Elektromaidan (4)

Der Elektromaidan geht weiter. Er ist kümmerlich, aber er lebt noch. Die ganze letzte Woche über hat sich eine kleine Schar von Aktivisten auf dem Bagramjan-Prospekt gehalten und die Müllcontainer-Versperrung dieser wichtigen Straße trotz wiederholter Aufforderung nicht geräumt. Sie forderten täglich stumpf die Erfüllung ihrer drei Forderungen.

Die Polizei gab sich die ganze Woche betont zurückhaltend, war täglich bei den Aktivisten, hat sich nach deren Wohlbefinden erkundigt und sie höflich darauf aufmerksam gemacht, dass die Straße doch bitte zu räumen sei.

In der Presse wurde letzte Woche vermeldet, dass ein Mensch verstorben ist, weil der Rettungswagen wegen der gesperrten Straße nicht schnell genug zur Notfallstelle gelangen konnte. Schon mehrfach hätten Rettungsdienste dieses Problem gehabt, nun erstmals mit Todesfolge.

Ich glaube eine Strategie der Regierung zu erkennen: Wir lassen die Aktivisten bewusst gewähren, halten die Polizei bewusst zurück und machen gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Aktivisten mit ihrem Verhalten der Stadt schaden. Das führt dazu, dass der Zuspruch der Menschen für die Aktivisten sinkt. Im Idealfall führt es dazu, dass die Menschen anfangen, sich über die Aktivisten zu beschweren und fordern, dass die Polizei endlich für Ordnung sorgt. Wenn die Stimmung so weit gekippt ist, kann die Polizei in aller Ruhe für Ordnung sorgen und muss nicht befürchten, dass man die Menschen unter dem Hashtag „DasSindDochKinder!“ auf die Straße und gegen die Polizei bringt (wie es in der Ukraine am 1. Dezember 2013 geschehen ist).

Die verbliebene Aktivistenschar jedenfalls hat sich nicht flexibel genug gezeigt, von ihrem schablonenhaftem aggressivem Aktivismus abzurücken. Das Ziel war wohl das Wochenende, erneut in der Hoffnung, viele Menschen auf die Straße zu bringen. Das ist noch viel gründlicher in die Hose gegangen als am Wochenende zuvor. Nur wenige hundert Menschen konnten versammelt werden. Am Wochenende haben die Aktivisten der Regierung ein Ultimatum gestellt. Wenn ihren drei Forderungen nicht bis zum heutigen Montag, 21 Uhr, folge geleistet wird, werden sie zu härteren Mitteln greifen und die Straßensperre auf dem Bagramjan-Prospekt täglich einen Meter zum Regierungsgebäude verschieben. Die Polizei hat angekündigt, dies nicht zuzulassen, weil es offenkundig eine Provokation sei. Und später hat die Polizei erklärt, den Verkehr auf der blockierten Straße wieder herzustellen und gab den Aktivisten Zeit bis Montag, 11:30 Uhr, die Müllcontainer selbst wegzuräumen.

Die Polizei hat ihre Deadline eingehalten, das Häufchen Elend heute aufgelöst und die Straßensperre beseitigt. Offenbar ist man der Meinung, dass die Aktivisten genug Zeit hatten, ihr wahres Gesicht zu zeigen (zur Erinnerung: die Preiserhöhung, um die es angeblich geht, wurde schon vor einer Woche zurückgenommen). 40 bis 50 Aktivisten wurden für wenige Stunden festgenommen. Sie kündigten an, die Straßensperre bereits heute Abend wieder herzustellen.

Der Elektromaidan schwelt also weiter. Auch wenn die Aktivisten es nicht zum großen Schauspiel aufschaukeln können, so bindet ihre Tätigkeit doch permanent die Ressourcen der Regierung und übt einen starken politischen Druck aus. Jedes unangenehme Gesetz kann und wird sofort verwendet werden, um den Elektromaidan neu zu entfachen. Und unsere Politiker und Medien, die andernorts die krassesten Einschnitte im Sozialwesen als „notwendige Reformen“ durchprügeln und dabei das leidende und sich beschwerende Volk als faul und über die Maßen lebend denunzieren… werden im Fall von Armenien von einem unserer größten westlichen Werte Gebrauch machen: von der Doppelmoral.

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