Kriegsverbrechen als politisches Werkzeug

Eine UN-Resolution, die das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 als Völkermord deklarieren sollte, ist an Russlands Veto gescheitert.

Worum geht es? Niederländische UN-Truppen haben den Weg frei gemacht für ein Massaker in Srebrenica. In den Jugoslawienkriegen wurden viele Kriegsverbrechen begangen. Das UN-Gericht selbst hat in einem Urteil Anfang diesen Jahres festgestellt, dass nicht jedes Massaker ein Völkermord ist. Srebrenica ist ein besonderer Fall. Srebrenica ist ein Propaganda-Mythos des Westens. Der Westen braucht diesen Mythos, weil die NATO ohne UN-Mandat – also völkerrechtswidrig – Jugoslawien zerbombt hat. Wenn die UN in einer Resolution feststellen würde, dass es im Vorfeld Völkermord gab und dabei auch einen Schuldigen benennt, entsteht so etwas wie eine offizielle nachträgliche Rechtfertigung für den Krieg. Das ist der eine Aspekt solcher Bemühungen.

Offiziell heißt es von der US-Seite, dass die Schuldigsprechung den Versöhnungsprozess erleichtern werde. Russland behauptet das genaue Gegenteil: Eine Seite des Konflikts schuldig zu sprechen, würde die weiterhin vorhandenen Spannungen nur erhöhen. Wer hat Recht? Nun, wenn der Krieg mit einer Sieger- und einer Verliererseite endet, funktioniert eine einseitige Schuldzuweisung. Der Verlierer ist immer schuld, das Eingeständnis wird ihm auferzwungen und mit diesem symbolischen Akt erkennt die Verliererseite an, dass sie verloren hat. Von da an bestimmt der Sieger über den Verlierer und es kann tatsächlich so etwas wie Frieden einkehren, zumindest oberflächlich.

Wenn aber keine Seite als klarer Sieger aus dem Konflikt hervorgeht, funktioniert eine einseitige Schuldzuweisung nicht. Die spricht einer Seite den Verliererstatus zu, obwohl das nicht dem realen Kräfteverhältnis entspricht. Deshalb wehrt sich die angeblich schuldige Seite und der Konflikt entfacht sich neu. Der vermeintliche Gewinner pocht auf sein Gewinnerrecht, kann dieses aber nicht durch echte Dominanz untermauern. Der vermeintliche Verlierer gibt sich nicht geschlagen – warum auch, er ist noch nicht geschlagen.

Russland hat also Recht damit, dass die Resolution die Spannungen verschärfen würde. Die USA flunkern mit einem Argument, das in anderen Situationen funktionieren würde, es in dieser speziellen Situation aber nicht tut. Regelmäßige Leser dieses Blogs wissen, welches Interesse die USA an Konflikten in Europa haben.

Bleibt uns die Frage, warum Srebrenica ausgerechnet jetzt wieder von den USA aus dem Archiv geholt wird. Wurde in letzter Zeit überdurchscnittlich viel Kritik am Kosovokrieg der NATO laut? Soll Serbien bestraft werden, weil es sich allzu russlandfreundlich zeigt? Ist es einfach nur ein Versuch, die Situation auf dem Balkan weiter aufzuschaukeln? Ist das nur eine vorbereitende Maßnahme für einen anderen, den eigentlichen diplomatischen Angriff? Russland mag inhaltlich Recht haben, aber die Medien im Westen interessieren sich nicht halb so viel für Logik wie für Hetze. Soll die Stimmung schon mal auf ein aggressiveres Niveau gehoben werden? Vielleicht, um den sich jährenden Abschuss von MH17 politisch auszuschlachten?

Es gibt bestimmt noch einen weiteren Aspekt an dieser Geschichte, wenn nicht gar mehrere. Wir werden es erfahren. Die Puppenspieler selbst werden es ihren Zombies in einem illustren Schauspiel präsentieren. Wenn Sie die Puppen sehen, achten Sie auf die Fäden, an denen die Puppen hängen. Das Spiel der Puppenspieler ist viel spannender als das Puppenspiel selbst.