Game of Thrones in der Ukraine, Serie 2

Die erste Serie des ukrainischen Game of Thrones können Sie hier lesen.

Es geht munter weiter. Der Konflikt zwischen Poroschenko und Kolomojski ist eskaliert. In der Rada wurde bereits ein Gesetz beschlossen, nach dem wichtige Beschlüsse bei Aktiengesellschaften mit 50% + 1 Stimmen beschlossen werden können. Bisher waren dafür 60% der Stimmen nötig. Das Gesetz sollte ab 2016 in Kraft treten. Aber jetzt soll das Gesetz vorgezogen werden und schon in diesem Jahr wirksam werden.

Das ist Poroschenkos Angriff nr. 1. Warum? Weil es um die Ukrnafta AG geht, eine Öl- und Gasgesellschaft, an der der ukrainische Staat 50%+1 Aktien hält. Formal also ein staatliches Unternehmen. Fürst Kolomojski und seine Schergen halten aber 42% der Aktien an Ukrnafta. Damit kann Kolomojski alle Beschlüsse blocken. Das tut er auch. Der Vorstand von Ukrnafta ist Kolomojskis Mann und er handelt zum Vorteil von Kolomojski. Der Staat will die Führung austauschen, kann aber nicht, weil er die notwendige Auktionärsmehrheit von 60% nicht zusammenkratzen kann.

Kolomojskis Personal ist auch in weiteren Staatsfirmen in leitender Position. Seine Vasallen verschicken das Öl durch Kolomojskis Lager und Aufbereitungsanlagen. Sie bezahlen dafür marktunübliche Preise. Sie zahlen dem Staat die Gewinne nicht aus, mit Verweis auf Schulden, die der Staat bei diesen Unternehmen hat. Das sind nur einige Mechanismen, mit denen Kolomojski sein großes Geld macht. Es geht um sehr viel. Kolomojski hat im Zuge des derzeit laufenden Krieges offenherzig erzählt, wie er den früheren Präsidenten Kutschma und weitere hochrangige Politiker mit über 100 Millionen Dollar geschmiert hat. Niemand zahlt 100 Millionen Dollar Bestechungsgelder, wenn dabei nicht deutlich mehr herausspringt. Und diese Summe ist nur das, was Kolomojski offiziell über sich selbst zugegeben hat. Es gibt allen Grund zur Annahme, dass das nicht alles ist.

Poroschenko will jedenfalls Kolomojskis Geldhahn zudrehen. Und er startet parallel Angriff nr. 2. Während Jazenjuk in Brüssel ist und andere wichtige Amtsträger ebenfalls auf Reisen sind, wird der Vorstand der Ukrtransnafta AG getauscht. Nicht zu verwechseln mit der oben erwähnten Ukrnafta AG. Lasorko, Kolomojskis Mann an der Spitze von Ukrtransnafta soll durch Miroschnik ersetzt werden, ein Mann Poroschenkos. Aber Lasorko will nicht freiwillig gehen. Er ruft bei der Polizei und bei Kolomojski an. Er verbarrikadiert sich im Büro, weil SBU-Spezialkräfte ?Alpha? versuchen, ihn mit Gewalt zu entheben (SBU ist der ukrainische Geheimdienst). Anderen Angaben zufolge war es ein privater Sicherheitsdienst, der Lasorko zum Abschied verhelfen sollte.

Wir schreiben den 19. März 2015. Kolomojski rast aus Dnepropetrowsk nach Kiew, begleitet von seinen Privatsoldaten. Sie besetzen das Gebäude von Ukrtransnafta (zu Beginn des Videos zu sehen), Kolomojski regelt dort seine Geschäfte, epmfängt den Energieminister und kommt spät abends raus. Er beleidigt einen Journalisten von Radio Swoboda (direkt vom Weißen Haus bezahlter Propagandasender für das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion). Er beschuldigt Poroschenko, dass unter seiner Führung russische Diversanten eine feindliche Übernahme von Ukrtransnafta durchführen. Er kündigt an, direkt zum Präsidenten weiter zu fahren, um die Situation zu klären. Englisch untertiteltes Interview hier.

Angestellte aus dem umkämpften Ukrtransnafta melden der Presse, dass Kolomojski im Gespräch mit dem Energieminister sagte, er hätte 2000 Kämpfer nach Kiew mitgebracht, weil er nicht einfach zusehen kann, wie seine Unternehmen gekidnappt werden.

Am 20. fordert eine Reihe von Abgeordneten Kolomojskis Entlassung aus dem Gouverneurs-Amt. Die Rada beschließt das am Vortag eingebrachte Gesetz zur neuen Beschlussregelung bei AGs. Kolomojski verkündet eine Einigung mit der Regierung: Lasorko tritt zurück, aber Miroschnik wird nicht neuer Vorstand. Die Geschäfte von Ukrtransnafta soll eine große ausländische Kanzlei prüfen.

Poroschenko hält sich bedeckt. Das Volk steht unter Hochspannung: Poroschenko muss etwas tun, sonst gesteht er seine Schwäche ein und kann sich nicht halten. Spät am Abend wird auf der Seite des Präsidenten eine offizielle Rüge für Kolomojski veröffentlicht. Dafür, dass er ethische Standards missachtet und einen Journalisten beleidigt hat. Kein Wort davon, dass Kolomojski mit seiner Privatarmee in die Hauptstadt einmarschiert ist und dort ein Staatsunternehmen besetzt hat.

Die USA greifen offen in den Konflikt ein. US-Botschafter Pyatt hat ein Gespräch mit Kolomojski, anschließend spricht Pyatt zur Presse, lobt die Gesetzesinitiative und rüffelt Kolomojski sanft: Das Gesetz des Dschungels gelte nicht mehr in der Ukraine.

SBU-Chef Naliwajtschenko, unmittelbarer CIA-Agent, stellt sich offen hinter Poroschenko. Innenminister Awakow auch.

Sawik Schuster, der bekannteste TV-Moderator der Ukraine und ein Sprachrohr des Maidan, sagt im Fernsehen, dass man nicht Putin für den Hryvnja-Verfall, für die Inflation, für die Korruption und für die ausbleibenden Reformen beschuldigen kann. Folglich müssen es die eigenen Politiker sein, die für all diese Miseren verantwortlich sind. Schuster hat einen guten Riecher für die politische Wetterlage und er dreht sich stets nach dem Wind. Das Land braucht einen Sündenbock.

Am 21. erklärt Abgeordneter Leschenko, dass das Gesetzesvorhaben nur zustande gekommen ist, weil es dafür eine direkte Anweisung aus Washington gab. Die Abgeordneten sind nicht willig, die notwendigen Reformen umzusetzen, deswegen seien solche Anrufe aus Washington zulässig. Leschenko ist “sehr froh” darüber, nur so könne man in der Ukraine Reformen auf den Weg bringen. Später wird er konkretisieren, dass US-Vizepräsident Biden Jazenjuk angerufen und ihm geraten hat, Kolomojskis Aufstand nicht zu unterstützen. Damit ist erklärt, warum Jazenjuk und seine Mannschaft in dieser sehr heißen Phase der ukrainischen Politik komplett abgetaucht sind. Kolomojski verlor damit die Unterstützung seiner Partner in höchsten Regierungskreisen, aber das wusste er zu diesem Zeitpunkt wohl noch nicht.

Im Kriegsgebiet wird ein SBU-Offizier erschossen, während die SBU eine Dnepr-1-Schmuggelbande kontrolliert. Es ist kein Zufall, dass die SBU ausgerechnet dieser Tage gegen Kolomojskis Bande vorgeht.

Außerdem wird gegen Kolomojskis Stellvertreter Korban und Olijnik Anklage wegen Geiselnahme eines Staatsvertreters erhoben. Korban wird sich dieser Tage beschweren, dass gegen ihn 8 Prozesse laufen.

Kolomojski sagt, er ist bereit, sich für seine verbalen Ausfälle vor dem Journalismus als ganzes zu entschuldigen, nicht jedoch vor dem beleidigten Journalisten. Die Rüge des Präsidenten habe er erhalten und akzeptiert.

Am 22. machen sich zwei Bataillone der Nationalgarde auf den Weg nach Dnepropetrowsk, wie die Nationalgarde selbst meldet. Poroschenkos militärische Antwort auf Kolomojskis militärische Herausforderung? Die Nationalgarde dementiert einen Tag später, dass Truppen irgendwohin verlegt werden.

Dnepr-1 Soldaten besetzen das Gebäude der Ukrnafta AG (nicht zu verwechseln mit der Ukrtransnafta, die schon ein paar Tage früher besetzt wurde). Um die Ukrnafta herum wird ein 4 Meter hoher Metallzaun errichtet. Ein Militärfahrzeug steht neben dem Gebäude, die Dnepr-1 Leute sind voll gerüstet und maskiert, tragen Kalashnikows bei sich. Das Management von Ukrnafta (wir erinnern uns, es sind Kolomojskis Leute) sagt jedoch, dass eine private Sicherheitsfirma am Werk sei. Man treffe Vorsichtsmaßnahmen für den Fall einer feindlichen Übernahme.

Kolomojski greift voll an. Das Volk fragt sich, was passiert, wenn Poroschenko den Kampf annimmt. Kolomojski besitzt die größte Bank des Landes, deren Zusammenbruch den Zusammenbruch des ukrainischen Finanzsystems bedeuten würde, er kontrolliert die Region Dnepropetrowsk und hat über Vasallen großen Einfluss auf die Regionen Odessa und Charkow – beides pro-russische Gebiete. Er hat außerdem eine ganze Reihe von Vasallen in der Rada, sowohl in der Regierungskoalition als auch in der Opposition.

Am 23. melden sich Kolomojskis Leute (die in Poroschenkos Partei sind…) zu Wort und werfen Poroschenko eine lange Liste von Vergehen vor, darunter die Kollaboration mit Putin. Natürlich auch Korruption, Selbstbereicherung, Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und vieles mehr. Die Aufständischen fordern einen Rücktritt der Regierung.

Naliwajtschenko sagt, dass die SBU der Polizei helfen wird, die Bewaffneten in der Ukrnafta zu entwaffnen. Eine entsprechende Anweisung von Poroschenko liege vor.

Poroschenko sagt, dass alle Bataillone der Armee oder der Nationalgarde unterstehen müssen. Künftig werde es keine freien Bataillone mehr geben. Das ist eine Drohung an Kolomojski, ihm seine Privatarmee wegzunehmen.

Kolomojski ruft beim Chef von Naftogaz an (der staatliche Mutterkonzern vieler anderer Firmen, unter anderem der Ukrnafta und der Ukrtransnafta). Er droht, die Leute aus dem Kriegsgebiet nach Kiew zu schicken und weitere Unternehmen zu besetzen. Der Anruf könnte auch am 24. stattgefunden haben, vermutlich aber eher am 23.

Ein halbes Dutzend Kolomojskis Vasallen treten aus Poroschenkos Koalition aus. Der Zusammenbruch der Regierung soll erzwungen werden.

Die SBU beschuldigt derweil die Ausgetretenen, an der Organisation verbrecherischer Banden im Kriegsgebiet beteiligt zu sein.

Die Beschuldigten entgegnen, dass Poroschenko geheime Minsk-Vereinbarungen umsetzt und dabei Landespatrioten zu Verbrechern erklärt, um sie zu beseitigen. Sie kündigen einen Maidan in Dnepropetrowsk an. Womit sie andeuten, dass sie sich eine von Kiew unabhängige Legitimation verschaffen, wenn es denn sein muss.

Es werden jetzt viele Vorwürfe ausgetauscht. Dabei kommt viel schmutzige Wahrheit ans Licht. In der Woche nach dem 19. März werden sehr viele Dinge veröffentlicht, die nie für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt waren. Wer über die ukranischen Zustände recherchieren will, sollte die Meldungen aus diesem Zeitraum besonders intensiv durchforsten.

Am 24. ist es verhältnismäßig still. Es äußern sich die Vasallen; sie legen ein bisschen nach oder korrigieren ein wenig ihre Stellungnahmen des Vortages. Meldungen über der Verlust von Dutzenden Maschinengewehren aus dem Arsenal des Dnepr-1, sowie andere ähnliche Kleinigkeiten bestimmen den Tag. Kolomojski schließt einen Volksaufstand in Dnepropetrowsk nicht aus.

Das entscheidende ist, dass Poroschenko und Kolomojski im Gegensatz zu den Vortagen still sind. Das Volk fragt sich, ob es zum heißen bewaffneten Konflikt zwischen den beiden kommt und auf welche Seite sich welche Bataillone stellen werden. Kommentatoren verweisen darauf, dass Poroschenko handeln muss, wenn er nicht untergehen will.

Am 25. wird Kolomojski von seinem Gouverneurs-Amt entlassen. Sein Stellvertreter Korban ebenfalls. Damit ist die Niederlage besiegelt. Den Vortag haben die beiden Oligarchen für Verhandlungen genutzt. Sie haben sich geeinigt, denn Kolomojski reichte seinen Rücktritt selbst ein, Poroschenko akzeptierte, beide bedankten sich beeinder für die gute Zusammenarbeit usw. Was hinter den Kulissen des schönen Scheins ausgehandelt wurde, bleibt vorerst ein Geheimnis. Alle Beteiligten, die sich zwei Tage vorher noch gegenseitig des Hochverrats bezichtigt haben, betonen nun, wie korrekt alles abgelaufen ist und wie groß die Verdienste aller im Kampf für eine geeinte Ukraine sind und wie kooperativ sie alle weiterhin zusammenarbeiten werden. Naliwajtschenko darf verkünden, dass die Wachmannschaft in der Ukrnafta entwaffnet wurde.

Kolomojski muss jetzt seine neue Rolle in der Ukraine finden. Und die von ihm beschützten und gepflegten Nazi-Bataillone brauchen jetzt einen neuen politischen Fürsprecher bzw. Investor. Patriotismus hin oder her, ohne Bezahlung kämpfen sie nicht. Es geht insbesondere um den Rechten Sektor, der inzwischen an die 10000 Soldaten hat. Der Rechte Sektor untersteht niemandem. Kiew hat weder Befehlsgewalt noch Kontrolle über diese Nazi-Söldner. Poroschenko bietet dem Rechten Sektor an, sich in Armee oder Nationalgarde einzugliedern. Dafür bietet Poroschenko Jarosch, dem Boss des Rechten Sektors, ein hohes Amt im Verteidigungsministerium an.

Aber die Nazis zieren sich. Ihr Sprecher sagt offen, dass sie weder der Armee, noch der Nationalgarde, noch dem Geheimdienst gehorchen. Eine Entwaffnung kommt selbstverständlich nicht in Frage. Sie sagen, dass sie auf keinen Fall der Befehlsgewalt der Armee oder der Nationalgarde utnerstehen werden. Sie hören auf den Befehl von Jarosch und wenn die Regierung das legitimieren will, sind sie bereit. Ihre Aufgabe sehen sie nicht darin, an vorderster Front zu kämpfen. Sie sehen sich dafür verantwortlich, hinter der Frontlinie Säuberungen durchzuführen. Sie sehen ihre Aufgabe auch darin, Armee und Nationalgarde zu kontrollieren. Während Kiew sie um den Preis ihrer Kontrollierbarkeit legalisieren will, wollen sie nur legalisiert werden, wenn sie weiter unabhängig bleiben – also ohne Gegenleistung.

Jarosch unterbreitet derzeit seine Ideen, wie man mit dem Donbass umgehen sollte. Dort müsse alles ausgeräuchert werden, was anders denkt. Man müsse hart durchgreifen: Deportationen, Entzug der Staatsbürgerschaft usw. Anschließend könne man dort eine “sanfte Ukrainisierung?” durchführen. Die Leute im Donbass können ihre Befreiung durch den sanften Jarosch sicher kaum erwarten.

Kiew kommt aber nicht drum herum, dem Rechten Sektor den Hof zu machen. Ihn anzugreifen bedeutet, die ideologische Basis des eigenen Bestehens in Frage zu stellen. Außerdem bedeutet es, im Krieg gegen LDVR eine Niederlage hinzunehmen, denn die Armee ist nicht mal für eine Front gerüstet und kann schon gar nicht eine zweite Front stemmen. Außerdem ist die ukrainische Armee bereits vollgepumpt mit legalisierten Patrioten und es ist fraglich, ob sie die notwendige Bereitschaft aufbringen kann, gegen den Rechten Sektor großflächig vorzugehen. Da müsste erst viel Arbeit geleistet werden, um den Rechten Sektor als Gefahr für die Ukraine ins rechte Licht zu rücken.

Was bleibt noch zu erwähnen? Jazenjuk wurde wohl von den USA abgeschrieben. Es sind frische Umfrageergebnisse rausgekommen, die seine Partei bei nur 4-6 % sehen. Man lässt ihn noch ein wenig Premierminister sein, damit er die ganze Wut über die IWF-Reformen auf sich zieht. Dann wird er dem Volkszorn geopfert. Am 29. durfte er verkünden, dass der Vorstand von Ukrnafta von einem Ausländer besetzt wird.

Ljaschko hat zugegeben, mit dem Sohn von Innenminister Awakow in einer gemeinsamen Wohnung zu wohnen. Awakow bleibt für mich bis heute ein Geheimnis. Ich kann ihn keinem Lager zuordnen. Ich würde ihn mit Tyrions Söldner Bronn vergleichen. Er ist rücksichtslos, völlig frei von moralischen Bedenken und offenbar auch frei von einer festen Zugehörigkeit zu einem der politischen Lager. Er kam nach dem Putsch in das Amt des Innenministers und er hat in diesem Amt alle Turbulenzen des Jahres 2014 überstanden, was mindestens bemekenswert ist, wenn nicht gar überraschend.

Awakow hängt tief drin in den Maidan-Morden des Februar 2014. Er hat die Untersuchung blockiert und einer der an den Morden beteiligten Personen ist heute sein Leibwächter. Awakow hat ihm gar eine goldene Pistole geschenkt. Es gibt keine offizielle Erklärung, wofür dem Leibwächter diese Ehre zuteil wurde.

Am 19. März symphatisierte Awakow noch mit Kolomojski, aber ab dem 20. März stellte er sich offen hinter den Präsidenten und hielt diese Position durch. Höchstwahrscheinlich untersteht Awakow direkt den USA. Das erklärt seine politische Karriere, seinen Sonderschutz gegenüber den schwersten Verbrechen, in die er verwickelt ist, und auch seinen Schwenk auf Poroschenkos Seite, als die USA eben diesen Befehl für die ukrainische Politik gaben.

Julia Timoschenko ist seit langer Zeit komplett abgetaucht. Wer ihren aufbrausenden Charakter kennt, weiss, dass das nicht ohne eine Order von ganz oben geht. Und da niemand in der Ukraine über Timoschenko steht, kann die Order nur aus Washington kommen. Vielleicht wurde ihr versprochen, dass ihre Zeit bald wieder kommt.

Turtschinow hält sich ebenfalls sehr im Hintergrund. Als Übergangspräsident hat er den USA gute Dienste geleistet und sich als zuverlässiger und zupackender Politiker bewiesen. Den sparen sich die Herren für wichtige Aufgaben auf. Wir werden noch von ihm hören.

Eine Untergruppe des Rechten Sektors hat in Kiew die Bewegung “Willst du essen, töte einen Unternehmer” gegründet. Sie rufen nicht offen zum Mord auf, weil das ein bisschen schwierig ist, aber sie rufen alle auf, Personen auf schwarze Listen zu setzen, Daten über sie zu sammeln (Adresse, Telefon, Beruf, Liebesaffären, Angehörige usw.) und diesen Leuten das Leben möglichst unangenehm zu machen. Man wolle erzieherische Arbeit leisten. Auf der Liste stehen auch namhafte Leute wie Vitali Klitschko. Die Polizei beobachtet nur, weil es noch keine offenen Drohungen gegeben hat.

Noch ein Wort zu Kolomojskis Informiertheit. Als sich am 20. März alle US-Vasallen demonstrativ auf die Seite Poroschenkos stellten und Pyatt Kolomojski öffentlich kritisierte, hätte ihm eigentlich klar sein müssen, dass er fallen gelassen wurde. Vielleicht war es auch schon zu spät für einen Rückzieher. Vielleicht aber war alles nur inszeniert, denn im Februar hatte Kolomojski in Dnepropetrowsk Besuch von US-Botschafter Pyatt, US-General Clark und Professor Philip Karber. Offizielles Thema des Treffens war militärische Zusammenarbeit. Nostalgische SBU-Offiziere haben durchsickern lassen, dass es konkret darum ging, die freien Bataillone der US-Kontrolle zu unterstellen. Prof. Karber ist ein Mann, von dem Sie höchstwahrscheinlich noch nie gehört haben. Er ist Militärstratege. Er war Militärberater von Thatcher und von mehreren US-Regierungen. Er hat im Hintergrund die NATO-Osterweiterung nach dem Zerfall der Sowjetunion organisiert. Selten driften Bekanntheit und Einfluss so weit auseinander wie bei Karber.

Entweder fühlte sich Kolomojski zu sicher, weil er die geballte US-Power hinter seinem Rücken glaubte. Und dann haben sie ihn verraten. Oder alles war nur Show, bei der er sich zurückziehen konnte, weil er seine Aufgabe erledigt hat. Wir werden es in den nächsten Monaten sehen. Wenn Kolomojski komplett untergeht, war es Verrat. Wenn er in neuer Rolle auftrumpft, war es vorbereitende Show. Wenn weder das eine noch das andere eintritt, dann ist es einfach so, dass die Amis sich auf eine Führungsperson in der Ukraine geeinigt haben und einfach nur für klare interne Verhältnisse gesorgt haben.

Mit Material von hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier (englisch), hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.