China startet derzeit einen Angriff auf den Petrodollar. Dem Prozess gingen jahrelange Vorbereitungen voraus. Es waren zwei Möglichkeiten des Angriffs möglich, ein weicher und ein harter Angriff. China hat sich für die harte Variante entschieden.
Ist das irgendwo in der deutschen Presse ein Thema? (Die Frage ist nicht rhetorisch.)
Die britische Times hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht (Bezahlschranke, aber wenn Sie nach der Überschrift googeln, finden Sie an zahlreichen Stellen den Text, z. B. hier). Gehen wir die Informationen durch.
Schon die Überschrift verrät uns, dass US-Geheimdienste schon seit 20 Jahren Putin nachspionieren. Vor 20 Jahren war Putin Vize-Bürgermeister von St. Petersburg. Entweder haben die USA damals schon sein Potential erkannt (er hat es damals schon gezeigt, aber davon werden Sie nicht in Ihren Massenmedien erfahren, weil es nicht zum Teufelsbild passt, das Sie von ihm haben sollen) oder sie haben stumpf flächendeckend jeden ausgespäht.
In 20 Jahren haben die USA keine Beweise für Putins Korruption oder seine bis zu 40 Milliarden Dollar gefunden, die er angeblich an Korruption verdient hat und offshore aufbewahrt. Hoppla! Das ist aber peinlich. Besorgen Sie sich Popcorn, um den Eiertanz der Rechtfertigungen zu genießen, den die Times für Sie vorbereitet hat. Wenn die allwissenden US-Geheimdienste, die alle Geldströme dieser Welt überwachen, in 20 Jahren nichts gegen Putin gefunden haben, was sie der Presse zeigen könnten… woran liegt das?
Ausrede Nr. 1: Die USA waren mit wichtigeren Dingen beschäftigt und haben deshalb nicht sonderlich gründlich nach Putins korrupt erbeuteten Milliarden gesucht.
Warum das Bullshit ist: Wie sich inzwischen herausgestellt hat, haben die USA selbst Partnerstaaten wie Deutschland und Frankreich intensivst ausgespäht, Telefonüberwachung der Regierungschefs inklusive. Und der Wille oder die Ressourcen, um Russland auszuspähen, sollen nicht ausgereicht haben? An welche Zombie-Idioten richten sich solche Argumente?
Ausrede Nr. 2: Die USA strebten eine Annäherung an Russland an und hielten es deshalb für nicht angebracht, die Korruption in Russland offen aufzudecken.
Warum das Bullshit ist: Seit spätestens 2014 führen die USA einen offenen Wirtschafts- und Informationskrieg gegen Russland. Selbst wenn sie vorher Gründe gehabt haben, entlarvendes Material zurück zu halten, war spätestens im Sommer 2014, als die beispiellose Dämonisierungskampagne gegen Putin auf ihrem Höhepunkt war, der Zeitpunkt da, um komprommitierendes Material der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Masken sind längst gefallen, das Annäherungs-Argument hätte man vor zwei Jahren noch schwingen können, aber wen soll es heute überzeugen?
Ausrede Nr. 3: Es geht nicht darum, wie viel Geld Putin hat und wo er es versteckt. Der entscheide Punkt sei, welche politische Linie man verfolge und wie viel Druck man ausüben soll.
Warum das Bullshit ist: Blaaa blaaa! Ablenkung vom Wesentlichen. Her mit den Beweisen!
Achten Sie darauf, wie der Artikel, der im Kern die eigenen haltlosen Verleumdungen eingesteht, gleichzeitig weiter daran arbeitet, diese Verleumdungen an die Zombies zu verfüttern.
Mr Putin . . . was part and parcel of looting the state; and he was involved in it for years, Richard Palmer, a former CIA station chief in Moscow, claimed in evidence to a US congressional committee in 1999.
Da behauptet jemand, Putin sei in Korruption verwickelt. Hui.
The most commonly cited source for an estimate of Putin s wealth is a CIA assessment in 2007, never published, but said to conclude that he was worth $40 billion.
Schon wieder. Angeblich gibt es ein Dokument, in dem vielleicht irgendwelche Beweise drin sind. Denken die Zombies so weit? Hauptsache, da steht was von 40 Milliarden Dollar, das soll sich ins Unterbewusstsein einprägen (ich habe die Zahl sogar zwei mal in meinem Artikel untergebracht… sicher ist sicher!).
Die gleiche Zahl wird von Russlands neuliberaler Opposition bei jeder sich bietenden Gelegenheit geträllert. Nawalny ist der öffentliche Hauptankläger in dieser Sache und er hat exakt so wenige Beweise wie der Artikel der Times zu bieten.
Wo sind sie denn nun, Putins Milliarden? Kommen Sie bloß nicht auf falsche Gedanken, wenn Sie nach der Antwort suchen…
Die Probleme mit den ukrainischen Atomkraftwerken gehen weiter.
In Europas größtem Atomkraftwerk in Saporoghje hat es diese Woche vier Vorfälle gegeben. VIER in einer Woche.
Am 18. Juli hat sich der 1. Block selbst abgeschaltet. Die Ursache habe man schnell gefunden und am 19. Juli wurde der Block wieder auf volle Kraft aktiviert.
Am 20. Juli wurde der 5. Block für Reparaturmaßnahmen abgeschaltet und am 24. Juli wieder in Betrieb genommen. Dabei wurde der 5. Block erst im Februar für umfassende planmäßige Reparaturmaßnahmen abgeschaltet und Ende Mai vorzeitig (17 Tage früher als geplant) wieder in Betrieb genommen.
Am 21. Juli hat der 3. Block seine Leistung selbst heruntergefahren. Planmäßige Reparaturarbeiten an diesem Block wurden erst am 6. Juni (ebenfalls früher als geplant) beendet. Die Leistung des 3. Blocks wurde noch am 21. Juli wieder auf volle Kraft hochgefahren.
Am 25. Juli wurde der 1. Block (ja, der gleiche vom 18. Juli, wo man die Ursache angeblich schnell gefunden hatte…) für Reparaturmaßnahmen heruntergefahren. Für einen Tag. Einen Tag später heißt es, der Block werde etwa bis zum 7. August abgeschaltet bleiben müssen.
In Saporoghje sind derzeit Ukraines beste Experten auf dem Gebiet der Atomkraftwerkstechnik versammelt.
Die Atomkraftwerke haben letzten Winter die Hälfte des ukrainischen Stroms generiert. Sie sind alternativlos. Sie werden auch kommenden Winter wieder die Hauptlast der Stromversorgung tragen müssen. Die Ukraine wird sie ungeachtet aller vorhersehbaren und noch unvorhersehbaren Risiken in Betrieb nehmen.
Die ukrainischen Atomkraftwerke sind, historisch bedingt, voll und ganz auf die Dienstleistungen des russischen „Rosatom“ angewiesen. Politisch bedingt werden diese Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen. Aus Prinzip. Die EU ist für diese politische Einstellung der Ukraine zu 50% verantwortlich. Die EU ist schon auf die Probleme der ukrainischen Atomkraftwerke aufmerksam geworden. Was wird sie daraus machen?
Am 16. Juli hat die ukrainische Rada unter den strengen Blicken von Victoria Nuland, US-Botschafter Geoffrey Pyatt und EU-Botschafter Jan Tombinski eine Reihe von Gesetzen durchgepeitscht. Unter anderem ging es um den Beschluss, dass der Sonderstatus von Lugansk und Donezk in einem eigenen Gesetz geregelt wird. Noch am Morgen hatte die Rada keine Mehrheit dafür, denn jedes formale Zugeständnis an LDVR löst in Kiew Panikattacken aus. Also hat sich Nuland persönlich eingemischt und mit allen wichtigen Akteuren lange „Verhandlungen“ geführt: Wenn das Gesetz nicht durchgebracht wird, werden die westlichen Hilfen für die Ukraine eingestellt. Genau die gleiche Botschaft übermittelten eine Reihe von EU-Diplomaten an ukrainische Abgeordnete. Letzteren wurden Probleme für ihre Geschäfte oder die Einfrierung ihrer Auslandskonten angedroht.
„В эти минуты осуществляется безумное международное давление со стороны международного сообщества для того, чтобы „ЛНР“ и „ДНР“ получили особый статус в нашей Конституции. Аргументируют это тем, что мы должны показать выполнение Минских договоренностей“, – подчеркнула вице-спикер Оксана Сыроид.
„In diesen Minuten übt die internationale Gemeinschaft einen unglaublichen Druck aus, damit LVR und DVR einen Sonderstatus in unserer Konstitution bekommen. Das wird damit begründet, dass wir die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zeigen müssen“, betonte Vize-Sprecher Oksana Syroid.
Die Übersetzung ist wörtlich. Achten Sie auf die Formulierung: Es geht nicht darum, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, es geht darum, ihre Umsetzung zu zeigen.
Am Nachmittag fand sich dann die notwendige eindeutige Mehrheit. Die Rada hat für ein eigenes Gesetz zur Regelung der Sonerrechte von LDVR gestimmt. Nuland war trotzdem nicht voll zufrieden, denn das Gesetz selbst wird erst im September in Angriff genommen, was zur Folge hat, dass es nicht vor Februar 2016 verabschiedet wird. Nuland wollte die Realisierung bis Ende des Jahres durchpeitschen. Die Gegner des Gesetzes haben Zeit gewonnen.
Schauen wir uns noch die Stellungnahme von Nuland auf der Pressekonferenz vom 16. Juli an.
we talked (…) about implementing the obligations that Ukraine undertook under the Minsk Agreements, so that on the Ukrainian side there are no excuses. And on the other side, there is a question of whether they will meet their obligations.
Das klingt vernünftig, nicht wahr? Die USA zeigen sich interessiert an der Umsetzung von Minks 2. Das ist aus dem ersten Teil der Pressekonferenz, wo Nuland eine vorbereitete Rede runterbetete. Im Frage-und-Antwort-Teil sinkt der Grad der geschliffenen PR gewöhnlich, und so war es auch dieses mal.
And we have made absolutely clear that we expect not only Ukraine, but obviously Russia, to live up to its obligations under the Minsk Agreement, including its obligations to ensure that there is a full ceasefire, that there is a full exchange of hostages, that there is a full withdrawal of all weapons and foreign forces, and that the border is returned to Ukraine as agreed in Minsk.
Es wird wärmer! Schaut her, wir zwingen die Ukraine zur Umsetzung von Minsk 2, dafür erwarten wir jetzt ordentlich was von Russland: einen vollständigen Waffenstillstand, einen vollen Tausch der Gefangenen, den Abzug aller Waffen und ausländischer Truppen und die Übergabe der LDVR-Grenzen zu Russland unter ukrainische Kontrolle. Alles mit Verweis auf Minsk 2. Lesen Sie sich die Vereinbarung ruhig durch und zählen Sie mit, wie viele Punkte der Vereinbarung die Ukraine bereits verletzt hat und weiterhin verletzt. Minsk 2 ist ein kluges diplomatisches Papier. Alles, was Nuland aufzählt, steht da drin, ist aber an große ABERs und Bedingungen geknüpft, die alle von Kiew nicht erfüllt und von Nuland nicht erwähnt werden. Vor einem Gericht, wo Anwälte das Papier gelesen haben, auf das sich Nuland beruft, würde man ihr ob ihrer Forderungen den Vogel zeigen. Aber gut, wir halten fest, dass Nuland die Gelegenheit nutzt, Minks 2 zu verdrehen und Russland öffentlich unter Druck zu setzen. Es geht noch weiter.
With regard to the single sentence about the need for the law that’s already been passed by the Rada on special status as you know, that’s a direct quote from the Minsk Agreement, which was signed by Ukraine in the hope of having peace and having the restoration of its territory in eastern Ukraine. So the hope is, having fulfilled Ukraine’s obligation under the Minsk Agreement to include this, this will now be answered by responding steps by those responsible in Donetsk and Luhansk, and those who support them in Moscow. So it puts you in the strongest possible position to say your obligations are being met, what about the other side.
Es wird noch wärmer! Nuland stellt fest, dass es um einen Satz aus Minks 2 geht. Dieser eine Satz, der vielleicht (vielleicht auch nicht) Ende des Jahres erfolgreich in einem Gesetz verwurschtelt wird, soll den ukrainischen Teil des Abkommens schon erfüllt haben! Und jetzt hoffe man, dass die Gegenseite auch was tut. Dieser eine Satz bringe die ukrainische Seite in die denkbar stärkste Position, um zu sagen, dass die Ukraine ihren Teil der Abmachung erfüllt hat, und was denn nun mit der anderen Seite sei.
Das traurige ist, die Zombies werden das fressen. Aber es geht noch weiter.
Did we want to see Ukraine meet its obligations that it took in Minsk by including this sentence as it agreed to do? Of course. But the reason that we wanted to see that happen was so there would be no excuses on the other side for renewed violence. No excuses to break the agreement. That Ukraine is doing its job. Now it is up to the other side to do its job.
Erstens macht Nuland auf Nachfrage des Journalisten gar keinen Hehl daraus, dass man die Ukraine zu diesem Gesetz gezwungen hat. Zweitens wird sie nun so ehrlich, dass es auch dem letzten Zombie auffallen müsste. Der Grund, den magischen Satz durch die Rada gebracht zu haben, ist nicht etwa die Erfüllung von Minsk 2. Der Grund ist, dass man der Gegenseite nun die Möglichkeit genommen habe, deren Handeln zu rechtfertigen. Es geht um einen Satz, den westliche Medien nun ausschlachten dürften, um ihren Zombies zu zeigen, wie toll die Ukraine ihre Verpflichtungen einhält und um die andere Seite unter Druck zu setzen.
Zusammenfassend: Wir sehen, wie die USA hastig einen Pseudogrund für die westliche Presse schaffen, um die Ukraine für das kommende Bad in der Scheiße reinzuwaschen. Wir sehen, wie die USA hastig einen öffentlichen Vorwand konstruieren, um die Schuld an den kommenden Kriegshandlungen auf Russland und LDVR abzuschieben. Warum hastig? Weil die Zeit drängt. Die nächste große Operation in der Ukraine ist in den Startlöchern. Das auslösende Ereignis ist bereits geschehen und es kostet viel Mühe, den Wirbel darum aufrecht zu erhalten – das geht nicht ewig. Die direkte Warnung der USA, dass es in der Ukraine bald knallt, ist auch schon ausgesprochen. Jetzt müssen die Medien noch darauf getrimmt werden, den Knall richtig zu deuten: während die gute Ukraine gerade fleißig an der Umsetzung von Minsk 2 arbeitet, destabilisieren die bösen Russen die Situation im Land, damit Minsk 2 nicht erfüllt wird. Wir sind die Guten, die Russen sind die Bösen. So füttert man seine Zombies.
Die Gegenseite schläft übrigens nicht. DNR zieht seine Truppen demonstrativ um 3 Kilometer von der Front ab, auf etwa 90% des gesamten Frontabschnitts. Die OSCE ist eingeladen, die Positionen als Beobachter einzunehmen. Die Ukraine wird aufgerufen, dem guten Beispiel zu folgen. „Now it is up to the other side to do its job.“
Sehen Sie, das ist hybrider Krieg. Nicht die Front im Donbass ist entscheidend. Ihre Wahrnehmung ist entscheidend. Die entscheidende Front verläuft durch jedes menschliche Gehirn dieser Welt. Ob Sie es wollen oder nicht, Sie sind Teil dieses Krieges. Sie werden nicht gefragt, ob Sie mitmachen wollen, Sie werden reingezogen. Was immer Sie tun oder nicht tun, ist Teil des Krieges. Selbst wenn Sie betont nichts tun, tun Sie was, denn damit billigen Sie schweigend das Vorgehen Ihrer Regierung.
Das US Department of State hat eine Reisewarnung für die Ukraine und die Krim ausgesprochen. Welche Informationen beziehen wir daraus?
Da die USA das Geschehen in der Ukraine bis in höchste Regierungsposten direkt bestimmen, wissen sie natürlich am besten bescheid, wann es in der Ukraine das nächste mal knallt. Geschieht schließlich auf ihren Befehl hin. Offenbar ist ein Knall bald geplant. Die Situation in Mukatschewo, wo Innenministerium und Geheimdienst der Ukraine seit über einer Woche erfolglos 10 Nazis im Wald jagen und das äußerst medienwirksam ausgeschlachtet wird, kann durchaus die Vorbereitung für etwas größeres sein.
Dass eine Reisewarnung für Lugansk und Donezk ausgesprochen wird, verwundert nur dadurch, dass es erst jetzt geschieht. Als ob man noch bis vor einer Woche seelenruhig seinen Urlaub dort genießen konnte… Dass die Warnung auch für die Krim ausgesprochen wird, ist kein gutes Signal, denn auf der Krim ist alles derart ruhig und gesittet, dass nur eine sehr bösartige Provokation der USA dort einen Konflikt entfachen kann.
In ganz Ukraine soll man große Menschenmengen meiden, Charkow und Odessa (US-Besatzungszonen) werden gesondert hervorgehoben.
The situation in Ukraine is unpredictable and could change quickly. U.S. citizens throughout Ukraine should avoid large crowds and be prepared to remain indoors should protests or demonstrations escalate. U.S. citizens should especially exercise extreme vigilance in public places in the regions of Odesa and Kharkiv due to a continuing increase in small scale terrorism incidents.
Die USA haben ihre Ansage gemacht. Warten wir ab, was daraus wird.
PS: Nuland war diese Woche in Kiew.
Eine UN-Resolution, die das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 als Völkermord deklarieren sollte, ist an Russlands Veto gescheitert.
Worum geht es? Niederländische UN-Truppen haben den Weg frei gemacht für ein Massaker in Srebrenica. In den Jugoslawienkriegen wurden viele Kriegsverbrechen begangen. Das UN-Gericht selbst hat in einem Urteil Anfang diesen Jahres festgestellt, dass nicht jedes Massaker ein Völkermord ist. Srebrenica ist ein besonderer Fall. Srebrenica ist ein Propaganda-Mythos des Westens. Der Westen braucht diesen Mythos, weil die NATO ohne UN-Mandat – also völkerrechtswidrig – Jugoslawien zerbombt hat. Wenn die UN in einer Resolution feststellen würde, dass es im Vorfeld Völkermord gab und dabei auch einen Schuldigen benennt, entsteht so etwas wie eine offizielle nachträgliche Rechtfertigung für den Krieg. Das ist der eine Aspekt solcher Bemühungen.
Offiziell heißt es von der US-Seite, dass die Schuldigsprechung den Versöhnungsprozess erleichtern werde. Russland behauptet das genaue Gegenteil: Eine Seite des Konflikts schuldig zu sprechen, würde die weiterhin vorhandenen Spannungen nur erhöhen. Wer hat Recht? Nun, wenn der Krieg mit einer Sieger- und einer Verliererseite endet, funktioniert eine einseitige Schuldzuweisung. Der Verlierer ist immer schuld, das Eingeständnis wird ihm auferzwungen und mit diesem symbolischen Akt erkennt die Verliererseite an, dass sie verloren hat. Von da an bestimmt der Sieger über den Verlierer und es kann tatsächlich so etwas wie Frieden einkehren, zumindest oberflächlich.
Wenn aber keine Seite als klarer Sieger aus dem Konflikt hervorgeht, funktioniert eine einseitige Schuldzuweisung nicht. Die spricht einer Seite den Verliererstatus zu, obwohl das nicht dem realen Kräfteverhältnis entspricht. Deshalb wehrt sich die angeblich schuldige Seite und der Konflikt entfacht sich neu. Der vermeintliche Gewinner pocht auf sein Gewinnerrecht, kann dieses aber nicht durch echte Dominanz untermauern. Der vermeintliche Verlierer gibt sich nicht geschlagen – warum auch, er ist noch nicht geschlagen.
Russland hat also Recht damit, dass die Resolution die Spannungen verschärfen würde. Die USA flunkern mit einem Argument, das in anderen Situationen funktionieren würde, es in dieser speziellen Situation aber nicht tut. Regelmäßige Leser dieses Blogs wissen, welches Interesse die USA an Konflikten in Europa haben.
Bleibt uns die Frage, warum Srebrenica ausgerechnet jetzt wieder von den USA aus dem Archiv geholt wird. Wurde in letzter Zeit überdurchscnittlich viel Kritik am Kosovokrieg der NATO laut? Soll Serbien bestraft werden, weil es sich allzu russlandfreundlich zeigt? Ist es einfach nur ein Versuch, die Situation auf dem Balkan weiter aufzuschaukeln? Ist das nur eine vorbereitende Maßnahme für einen anderen, den eigentlichen diplomatischen Angriff? Russland mag inhaltlich Recht haben, aber die Medien im Westen interessieren sich nicht halb so viel für Logik wie für Hetze. Soll die Stimmung schon mal auf ein aggressiveres Niveau gehoben werden? Vielleicht, um den sich jährenden Abschuss von MH17 politisch auszuschlachten?
Es gibt bestimmt noch einen weiteren Aspekt an dieser Geschichte, wenn nicht gar mehrere. Wir werden es erfahren. Die Puppenspieler selbst werden es ihren Zombies in einem illustren Schauspiel präsentieren. Wenn Sie die Puppen sehen, achten Sie auf die Fäden, an denen die Puppen hängen. Das Spiel der Puppenspieler ist viel spannender als das Puppenspiel selbst.
Während der Westen ukrainische Nazischwänze gelutscht hat und ihnen Geld in den Arsch gesteckt hat, in der Hoffnung, dass diese zum Dank Russland angreifen, tun die Nazis, wovor die Russen von Anfang an gewarnt haben. Die „Patrioten“ stürzen die Ukraine immer tiefer in den Abgrund. Für den Abgrund verwendet man in der russischsprachigen Blogosphäre seit über einem Jahr den Begriff „Somalisierung“ der Ukraine. Somalia ist ein von Armut und Bürgerkrieg geschundenes Land in Ostafrika, ohne funktionierende Zentralregierung, verwaltet von bewaffneten Banden. Die Ukraine ist noch nicht ganz so weit, aber sie bewegt sich zielstrebig auf diesen Zustand zu.
Am Freitag kam es im Westen der Ukraine, nur 40 Kilometer von der EU entfernt, zu einem schweren bewaffneten Konflikt zwischen dem Rechten Sektor und der Polizei. Der Rechte Sektor kam mit 21 Mann auf vier Jeeps angefahren, um mit dem Boss der Region irgendwas zu klären. Das Treffen sollte in einer Schul-Sporthallte stattfinden. Der Wachmann dort wurde mit einem Kopfschuss niedergestreckt. Anschließend folgte ein hollywoodreifer Kleinkrieg: Verfolgungsjagd, Rechter Sektor schießt mit Kalaschnikows, einem auf dem Jeep installierten Maschinengewehr und mit Granatwerfern. Mehrere Polizeiwagen werden zerstört, mehrere Polizisten verletzt, zwei Nazis umgebracht.
Eine Straßensperre der Polizei. Hat die Nazis nicht aufgehalten.
Die Nazis wurden in der Stadt eingekreist. Ihre Brüder erklärten die Mobilisierung, holten Verstärkung, brachten die verletzten Nazis aus der Stadt und Nachschub rein. Jarosch, der Anführer des Rechten Sektors und Mitarbeiter des Generalstabs der Ukraine, forderte die Verhaftung der Polizisten. Außerdem reiste er nach Kiew, wo alle Anhänger des Rechten Sektors aufgerufen wurden, auf die Straße zu gehen, um für die Absetzung von Innenminister Awakow zu skandieren.
Der Journalist, Maidanorganisator und heutiger Abgeordneter Mustafa Najem ist eilig zum Tatort aufgebrochen, um nach Absprache mit Innenministerium, SBU und den Menschen vor Ort eine passende offizielle Version der Ereignisse zu präsentieren. Das Motiv ist angeblich die Kontrolle von Zigarettenschmuggel.
Der Rechte Sektor erklärt, dass er zynisch angegriffen wurde, während es für Recht und Ordnung sorgte. Der Vorfall habe sich ereignet, während der Rechte Sektor eine Lieferung von Schmuggelware blockierte.
Präsident Poroschenko hat das Innenministerium über Twitter(!) aufgefordert, die Störenfriede zu entwaffnen. Das muss fortgeschrittene Demokratie sein. Nur wenn der Präsident öffentlich bekannt gibt, dass Nazis, die mit Kalaschnikows und Granatwerfern die Polizei attackieren, entwaffnet werden sollen, soll das auch getan werden. Wenn der Präsident das nicht verkündet, weiss das Innenministerium, dass alles in Ordnung ist.
Ein Sprecher des Rechten Sektors verkündete unterdessen, dass schwer bewaffnete Verstärkung (inklusive Panzerfahrzeuge) vor Ort eingetroffen sei, dort blockiert wurde, sich in der Gegend verteilt habe und auf den Befehl des Führers warte.
Nur zur Erinnerung: Das ist nicht die Front im Osten des Landes. Das ist hunderte Kilometer entfernt, im äußersten Westen der Ukraine. Somalia schleicht sich heran.
Nachtrag:
Videos.
Wie es begann. (Da fallen bereits Schüsse!)
Wie es weiter ging.
Im Mai wurde im Ukraine-Konflikt eine zweite Front gegen Russland in Pridnestrowje eröffnet. Das schmale Stückchen Land beherbergt mehrere hunderttausend Russen. Außerdem sind dort seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert. Nicht zu vergessen die riesigen Waffen- und Munitionslager der 14. Armee der Sowjetunion. Ein hübsches Pulverfass also, das dadurch angezündet werden sollte, dass Ukraine und Moldawien, zwischen denen Pridnestrowje eingeklemmt ist, gleichzeitig eine Blockade begannen, sowohl wirtschaftlich als auch was Nachschub und Rotation der russischen Friedenstruppen angeht. Russische Analysten stimmten einhellig darin überein, dass diese Blockade ein äußerst schweres Problem darstellte, viel schlimmer als die Wirtschaftssanktionen des Westens.
Wenige Wochen später ist der Premierminister Moldawiens über seinen gefälschten Schulabschluss gestolpert und musste zurücktreten. Per Gesetz musste die Regierung mit ihm zurücktreten. Ich habe das als Ergebnis russischer Bemühungen interpretiert, den Konflikt um Pridnestrowje nicht zu einem Krieg eskalieren zu lassen.
Wieder wenige Wochen später ist klar, dass im Hintergrund tatsächlich hart gearbeitet wurde. Mit Erfolg. Viktor Osipow, Moldawiens Vize-Premier für die Reintegration Moldawiens (Pridnestrowje hat sich von Moldawien abgespalten) gab ein Interview, das keine Fragen offen lässt. Er hat sich überdeutlich von einer Eskalation abgegrenzt. Er hat berichtet, dass derzeit keine Blockade von Pridnestrowje existiere, dass der Warenaustausch stattfinde. Er hat von seinem Treffen mit Russlands Vize-Premierminister Rogozin berichtet, mit dem er konstruktive Gespräche gehabt habe. Osipow hat schließlich direkt gesagt, dass es mit der Rotation der russischen Friedenstruppen keine Probleme geben werde. Man werde das alles regeln. Das war alles so deutlich, dass nicht einmal eine Übersetzung von Diplomatisch in Normalsprech nötig wäre.
Respekt vor den russischen Diplomaten. Still, schnell und unauffällig haben sie erstklassige Arbeit geleistet und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges in Pridnestrowje dramatisch gesenkt.
Nachtrag, 12.07.15:
Zu Verhandlungen geht man mit Zuckerbrot und Peitsche. Russlands Zuckerbrot bei diesen Verhandlungen war die Aufhebung des Embargos auf moldawisches Obst. Ausgewählte moldawische Firmen haben eine Einfuhrerlaubnis nach Russland bereits erhalten. Das Einfuhrverbot auf moldawische Früchte und Konserven verhängte Russland im Juli letzten Jahres am gleichen Tag, als Moldawien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hatte. Es traf Moldawien hart, da es über 80% der betroffenen Produkte nach Russland exportiert.
Der Elektromaidan geht weiter. Er ist kümmerlich, aber er lebt noch. Die ganze letzte Woche über hat sich eine kleine Schar von Aktivisten auf dem Bagramjan-Prospekt gehalten und die Müllcontainer-Versperrung dieser wichtigen Straße trotz wiederholter Aufforderung nicht geräumt. Sie forderten täglich stumpf die Erfüllung ihrer drei Forderungen.
Die Polizei gab sich die ganze Woche betont zurückhaltend, war täglich bei den Aktivisten, hat sich nach deren Wohlbefinden erkundigt und sie höflich darauf aufmerksam gemacht, dass die Straße doch bitte zu räumen sei.
In der Presse wurde letzte Woche vermeldet, dass ein Mensch verstorben ist, weil der Rettungswagen wegen der gesperrten Straße nicht schnell genug zur Notfallstelle gelangen konnte. Schon mehrfach hätten Rettungsdienste dieses Problem gehabt, nun erstmals mit Todesfolge.
Ich glaube eine Strategie der Regierung zu erkennen: Wir lassen die Aktivisten bewusst gewähren, halten die Polizei bewusst zurück und machen gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Aktivisten mit ihrem Verhalten der Stadt schaden. Das führt dazu, dass der Zuspruch der Menschen für die Aktivisten sinkt. Im Idealfall führt es dazu, dass die Menschen anfangen, sich über die Aktivisten zu beschweren und fordern, dass die Polizei endlich für Ordnung sorgt. Wenn die Stimmung so weit gekippt ist, kann die Polizei in aller Ruhe für Ordnung sorgen und muss nicht befürchten, dass man die Menschen unter dem Hashtag „DasSindDochKinder!“ auf die Straße und gegen die Polizei bringt (wie es in der Ukraine am 1. Dezember 2013 geschehen ist).
Die verbliebene Aktivistenschar jedenfalls hat sich nicht flexibel genug gezeigt, von ihrem schablonenhaftem aggressivem Aktivismus abzurücken. Das Ziel war wohl das Wochenende, erneut in der Hoffnung, viele Menschen auf die Straße zu bringen. Das ist noch viel gründlicher in die Hose gegangen als am Wochenende zuvor. Nur wenige hundert Menschen konnten versammelt werden. Am Wochenende haben die Aktivisten der Regierung ein Ultimatum gestellt. Wenn ihren drei Forderungen nicht bis zum heutigen Montag, 21 Uhr, folge geleistet wird, werden sie zu härteren Mitteln greifen und die Straßensperre auf dem Bagramjan-Prospekt täglich einen Meter zum Regierungsgebäude verschieben. Die Polizei hat angekündigt, dies nicht zuzulassen, weil es offenkundig eine Provokation sei. Und später hat die Polizei erklärt, den Verkehr auf der blockierten Straße wieder herzustellen und gab den Aktivisten Zeit bis Montag, 11:30 Uhr, die Müllcontainer selbst wegzuräumen.
Die Polizei hat ihre Deadline eingehalten, das Häufchen Elend heute aufgelöst und die Straßensperre beseitigt. Offenbar ist man der Meinung, dass die Aktivisten genug Zeit hatten, ihr wahres Gesicht zu zeigen (zur Erinnerung: die Preiserhöhung, um die es angeblich geht, wurde schon vor einer Woche zurückgenommen). 40 bis 50 Aktivisten wurden für wenige Stunden festgenommen. Sie kündigten an, die Straßensperre bereits heute Abend wieder herzustellen.
Der Elektromaidan schwelt also weiter. Auch wenn die Aktivisten es nicht zum großen Schauspiel aufschaukeln können, so bindet ihre Tätigkeit doch permanent die Ressourcen der Regierung und übt einen starken politischen Druck aus. Jedes unangenehme Gesetz kann und wird sofort verwendet werden, um den Elektromaidan neu zu entfachen. Und unsere Politiker und Medien, die andernorts die krassesten Einschnitte im Sozialwesen als „notwendige Reformen“ durchprügeln und dabei das leidende und sich beschwerende Volk als faul und über die Maßen lebend denunzieren… werden im Fall von Armenien von einem unserer größten westlichen Werte Gebrauch machen: von der Doppelmoral.
Steigen wir ein mit einer Pressemeldung der ukrainischen Regierung vom 22. April 2014. Da gibt es offizielle Fotos vom Treffen der ukrainischen Minister mit US-Vizepräsident Joe Biden.
Wer ist der Boss?
Joe Biden nimmt im Sessel des ukrainischen Präsidenten Platz, zu seiner rechten US-Botschafter Pyatt, zu seiner Linken die ukrainischen Marionetten, Poroschenko eingeschlossen.
Im politischen System der Ukraine teilt sich die Macht zwischen Präsident und Premierminister etwa zu gleichen Teilen auf. Premierminister der Ukraine wurde der von Nuland auserwählte Jazenjuk (Sie erinnern sich an das „Fuck the EU“-Telefonat). Jazenjuks regelmäßige Visiten in der US-Botschaft sind längst legendär. Poroschenko hat sich dagegen als nicht so hörig erwiesen, wie die USA es gerne hätten, obwohl er seit spätestens 2006 als US-Agent fungierte. So einfach werden die USA ihn auch nicht mehr los und müssen sich mit seiner Eigenwilligkeit herumplagen. Das Problem ist, dass sich in der Ukraine kein zwites derart schmieriges Arschloch wie Jazenjuk findet, das politisch groß genug für den Präsidentensessel wäre. Saakaschwili ist trotz Einbürgerung noch nicht Ukrainer genug, wäre ansonsten aber der ideale Kandidat. Andere Großoligarchen wie Kolomojski, Achmetow oder Firtasch wären für die USA noch schlimmere Alternativen als Poroschenko.
Dass Poroschenko und Jazenjuk einen Krieg gegeneinander führen, ist allseits bekannt. An einem aktuellen Beispiel können wir alles zusammen verdeutlichen: die Probleme der USA mit Poroschenko, die totale Hörigkeit von Jazenjuk und die unmittelbare Einmischung der US-Politik in die ukrainische Politik.
Ende Mai wurde vermeldet, dass Jazenjuk sich mit Senator Richard Durbin über Reformen in der Ukraine beraten hat. Durbin wird dort als Vorsitzender der Kongressgruppe „Freundschaft mit der Ukraine“ genannt. Nicht nur die Geheimdienste beackern die Ukraine, auch der Kongress hat offiziell eine Gruppe dafür eingerichtet.
Der ehemalige Außenminister der Ukraine Leonid Koghara hat dieser Tage einen Brief von Durbin an Jazenjuk veröffentlicht. Aus Durbins Antwort lassen sich Jazenjuks Fragen unmittelbar ableiten.
Durbin versichert, dass der Senat weiterhin volles Vertrauen in Jazenjuk hat. Man teile Jazenjuks Besorgnis über Poroschenkos Pläne, Schlüsselfiguren im Ministerkabinett zu feuern. Dann kommen konkrete Anweisungen, welche Personen in ihren Ämtern bleiben sollen und welche ausgetauscht werden sollen. Beachten Sie, wie die Frontlinie zwischen Jazenjuk + US-Kongress und Poroschenko verläuft.
Es müsse alles unternommen werden, um Landwirtschaftsminister Pawlenko in seiner Position zu halten. Seine Entlassung würde die Ausweitung der Kooperation von US- und ukrainischen Landwirtschaftskonzernen weiter erschweren. Pawlenko treibt den Ausverkauf der ukrainischen Schwarzerde an Monsanto voran und muss deshalb bleiben.
Außerdem müsse Nedaschkowskij Präsident von „Energoatom“ bleiben. Seiner „effizienten Arbeit“ ist es zu verdanken, dass die Ukraine im Atomenergiesektor neue ausländische Kooperationen eingeht. Es geht ganz konkret auch um diese Kooperation, die in jeder Hinsicht schlecht für die Ukraine ist, aber gutes Geld in die Kasse eines US-Konzerns spült.
Die Senatoren haben außerdem Jazenjuks Vorschläge bezüglich einiger anderer Minister und Konzernchefs diskutiert. Energieminister Demtschighin und „Ukrgasdobytscha“-Chef Kostük können weg, darüber sei man sich einig. Über Innenminister Awakow dagegen gehen die Meinungen im Senat auseinander, deshalb solle die Entscheidung über diese Personalie verschoben werden.
Direkter geht es nicht. Wenn Biden in der Ukraine ist, nimmt er im Präsidentensessel Platz – und die ukrainische Regierung höchstselbst verbreitet diese oberpeinlichen Bilder. Ansonsten fragt Jazenjuk in der US-Botschaft bei Pyatt oder bei seinem Kontaktmann Senator Richard Durbin nach, welche Posten in Ministerium und Wirtschaft von welchen Leuten besetzt werden sollen.
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