Im letzten Sommer hat die Ukraine ein Gesetz beschlossen, das ihr für die Dauer eines Jahres erlaubte, Staatsschulden nicht zurück zu zahlen. Um nicht offen zu sagen, dass die Ukraine damit ihre Staatspleite verkündete, nannte man das „technischer Default“. Kurz darauf, im September 2015, hat die Ukraine Gebrauch von diesem Gesetz gemacht und die Rückzahlung privater Kredite gestoppt, um die Gläubiger zu einer Restrukturierung zu zwingen.

Naja, ist ja nur vorübergehend, bis sich die Wogen wieder glätten. Alles wird wieder gut.

Gestern hat die Rada eine Änderung des Gesetzes beschlossen und es unbefristet wirksam gemacht. „Unbefristeter technischer Default“ muss es jetzt wohl heißen. Oder in Normalsprache: Staatspleite ohne Aussicht auf Besserung.

Die Währungsreserven der Ukraine betragen, Stand 1. April 2016, 12,7 Milliarden Dollar. Das ist die Brutto-Reserve. 12 Milliarden davon darf die Ukraine aber nicht benutzen. Das IWF-Memorandum verbietet es. Diese 12 Milliarden sind reserviert für die Rückzahlungen von IWF-Krediten. Die Netto-Reserven, über die die Ukraine tatsächlich verfügen kann, betragen zum 1. April nach vorläufiger Berechnung 570 Millionen Dollar. Davon soll die Ukraine ihren Währungshandel bestreiten und die Staatsschulden zurückzahlen (außer die an den IWF) und all die anderen Dinge tun, die eine Zentralbank tun muss.

Allein um einen funktionierenden Währungshandel in der Ukraine zu ermöglichen, benötigt die Ukraine mindestens 15 Milliarden Dollar Netto-Reserven. Der IWF empfiehlt der Ukraine sogar 20-22 Milliarden Dollar.

Zum 1. Januar 2014, als noch der korrupte Tyrann herrschte, hatte die Ukraine 15,4 Milliarden Dollar Netto-Reserven.