Kanzlerkandidat Schulz

Bei der Lektüre von Schulz‘ Antrittsrede als Kanzlerkandidat sind ein paar Dinge aufgefallen:

  • GeoPolitik vs Alltagssorgen. Während gerade jetzt die ganz großen Strukturen der Weltordnung neu gestaltet werden, sucht Schulz das krasse Gegenteil davon. Wandputz in den Schulen, Kitas im ländlichen Raum, Sportvereine, Nachbarschaftsinitiativen. Die Rede war voll von solchen Inhalten. Pfleger und Busfahrer, ihr seid direkt angesprochen.
  • Steuergerechtigkeit als zentrales Wahlkampfthema angekündigt.
  • Zur USA: „… in dem Land, das eins für Freiheit und Toleranz stand.“ Das ist Abgrenzung.
  • „Allerdings bin ich sicher, dass nun europäische Politiker, wenn sie nach Washington reisen, der US-Regierung erklären werden, dass das internationale Völkerrecht  und die Menschenrechte auch für Donald Trump gelten. Da bin ich sicher! Denn die transatlantische Partnerschaft ist wichtig und muss weiter ein fester Bestandteil für Europa und für Deutschland sein.“ Das ist auch Abgrenzung, aber jetzt präzisiert. Schulz grenzt sich von Trump ab und verlangt die Partnerschaft zur alten „Völkerrecht und Menschenrechte“-USA. Das kann eine Solidaritätsbekundung mit den Clinton-Eliten sein, muss aber nicht. Es kann auch eine Ausrede sein: wir würden ja gerne, wenn… wobei dann eine nicht einlösbare Bedingung gestellt wird.
  • Die AfD als „Rattenfänger“ und „Schande für die Bundesrepublik“ tituliert.
  • Hat Flüchtlinge in Schutz genommen.
  • „Null-Toleranz-Politik“ gegen Straftäter-Flüchtlinge.
  • Drohung an die EU-Oststaaten, ihre Subventionen zu streichen, wenn die keine Flüchtlinge übernehmen.
  • Orban zum Arschloch der EU erklärt. Für ein Abschneiden Ungarns aus der EU? Positionierung gegen koopertive Politik zu Russland?
  • „Europapolitik ist deutsche Innenpolitik und deutsche Innenpolitik wirkt in Europa.“ Jaaa, das Vierte Reich! „Wer das gegeneinander stellen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen!“ Wer gegen das Vierte Reich ist, begeht eine Todsünde! Schulz hat die Vierte Reich Politik Deutschlands in der EU nicht erfunden. Aber er spricht es so offen an, wie ich es bisher noch nicht gehört habe. Die EU-Partner müssen in Jubel ausgebrochen sein ob der offenen Ankündigung, dass EU-Politik und deutsche Innenpolitik das Gleiche sind.
  • Schulz spricht seinen wenig ruhmreichen Werdegang an, um damit der Konkurrenz zuvor zu kommen. Klassisches Manöver. Wenn es Unangenehmes über dich zu sagen gibt, was deinen politischen Konkurrenten bekannt ist, dann komme ihnen zuvor und sag es selbst, rücke es dabei ins Positive. Du weisst wie es ist unten zu sein, du weisst wie es ist aufzustehen, du weisst wie man von ganz unten nach ganz oben kommt. Und ihr Wahlvolk kommt wie ich von ganz unten nach ganz oben, wenn ihr mich wählt.
  • Gegen elitäre und arrogante Kommentare. Abgrenzung zur Oberschicht, Solidaritätsbekundung mit der Unterschicht.
  • Menschen zuhören will er, sie in ihrem Lebensalltag treffen. Implizit: Anders als Merkel, die weit weg ist und über den Dingen schwebt. Erneut Solidaritätsbekundung mit der Unterschicht.
  • Kitas vs. Wolkenkratzer der Banken – für Schulz sind die Kitas die Leuchttürme Deutschlands. Erneut Solidaritätsbekundung mit der Unterschicht und Abgrenzung zur Oberschicht.
  • Gegen „neoliberale Ideologie“ ausgesprochen, gegen „Schlanker Staat“ und gegen „Privat statt Staat“.
  • Schulz, der Buchhändler. „Mir als Buchhändler ist es besonders wichtig“. Hach, er ist so sehr einer von uns einfachen Menschen.

Dieser Rede nach zu urteilen will Schulz die Menschen aus der Unterschicht einfangen. Die Hartz4-Empfänger und die Malocher, die irgendwann mal die SPD gewählt haben, aber inzwischen die Linke und die AfD wählen oder längst gar nicht mehr wählen gehen. Diesen Menschen will sich Schulz als Messias verkaufen. Der vom Abstieg bedrohte Teil der Mittelschicht kann sich ebenfalls angesprochen fühlen.

Außenpolitische Kernbotschaften:

  • USA, du bist nicht mehr unser Herr.
  • Deutschland ist EU, EU ist Deutschland. Ihr Ostaffen werdet von mir getreten, wenn ich Kanzler werde.

Auffallend ist das Fehlen einer klaren Positionierung zu Russland.

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