TTIP

Die meisten Europäer dürften bereits mitbekommen haben, dass Wirtschaftsvertreter ohne Beteiligung der Regierungen das TTIP-Freihandelsabkommen aushandeln. Und dass nicht alles koscher ist mit diesem Abkommen.

Regierungen und Medien versuchen Bedenken und Kritik zu zerstreuen, indem sie die Aufmerksamkeit auf ein plakatives, wenig relevantes Thema lenken. Chlorhühnchen sind im Bewusstsein der Öffentlichkeit zum Synonym von TTIP geworden. Jetzt muss man diesen einen Punkt aus dem langen Katalog der Vereinbarungen herausnehmen und das Volk ist beruhigt. Keine Chlorhühnchen aus den USA, also kein Problem mehr mit TTIP. Nicht wahr?

Vergessen Sie Chlorhühnchen. In Wirklichkeit geht es darum, der Wirtschaft ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie Regierungen tyrannisieren kann. Das zentrale Element von TTIP sind die Schiedsgerichte. Die Entscheidungen dieser Schiedsgerichte sind unanfechtbar und dem nationalen Recht übergeordnet. Die Richter dieser Schiedsgerichte sind Anwälte, die selber in den führenden Kanzleien arbeiten, die sich auf genau solche “Freihandels-Klagen” gegen Staaten spezialisiert haben.

Diese Schiedsgerichte sind nicht neu. Hier gibt es einen guten historischen Abriss. TTIP soll diesen Prozess voran- und auf die Spitze treiben. Es soll den Unternehmen ermöglicht werden, Staaten, Länder und Kommunen vor diesen Schiedsgerichten anzuklagen, wenn das Unternehmen auch nur den Verdacht hat, dass irgendein Gesetz die zukünftigen Gewinne des Unternehmens schmälern könnte.

Versetzen Sie sich in die Lage eines Politikers, der gerade ein Umweltschutzgesetz oder ein Gesetzt zum Schutz von Arbeitnehmerrechten erarbeitet. Ein ansässiges Unternehmen X klopft an der Tür und teilt mit, dass man befürchtet, das Gesetzesvorhaben könnte die Gewinne in Zukunft beeinträchtigen. Sie sollen doch bitte Ihr Vorhaben noch mal überdenken, da man sich sonst gezwungen sehe, vor das Schiedsgericht zu ziehen. Was tun Sie? Dem Schiedsgericht können Sie nicht entrinnen, TTIP macht’s möglich. Der Staat kann Sie nicht schützen. Sie könnten natürlich vor Gericht gewinnen, aber woher nehmen Sie die vielen Millionen Euro, um eine der besseren Kanzleien zu bezahlen, die Sie erfolgreich vor dem Schiedsgericht vertreten könnte?

Und wenn Sie doch nicht gewinnen? Und warum sollten Sie auch, denn TTIP schützt nicht Ihre Interessen als Politiker und Bürger, sondern die Unternehmer und Investoren. Dann haben Sie eben viele Millionen verloren, zahlen Entschädigungen und dürfen die Gesetze nicht verabschieden. Klingt toll, nicht wahr?

Mit den bereits vorhandenen Freihandelsabkommen dieser Art wurde schon genug Erfahrung gesammelt.

Dieses System einer extremen Begünstigung der Unternehmensinteressen, das im Fall des MAI-Abkommens noch gescheitert war, wurde seitdem bereits in mehreren “Freihandelsabkommen” der USA verankert. Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere “investitionsfeindliche” Regelungen geklagt hatten.(4) Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung für Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen.

Die Quelle ist als Lektüre unbedingt empfehlenswert.

Im Endeffekt soll TTIP die Staatsmacht entmachten und Unternehmen über alles stellen. Bei den Verhandlungen geht es nicht darum, die Interessen der USA und der EU gegeneinander abzuwägen. Das ist Augenwischerei, denn sowohl die USA als auch die EU werden unter TTIP schwer zu leiden haben. Hier stehen sich nicht Staat und Staat in Verhandlungen gegenüber (Staatsvertreter verhandeln auch gar nicht mit). Das Duell lautet Wirtschaft vs. Staaten.

Hier können Sie in CDU-Dokumenten schmöckern, die eine Anleitung geben, wie man bei Bürgern die Bedenken gegenüber TTIP zerstreut und Werbung für das Abkommen macht.

Eine wahrlich entwaffnende Lektüre.