Goldjunge

Trump hat es getan. Wir haben darauf gewartet und es erhofft und Trump hat einmal mehr nicht enttäuscht.

Das Theaterstück um den Iran-Deal ist meisterlich inszeniert. Zunächst war die schwere Geburt des Deals, in Zusammenarbeit von Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Eine Zusammenarbeit von Russland und China auf der einen Seite und den USA und der EU auf der anderen Seite. Diese beiden gegeneinander kämpfende Blöcke decken die größten und wichtigsten Machtzentren der Welt ab. In der Frage des iranischen Atomprogramms konnten sich diese feindlichen Blöcke einigen, was bemerkenswert erscheint. Der Deal wurde als riesiger Erfolg für alle Beteiligten und die gesamte Welt verkauft. Wir haben also etwas, das von allen Machtzentren der Welt als großer, teuer erkaufter Erfolg bewertet wird.

Dann taucht Trump auf der Bühne auf. Er stellt den Deal von Anfang an infrage. Er wettert dagegen, droht immer wieder mit dem Ausstieg der USA. Russland und China sind ganz entspannt, sie unterhalten ohnehin gute Beziehungen zum Iran. Die EU aber wird zunehmend nervös. Die EU braucht neue Märkte und der Iran ist ein solcher Markt. Europäische Banken und Großkonzerne stehen in Teheran Schlange, um Verträge abzuschließen. Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran als Teil des Deals ist der Türöffner für Europa in dieses große, von Großkonzernen relativ unbefleckte Land, das gigantische Gewinne verspricht. Der Ausstieg der USA bedeutet konkret die Wiedereinführung von Sanktionen. Und dass die USA ihre Vasallen zwingen, bei US-Sanktionen mitzumachen, haben die Europäer in den letzten Jahren sehr schmerzvoll und kostenintensiv am eigenen Leib erfahren. Trumps Ausstiegs-Drohung war ein Horror-Szenario für die EU – wenn denn alles nach den alten Herr-Vasall-Regeln gelaufen wäre. Aber diese Regeln wurden bereits gebrochen, die EU gehorcht nicht mehr. Unter diesen Umständen bedeutet der Ausstieg der USA, der mit schmerzhaften Forderungen an die EU verknüft ist, entweder die erneute bedingungslose Unterwerfung der EU samt Geißelung oder eine dramatische Vertiefung des transatlantischen Bruchs, der sich seit 2014 bereits aufgetan hat. Wobei die bedingungslose Unterwerfung als unrealistischer Traum einzustufen ist und eine zunehmende Abspaltung der ohnehin sich abspaltenden Vasallen als unausweichliche Realität. Vor die harte Wahl gestellt hat die EU praktisch keine Wahl. Aber das heißt nicht, dass die EU vor diese Wahl gestellt werden möchte. Jedenfalls offiziell nicht, denn offiziell sind EU und USA doch noch enge Freunde, strategisch verbunden, mit gemeinsamen Werten usw.

Die EU redet offen auf Trump ein, nicht aus dem Deal auszusteigen. Hunderte europäische Parlamentarier schreiben einen offenen Brief an den US-Kongress. Sie drohen damit auch. Ein Ausstieg bedeutet Schaden an der Glaubwürdigkeit des Westens. Und:

Aber eines ist klar: Falls das Abkommen scheitert, wird es nahezu unmöglich sein, noch einmal ein großes und geschlossenes Bündnis zur Sanktionierung des Iran zu schmieden.

Das ist die klare Ansage, dass Europa sich erneuten Sanktionen gegen den Iran verweigern wird. Dann gibt es da noch solche Sätze:

Es liegt im ureigensten Interesse Europas und der USA, (…) das transatlantische Bündnis als verlässliche und glaubwürdige Gestaltungskraft der Weltpolitik zu erhalten.

Damit wird unzweideutig klargestellt, was ein Ausstieg der USA zerstören würde – das transatlantische Bündnis.

Trump ließ sich nicht beirren. Die EU versuchte weiter ihr Glück. Macron und Merkel besuchten kurz aufeinander Trump und bei beiden war einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der Versuch, Trump vom Ausstieg aus dem Iran-Deal abzuhalten.

Was hat all dieses Theater gebracht? Es hat dazu geführt, dass sich USA und EU deutlich gegeneinander positioniert haben, mit ultimativen Ansagen und roten Linien. Dieses Theater hat die Kompromisslosigkeit in der Frage des Iran-Deals öffentlich bekundet. Die EU hat vor aller Welt klargestellt, dass sie den USA im Ausstieg aus dem Iran-Deal nicht folgen werden.

Das mag vielleicht zufällig wirken, aber das ist es nicht. Die Zuspitzung der Positionen, die keinen Raum für Kompromisse lässt, ist hart erarbeitet, von beiden Seiten des Atlantiks.

Und dann hat Trump den Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal verkündet.

Mögliche Sanktionen könnten laut Trump auch für die Länder gelten, die Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran unterhalten.

Da ist die Drohung von US-Seite an die EU. Trump droht der EU Sanktionen an. Großartig!

Die EU reagiert, wie sie reagieren muss – die EU werde den Deal nicht aufkündigen und sie bittet auch den Iran darum, den Deal weiterlaufen zu lassen:

In einer gemeinsamen Erklärung schrieben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May an Teheran: “Wir ermuntern Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren.” Merkel sagte außerdem: “Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben und alles daran setzen, dass auch Iran seine Verpflichtungen einhält.”

Die EU wird angepeitscht vom Iran, der sich gerade in einer herrlichen Lage befindet und ganz neue Spielräume bekommt:

Rohani drängte die europäischen Partner laut der Nachrichtenagentur Isna zur Eile: “Unter den aktuellen Umständen hat Europa eine sehr limitierte Gelegenheit, das Atomabkommen zu bewahren”, sagte Rohani demnach. Europa müsse “so schnell wie möglich” seine Position klarstellen und seine Absichten in Bezug auf seine Verpflichtungen genau darlegen.

Teheran hat außerdem einem Regierungssprecher zufolge einen Plan ausgearbeitet, um mit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen umzugehen. Einzelheiten gab der Sprecher nicht bekannt.

Köstlich! Teheran hat einen “Plan”, wie der Ausstieg der USA für die übrigen Vertragspartner zu regeln ist. Einzelheiten werden den EU-Diplomaten hinter verschlossenen Türen zur Unterschrift vorgelegt! Der West-Block des Deals in Gestalt der USA rüttelt am Deal und der West-Block des Deals in Gestalt der EU wird dafür bezahlen müssen. Ein Teil der zukünftigen Gewinne von EU-Konzernen und EU-Banken wird dem Iran und/oder den anderen Vertragspartnern überschrieben werden. Beachten Sie, wie die EU bei diesen Forderungen des Iran keinen Spielraum hat, denn die EU hat sich im Theater mit Trump bereits klar darauf positioniert, dass der Iran-Deal so wahnsinnig wichtig ist, dass man ihn auf keinen Fall aufkündigen darf. Die EU bekommt jetzt von beiden Seiten auf die Fresse, von der einen Seite von Trump und von der anderen Seite vom Iran.

Derweil goss der gerade erst ins Amt getretene neue US-Botschafter in Deutschland kräftig Öl ins Feuer und rief deutsche Unternehmen auf, Geschäfte mit dem Iran umgehend zu beenden. Die Reaktionen fielen allseits feindlich aus, stellvertretend die von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz:

Aber sagen Sie dem Gastland nie, was es zu tun hat, wenn Sie keinen Ärger wollen. Deutsche hören gern zu, aber Anweisungen werden sie übelnehmen.

So redet man nicht mit seinem Herren. Aber die USA sind auch kein Herr mehr. Schon lange nicht, aber zunehmend kann und will man das nicht mehr vor den Massen verbergen. Dem US-Botschafter war es egal, er hat weiter nachgetreten, er wolle einfach ehrlich sein. Kein Ausrutscher eines unerfahrenen Diplomaten, nein nein, Deutschland, beende deine gewinnträchtigen Geschäfte! Die USA wollen die Eskalation mit Deutschland und der EU.

Und die bestellte Konfrontation ist da. Die Medien sind kriegslüstern gegen die USA. “Europas Stunde”, heißt es etwa, und im Beitrag steht unter anderem:

Und schließlich geht es um die über Jahrzehnte wichtigste, verlässlichste und, ja, beste Konstante europäischer Außenpolitik: die Partnerschaft mit den USA, das transatlantische Verhältnis.

(….)

Dieser Konflikt hat das Potenzial, zu einer echten Konfrontation zwischen Europa und den USA zu eskalieren, im schlimmsten Fall würde Trump die Europäer vor die Wahl stellen: Wir oder Iran. Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.

Die EU wird vor die Wahl zwischen USA und Iran gestellt. Und die EU entscheidet sich für Iran. Merken Sie, wie grundlegend sich die Welt in den letzten vier Jahren verändert hat? Bei der Wahl zwischen USA und Iran entscheidet sich die EU für den Iran.

Nachdem sich die Redakteure gesammelt, die Anweisungen von oben verdaut und sich beraten haben, wurde der Ton noch schriller:

Der Westen existiert nicht mehr. Donald Trumps Iran-Entscheidung zerstört das transatlantische Bündnis. Europa muss sich wehren.

Und das sind alles Zitate aus der deutschen CIA-Pressestelle. Offensichtlich hat Trump die CIA gut unter Kontrolle gebracht und die Clintonisten gründlich ausgemistet.

Das ist aber nicht nur der Tenor der Presse. Neben der oben bereits erwähnten gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat die europäische Spitzenpolitik weitere Duftmarken gesetzt. Zum Beispiel Merkel:

Europas Beitrag zu Frieden und Stabilität hängt von unseren Fähigkeiten ab, gemeinsam zu handeln und international mit einer Stimme zu sprechen. Nach Jahrzehnten ist es uns in den letzten Monaten gelungen, eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik zu erreichen. Das ist ein Riesenschritt, den es lange nicht gab. Aber seien wir ehrlich: Bezüglich der gemeinsamen Außenpolitik steckt Europa noch in den Kinderschuhen. Diese wird aber existenziell notwendig sein. Denn die Art der Konflikte hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges vollständig verschoben. Sehr viele große globale Konflikte finden vor der Haustür Europas statt. Und es ist nicht mehr so, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns einfach schützen werden, sondern Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ist die Aufgabe der Zukunft.

Die USA schützen die EU nicht mehr. Die EU muss ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. So sieht sie aus, die transatlantische Scheidung. Und wer treibt die Scheidung voran? Trump. Er ist der Mann, der den Drecksjob machen muss und sich von allen Seiten mit verbaler Gülle übergießen lassen muss. Trump ist großartig darin, wie er das aushält und seinen Job pflichtbewusst weiter führt. Das ist wahrlich kein Zuckerschlecken für ihn und Dank ist ihm nicht gewiss. In den europäischen Geschichtsbüchern könnte er als der Dumme und Böse enden, und die wahren Dummen werden glauben, dass ihre Unabhängigkeit von den USA sich zufällig ergeben hat. Die EU wird sich unabhängig von den USA machen und Trump gebührt ein Großteil der Ehre dafür.

Juncker hat in einer Rede vor dem flämischen Regionalparlament gefordert, die USA als Supermacht zu ersetzen. Die Haltung der EU ist also eindeutig und geschlossen hinsichtlich der Iran-Frage. Und obwohl es angeblich um den Iran geht, geht es zufälligerweise darum, dass die USA kein verlässlicher Partner und kein Beschützer mehr sind und dass die EU sich schleunigst selbstständig machen muss. Wem hat die EU zu verdanken, dass sie sich so klar zur Selbstständigkeit und gegen die USA positionieren kann, und dass dabei die Transatlantiker keine Chance zum Aufmucken haben? Trump.