebracht wird, werden die westlichen Hilfen für die Ukraine eingestellt. Genau die gleiche Botschaft übermittelten eine Reihe von EU-Diplomaten an ukrainische Abgeordnete. Letzteren wurden Probleme für ihre Geschäfte oder die Einfrierung ihrer Auslandskonten angedroht.
“В эти минуты осуществляется безумное международное давление со стороны международного сообщества для того, чтобы “ЛНР” и “ДНР” получили особый статус в нашей Конституции. Аргументируют это тем, что мы должны показать выполнение Минских договоренностей”, – подчеркнула вице-спикер Оксана Сыроид.
“In diesen Minuten übt die internationale Gemeinschaft einen unglaublichen Druck aus, damit LVR und DVR einen Sonderstatus in unserer Konstitution bekommen. Das wird damit begründet, dass wir die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zeigen müssen”, betonte Vize-Sprecher Oksana Syroid.
Die Übersetzung ist wörtlich. Achten Sie auf die Formulierung: Es geht nicht darum, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, es geht darum, ihre Umsetzung zu zeigen.
Am Nachmittag fand sich dann die notwendige eindeutige Mehrheit. Die Rada hat für ein eigenes Gesetz zur Regelung der Sonerrechte von LDVR gestimmt. Nuland war trotzdem nicht voll zufrieden, denn das Gesetz selbst wird erst im September in Angriff genommen, was zur Folge hat, dass es nicht vor Februar 2016 verabschiedet wird. Nuland wollte die Realisierung bis Ende des Jahres durchpeitschen. Die Gegner des Gesetzes haben Zeit gewonnen.
Schauen wir uns noch die Stellungnahme von Nuland auf der Pressekonferenz vom 16. Juli an.
we talked (…) about implementing the obligations that Ukraine undertook under the Minsk Agreements, so that on the Ukrainian side there are no excuses. And on the other side, there is a question of whether they will meet their obligations.
Das klingt vernünftig, nicht wahr? Die USA zeigen sich interessiert an der Umsetzung von Minks 2. Das ist aus dem ersten Teil der Pressekonferenz, wo Nuland eine vorbereitete Rede runterbetete. Im Frage-und-Antwort-Teil sinkt der Grad der geschliffenen PR gewöhnlich, und so war es auch dieses mal.
And we have made absolutely clear that we expect not only Ukraine, but obviously Russia, to live up to its obligations under the Minsk Agreement, including its obligations to ensure that there is a full ceasefire, that there is a full exchange of hostages, that there is a full withdrawal of all weapons and foreign forces, and that the border is returned to Ukraine as agreed in Minsk.
Es wird wärmer! Schaut her, wir zwingen die Ukraine zur Umsetzung von Minsk 2, dafür erwarten wir jetzt ordentlich was von Russland: einen vollständigen Waffenstillstand, einen vollen Tausch der Gefangenen, den Abzug aller Waffen und ausländischer Truppen und die Übergabe der LDVR-Grenzen zu Russland unter ukrainische Kontrolle. Alles mit Verweis auf Minsk 2. Lesen Sie sich die Vereinbarung ruhig durch und zählen Sie mit, wie viele Punkte der Vereinbarung die Ukraine bereits verletzt hat und weiterhin verletzt. Minsk 2 ist ein kluges diplomatisches Papier. Alles, was Nuland aufzählt, steht da drin, ist aber an große ABERs und Bedingungen geknüpft, die alle von Kiew nicht erfüllt und von Nuland nicht erwähnt werden. Vor einem Gericht, wo Anwälte das Papier gelesen haben, auf das sich Nuland beruft, würde man ihr ob ihrer Forderungen den Vogel zeigen. Aber gut, wir halten fest, dass Nuland die Gelegenheit nutzt, Minks 2 zu verdrehen und Russland öffentlich unter Druck zu setzen. Es geht noch weiter.
With regard to the single sentence about the need for the law that’s already been passed by the Rada on special status as you know, that’s a direct quote from the Minsk Agreement, which was signed by Ukraine in the hope of having peace and having the restoration of its territory in eastern Ukraine. So the hope is, having fulfilled Ukraine’s obligation under the Minsk Agreement to include this, this will now be answered by responding steps by those responsible in Donetsk and Luhansk, and those who support them in Moscow. So it puts you in the strongest possible position to say your obligations are being met, what about the other side.
Es wird noch wärmer! Nuland stellt fest, dass es um einen Satz aus Minks 2 geht. Dieser eine Satz, der vielleicht (vielleicht auch nicht) Ende des Jahres erfolgreich in einem Gesetz verwurschtelt wird, soll den ukrainischen Teil des Abkommens schon erfüllt haben! Und jetzt hoffe man, dass die Gegenseite auch was tut. Dieser eine Satz bringe die ukrainische Seite in die denkbar stärkste Position, um zu sagen, dass die Ukraine ihren Teil der Abmachung erfüllt hat, und was denn nun mit der anderen Seite sei.
Das traurige ist, die Zombies werden das fressen. Aber es geht noch weiter.
Did we want to see Ukraine meet its obligations that it took in Minsk by including this sentence as it agreed to do? Of course. But the reason that we wanted to see that happen was so there would be no excuses on the other side for renewed violence. No excuses to break the agreement. That Ukraine is doing its job. Now it is up to the other side to do its job.
Erstens macht Nuland auf Nachfrage des Journalisten gar keinen Hehl daraus, dass man die Ukraine zu diesem Gesetz gezwungen hat. Zweitens wird sie nun so ehrlich, dass es auch dem letzten Zombie auffallen müsste. Der Grund, den magischen Satz durch die Rada gebracht zu haben, ist nicht etwa die Erfüllung von Minsk 2. Der Grund ist, dass man der Gegenseite nun die Möglichkeit genommen habe, deren Handeln zu rechtfertigen. Es geht um einen Satz, den westliche Medien nun ausschlachten dürften, um ihren Zombies zu zeigen, wie toll die Ukraine ihre Verpflichtungen einhält und um die andere Seite unter Druck zu setzen.
Zusammenfassend: Wir sehen, wie die USA hastig einen Pseudogrund für die westliche Presse schaffen, um die Ukraine für das kommende Bad in der Scheiße reinzuwaschen. Wir sehen, wie die USA hastig einen öffentlichen Vorwand konstruieren, um die Schuld an den kommenden Kriegshandlungen auf Russland und LDVR abzuschieben. Warum hastig? Weil die Zeit drängt. Die nächste große Operation in der Ukraine ist in den Startlöchern. Das auslösende Ereignis ist bereits geschehen und es kostet viel Mühe, den Wirbel darum aufrecht zu erhalten – das geht nicht ewig. Die direkte Warnung der USA, dass es in der Ukraine bald knallt, ist auch schon ausgesprochen. Jetzt müssen die Medien noch darauf getrimmt werden, den Knall richtig zu deuten: während die gute Ukraine gerade fleißig an der Umsetzung von Minsk 2 arbeitet, destabilisieren die bösen Russen die Situation im Land, damit Minsk 2 nicht erfüllt wird. Wir sind die Guten, die Russen sind die Bösen. So füttert man seine Zombies.
Die Gegenseite schläft übrigens nicht. DNR zieht seine Truppen demonstrativ um 3 Kilometer von der Front ab, auf etwa 90% des gesamten Frontabschnitts. Die OSCE ist eingeladen, die Positionen als Beobachter einzunehmen. Die Ukraine wird aufgerufen, dem guten Beispiel zu folgen. “Now it is up to the other side to do its job.”
Sehen Sie, das ist hybrider Krieg. Nicht die Front im Donbass ist entscheidend. Ihre Wahrnehmung ist entscheidend. Die entscheidende Front verläuft durch jedes menschliche Gehirn dieser Welt. Ob Sie es wollen oder nicht, Sie sind Teil dieses Krieges. Sie werden nicht gefragt, ob Sie mitmachen wollen, Sie werden reingezogen. Was immer Sie tun oder nicht tun, ist Teil des Krieges. Selbst wenn Sie betont nichts tun, tun Sie was, denn damit billigen Sie schweigend das Vorgehen Ihrer Regierung.
… nicht schlecht. Langsam werde ich zum “Fan”.