Die EU erarbeitet Regeln, um künftig die Auszahlung von Geldern an Mitgliedsstaaten zu begrenzen. Wer rechtsstaatliche Prinzipien verletzt, dem werden Zahlungen gekürzt, so der Plan.
Na und? Typische EU-Bürokratie, typischer EU-Schmarrn, eine typische Erwähnung in der Presse, kurz aufgetaucht und schnell vergessen, wenn überhaupt wahrgenommen.
Tatsächlich wird hier ein Grundstein zum Umbau der EU gelegt. Im Namen des Guten, des Besten und der Rechtsstaatlichkeit, um Widerstand nicht aufkommen zu lassen. Horden von Juristen feilen gerade an den Formulierungen, damit die Gesetze später so ausgelegt werden können, dass, rein zufällig, versteht sich, bei genau den richtigen EU-Staaten ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit festgestellt wird. Dann werden ihnen die EU-Gelder gekürzt, womit ihr einziger Grund für den Verbleib in der EU entfällt und diese Staaten werden selbst darum betteln, aus der EU auszutreten. Die schmerzhafte Variante eines Austritts wird gerade an Großbritanien exerziert. Bei den übrigen Austrittskandidaten werden die vorher ausgemachten Deals entscheiden, wie glatt oder rau, wie still oder laut die Austritte erfolgen werden. Bei diesen Deals werden Drittmächte, wie etwa Russland, eine große Rolle spielen.
Ungarn zum Beispiel fühlt sich ohnehin nicht wohl in der EU und hat gute Beziehungen zu Russland. Es kann gut sein, dass Ungarn es kaum erwarten kann, bis die gerade vorbereiteten Maßnahmen greifen. Es kann gut sein, dass Russland die EU freundlich bittet, Ungarn beim Austritt nicht zu malträtieren und es kann sehr gut sein, dass die EU der Bitte nachkommt.
Polen hingegen ist ein Kandidat für eine maximal schmerzhafte Abwicklung. Polen kassiert unsagbar viel Geld aus Brüssel und scheißt der EU gleichzeitig am meisten ins Haus. Das Geheul wird groß sein, wenn die Geldflüsse versiegen. Und dann wird das Geheul noch größer werden, wenn die EU die Austrittsbedingungen diktiert und Polen erwürgt. Im Namen des Guten und der Rechtsstaatlichkeit, versteht sich. Russland wird zustimmend nicken und der EU mitteilen, dass es nichts, aber auch gar nichts gegen ein Abwürgen Polen einzuwenden hat. Für Polen wird es kein Entkommen geben. Wer sich unverschämt dämlich verhält, und das auch noch auf der Verliererseite, wird unverschämt hart bestraft werden. Polen allein ist Grund genug für die neuen Regeln, die derzeit ausgearbeitet werden. Polen ist das primäre Ziel.
Wie genau es sich abspielen wird, werden wir sehen. Aber für solche und ähnliche Szenarien bereitet die EU gerade alles vor.
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