Parteisystem in Russland

“Einiges Russland”, die Regierungspartei in Russland, hat in diesem Jahr erstmals Primaries abgehalten. Das heißt die Wahlkampfkandidaten für die im Herbst anstehende Parlamentswahl werden in diesem Jahr nicht parteiintern festgelegt, sondern vom Volk gewählt. Eine Vorwahl zur Wahl sozusagen. Interessanterweise durften auch Parteilose antreten. Und wenn sie gewählt werden, treten sie als Parteilose für “Einiges Russland” bei der Wahl an.

Im Westen sind wir vertraut mit dem Zweiparteiensystem. Zwei große Parteien wechseln sich mit dem Regieren ab. Das erlaubt politische Kurskorrekturen und die Konkurrenz zwingt beide Parteien dazu, es sich nicht allzu bequem zu machen. Das funktioniert im Prinzip ordentlich, solange das System nicht verknöchert. Je länger das System wirkt, desto mehr neigt es zum Verknöchern und desto schwieriger wird es, dem entgegen zu wirken. In den USA ist das Zweiparteiensystem auf die Spitze getrieben. In Deutschland hatten wir es bis vor kurzem in einer milderen Version; inzwischen zerfällt es, weil die SPD vor unseren Augen zerbröselt. Wir haben jetzt ein System mit einer starken Partei und mehreren für sich genommen bedeutungslosen Parteien, die alle im besten Fall darum buhlen, Koalitionspartner der großen Partei zu werden, im schlechteren Fall zur Opposition verdammt sind. Kurskorrekturen bewirkt man in so einem System durch die Wahl des Koalitionspartners.

Russland hat vor einem Jahrzehnt den Versuch unternommen, ein Zweiparteiensystem zu errichten, ist damit aber gescheitert. “Gerechtes Russland” als angedachte zweite große Partei hat Ressourcen und Freiraum bekommen und hat es auch geschafft, regionale Eliten aufzusaugen. Aber sie hat sich nicht mit Taten empfohlen. Darüber hinaus ergaben sich für den Kreml Probleme mit der Machtdurchsetzung nach unten. Äußere Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten gab diesem Versuch den endgültigen Todesstoß.

Das Problem, welches durch die Etablierung eines Zweiparteiensystems gelöst werden sollte, blieb bestehen. “Einiges Russland” hatte keine ernsthafte Konkurrenz, was vielen Parteifunktionären zu viel Raum für Entspannung bot. Die erste Reaktion darauf war die Gründung der “Gesamtrussischen Nationalen Front”, einem Zusammenschluss verschiedenster gesellschaftlicher Organisationen, die explizit die Arbeit der Regierung überwachen sollen, insbesondere die Tätigkeit in den Regionen, wo sich die regionalen Machthaber gern unkorrektes Verhalten erlauben, denn “Moskau ist weit weg” – soll heißen, diejenigen, die kontrollieren sollen, sind zu weit weg, um kontrollieren zu können. Also hat sich Moskau mit der “Nationalen Front” einen direkten Draht in die Regionen geschaffen. Dieses Projekt ist gelungen, so viel kann man schon sagen, aber es löst immer noch nicht das Problem der fehlenden Konkurrenz für “Einiges Russland”.

In einer Fragerunde hat Putin vor kurzem anschaulich erklärt, wie das russische Parteisystem derzeit funktioniert. “Einiges Russland” ist das große politische Schiff. Es ist nicht alternativlos, wie jüngste Regionalwahlen gezeigt haben, aber es bleibt die große Partei im Zentrum. Die anderen Parteien wirken mit ihren Agenden auf “Einiges Russland” ein und sorgen so für Kurskorrekturen. Die Kritik der Opposition zwingt die Regierungspartei zu Reaktionen. In Russland ist der Austausch von Regierung und Opposition viel konstruktiver als in Deutschland.

Damit das Flaggschiff der russischen Parteilandschaft nicht weiter verknöchert, gibt es in diesem Jahr erstmals die Primaries. Es soll ausgemistet werden. Es soll verjüngt werden. Für alle, die willig sind, sich politisch zu engagieren, wird ein politischer Aufzug eingerichtet. Selbst für Parteilose. Treten Sie ein, fahren Sie hoch. Die “Nationale Front” dient, nebenbei bemerkt, auch dem Ziel, soziale und politische Aufzüge systematisch zu etablieren, damit talentierte Leute gute Aufstiegschancen bekommen. Der Kreml sucht nach guten Leuten. Systematisch. Parteikader, die sich nicht empfohlen haben, sollen ersetzt werden. Weiterhin soll eine politische Reserve entstehen, aus der man schöpfen kann, wenn irgendwo fähige Leute gebraucht werden. Zum Beispiel wenn sich mal wieder ein Gouverneur im fernen Sibirien durch Korruption bemerkbar macht, statt durch sinnvolle Entwicklungsarbeit. Moskau würde solche Leute nur zu gern absägen, aber das macht nur Sinn, wenn man einen besseren Ersatz anzubieten hat. Die Primaries von “Einiges Russland” sollen landesweit willige, engagierte und fähige Leute herauskristallisieren, auf die man sofort oder bei Notwendigkeit zurückgreifen kann.

Wie gut das gelingen wird, wird sich zeigen. In zwei Tagen werden die Ergebnisse der Primaries veröffentlicht. Danach gibt es einen Monat Zeit, die Ergebnisse anzufechten. Eine absichtlich lang gewählte Zeitspanne, um genug Zeit für Reklamation und Aufklärung zu bieten. Russland meint es ernst. Moskau arbeitet hart daran, ein effektives, sauberes politisches System einzurichten. Bürger und Eliten werden nicht nur den Worten nach zur aktiven Mitarbeit ermuntert, sondern man stellt ihnen auch systematisch Strukturen zur Verfügung, in denen sie aktiv werden können.

Und sie sind aktiv. Es ist eine Wonne, diesem Treiben zuzuschauen.