Der IWF hat der Ukraine einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar gebilligt. Für die nächsten vier Jahre.
Durch die Presse geistern weiterhin Zahlen von 40 Milliarden. Die sollen dadurch zustande kommen, dass weitere Kreditgeber dem Beispiel des IWF folgen. Wie solche vollmundigen Versprechungen in der nahen Vergangenheit umgesetzt wurden, können Sie hier nachlesen.
Wir müssen nicht erst ein Jahr warten, um den Wert der heutigen Versprechen zu beurteilen. Vieles ist jetzt schon klar.
Die erste Kreditrate beträgt 5 Milliarden Dollar. Die Auszahlung hat bereits begonnen. Von diesen 5 Milliarden gehen 2,7 an das ukrainische Ministerkabinett. Die anderen 2,3 Milliarden wandern an die ukrainische Zentralbank und füllen dort die Währungsreserven auf, die inzwischen auf unter 6 Milliarden Dollar gesunken waren (wofür die gut sind, können Sie hier nachlesen).
Die 2,7 Milliarden des Ministerkabinetts gehen in den Staatshaushalt. Unter anderem auch zur Schuldentilgung. Allein im April müssen 1,5 Milliarden zurückgezahlt werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums konkretisiert. In den anderen Monaten bis Juni sind es nur jeweils 200-300 Millionen. Also etwa 750 Millionen für März, Mai und Juni. Macht zusammen etwa 2,3 Milliarden Schuldentilgung bis Juni.
Die Regierung will denn auch nur etwa 700 Millionen in Hryvnja konvertieren, um Löcher im Haushalt zu stopfen. 2 von den 2,7 Milliarden sind für Schuldentilgung eingeplant.
Von den 2,3 Milliarden der Nationalbank sind 1,6 Milliarden für Gaskauf vorgesehen. Ansonsten werden die ukrainischen Währungsreserven zur Schuldentilgung verwendet.
So viel zur ersten Kreditrate. Zusammenfassend: Das Geld geht für Schulden und Gas drauf.
Schauen wir uns nun den Kontext an.
Die Ukraine muss 2015 insgesamt 11 Milliarden Dollar Schulden zurückzahlen. 1,5 sind schon bezahlt, verbleiben für den Rest des Jahres noch 9,5 Milliarden.
Die Ukrainer selbst machen keinen Hehl daraus, dass der Staatsbankrott ohne die jetzt gebilligten Milliarden zum Ende März unvermeidbar gewesen wäre. Sie machen auch keinen Hehl daraus, dass der Staatsbankrott mit den 5 bewilligten Milliarden maximal bis zum Herbst aufgeschoben ist und spätestens dann neue Kredite nötig sind, um den Bankrott erneut abzuwenden.
Es gibt übrigens ein Geheimprotokoll zum IWF-Kredit, etwa 140 Seiten stark und prall gefüllt mit konkreten IWF-Forderungen.
Die Auszahlung der nächsten Rate hängt davon ab, wie brav die Ukraine die Auflagen des IWF umsetzt. Die Daumenschrauben sind angelegt.
Basteln wir uns ein Gesamtbild. Die Ukraine bekommt gerade genug Geld, um den Staatsbankrott hinauszuzögern. Wie lange wird der Bankrott hinausgezögert? So lange, wie es braucht, um die ukrainische Wirtschaft an ausländische Investoren zu verscherbeln. Die Deindustriallisierung muss sichergestellt werden. Investoren erreichen das dadurch, dass sie aufgekauften Großunternehmen zerschlagen, sich die Rosinen herauspicken und den Rest vernichten. Die vollends ruinierte Ukraine überlässt man dann Russland. Alles, was dann noch von Wert sein wird in der neuen Ukraine, wird in privater Hand westlicher Investoren sein.
Der Prozess hat bereits begonnen. Bei Odessa wurde ein strategisch wichtiger Hafen an ausländische Investoren verkauft. “Siguler Guff & Company” aus den USA halten jetzt 50% der Anteile am Hafen, die “SRR Deutschland” 25%.
So wird das weitergehen. Sobald die Beute eingesammelt ist, werden die IWF-Kredite versiegen und die Ukraine wird das tun, was sie im nationalen Interesse schon längst hätte tun sollen: den Staatsbankrott erklären.
Ukrainische Quellen zum neuen IWF-Kredit und seiner Verteilung (mit Informationen des Finanzministeriums der Ukraine und von Personen, die an Verhandlungen mit dem IWF beteiligt waren): eins, zwei.
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