Die Pläne für eine neue EU

Nehmen Sie sich Zeit für diesen Grundsatzartikel von Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier. Die Außenminister von Frankreich und Deutschland lassen die Bombe platzen.

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16 Kommentare zu “Die Pläne für eine neue EU
  1. Matthias sagt:

    „Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können.“

    Also ein neuer Anlauf zu einer EU-Armee. Das gibt noch einmal eine andere Sicht darauf, warum die EU es plötzlich eilig hat mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches: Deutschland und Frankreich arbeiten schon seit den 90er Jahren militärisch eng zusammen, zur Etablierung einer wirklichen gemeinsamen Armee kam es aber nicht. Das VK als enger Verbündeter der USA störte da wohl. Von daher liegt es nahe, dass durch den Brexit die militärische Achse Frankreich – Deutschland gestärkt wird.

  2. Hans aus Olb sagt:

    Ohne jetzt auf spezielle Inhalte einzugehen, ist mir folgendes aufgefallen:

    Es wird in dem langen Artikel nicht einmal die USA erwähnt, auch nicht ansatzweise (*transatlantische Partnerschaft* z. B.).
    In dem großen Teil, den die zukünftige Sicherheitsarchitektur einnimmt, nicht einmal die NATO als militärische Struktur…

    seufzzz… vieles ist ja so neu nicht, man hätte vieles davon lange bereits auf den Weg bringen können/müssen.

    Scheint der Zeitpunkt gerade günstig, oder ist es gar der allerletzte Versuch, der allerletzten Ausweg?

    Alles in allem scheint es vllt. der Versuch, sich zu emanzipieren.

    Die Polen jedenfalls haben schon aufgeheult… von wegen deutsch- französischer Dominanz in der EU.

  3. Thomas Roth sagt:

    Meine Güte, was lese ich in letzter Zeit nur für ein Zeug.
    Zwei Leute, die nicht das geringste zu melden haben, schreiben einen Aufsatz. Hübsch! Selbst als Testballon zu löchrig!

    • B.Lo sagt:

      Auch wenn es nur Zeug zweier unbedeutender Nebendarsteller des allg. Politiktheaters ist, so darf es doch neben allen anderen Absonderungen anderer Figuren bestehen.
      Was die beiden Herren dort in endlosem Allgemeinblabla unter inflationärem Konjunktivgebrauch schwadronieren, klingt nach: „der König ist tot, es liebe der König!“
      Ich glaube, auch den potentesten Protagonisten dieser EU wird der Erfolg verwehrt bleiben, einem toten Gaul wenigstens das stehen ohne Stützen beizubringen.
      Eine Ära geht zu Ende aber – und hier möchte ich dem ganzen überflüssigen Wörterquarck, doch etwas abgewinnen.
      1. Das wird so nie passieren!
      2. Wo ein Ende ist, folgt auch ein Anfang.
      Und 3. Und hier teile ich die Aussage von Hans aus Olb – der Verzicht auf die sonst üblichen Bekundungen zu NATO und USA etc., verleitet mich zu der These, das ein Anfang ohne die transatlantische Kette vollzogen werden muss.
      Die Andeutung, die Herausforderungen an der östlichen Flanke anzugehen, möchte ich zu gern eine konkrete Deutung geben. Rußland gehört zu Europa und zu einem Anfang. Die wahre Herausforderung im Osten besteht in der Durchdringung der amerikanisierten Pufferzone dazwischen. Und auch da gebe ich einem Mitkommentator Recht. Polen hat sofort reagiert. Aber Auftrag erfolgreich erfüllt, e ein Signal ist gesetzt.
      Dank an alle, die diesen Blog hier inhaltsreich u meinungsstark beleben.

  4. ped43z sagt:

    Natürlich werden auch in diesem Beitrag der beiden Minister genug Sprechblasen abgesondert. Ihre Veröffentlichung aber darauf zu reduzieren, greift viel zu kurz. Der Ton ändert sich! Man achte nur auf die Statements von Steinmeier vor Wochenfrist oder auch die des italienischen Premiers Rienzi.

    „Wir haben daher eine doppelte Aufgabe: Unsere gemeinsame Politik müssen wir strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können. Alle anderen Themen müssen wir nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen.

    Das ist die Andeutung einer Abkehr von der Idee eines Super-Europas, in dem die Grenzen zugunsten eines der Wirtschaft dienenden Einheitsstaates aufgelöst werden. Und es ist an die zuletzt gemaßregelten Nationen außerhalb DE und FRA gerichtet.

    „Ohne dass wir hinter das Erreichte zurückfallen dürfen, müssen wir Wege finden, mit diesen unterschiedlichen Ambitionsniveaus besser umzugehen, damit wir sicherstellen, dass Europa die Erwartungen aller europäischen Bürger besser erfüllt.“

    Ein gewisser Sinn für Realität ist erkennbar. Deutschland (aus Sicht seiner Wirtschafts-Eliten) wäre der große Verlierer einer Auflösung der EU. Alle anderen wären faktisch Gewinner. Diese Worte sind eine weitere Ansage an die Wackelkandidaten, die man bisher mit der eisernen Zange der Troika glaubte, beliebig pressen zu können.

    Nur müsste die Erkenntnis greifen, dass der Traum vom weiteren Wachstum langsam ausgeträumt wird. Da aber ist Ebbe, die Denkmuster sind zementiert, obwohl man ahnt, dass es eben so nicht weitergehen kann:

    „… die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch die Förderung der Konvergenz unserer Volkswirtschaften, die Erzielung eines nachhaltigen Wachstums, das Arbeitsplätze schafft, sowie Fortschritte in Richtung einer Vollendung der Europäischen Währungsunion“

    und da wird es dann hier ganz übel:

    „Die Verbindung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt bildet das Herzstück unseres europäischen Modells“

    Das ist der Blick in eine Scheinwelt. Und hier wird das geistige Gefängnis noch offenbarer:

    „Komplexe Netzwerke innerhalb und außerhalb Europas bilden das Rückgrat dieser Bedrohung. Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. „

    um es fortzuführen: „Aber um Gottes Willen nicht bei uns selbst!“

    Wenn man von einer falschen Grundannahme ausgeht, dann ist der Ruf nach mehr Sicherheit, einschl. der weiteren Militarisierung der EU nur folgerichtig:

    „Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken.“

    Die selbst geschaffene Instabilität wird einfach umgedreht und dem Opfern angelastet. Hier hat sich gar nichts geändert. Dabei sind etwa die Hälfte aller Auslandseinsätze der Bundeswehr mit einem EU-Mandat verbunden. Die militärischen Verpflichtungen der EU-Mitglieder sind bedeutend restriktiver als die der NATO-Mitglieder! Man studiere dafür den Vertrag von Lissabon. Die EU ist schon jetzt ein ziemlich straff geführtes Militärbündnis.

    Das folgende klingt bestürzend, steht aber schon lange auf der Agenda. Hier geht es eher um die Erheischung von Legitimierung:

    „Wir sollten den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern und die europäische Notfallplanung für große Krisenszenarien, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, als wichtiges, gemeinsames Projekt etablieren. Auch die Einrichtung eines Europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.“

    Man ist am Reparieren, gefangen im Gut-Modell der einzigartigen Demokratien des Westens und blendet weiterhin die Primärprobleme, die im eigenen System liegen, vollständig aus.
    Absolut nichts reflektieren diese Politiker über die Verantwortung, der EU für mannigfaltige Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, sowie in Afrika. Europa als Quelle von Destabilisierung findet für sie einfach nicht statt.
    Über die Hälfte der Erklärung nehmen deshalb Sicherheitsfragen ein, eben aufgrund dieser im Kopf statt findenden Selektierung.

    Fazit für mich: Eine Bombe ist hier nicht geplatzt. Absolut nichts an den Inhalten ist für den Eingeweihten neu. Was ich mitnehme, ist ein veränderter Tonfall, den ich aufmerksam registriere; und zwar sowohl bei Politikern als auch in den Leitmedien (immer mit dem Hinweis einer differenzierten Betrachtung). Diese Veränderung ist äußerst wichtig, um überhaupt eine geistige Bereitschaft entwickeln zu können, aus der der Ansatz weg von der (auch selbst) verordneten Alternativlosigkeit führt.

    Herzliche Grüße an alle
    ped43z

  5. Thomas Roth sagt:

    Gnädigste Frau ped43z, seien Sie herzlich aus berlin gegrüßt. Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, warum in Ihrem Ex-Reich ein Junge den Außenminister gibt? Wenn ich das beantworten sollte käme ich sofort zu dem fakt, dass der Junge offensichtlich nicht besonders wichtig ist. Ich meine er ist ein hübsches Kerlchen, immer gut rasiert und angezogen, ein Hauptdarsteller für Elfriede Vavriks Nacktbadestrand. Er ist ja wirklich süß. Aber die Interessen der Republik Ö. in der Welt vertreten? Und genau solche Schattenspender sind seine EU-Kollegen auch. Verarbeiten Sie sie zu Brühe und nichts geschieht. Jetzt halten Sie Vorträge. Ich lach mich tot. Die denken wohl, dass die Wahl in US ihnen genug Spielraum gibt? Noch ein Lacher. Letzte spöttische Bemerkung. Was haben eigentlich die AM mit den inneren Gefügen in der EU zu tun? Ausdruck von neuentdeckter Demokratie?

    • ped43z sagt:

      @Thomas Roth

      Ein Diskurs ja, gern auch mit konträren Meinungen.
      Das kann ich in Ihrem zynischen Kommentar leider nicht entdecken. Die Welt aber ist nun mal nicht schwarz – weiß, so wie Sie sie hier zeichnen.

      „neuentdeckte Demokratie“

      Was soll das sein?

      Freundliche Grüße
      ped43z

      • Thomas Roth sagt:

        Schwache Antwort. Enttäuschend schwach. Zeitverschwendung gilt es zu vermeiden. Alles Gute …

      • Doch PED, für die AT-ler ist die Welt schlicht so und wer es nicht so sieht, ist in ihrem osteuropäischen ORWELL-Sprech „Meschugge“! Noch Fragen?

  6. raw sagt:

    Spannender Artikel! 🙂

  7. kein Plan sagt:

    Zur neuen EU Zitiere ich mal den Leckarsch:

    Martin Schultz, der Präsident des EU-Parlaments: „Es ist nicht die Philosophie der EU, daß der Pöbel über sein Schicksal bestimmen kann.“

    Soviel zu EU der Menschen.
    Hier gehts nur um Märkte und Profite und unter den herrschenden ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnissen ist auch nichts anderes zu erwarten.

  8. Tja, Sinn vs. Verstand könnte aus meiner Sicht, mit STRAUSS-KAHN vs. FN, ‚BERLUSCONI‘ vs. ‚GRILLO‘, AFD vs. (good by UN-Generalsekretärin MERKEL) ‚STEINMEIER‘ bzgl. Neuordnung, welche die „Süd-Ost-Europäischen-Versager“ politisch den NEOCONS über läßt und sich zuvorderst der gesteuerten Islamistischen Vereinnahmung um ihrer selbst willen stellt! Noch Fragen?
    PS.: Wie sprach S. LAWROW so treffend: “ Es findet sich“! Noch Fragen?

  9. Tja, da faselte vor kurzem auf diesem Kanal doch der (ät) Thomas Roth, a’la Joseph ROTH (erinnert mich irgendwie auch an die vermutlich illegitime RATZINGER Tochter C. ROTH) von „wie ich Putin kenne..“! Noch Fragen?

  10. Tja, wie vorab schon vielfach hingewiesen, ist die große Frage: “ Wie erfolgreich waren vs. sind bis dato die MÜNTHEFERINGschen Heuschrecken bzgl. der in der DB gelegten Sprengsätze, denn dann können Sie meine obigen Überlegungen voll vergessen! Noch Fragen?