Silvester in Köln wurde zum Kristallisationspunkt der Flüchtlingskrise in Deutschland. In Köln kam das Problem zum Ausdruck, hier durchbrach es das Schweigegebot der politischen Korrektheit. Wenn man seinen Unmut über Flüchtlinge äußern will, muss man es nur mit Silvester in Köln in Verbindung bringen, dann geht fast alles.
Politik und Medien unterstützen das. In diesem Jahr wurde der Polizeieinsatz in Köln zum nationalen Topthema. Schaut her, wie tatkräftig wir gegen die negativen Seiten der Flüchtlingskrise vorgehen. Die Medien verkünden, dass Männer afrikanischen Aussehens kontrolliert wurden. Die Polizei hat das per Twitter verkündet. Merken Sie es? Wir kontrollieren die Flüchtlinge, weil sie wie Flüchtlinge aussehen. Das mag begründet sein oder nicht, das ist an dieser Stelle gar nicht der Punkt. Beachten Sie den Effekt. Die politische Korrektheit bezüglich der Flüchtlinge erleidet einen weiteren schweren Schlag. Die Flüchtlinge werden öffentlich als Sondergruppe anerkannt, die polizeiliche Sonderbehandlung verdient. Der Effekt wird verstärkt, indem die Polizei – oh wie unachtsam – öffentlich von “Nafris” spricht und damit – oh, wie unbedacht – öffentliche Diskussionen lostritt, ob das denn geht. Im Staatsradio wird berichtet, dass das Volk viele Zusendungen zum Thema macht und sich mehrheitlich auf die Seite der Polizei schlägt. Spüren Sie, wie ein gesellschaftlicher Konsens entsteht, dass man Flüchtlinge besonders behandeln kann? Wir sind über das Stadium hinweg, wo man flüchtlingsbezogene Probleme ansprechen darf. Wir sind uns inzwischen einig, dass wir auf diese Probleme mit besonderen Taten reagieren dürfen.
Betten wir diese Beobachtungen in Kontext ein. Es ist noch kein Jahr her, dass besorgte Bürger mir in den Kommentaren versicherten, dass Merkel die Flüchtlingskrise nicht unter Kontrolle hat und politisch daran scheitern wird. Meine Meinung dazu von vor fast einem Jahr, als das Kölner Silvester-Trauma der Deutschen ganz frisch war, sich Bürgerwehren organisierten und die Panikmacher schon das baldige Ende des deutschen Staates ganz ganz sicher kommen sahen:
Es wird funktionieren. Es wird auch deswegen funktionieren, weil die Führung tatsächlich nicht vollends von den Bürgern abgekoppelt ist. Sie mutet den Bürgern viel zu, aber es ist ein kontrollierter Prozess. Der Staat erkennt sehr wohl, wo die Schmerzgrenze erreicht ist und steuert dann dagegen. Der deutsche Staat hat auch noch alle Mittel dazu. Die Polizei ist keineswegs machtlos gegenüber den Flüchtlingen. Sie hat einfach die Anweisung, nichts zu tun. Es braucht nur eine anderslautende Anweisung, damit die Polizei hart durchgreift. Für die Medien gilt das Gleiche.
(…)
Noch hat der deutsche Staat die Situation unter Kontrolle. Man sieht es daran, wie er die Situation steuert. Die Bürger bekommen das nicht mit, aber das ist auch nicht ihre Aufgabe.
Ich sehe noch keine kritische Grenze erreicht. Der Staat hat noch viel Spielraum.
Spüren Sie den Spielraum? Spüren Sie, wie die Regierung den Spielraum langsam, aber sicher vergrößert? Nur noch ein paar Monate und die Regierung steht für die volle Bandbreite der Reaktionen auf die Flüchtlinge: Von gnädiger Hilfe bis zur schonungslosen Abschiebung. Das Volk wird es danken. Die Opposition wird beim Thema Flüchtlingskrise keine Punkte sammeln können. Von Gutmütigkeit bis Härte wird die Regierung schon alle Positionen für sich beanspruchen.
Und wir haben endlich einen Anlass, um das schon mal in den Kommentaren zur Sprache gekommene Overton Window einzuführen! Das ist ein Modell von Joseph Overton und es besagt, dass es in einer Gesellschaft zu einem bestimmten Thema ein akzeptiertes Meinungsspektrum gibt – das Meinungsfenster. Dieses Fenster kann man verschieben und damit die öffentliche Meinung beeinflussen. Genau das erleben wir. Am Beispiel der Flüchtlinge in Deutschland nehmen wir drei Aussagen:
- Flüchtlinge verdienen unbedingt unser Mitgefühl und unsere Hilfe
- Flüchtlinge begehen Straftaten und verdienen nicht nur Mitgefühl
- Flüchtlinge verdienen Sonderbehandlung und Strafen für ihre Straftaten
Ende 2015 war die politische Korrektheit Herr im Haus und nur die erste Aussage durfte öffentlich verbreitet werden. Dann kam Silvester in Köln. Das verschob das Overton-Fenster und die zweite Aussage wurde salonfähig. Die dritte aber noch nicht so richtig. Jetzt, erneut nach Silvester in Köln, ist die dritte Aussage auch salonfähig. Und die erste schon nicht mehr. Das ist ein gezielt gesteuerter Prozess. Die PR-Mitarbeiter der Polizei platzieren doch nicht zufällig “Nafris” in ihrem Tweet. Sie machen das bewusst, um das Overton-Fenster zu verschieben. Die unangenehme Sonderbehandlung, die wir den Flüchtlingen von jetzt an angedeihen lassen können, verankern wir auch verbal. Ein Kanal für die Bürgeremotionen.
Das Meinungsfenster kann und wird auch weiter geschoben werden. Der nächste Punkt könnte sein:
- Flüchtlinge verdienen vorsorgliche Abschiebung
Und dann wählen die AfD-Wähler von gestern morgen schon Merkel und die CDU. Weil Merkel und die CDU das Overton-Fenster verschieben und sich dafür feiern lassen werden. Es liegt nicht in unserer Hand, wenn wir wie Schafe sind, verstehen Sie? Man kann in uns mit den passenden Bildern beliebige Emotionen wecken. Wenn wir keinen Verstand haben, der über den Emotionen steht, sind wir genauso gut lenkbar wie Schafe.
Wenn Putin und Trump Merkel satt haben und die SPD als neue Regierungsmacht haben wollen, dann müssen sie nur weiter Gerüchte über Deutschland im Würgegriff russischer Hacker streuen, um der CDU russophobe Themen aufzuzwingen. Die SPD muss das so weit es geht aufbauschen, es als Schwachsinn denunzieren und sich auf Russlands Seite schlagen. Die CDU wird im Wahlkampf vermutlich das Flüchtlingsthema penetrieren und ins Zentrum rücken, dafür hat sie schon alles vorbereitet. Wenn die SPD sich dieses Thema aufzwingen lässt, ist sie hoffnungslos verloren. Die SPD braucht ein Thema, bei dem sie sich klar anders als die CDU positionieren kann und bei dem die Position der SPD dem Wahlvolk lieber ist als die Position der CDU. Puh… sehen Sie irgendwas am Horizont?
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