Internationale Agenten in Russland

Im Jahr 2014 erhielten 4108 Non-Profit-Organisationen (NPOs) in Russland insgesamt 70 Milliarden Rubel aus dem Ausland. Nach dem Wechselkurs des Jahres 2014 sind das etwa 1,75 Milliarden Dollar, nach dem derzeitigen Wechselkurs (55 Rubel pro Dollar) sind es etwa 1,3 Milliarden Dollar. 

Zum Vergleich: Aus dem russischen Staatsbudget wurden 2014 4,2 Milliarden Rubel an NPOs vergeben.

Vorjahresvergleich:
2013 meldeten 2705 NPOs eine Gesamtsumme von 37 Milliarden Rubel.
2012 meldeten 458 NPOs eine Gesamtsumme von 4 Milliarden Rubel.

Seit 2012 werden in Russland NPOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als „internationale Agenten“ eingestuft. Sie müssen Geldzuflüsse aus dem Ausland melden. Seit 2014 besteht die juristische Möglichkeit, die NPOs dazu zu zwingen (was so viel bedeutet, dass es vorher faktisch freiwillig war).

Aus dem Drei-Jahres-Vergleich eine Entwicklung abzuleiten ist nicht möglich. Es kann sein, dass der Westen zunehmend mehr investiert, es kann aber genauso gut sein, dass die NPOs erst nach und nach dazu übergehen, ihre Zuflüsse aus dem Ausland zu melden. Und natürlich können beide Faktoren ihren Teil zur Statistik beitragen.

70 Milliarden Rubel im Jahr 2014 sind auch als Untergrenze zu verstehen. Wer weiss, wie viele NPOs sich immer noch nicht gemeldet haben und wie viele von denen, die sich gemeldet haben, nicht die gesamte Summe ausländischer Gelder deklariert haben.

Der Sekretär der Gesellschaftlichen Kammer Russlands, der die Zahlen der Öffentlichkeit vorstellte, gab sich diplomatisch und sagte, dass man auf keinen Fall davon ausgehe, dass alle vier Tausend registrierte NPOs gegen Russland arbeiten. Im Gegenteil, man gehe davon aus, dass die Mehrheit der registrierten Gelder für förderliche nationale und internationale Projekte ausgegeben werden. Es wäre aber naiv anzunehmen, dass der Westen einerseits schwere Sanktionen gegen Russland verhängt und gleichzeitig ohne Gegenleistung in die russischen sozialen Projekte investiert. Die Andeutung ist klar: man muss unter den NPOs diejenigen finden, die unter dem Vorwand von Wohltätigkeit daran arbeiten, Russland von innen heraus zu destabilisieren.

Ich persönlich sehe keinen Grund zur Annahme, dass die Mehrzahl der ausländisch finanzierten NPOs in Russland im Interesse Russlands arbeiten. Aber ich bin auch kein Diplomat und muss deshalb keine schönen Worte finden, um Unschönes zu beschreiben. Der Großteil der ausländischen Gelder wird unter der fachkundigen Koordination von Dachorganisation wie NED und USAID verwaltet und verteilt. Der Zweck ist, eine außerparlamentatische Opposition zu füttern und zu kontrollieren, die Russlands Entwicklung behindert und auf die man sich bei Bedarf stützen kann, um Destabilisierungsmaßnahmen in Russland durchzuführen.

Zahlen und Zitate von hier.

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