Referendum in Niederlande erweitert politischen Spielraum der EU

Am 6. April haben die Niederländer über das Assozierungsabkommen der EU mit der Ukraine abgestimmt. Nach den offiziellen Ergebnissen haben 61 % mit „nein“ gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,28 %. Am Wahlabend haben die Tagesthemen noch genüsslich von 29 % berichtet, womit sie sich aus den Hochzählungen den untersten (worst case) Erwartungswert herausgepikt haben. Der erste Eindruck zählt. Aber das nur am Rande.

Entscheidend sind die 61 %. Diese magische Zahl erlaubt es der EU, sich einiger diplomatischer Fesseln zu entledigen. Als die EU mit voller Kraft den Putsch in der Ukraine unterstützte, glaubte sie ein gleichberechtigter Partner in diesem schmutzigen Spiel zu sein. Stattdessen wurde die EU von den transatlantischen Freunden auf die Knie gestellt und in die bück-dich-Position gebracht. Das Problem der EU ist, dass sie aus dieser unangenehmen Position nicht herauskommt, weil sie den Putsch und die Assoziierung mit der Ukraine so laut und öffentlich beförderte. Man kann sich in der Politik nicht einfach so von dem lossagen, was man so sehr gewollt, gefordert und dann bekommen hat. Man braucht eine Begründung. Je lauter und fester die vertretene Position war, desto besser muss die Begründung sein.

Die EU hat sich die Begründung geschaffen. Unser Volk will ja gar nicht, dass wir so eng mit der Ukraine zusammenarbeiten! Ein gültiges Referendum, eine deutliche Mehrheit. Angenehmerweise ist das Referendum nicht bindend. Genau richtig, um neue Deals auszuhandeln und die Situation zu verändern:

Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.

Schritt für Schritt, ganz ohne Eile. Damit wir nicht in eine neue Falle reinlaufen. Die Entscheidung wird bis nach dem Brexit-Referendum der Briten vertagt, sagte Niederlandes Ministerpräsident Rutte. Aber:

“That doesn’t mean that nothing can happen behind closed doors,” he said

Die EU will die Ukraine am liebsten los werden. Sollen die Russen doch das dort angerichtete Chaos übernehmen. Eine solche Kehrtwende zu vermitteln ist schwer. Der erste Schritt ist aber getan. Die EU hat die Stimme des Volkes als Trumpf aufgetrieben.

Wie erreicht man ein Wunschergebnis bei einem Referendum? Insbesondere wenn es ein „nein“ gegen die neue Ukraine sein soll, wo man doch selbst die neue Ukraine abgefeiert hat in den höchsten Tönen?

Die Niederlande hat EU-kritische politische Kräfte. Die lässt man arbeiten. Und gießt Öl ins Feuer. Zum Beispiel so:

Beim ersten Zuschauen können Sie einfach genießen. Beim zweiten Zuschauen achten Sie darauf, wie professionell das Video gemacht ist. Und dann gucken wir noch nach, welche Videos der Nutzer sonst noch hochgeladen hat… Oh! Nur dieses eine. Und der Nutzername, fast identisch mit dem Videotitel, teilt uns unmissverständlich mit, wofür dieser Benutzer angelegt wurde. Ich kann nicht sagen, ob das die direkte Arbeit von Geheimdienstlern ist oder ob es die Arbeit einer PR-Agentur im Auftrag des Geheimdienstes oder der Politik ist. Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist das eine professionelle, von oben bestellte Beeinflussung der öffentlichen Meinung über soziale Medien. Ziemlich stümperhaft in diesem Beispiel (organisatorisch, nicht inhaltlich), denn man bemüht sich nicht mal, den politischen Auftrag irgendwie zu decken. Bemerkenswert auch, dass publikumswirksame, aber völlig harmlose Aspekte der Ukraine zu ihrer Diskreditierung verwendet werden.

Die EU hat sich Spielraum zum politischen Manövrieren rund um die Ukraine verschafft. Die EU-Politik hat jetzt eine Begründung für eine Ukraine-kritische Haltung.

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18 Kommentare zu “Referendum in Niederlande erweitert politischen Spielraum der EU
  1. Stephan Colbert sagt:

    „Wir schaffen (auch) das nicht!“

    Mfg die EU re!

  2. Tja (ät) Stephan Colbert, wirklich interessant wird es werden, wenn die Holländer ein Referendum zum TTIP abhalten! Noch Fragen?

  3. Da Sie akt. wieder auf dem Bronzeplatz stehen, habe ich mal YANDEX aufgemacht: Gold; bzgl. meiner Theorie der Paradigmen habe ich mal beschwerdemäßig bei meinem Provider (Hannover) (Anfrager wird vorher gelöscht) bzgl. deren grammatikalischen Fähigkeiten angeklopft: Spamwarnung von KASPERSKY! Noch Fragen?
    Noch einen Guten Abend
    wünscht
    Rudolf-Robert Davideit

  4. Och‘ ANALITIK, mein Provider schützt mich zumindest in soweit, als das er mich als Frager nach was auch immer außen vorhält, was ja z. B. bzgl. Werbung sehr angenehm ist und das ich ansonsten in ihn ein mehr als berechtigtes Mißtrauen hege sollte nach KASPERSKYs Warnung doch gleichfalls Klarsein! Noch Fragen?
    Nach gestrig erfolgter Beschwerde implizite Ihres Blog, bekam ich nach gestrigem Standortwechsel, heute entfernten Besuch eines eingedunkeltem Fahrzeugs mit H-…! Probehalber ging ich ins Internet und siehe da: Der Rechner „spinnt wieder“!
    Als mich mit einer Kaffetasse plus Zigarillo dem Fahrzeug näherte, sprang der Fahrer aus der vormals unbesetzten Seite heraus, ging Stresspinkel und entschwand! Noch Fragen?
    Weiter so ANALITIK!
    MfG
    RRD

    • Stephan Colbert sagt:

      @RRD

      Machen Sie Fotos!

      MbG

      • Tja Stepan Colbert, bei mir kam vor ca. 2 Std. ein abgedunkelter Van mit HZ….. und da ich, auch durch (ät) Politikus 2013 von der Gegenseite her bei ANALITIk gut belegt, das Deutsche Kernland Sachsen-Anhalt für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 fast im Alleingang rettete, schaute ich vor ca. 30 Minuten mit Bierflasche & Zigarillo mal vorbei – die Buchstaben entsprachen auf einmal den hiesigen! Noch Fragen?
        PS.: Über alle Zeiten, HZ-Sprengmeister, MG-Maschinenbaumeister etc., sowie akt. Dachdeckermeister! Noch Fragen?

    • Matthias sagt:

      Wenn ich das gesellschaftliche System in Deutschland richtig verstanden habe, sind für Verfolgungswahn psychiatrische Ärzte zuständig, nicht politische Blogger.

    • Analitik sagt:

      Ich habe schon lange vermutet, dass Ihre kryptische Ausdrucksweise ein bewusster Schutzmechanismus ist. Das vermute ich jetzt noch mehr.

  5. Tja ANALITIK, mein auf orthographische bei Ihnen (wieder Goldplatz) und bei mir auf grammatikalische (bin zumindest mit meiner Theorie der Paradigmen nicht mehr völlig draußen) Defizite verweisende scharfzüngige Protest bei meinem Provider hat offensichtlich Wirkung gezeigt!