Die EU beginnt, für Syrien zu bezahlen

Wer den Krieg verliert, muss zahlen. So war es immer, so wird es immer sein.

Ende Oktober 2018 hat es in der Türkei ein Treffen zwischen Putin, Erdogan, Merkel und Macron gegeben, um das weitere Vorgehen in Syrien zu diskutieren. Nebenbei bemerkt war die Zusammensetzung äußerst interessant, denn dabei hat sich die EU mit Russland und der Türkei versammelt, aber ohne die USA. So vollzieht sich die transatlantische Scheidung und der Aufbau Eurasiens.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Putin unter anderem:

Wir haben heute ausgiebig die Fragen der humanitären Hilfe für die syrische Bevölkerung und der Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat diskutiert. Russland unternimmt vieles in dieser Richtung, aber um die Situation im Land radikal zu verbessern, um die größten sozialen Probleme zu beseitigen, um die Wirtschaft aufzubauen, bedarf es des gemeinsamen Einsatzes der Weltgemeinschaft. Im Übrigen haben wir bereits positive Erfahrungen mit solchen gemeinsamen Aktionen gehabt: Ich erinnere an die erfolgreich durchgeführte russisch-französische Operation zur Lieferung von humanitärer Hilfe nach Ost-Ghuta im Juli.

Wir haben heute viel darüber gesprochen und sind zu dem Schluss gekommen, dass das Verständnis von “humanitärer Hilfe” erweitert werden muss um die Lieferung von medizinischem Gerät, Medikamenten, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Wasserversorgung.

Wir haben unseren Partnern vorgeschlagen, die russische Initiative zur Einberufung einer internationalen Konferenz zur Frage der syrischen Flüchtlinge einzuberufen. Wir verstehen alles, was damit verbunden ist, verstehen die Probleme, aber wenn wir nicht gemeinsam vorgehen, werden wir auch keine Ergebnisse erreichen.

In der Syrischen Arabischen Republik sind die Bedingungen für die Aufnahme von 1,5 Millionen Menschen geschaffen worden und die Regierung Syriens hat feste Garantien gegeben bezüglich der Sicherheit und Nichtdeskriminierung aller, die in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Übersetzung von mir.

Putin erklärt hier in höflich-diplomatischer Form, dass der Westen Syriens Wiederaufbau finanzieren muss. Konkret nennt er den Wiederaufbau der Infrastruktur, die Wasserversorgung, die Bereitstellung von medizinischem Gerät und Medikamenten.

Kein halbes Jahr später vermerkt die westliche Presse beschlossene Milliardenzusagen für Syrien. Nach einer Konferenz in Brüssel wurden fast 7 Milliarden Dollar für Syrien zugesagt.

Für Deutschland stockte Bundesentwicklungsminister Müller die bisher bereitgestellten 1,47 Milliarden Euro um weitere 1,44 Milliarden auf.

Früher gab es einen klar bestimmbaren Kriegsanfang, ein ebenso klar bestimmbares Kriegsende und einen Friedensvertrag mit festgelegten Reparationszahlungen.

Der Erste Hybride Weltkrieg jedoch wurde nicht offiziell erklärt. Sein genauer Anfang lässt sich nicht bestimmen, sein genaues Ende ebenso wenig. Einen Friedensvertrag wird es auch nicht geben, weil es offiziell keinen Krieg gegeben hat. Es gibt kein offizielles Papier, auf dem sich konkrete Reparationsleistungen der Verlierer festschrieben ließen. Aber es gibt Konferenzen, auf denen Mittel für “humanitäre Hilfe” und “Entwicklungshilfe” bewilligt werden. Das gesamte Kriegsgeschehen wird in der Öffentlichkeit verschleiert, aber die Grundgesetze des Krieges bleiben davon unberührt: Die Gewinner erhalten die Kontrolle über die umkämpften Gebiete, die Verlierer bezahlen.

Nachtrag, 18. März 2019: Hier sieht man die genauen Summen und Spender. Neben der Hilfe wurden etwa 20 Milliarden Dollar Kredit bewilligt. Insgesamt wurde die EU zum eindeutigen Hauptspender auserkoren. So ist das, wenn man kein eigenes Militär hat.

Veröffentlicht in Analysen Getagged mit: , , ,