Hat die Ukraine ein Nazi-Problem?

Sind Nazi-Vergleiche angemessen?

Ich selbst verweise in meinen Beiträgen häufig auf “Nazi-Bataillone” in der Ukraine. Laut den deutschen Medien gibt es kein Nazi-Problem in der Ukraine. Laut russischen Medien ist die Ukaine derzeit faschistisch. Wie steht es um die Nazis in der Ukraine wirklich?

Punkt 1: Gibt es überhaupt Nazis in der Ukraine in erwähnenswerter Zahl und Stärke?

Ja, gibt es. Ihr Prozentsatz in der Bevölkerung ist gering, aber selbst in Nazi-Deutschland war der Prozentsatz überzeugter Nazis nicht sonderlich hoch. 5-10% sind ausreichend, um die ganze Nation zu führen, der Rest sind Mitläufer, die sich führen lassen, fleißig die Hand zum Hitlergruß hochheben und nach dem verlorenen Krieg ehrlich überzeugt sind, nie dazugehört zu haben und im Herzen Widerständler gewesen zu sein. Die meisten Menschen sind unpolitisch und wollen einfach nur ihr Leben in Ruhe leben. Solange sie das dürfen, finden sie sich mit jedem Herrscher ab.

Die Nazis in der Ukraine sind prozentmäßig nur eine kleine Gruppe, aber sie sind

• energisch
• inzwischen massiv bewaffnet
• mitten in der ukrainischen Politik.

Unmittelbar nach dem Putsch im Februar letzten Jahres kamen Nazis an Schlüsselpositionen der Übergangsregierung. Ausgerechnet der Sicherheitsrat, der Militär und Polizei verwaltet und koordiniert, wurde der Leitung von Parubiy und Jarosch anvertraut, beide Nazis des extrem rechten Spektrums und beide zur Zeit ihrer Einberufung in den Sicherheitsrat Anführer paramilitärischer Strukturen.

Für die Wahlen im Oktober 2014 hat Jazenjuk neue Gesetze durchgedrückt, die es erlaubten, Feldkommandeure zur Abgeordneten-Wahlen zuzulassen. Zu dieser Zeit war der Bürgerkrieg schon längst mit voller Stärke entbrannt und die Nazis hatten längst Dutzende von Freiwilligen-Bataillone gegründet. Nicht alle Freiwillige dieser Bataillone sind Nazis. Der Großteil glaubte echt (und ein großer Teil glaubt immer noch), gegen die russische Armee ins Feld gezogen zu sein. Warum sie das glaubten, lässt sich leicht verstehen, wenn man die ukrainischen Massenmedien im Jahr 2014 mitverfolgt hat. Ideologisch und militärisch werden diese Bataillone von Nazis angetrieben. Auch hier gilt also, dass nicht jeder ein Nazi ist, aber Nazis die Richtung vorgeben, in die der Rest mitläuft. Und diese Nazis bevölkern seit Oktober 2014 in hoher Zahl auch die Rada.

In Deutschland verweisen linientreue Medien darauf, dass die Nazi-Partei Swoboda, die eine Schlüsselrolle am Putsch gehabt hat, ja gar nicht in die Rada gewählt worden ist, folglich also kein Nazi-Problem in der Ukraine existiert. Man erwähnt nicht, dass die Nazis in der Rada dadurch nicht weniger geworden sind, sondern viel mehr. Die Kundschaft von Swoboda wurde von anderen Parteien abgegriffen, die teilweise noch viel radikaler sind. Ljaschko etwa hat auf Anhieb knapp 8% der Stimmen geholt. Wenn Sie sich fragen, wohin Swobodas Stimmen gegangen sind, wissen Sie es jetzt. Tjanigbok, Sowobodas Ober-Nazi, ist noch ein Kind der Zeit vor dem Putsch, als man sich nicht offen als Nazi zeigen durfte. Sein diplomatischer Auftritt war nach dem Putsch nicht mehr aktuell, nicht mehr passend zur viel radikaleren Stimmung im Land. Ljaschko hat sich nicht mit diplomatischen Masken aufgehalten und wirkte auf die Zielgruppe viel authentischer.

Die anderen Parteien konnten sich der radikalen Stimmung im Land nicht entziehen und haben einen großen Schwenk nach rechts unternommen, um bei den Wahlen nicht zu viele Sitze an die Nazis abzugeben. Siehe Jazenjuks Gesetzesinitiative, die damit verbunden war, dass die Parteien aus der Mitte sich mit Nazi-Feldkommandeuren vollgepumpt haben und letztere zu ihren Einnahmen aus Unternehmer-Erpressung nun auch noch Abgeordnetengehälter beziehen und die Politik sehr unmittelbar mitgestalten. Nazis treiben die ukrainische Politik vor sich her. Selbst Poroschenko, der mit Nazi-Ideologie nichts am Hut hat, muss sie lautstark mitgröhlen, um nicht sofort weggeputscht zu werden.

Punkt 2: Sind das Nazis wie in Nazi-Deutschland? Darf man diesen Vergleich ziehen?

Hier muss man unterscheiden nach der ideologischen und der wirtschaftlichen Dimension.

Ideologisch sind die ukrainischen Nazis sehr vergleichbar mit Hitler-Nazis. Ihr nationaler Held Stephan Bandera hat mit Hitler-Deutschland kollaboriert und in der Ukraine ethnische Säuberungen durchgeführt. Auf den Fahnen des Rechten Sektors ist Hitler häufig zu finden, die typische Nazi-Symbolik ist allgegenwärtig. Sie hetzen gegen Juden und Russen. In ideologischer Hinsicht haben sie nichts neues erfunden.

In wirtschaftlicher Hinsicht sind die ukrainischen Nazis überhaupt nicht mit den deutschen vergleichbar. Hitler hat die Wirtschaft enorm angekurbelt. Für Kriegszwecke, gewiss, aber es gab keine Arbeitslosigkeit und es wurde produziert wie die Hölle. Fleiß und Disziplin, die deutschen Tugenden, auf denen deutsche Nazis aufgebaut haben, gehen den ukrainischen Nazis völlig ab. Die ukrainischen Nazis sind kurzsichtig und ohne jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand. Unter ihrer “Führung” geht die ukrainische Wirtschaft in atemberaubendem Tempo den Bach unter. Nicht mal die Rüstungsindustrie wurde entscheidend ausgebaut, obwohl alle dafür notwendigen Grundlagen reichlich vorhanden waren.

Aus diesem Grund ist die Bedrohung, die von den ukrainischen Nazis ausgeht, nicht vergleichbar mit der Bedrohung von Hitler-Deutschland. Die ukrainischen Nazis sind gut genug, ihr eigenes Land zu terrorisieren und es zu deindustrialisieren. Für die Nachbarländer können sie zur terroristischen Bedrohung werden, denn so viele inzwischen schwer bewaffnete Verrückte kann man nicht mal eben entwaffnen. Für eine klassische militärische Bedrohung anderer Staaten sind die ukrainischen Nazis schlichtweg zu blöd; im Gegensatz zu den deutschen Nazis, die allesamt bestens ausgebildet waren und nach dem Zweiten Weltkrieg überall auf der Welt als Experten ihrer Fachbereiche geschätzt und angeworben wurden.

Die ukrainischen Nazis sind bei aller Inkompetenz anti-russisch und radikal. Diese beiden Eigenschaften sind von hohem Interesse für Russlands Feinde. Deswegen haben die ukrainischen Nazis einen mächtigen Unterstützer und werden auch noch weiter gedeihen.