Anmerkungen zum G20-Gipfel

Auf dem G20-Gipfel in Argentinien haben sich manche interessante Dinge ereignet. Auf einige davon soll kurz aufmerksam gemacht werden.

Russland, China und Indien haben ein RIC-Treffen abgehalten. Das letzte dieser Art war 2006, damals hat man das Format direkt zu BRICS ausgeweitet. Warum nach 12 Jahren wieder die abgespreckte Version von BRICS einberufen? Es gibt zwei Möglichkeiten. 1. Die derzeit mit Volldampf vollzogene eurasische Integration erfordert eine engere Abstimmung gerade der eurasischen Partner. 2. Nach den Regierungswechseln in Südafrika und Brasilien läuft es mit BRICS derzeit nicht so toll, wovon sich Russland, China und Indien überhaupt nicht bremsen lassen wollen.

Ein BRICS-Treffen hat es auf dem G20-Gipfel auch gegeben und in den Ansprachen habe ich keine sichtbaren Anzeichen für Probleme feststellen können, aber das muss nichts heißen, denn nicht an den Worten wird man sie erkennen, sondern an den Taten. Putin hatte in seiner Grußrede gesagt:

Gemessen am gemeinsamen BIP (das sind 44 Billionen Dollar) und an der Kaufkraftparität haben die BRICS-Länder die G7-Staaten bereits überholt. Die BRICS-Vereinigung kann völlig zu Recht eine grössere Rolle im Weltfinanzsystem einnehmen, die Reform des IWF weiter voran treiben und unseren Einfluss dort erhöhen.

Übersetzung von mir.

Putin hat sich mit Macron getroffen und Macron hat gesagt:

Und wir würden gern gemeinsam Fragen bezüglich der Cybersicherheit, als auch der allgemeinen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur in Europa, besprechen.

Übersetzung aus der offiziellen russischen Übersetzung von mir, Hervorhebung ebenfalls von mir.

Putin traf sich mit dem saudischen Prinzen und wie er den Journalisten mitteilte, habe man sich auf eine Drosselung der Ölförderung geeinigt. Ganz kurz der Kontext: Russland hat die OPEC unter seine Kontrolle genommen, das nennt sich jetzt OPEC+. OPEC+ reguliert mittels des Öl-Angebots die Preislage auf dem Ölmarkt, und zwar sehr erfolgreich, wie die letzten zwei Jahre gezeigt haben. Für Trump gab es ein kleines Geschenk für die US-Zwischenwahlen: Saudi-Arabien hatte die Ölförderung erhöht, die Spritpreise waren gefallen. Trump hat es sich als großen außenpolitischen Erfolg verbucht. Aber die Wahlen sind vorbei, OPEC+ drosselt wieder.

Weiterhin wurde auf dem G20-Gipfel einmal mehr die Reform der WTO diskutiert, wie Putin den Journalisten mitteilte.

Nachdem die Dämonokraten das Treffen von Putin und Trump vereitelt haben, wurde Erdogan als Mittelsmann eingesetzt, er traf sich auf dem G20-Gipfel sowohl mit Trump als auch mit Putin. Einen Monat später können wir die Früchte sehen – Erdogan drohte den syrischen Kurden mit Krieg, Trump kündigte den Rückzug der USA aus Syrien an, die Kurden liefen sofort zu Assad und baten um Schutz vor dem bösen Erdogan. Der Kater hat genau diese Entwicklung vor Jahren prognostiziert – Erdogan ist der einzige, der die zu Engeln stilisierten Kurden nicht als solche akzeptieren muss, und seine Aufgabe ist es, die Kurden in Assads Arme zurück zu treiben.

In der Abschlusserklärung, Punkt 23, verpflichten sich die Teilnehmer, die IWF-Stimmrechte noch 2019 neu zu verteilen.

In Punkt 25 ist man sich darin einig, Kryptowährungen zu regulieren, um ihren Einsatz für Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verhindern (was haben Sie bisher geglaubt, wofür die Bitcoins genutzt werden?).

In Punkt 27 wird die Notwendigkeit einer Reform der WTO betont. Details werden in der Erklärung nicht genannt, aber irgendwo (finde die Quelle nicht mehr) wurde erklärt, dass die Schiedsgerichte der WTO nicht funktionieren, weil die Auswahl der Richter durch den Einsatz von Veto-Rechten blockiert wird.

Veröffentlicht in Analysen Getagged mit: