Zu den Palamentswahlen in Syrien

Am 13. April haben in Syrien Parlamentswahlen stattgefunden. Der Westen war entsetzt und hat schon im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen. Die USA bringen sogar ihren „Plan B“ lauthals ins Gespräch und drohen, die Terroristen mit wirksamer Luftabwehr zu versorgen, die auch Russlands Flugzeugen und Hubschraubern gefährlich wird. Viel Aufregung. Warum?

Das Parlament in Syrien wird alle vier Jahre gewählt und die letzte Wahl war 2012. Die jetzige Wahl war also eine reguläre, keine außerplanmäßige. Eine Wahl im Krieg ist ungünstig, daran besteht kein Zweifel. Das betont man im Westen. Was man im Westen nicht betont, aber zum Ziel hat: Ohne die Wahl hätte das syrische Parlament seine Legitimierung verloren und Syrien stünde ohne Parlament da. Die ohnehin geschwächte Staatlichkeit hätte einen weiteren schweren Schlag erlitten. Der Westen, der jetzt die Unmöglichkeit der Wahlen im Krieg moniert, würde im Fall von Nichtwahlen frohlockend monieren, dass Syrien nicht mal ein legitimes Parlament hat. Bereits im ersten Beitrag zu Syrien habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass es für beide Seiten des Konfliktes (West-Koalition, Russland-Koalition) nicht um Assad geht, sondern um Syriens Staatlichkeit. Der Westen wollte das Libyen-Szenario wiederholen und Syrien in totales Chaos schicken. Die Russland-Koalition will Syriens Staatlichkeit erhalten und das totale Chaos verhindern. Vor diesem Hintergrund ist das internationale Gerangel um die syrischen Parlamentswahlen zu verstehen.

Der Vorschlag des Westens lautet, statt der Parlamentswahl eine Übergangsregierung zu installieren. Das ist der direkte Weg ins Chaos.

Russlands Konter: Die Parlamentswahlen sorgen für Stabilität und es bestehe ganz klar die Möglichkeit vorzeitiger Neuwahlen des Parlaments, sofern und sobald die Teilnehmer des Friedensprozesses das beschließen oder spätestens nach dem Beschluss der neuen Verfassung. Der Zweck der jetzigen Wahl wird also klar darauf beschränkt, das Macht-Vakuum und die Unklarheit nicht zuzulassen, die sich im Falle des Nichtabhaltens der Wahl ergeben hätten.

Ein beruhigendes Argument für den Westen. Für die im Hintergrund laufenden diplomatischen Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionen ist das sehr wichtig. Das radikale Lager in den USA würde „Plan B“ nur allzu gern Wirklichkeit werden lassen. Das demonstrierte Entgegenkommen der russischen Koalition gibt dem moderaten US-Lager (angeführt von Obama) ein Gegengift in die Hand.

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5 Kommentare zu “Zu den Palamentswahlen in Syrien
  1. kein Plan sagt:

    Ich hab keine Ahnung warum Du den dezeitigen Präsi der USA als moderat einstufst?
    Er ist ein Hundertausendfacher Mörder mit und ohne seine Drohnenmorde
    Er ist ein Lügner und Betrüger der nicht ein Wahlversprechen hielt
    Unter ihm wurden die Kernwaffen der USA in einem noch nie dagewesenen Umfang ersetzt/erneuert.
    Unter ihm erklamm der Bürgerkrieg gegen die Afroamerikanische Bevölkerung der USA neue Rekordhöhen mit über 1000 Morden durch Sicherheitskräfte im Jahr!

    Dieser Afroamerikaner ist nicht besser wie die Neocons und man kann sein Versagen nicht damit rechtfertigen das er gegen die Republikaner zu bestehen hat.
    Die Demokratischen Präsidenten der USA führten mehr Kriege wie ihre Widerparts.

    Das ist alles ein verlogenes,massenmordendes Pack,welches gerichtet gehört!

    • Analitik sagt:

      „Moderat“ heißt nicht „gut“. „Moderat“ hat im Zusammenhang mit der US-Elite auch nichts mit Moral zu tun, sondern etwas mit der Wahl der Mittel.

      Ein Teil der US-Elite glaubt, die US-Hegemonie primär mit militärischen Mitteln durchsetzen zu müssen. Der andere Teil der US-Elite hat sich ausgerechnet, dass das teurer ist als die US-Hegemonie primär auf diplomatischem Weg zu sichern (TTP, TTIP u.a.).

      Beide Lager nutzen sowohl Diplomatie als auch Militär, aber in anderem Verhältnis und mit anderer Priorisierung. Obama als Moderater versucht die Welt mit Freihandelsverträgen zu fesseln. Mit ihm hat es keine ernsthaften Waffenlieferungen in die Ukraine gegeben. Auch keine ernsthaften an die syrischen Terroristen, die bis heute die russischen Flugzeuge und Hubschrauber nicht abschießen können, obwohl die USA selbstverständlich die nötigen Waffensysteme dafür haben (und auch die US-Vasallen, die aber nicht die Erlaubnis haben, diese Systeme an die Terroristen zu liefern). Die USA versorgt die Terroristen, aber nicht mit den entscheidend wichtigen Waffen. Das hätte auch sehr leicht anders sein können, wenn nicht Obama an der Spitze der USA wäre. Obama hat sogar seine rote Linie ausradiert, an der ihn die halbe Welt samt des radikalen US-Lagers festnageln wollte.

      „Moderat“ ist bezüglich der US-Eliten als „im Vergleich zu den Radikalen“ zu verstehen, nicht als absolutes Maß. Und es ist nicht auf der moralischen Ebene zu verstehen, sondern auf der Ebene der eingesetzten politischen Mittel.

      • rolf sagt:

        Moderat….ist „leider“ richtig….es sei mal überlegenswert für einen nicht so großen Mörder von Zivilisten gegenüber einen noch größeren Mörder an Zivilisten und Brechungen des Völkerrechts die Bezeichnung „Moderat“ zu verwenden…
        natürlich nicht auf der moralischen Ebene…juristisch sind es wohl alle Verbrecher..aber der eine nicht so groß wie der andere…wow…wir haben schon mittlerweile tolle politische Entwicklungen….wobei es jetzt erst mal so richtig losgeht…solange die RF und die VRCH nicht ein militärstrategisches Bündnis eingegangen waren konnten die VSA noch relativ sorgenfrei Gewalt anwenden…mittlerweile wird sich wohl hier noch einiges ereignen…und das Putin die 5.Kolonne im russischen Reich weiter so vor sich rumoren lässt dürfte auch der Vergangenheit angehören..die entscheidente Exekutive hat er jetzt geschaffen…d.h. auch wird dem Gegener das agieren im innerrussischen Ländle bald hören und sehen vergehen….nie vergessen…die Russen stehen starken und konsequenten Herrschern, auch innenpolitisch immer sehr positiv gegenüber…und die Prioritäten betreffs Veränderungen der Wirtschaft sind nicht umsonst vor dem russischen Volk dargestelt wurden… das hier nicht zimperlich vorgegangen wird ist ja wohl usus…es wird noch spannend…auch mit unserer dämlichen Merkeltante…egal wie der sog. Westen jammert..das Parlament ist der Unterpfand einer vorhahndenen und handelnten Staatlichkeit in Syrien, d.h. nach 4 Jahren muss eine Wahl kommen und die kam lt. syrischen Recht…und das Paralament wird bestätigt werden..und da kommen die Feinde Syriens(die Aufzählung spare ich mir)nicht vorbei….was die militärische Perspektive betrifft hat Putin immer, unter allen Bedingungen sein Wort gehalten…was das heisst dürfte wohl klar sein..Ahoi!!

  2. kein Plan sagt:

    Wir werden sehen wie sich das in Syrien entwickelt.
    Fakt ist das die US Faschisten unter dem Massenmörder Obama diverses Kriegsgerät an die Saudische Kopfabschneider Regierung geliefert hat.
    Leistungsfähige Manpads,TOW2 in rauhen Mengen.
    Die Obermusels dort werden die natürlich schnell weiterreichen.

    In Mazedonien produziert das Massenmörderregime des Herrn Obama derweil stellvertretent für den gesamten Balkan ein 2.Kiew.

    Moderat halt der Drecksack!

  3. Bleibtgeheim sagt:

    Der Westen konnte sein Kriegsziel in Syrien nicht aufgeben, ohne daß über kurz oder lang auch sein Narrativ zusammenbrechen würde. Die Aufgabe des Kriegsziels (die Beseitigung von Syriens Souveränität) hat Rußland erzwungen. Das Narrativ (der böse Assad muß weg) wird an dem Tag endgültig zusammenbrechen, an dem die Syrer in einem in Genf ausgehandelten Verfahren Assad als Präsidenten bestätigen.

    Das eine (der Verzicht auf einen Dritten Weltkrieg) ist ohne das andere nicht zu haben. Aber der Übergang vom einen zum anderen ist für den Westen schmerzhaft. Deshalb strampelt und zuckt er. Die Parlamentswahlen sind ein dröhnender Glockenschlag der Uhr, dessen Zeiger unaufhaltsam und unerbittlich auf die Stunde der Wahrheit vorrücken.

    Der derzeitige Propagandalärm ist das Geschrei, das mit starken Schmerzempfindungen unvermeidlich einhergeht. Sogar Einsichtige strampeln und zucken mit, aus reiner Empathie. Es ist nicht zu erkennen, wozu sonst er gut sein könnte. Weit davon entfernt, die Wahlen verhindern oder ihr Ergebnis beeinflussen zu können, dementieren die heftigen Tiraden gegen sie überdies ihre eigene vordergründige Botschaft. Offensichtlich sind diese Wahlen keine nichtige Inszenierung, sonst täten sie nicht so weh.

    Die Wahlen legitimieren den syrischen Staat und Assad, richtig. Aber die Propaganda gegen sie besagt im Grunde nichts anderes, wenn auch in einer verqueren Diktion und begleitet von seltsamen Gesten und einer bizarren Mimik.