Bugariens Premierminister fällt auf die Knie vor Putin

Bulgariens Premierminister Bojko Borissow hatte eine Audienz bei Putin. Auf der abschließenden Pressekonferenz hat er vor der Weltöffentlichkeit seine Schuld für die Verschlechterung der russisch-bulgarischen Beziehungen eingestanden.

Putin machte folgendes klar:

• South Stream, weches Bulgarien zu einem recht fetten Gas-Transitland gemacht hätte, ist Geschichte.
• Von Türkisch Stream ist eine Leitung bereits komplett verlegt und die andere zur Hälfte.
• Erdogan sei aber nach Gesprächen mit Putin bereit, einen Teil von Türkisch Stream in die EU und Richtung Bulgarien weiter zu leiten.
• Die Fertigstellung des Atomkraftwerks in Bulgarien, mit dessen Bau Russland bereits begonnen hatte und das von Bulgarien gestoppt wurde, könne vollzogen werden, allerdings nur “nach marktwirtschaftlichen Prinzipien”.

Borissow machte folgendes klar:

• Ja, South Stream ist Geschichte, und wir sind selbst schuld daran.
• Bulgarien will aber ein Verteilungsknoten für russisches Gas in die EU werden. Russisches Gas kommt bereits über die Ukraine nach Bulgarien. Nun soll eine weitere Route über die Türkei nach Bulgarien führen. Borissow hat das Ehrenwort von Juncker mitgebracht, dass diese Pläne von der EU genehmigt sind. (Ein freier westlicher Staat darf selbstverständlich nicht selbst entscheiden, ob es ein Gasrohr auf seinem Territorium verlegen darf oder nicht…)
• “Wir haben unsere Lektion gelernt” und jetzt versucht Bulgarien einen Investor zu finden, um das Atomkraftwerk fertig zu stellen.
• “Wir wissen über die schwierigen Beziehungen, die wir hatten, und wir sind dankbar dafür, dass die [russischen] Kollegen nicht nachtragend sind und dass die russisch-bulgarischen Beziehungen nicht von der Höhe der Schuld eines Politikers abhängen.”
• “… und unabhängig von der Entwicklung der Beziehungen erweise ich Präsident Putin für seine Einstellung erneut meine Dankbarkeit. Ich hatte die Schuld für das Entstehen einer gewissen Anspannung, aber während der Treffen in Gdansk, Sofia, wir hatten Telefongespräche, in den schwierigsten Momenten, wenn ich anrufen wollte, wurde ich immer gehört. Und ich nehme wirklich einen Teil der Schuld auf mich für die Entwicklung der Situation.”
• South Stream (welches von Russland direkt nach Bulgarien gehen sollte) ist Geschichte, weil die zweite Linie von Türkisch Stream bereits im Bau ist. Aber wenn sich Bulgarien als stabiler und zuverlässiger Gas-Verteilungspunkt erweist, kann es sich für 9 Milliarden Euro South Stream doch noch holen.
• “Das bulgrische Publikum weiss es nicht, aber Gasprom und Putin haben darauf verzichtet, sich von uns 800 Millionen Euro erstatten zu lassen für die italienischen Firmen, die die Plattformen nach Burgas gebracht haben.” [Konkrete und kostspielige Vorbereitungen für den Bau von South Stream wurden bereits begonnen, als sich Bulgarien auf Wunsch von Senator McCain quer stellte.]

So schnell ändern sich die Zeiten. Und wer die Änderungen am schnellsten erkannt hat, bekommt von Putin die besten Angebote. Wer zuletzt kommt, muss sich mit den Rest begnügen. Deutschland bekommt seine direkte fette Gas-Leitung, weil Merkel sich nicht blenden ließ und Nord Stream 2 nicht blockierte. Deutschland spart dadurch nicht nur Transitkosten ein, sondern wird selbst zum Transitland für russisches Gas – verwandle zusätzliche Kosten in zusätzliche Gewinne. Erdogan ist rechtzeitig genug aufgewacht und hat seine Leitung auch bekommen und eine zweite dazu, die er für die Weiterleitung in die EU nutzen darf, um Geld praktisch aus dem Nichts zu verdienen. Bulgarien ist zu spät aufgewacht und darf sich nun erst einmal als Verteilungsknoten auf dem Balkan wieder beweisen. Dann vielleicht, für vorgestrecktes Geld, bekommt auch Bulgarien seine Leitung, aber das ist jetzt ferne Zukunftsmusik, während die Leitungen für Deutschland und die Türkei schon im Bau sind (und die bulgarische Leitung schon fertig wäre, wenn…).

Bulgarien hat sich besonders ungeschickt verhalten, weil es sich nicht nur die Gasleitung versaut hat, sondern auch das Atomkraftwerk, das dringend gebraucht wird. Auch hier gilt: Bei Putin geht die Tür niemals zu, aber die Bedingungen werden radikal schlechter. Statt freundschaftlicher Nachlässe und vorgestreckter Leistung kommen jetzt knallharte “marktwirtschaftliche Prinzipien” ins Spiel. Keine Preisnachlässe. Keine vorgestreckten Leistungen für unzuverlässige Kunden. Strafen für Vertragsbrüche. Der Punkt mit der Suche nach Investoren für das Projekt ist sehr spannend. Russland vergibt üblicherweise selbst Kredite für den Bau seiner Atomkraftwerke im Ausland. Raten Sie mal, was mit dem (üblicherweise moderaten) Zinssatz dieser Kredite passiert, nachdem marktwirtschaftliche Prinzipien voll zuschlagen. Bulgarien wird sein Atomkraftwerk bekommen, aber der Preis wird ein anderer sein.

Und die 800 Millionen Schaden, die Gasprom entstanden sind, wurden von Borissow nicht des Spasses wegen erwähnt (werden müssen). Er hat seine Schuld eingestanden, er hat auf den Schaden hingewiesen, der Russland dadurch entstanden ist und der nicht beglichen wurde. Die logische Konsequenz ist, dass Bulgarien diese Schuld gegenüber Gasprom begleicht. Borissow erwähnte anstehende Verhandlungen mit Gasprom bezüglich des Aufbaus des Gasverteilers in Bulgarien. Die 800 Millionen werden dann entweder offiziell beglichen oder als Kosten in den neuen Verträgen versteckt.

Man lerne daraus Putins Politik. Als die Situation heiß war und weiter erhitzt wurde, um Russland und die EU voneinander zu trennen, hat Putin sich nicht reizen lassen, hat fleißig deeskaliert und sogar hohe monetäre Verluste hingenommen. Aber nichts davon ist vergessen und alles wird beglichen werden müssen. Wir sehen bereits die ersten (öffentlich!) ausgestellten und entgegengenommenen Rechnungen für den völlig bescheuerten Krieg gegen Russland, auf den sich die EU eingelassen hat. Wir sehen aber auch, dass selbst diejenigen, die sich am bescheuertsten verhalten haben, wieder am gemeinsamen Tisch Platz nehmen dürfen. Niemand wird ausgeschlossen, aber jeder wird für seine Fehler bezahlen müssen.