Veränderungen während der Kronen-Krise

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Leser fragen nach den großen Veränderungen, die im Zuge der Kronen-Krise vor sich gehen.

  • Eine Weltwirtschaftskrise vom Ausmaß der Großen Depression der 1930-er ist in vollem Gange.
  • Ein europäisches NATO-Land lässt sich gegen die Königsgrippe von russischem Militär aushelfen.
  • OPEC+ hat sich zum weltweiten Kartell ausgedehnt, das die USA einschließt.
  • Deutschland hat per Verfassungsgericht auf die EU geschissen: Deutsches Recht entscheidet, was die EU darf und was nicht.

Das sind alles Umbrüche, die schwer zu übersehen sind.

Kommentare werden geöffnet für Leute, die gewillt sind, die Liste zu erweitern. Kommentare, die etwas anderes vorhaben, als die Liste der Veränderungen zu erweitern, werden nicht durchgelassen.

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Schuldzuweisungen für Königsgrippe

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Man überbietet sich derzeit mit Schuldzuweisungen für die Königsgrippe. Die Chinesen sind schuld! – schreit Trump. Die Amis haben es selbst bei den Militärspielen eingeschleppt! – wird dem entgegnet.

Viele Menschen wollen die Wahrheit erfahren. Kommt der Virus nun aus einem chinesischen oder aus einem US-Labor? (Beachten Sie, wie bei dieser Fragestellung die Möglichkeit, dass der Virus gar nicht aus dem Labor kommt, unter den Tisch fällt.)

Die Wahrheit ist – es spielt keine Rolle. In den USA macht Senator Lindsay Graham offen Werbung dafür, die US-Schulden gegenüber China abzuschreiben, weil China schuld am Virus sei und den USA damit schwer geschadet habe. Mehr als Tausend Milliarden Dollar Schulden will Graham einfach annulieren lassen. Das ist es, worauf es in dieser Geschichte ankommt. Man kann Schulden nicht einfach annulieren, man braucht einen guten Grund. Chinas konkrete Schuld an einer so großen Misere könnte ein guter Grund sein, also werden investigative Recherchen, Geheimdienstberichte und alles, was sonst nötig sein sollte, in beliebig großer Menge in den Raum geworfen werden, um Chinas Schuld highly likely zu machen, wenn tatsächlich die Entscheidung getroffen wird, US-Schulden an China auf die Grippe abzuschreiben.

Auf der anderen Seite hat China verständlicherweise wenig Lust, eine Billion Dollar einfach so zu verlieren. Also werden in ebenso großer Menge entgegengesetzte Recherchen, Geheimdienstberichte und highly-likely in den Raum geworfen werden.

Wenn man erkannt hat, welche Summe auf dem Spiel steht, dessen Ausgang nicht zuletzt davon abhängt, welche Laborherkunft dem Virus attestiert wird, kann man den Schamenentänzen um die Herkunftsforschung mit Vergnügen folgen.

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OPEC ist tot, Putin baut globales Öl-Kartell

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Zur Erinnerung: Bereits Ende 2016 schloss sich die OPEC mit Russland zusammen, um das Öl-Angebot auf den Weltmärkten zu senken und damit die Preise von damals ca. 40 Dollar pro Barrel zu heben. Die OPEC war damals schon nicht in der Lage, den Ölmarkt in Eigenregie zu lenken. Im Zusammenschluss mit Russland (OPEC+) war es gelungen, die Ölpreise auf ca. 65 Dollar pro Barrel zu heben.

Während der drei Jahre, in denen OPEC+ die Produktion drosselte, haben die USA ihre Produktion gesteigert und sich einen großen Teil der Märkte geschnappt, die von OPEC+ freigegeben wurden.

Dann kam die Königsgrippe und mit ihr die weltweite Rezession und mit ihr eine stark gesunkene Nachfrage nach Öl, bei unverändertem Angebot. Die Preise begannen zu fallen. Auf dem OPEC+ Treffen am 6. März 2020 wollte Saudi-Arabien eine weitere starke Reduzierung der Förderung durchsetzen. Russland war jedoch nur bereit, die bis dato vereinbarte Reduzierung der Förderung zu verlängern. Saudi-Arabien war damit so wenig einverstanden, dass es bekannt gab, aus dem Deal komplett auszusteigen, die Förderung stark zu erhöhen und seinen Kunden Sonderrabatte zu gewähren. Daraufhin sind die Ölpreise ins Bodenlose abgestürzt.

Kurz ein paar Zahlen zur Verdeutlichung der Lage. Russlands Haushalt basiert auf einem Ölpreis von 42 Dollar pro Barrel. Das saudische Haushalt legt einen Preis von 71 Dollar pro Barrel zugrunde. Die Öl-Industrie in den USA kann bei einem Preis ab 50 Dollar pro Barrel existieren. Preise von 20-30 Dollar pro Barrel stellen niemanden zufrieden.

Was würde passieren, wenn der Ölpreis weiter bei 25 Dollar bleibt oder sinkt? Dann hat Russland ein kleines Haushaltsloch, Saudi-Arabien ein großes Haushaltsloch, und die US-Ölindustrie keine Existenzgrundlage. Wer hält einen solchen Preiskrieg länger durch?

Ein echter Preiskrieg war von Saudi-Arabien nicht geplant. Die Androhung eines Preiskrieges war entweder ein Bluff, um Russland zum Einlenken zu bewegen, oder aber eine abgesprochene Aktion, um die gegebene Preiskrise auszulösen. Wozu? Um die USA mit ins Boot zu holen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 3. April die Eckpunkte des neuen globalen Erdölkartells benannt.

Putins Lagedarstellung: Corona-Virus und damit verbundenen Einschränkungen in Transport und Produktion haben die Nachfrage nach Öl gesenkt. Gesunkene Preise können und werden zu Einschnitten bei den Investitionen in die Ölförderung führen. Wenn sich die Nachfrage wieder erholt, werden sich die ausgesetzten Investitionen rächen und die Preise können nach oben durch die Decke gehen, was auch schlecht wäre. Russland strebt einen ausgewogenen Ölpreis an, nicht zu hoch, nicht zu niedrig. Russland fühle sich mit einem Preis von 42 Dollar pro Barrel komfortabel.

Putin schlägt vor, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den Ölpreis zu stabilisieren. Er nennt explizit die USA, mit denen man auch zusammenzuarbeiten bereit ist. Zunächst sei eine globale Drosselung um 10 Millionen Barrel pro Tag anzustreben.

Russlands Energieminister Nowak betonte ebenfalls, dass es wichtig sei, dass sich alle an der Lösung der Krise beteiligen: Russland, OPEC, die USA, sonstige Förderländer – also alle.

Putin geht noch mal auf den von Saudi-Arabien begonennen Preiskrieg ein und erklärt ihn damit, dass die Saudis ihre Konkurrenz aus den USA beseitigen wollen.

Putins Abschluss möchte ich direkt zitieren:

Aber wir müssen zweifellos die Interessen aller unserer Partner berücksichtigen, wirklich aller. Nur so können wir gerechte Vereinbarungen für einen ausbalancierten Markt finden.

Wenn wir das zusammenfassen…

  • Alle Ölproduzenten, einschließlich der USA, müssen sich in einem neuen Kartell zusammenschließen.
  • Die Interessen aller müssen berücksichtigt werden.
  • Saudi-Arabien hat ein Interesse daran, die US-Ölindustrie mehr oder weniger einzudämmen (d.h. die USA werden zumindest die Marktanteile, die sie sich in den letzten drei Jahren von OPEC+ geschnappt haben, wieder abgeben müssen)

Die Partner haben die Wahl: Einschlagen oder im Preiskampf sterben.

Die Wahl ist nicht sonderlich groß und der Ausgang nicht sonderlich spannend. Am Ende wird sich alle Welt die Förderquoten bei Putin abholen. Bis dahin werden wir noch einiges an Gerangel und Geschrei und Theater sehen.

Während dieser Artikel reifte und auf seine Publikation wartete, gab es am 9. April eine außerordentliche OPEC+ Sitzung, bei der sich Russland und Saudi-Arabien bezüglich der Förderkürzungen einig wurden. Noch in der Nacht zum 10. April gab es eine Telefonkonferenz zwischen Putin, Trump und bin Salman. Und weiterhin zum gleichen Thema hatte Putin am 10. April noch Einzeltelefonate mit Trump und mit bin Salman. Trump informierte Putin über seine Verhandlungen mit den Ölförderern seines Einflussbereichs. Wie die Presse ebenfalls am 10. April zu berichten weiss, haben auch Mexiko und die USA Förderkürzungen auf sich genommen.

Schon haben wir alle großen Öl-Exporteure im Boot. Die Anteile sind für den Moment nicht entscheidend. Die USA werden beispielsweise für den Moment mit vergleichsweise sehr geringen Kürzungen in den Club aufgenommen, weil das gut für Trump und seine Wiederwahl ist. Er wird sich gebührend als Retter der Welt inszenieren und allen unter die Nase reiben, was für einen vorteilhaften Deal er für die USA ausgehandelt hat. Mit der Zeit werden sich die Anteile noch stark verändern. Es gehört zu Putins Stil, seine Ziele in kleinen Schritten und mit eiserner Geduld zu erreichen.

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Umverteilung in Russland

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Putin hat sich an die Nation gewandt und eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Königsgrippe verkündet.

Darunter diverse Schutzmaßnahmen für Mittelstand und Kleinunternehmen und für Kreditnehmer aller Art. Monatliche Sonderzahlungen für Familien mit Kleinkindern. Erhöhung des minimalen Krankengeldes. Anhebung des maximalen Arbeitslosengeldes um 50 %.

Spannend: Arbeitgeber müssen nur noch die Hälfte an Sozialversicherung für Beschäftigte zahlen, wenn (nur wenn) der Lohn über dem gesetzlichen Existenzminimum liegt. Und: Das ist eine bleibende Maßnahme, die nicht zurückgefahren werden wird. Das ist ein Anreiz, von der in Russland üblichen Praxis abzurücken, das Gehalt zweizuteilen: in einen kleinen Teil, der offiziell ist, den Behörden gemeldet wird und mit Steuern und Abgaben belegt wird, und den anderen Teil, der monatlich schwarz und steuerfrei im Briefumschlag dazukommt. Bis jetzt hat Putin im wesentlichen nur die großen Konzerne mit Staatsbeteiligung von dieser Praxis befreien können – dort läuft nichts mehr an den Behörden vorbei. Die angekündigte Maßnahme wird einen Teil der verblieben großen grauen Zone in die weiße Zone reinziehen.

Noch spannender: Zwei neue Steuern sollen die angekündigten zusätzlichen Sozialleistungen gegenfinanzieren. Zum einen werden sämtliche Dividenden und andere Gewinnausschüttungen, die aus Russland ins Ausland transferiert werden, mit einer Steuer von 15 % belegt (bisher effektiv 2 %). Das ist die “Offshore-Steuer”. Zum anderen sollen Einnahmen aus Wertpapieren, z. B. Aktiendividenden, mit 13 % besteuert werden (bisher gar nicht besteuert), wenn der Gesamtwert der Einlagen eine Million Rubel übersteigt (etwa 12 Tausend Euro nach aktuellem Kurs). Ein Prozent aller Anleger sollen von der “Wertpapier-Gewinn-Steuer” betroffen sein.

Zwei Steuern, die jeweils die Reichen treffen. Als Gegenfinanzierung für Extra-Kindergeld und andere Sozialmaßnahmen. Umverteilung von oben nach unten. Man darf annehmen, dass große Teile der betroffenen russischen Geldeliten wenig begeistert sind. Nur haben sie gerade so gar keine Trümpfe in der Hand, um gegen derlei Maßnahmen Lobby zu machen oder gar dagegen zu intrigieren. Und die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten lädt nicht zu einer schnellen Kapitalflucht ein…

Wie gut sich doch alles zusammenfügt. Möglich gemacht dank der Königsgrippe.

Wir betreten die Phase des größten Chaos und damit auch die Phase der größten Möglichkeiten. Jetzt beginnen tektonische Verschiebungen, die vor wenigen Wochen noch völlig undenkbar schienen.

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Russisches Militär für die EU

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Hoppla. Die italienische Regierung hat Russland um Hilfe in der Corona-Krise gebeten. Putin hat Hilfe zugesagt. Es geht um Technik und Personal für Desinfektionstätigkeiten. Mit der Umsetzung ist das russische Verteidigungsministerium beauftragt worden.

Demnächst landen russische Militärtransporter mit russischer Technik und russischen Hilfsbrigaden mitten in der EU, auf Bitten eines EU-Landes, um einem EU-Land beim Überleben zu helfen.

Das ist eine sehr interessante Wendung… Für Wendungen solcher Art ist die ganze Panik entfacht worden.

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Inflation 2008 vs 2020

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2016 haben wir die ausgebliebene Inflation notiert:

Wenn die Notenbanken Geld drucken und es in Umlauf bringen und gleichzeitig die Wirtschaft nicht wächst, dann kommt es zur Inflation. Das gehört zu den einfachen Gesetzmäßigkeiten der Volkswirtschaft, die man auch als Laie nachvollziehen kann.

In den letzten Jahren geschehen allerdings sonderbare Dinge. Seit 2008 haben die USA inzwischen Billionen Dollar frisches Geld gedruckt (eine Billion sind 1000 Milliarden), aber haben Sie etwas von einer Inflation in den USA mitbekommen?

Die EU hat im März 2015 den Gelddrucker eingeschaltet und wirft monatlich 60 Milliarden Euro raus. 14 Monate geht das schon so, das sind bereits 840 Milliarden Euro! Bis September werden es knapp über eine Billion Euro werden. Unvorstellbar große Geldsummen, aber wo bleibt die Inflation? Wir haben keine, die den üblichen Rahmen sprengt.

USA und EU “druckten” im Nachgang der 2008-er Finanzkrise Geld wie verrückt, aber bei der Inflation tat sich gar nichts. Das besondere war, dass das Geld ausschließlich den Banken gegeben wurde. Die Banken wiederum haben nichts davon an die Realwirtschaft weitergeleitet, sondern alles in ihre virtuellen Papiere reingepumpt, die mit der Realwirtschaft nichts am Hut haben. So hat die Realwirtschaft nichts von diesem Geld gemerkt.

Jetzt haben wir die Krise 2020, und die Situation stellt sich anders dar. In den USA bereitet man sich bereits darauf vor, Geld direkt an die Menschen zu verteilen. In Deutschland hat der Staat eine pauschale Kreditgarantie für alle Unternehmen (von winzig bis Konzern) ausgerufen. Auf beiden Seiten des Ozeans bereitet sich die westliche Welt darauf vor, Geld diesmal nicht an die Banken zu verteilen, sondern in die Realwirtschaft zu pumpen.

Wenn dieser Prozess angelaufen ist, kann ich mir keinen vernünftigen Mechanismus vorstellen, der eine starke Inflation verhindert. Die Zukunft wird uns, wie immer, schlauer machen.

Die Prognose steht nun aber im Raum: Der Westen hat sich für eine (Hyper-)Inflation entschieden und hat dieses Szenario mit dem Grippe-Theater eingeleitet. Die Grundrechte sind bereits außer Kraft gesetzt worden, Ausgangssperren sind schon verhängt worden oder befinden sich in unmittelbarer Griffweite. Die Menschen sind in eine psychische Schockstarre versetzt worden.

Starke Inflationen sind kein seltenes Szenario, sie passieren häufig, es gibt viel Erfahrung im Umgang damit. Dabei werden die monetären Ersparnisse der einfachen Menschen stark reduziert oder komplett annulliert. Die Wirtschaft der betroffenen Staaten muss schmerzhafte Umstrukturierungen aushalten. Der Alltag mutiert über mehrere Monate zu Chaos. Anschließend gibt es für das betroffene Land häufig eine Wiedergeburt.

Russland beispielsweise durchlebte eine solche Krise in den Jahren 1998-1999. Dann kam Putin und mit ihm die Wiederauferstehung.

Europa im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen haben die notwendige kulturgeschichtliche Tiefe für eine Wiederauferstehung. Wenn sich Chaos über ihre Welt legt, werden die Retter genau daraus schöpfen.

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Grüne Revolution vs Königsgrippe

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Nachdem in den letzten beiden Beiträgen einmal die Grüne Revolution und einmal die Königsgrippe jeweils als Sündenbock der anstehenden Weltwirtschaftskrise präsentiert wurden, kam die Frage: was denn nun?

Die Antwort ist: beides. Die Grüne Revolution ist das Projekt der Globalisten für die anstehenden Umwälzungen. Die Königsgrippe ist das Gegenstück der Antiglobalisten.

Hinschauen und vergleichen lohnt sich, denn das sind unterschiedliche Projekte mit unterschiedlichen Zielen.

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Was bringt uns die Königsgrippe

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Man nehme eine Grippe, setze ihr eine Krone auf, entfache eine weltweite Panik und bekomme folgendes…

China konnte die totale Kontrolle über die Bevölkerung ausprobieren. Wer wann einkaufen geht, wer zu welchen Zeiten überhaupt aus dem Haus darf, usw. Sämtliche Protestbewegungen lassen sich hübsch ersticken. Menschen können mit akzeptiert triftigem Grund auf Schritt und Tritt verfolgt, ausgespäht und bevormundet werden.

Trump hat die FED endlich gezwungen, den Leitzins deutlich zu senken.

Der perfekte Sündenbock für die große Weltwirtschaftskrise steht bereit. Niemand von denen, die schuld daran sind, wird schuld daran sein. Die Königs-Grippe wird die alleinige Schuld aufgeladen bekommen.

Die globalen wirtschaftlichen Lieferketten zerreißen gerade. Das ist der größte, der entscheidendste Punkt. Der Globalismus bekommt gerade voll auf die Fresse. Das hat viele, viele weitreichende Folgen. Trump bekommt königliche Verstärkung für seine Forderungen, die nach China ausgelagerte Industrie zurück in die USA zu holen. In Nordamerika, Europa und Asien zerreißen Lieferketten. Unternehmen sind gezwungen, sich nach neuen Partnern umzuschauen. Die Weltwirtschaft ist gezwungen, sich neu zu organisieren. Welch Zufall, dass der hybride Weltkrieg gerade in seine Schlussphase geht und die Zeit gekommen ist, die Verhältnisse neu zu ordnen. Die Sieger müssen von den Verlierern die Eroberungen einstreichen. So ist es in jedem Krieg, genau dafür werden Kriege begonnen und geführt. So wie alles in diesem Krieg hybrid und untraditionell war, so wird auch die Umverteilung zwischen Siegern und Verlierern hybrid und untraditionell eingeleitet.

Unternehmen, die gezwungen werden, neue Zulieferer und möglicherweise auch neue Abnehmer zu suchen. Festgefahrene Strukturen werden aufgebrochen. Welche Strukturen bilden sich an ihrer Stelle? Wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt zur Neuorientierung gezwungen werden, und Sie sehen einen Teil der Welt erstarken und einen anderen Teil der Welt dahinsiechen, zu welchem Teil der Welt werden Sie sich hingezogen fühlen? Wo immer die Wahl nicht aus anderen Gründen stark vorbestimmt wird, kann und wird dieser Punkt in vielen Fällen das Zünglein an der Waage sein. So wird die Umverteilung “ganz natürlich” stattfinden.

Von einem Tag auf den anderen gehen solche globalen Umstellungen aber auch nicht vonstatten, oder? Nein. Aber, hoppla, die Bundeskanzlerin und ihr oberster Seuchenexperte haben verkündet, dass der Königsvirus ganz Deutschland für lange Zeit, vielleicht sogar für Jahre (!), im Griff haben wird. Die Bundesregierung strebt auch gar nicht an, eine Ausbreitung zu verhindern. Im Gegenteil, zwei Drittel der Bevölkerung wurden als Zielvorgabe bereits genannt. Die Regierung sieht ihre Aufgabe darin, diese hohe Zahl über einen möglichst langen Zeitraum zu strecken. Damit nicht alle Angesteckten gleichzeitig in den Krankenhäusern landen und das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht, erklärt uns der Seuchenexperte. Logisch. Wie der reine Zufall es will, gibt es aber auch triftige geopolitische Gründe, die einen längeren Verbleib des Königsvirus einfordern.

Nun denn. Zum Trost aller Verängstigten sei gesagt, dass im vergangenen Jahrhundert zwei verdammt blutige Weltkriege ausgefochten wurden, um eine Umverteilung von Ressourcen und Märkten zu bewerkstelligen. Wir können uns glücklich schätzen, es diesmal mit einer Grippe zu regeln.

PS: Bauchgefühl empfiehlt, in den kommenden Monaten beispielhaft auf die Flugzeugbaubranche zu achten, auf die Platzhirsche Boeing und Airbus und auf die gerade erwachende Konkurrenz aus Russland und China.

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Vom Sinn der Grünen Revolution

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Iwan Danilow (crimsonalter) hat folgendes geschrieben (sinngemäßes Zitat):

Diejenigen, die eine Weltwirtschaftskrise kommen sehen, haben zweifellos in zwei Punkten Recht:

a) Die Krise wird kommen.

b) Für die Krise wird man eine gute Begründung herzaubern müssen, auf die alle Verantwortung abgewälzt werden kann, damit die Wähler nicht auf die Barrikaden der Politik gehen.

Bezüglich der Krise bin ich bei all jenen, die eine Stagflation prognostizieren (Saxo, Deutsche Bank, Greenspan).

Mit welcher Soße die Stagflation gereicht werden wird, ist eine spannende und noch offene Frage. Allein in der EU und der Demokratischen Partei der USA hat man sich diesbezüglich bereits festgelegt: Am besten scheint ihnen das Narrativ von der Rettung des Planeten vor den Folgen der Klimaveränderungen. Nicht umsonst fordert Lagarde so konsequent, dass die Rettung des Klimas zum offiziellen Aufgabengebiet der EZB hinzugefügt wird.

Die Leiden müssen sinnhaft sein, damit sie leichter zu ertragen sind. Die EZB wird die Europäer durch die Stagflation leiden lassen und diesen zum Trost vermitteln, dass das für die Rettung des Planeten, der Koalas, der Eisberge usw. ist. “Drucke Geld, rette das Klima!” ist ein herrliches Motto, von Greta Thunberg gebilligt.

Über Lagardes Pläne und Ankündigungen hat Danilow hier geschrieben, es wurde leider nicht von Sputnik übersetzt. Kurz gefasst: Die Europäer sollen Lagarde zufolge froh sein, dass sie Arbeit haben, dafür müssen die Ersparnisse der Sparer (sprich: die Renten) geopfert werden.

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Vorbereitungen zum Libyen-Gipfel in Berlin

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In Fortsetzung unserer kleinen Libyen-Chronik, deren letzter Stand darin bestand, dass die EU jeglichen Einfluss in Libyen nur durch Putin bekommen kann.

Am 19. Januar wird in Berlin eine Libyen-Konferenz organisiert, auf der die EU ihren Weg nach Libyen finden will. Die UN soll einbezogen werden und alle Konfliktparteien. Großes Ding also.

Alle bereiten sich vor.

Die Türkei schickt zwei Wochen zuvor eigene Truppen nach Libyen, um die offizielle Regierung gegen General Haftar zu unterstützen.

Am 8. Januar trifft sich Putin mit Erdogan. In der gemeinsamen Erklärung geht es auch um Libyen. Man begrüße den “Berliner Prozess” und wolle dazu beitragen. Außerdem treten die beiden Präsidenten mit einer Initiative vor und rufen die libyschen Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand ab dem 12. Januar auf.

Am 10. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Ägyptens Präsident Al-Sisi. Es geht um Libyen.

Am 11. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Mohamed bin Zayed bin Sultan Al-Nahyan, dem Kronprinzen und Oberbefehlshaber der Vereinigten Arabischen Emirate. Es geht um Libyen.

Am 11. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Tamim bin Hamad Al Thani, dem Scheich von Katar. Es geht um Libyen.

Am 11. Januar bekommt Putin Besuch von Kanzlerin Merkel. Es geht um Libyen. Merkel will sich Putins Unterstützung für die anstehende Konferenz sichern. Auf der Pressekonferenz nennt Putin Haftar nicht General, sondern “Marschall”. Natürlich begrüßt Putin die Konferenz in Berlin. Aber:

Damit die Berliner Konferenz gewichtige Resultate erzielen kann, ist es notwendig, die Teilnahme der wirklich an einer Hilfe zur libyschen Beilegung des Konflikts interessierter Staaten zu ermöglichen, und am wichtigsten – die Entscheidungen [der Konferenz] müssen vorab mit den libyschen Konfliktparteien abgestimmt werden.

Übersetzung von mir.

Putin hat erklärt, was Merkel zu tun hat, wenn die Konferenz irgendeinen Erfolg haben soll. Später in der Pressekonferenz sagt Putin, dass hinsichtlich der Vorbereitung der Berliner Konferenz noch einiges nachzuarbeiten ist.

Am 11. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Erdogan. Es geht um Libyen. Putin informiert Erdogan über die Ergebnisse des Treffens mit Merkel.

Am 12. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Macron. Es geht um Libyen.

Am 12. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Italien Premierminister Conte. Es geht um Libyen.

Am 13. Januar finden in Moskau Libyen-Verhandlungen mit Beteiligung der Türkei und der libyschen Konfliktparteien statt. Auch Haftar ist dort.

Am 13. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Indiens Preminister Modi. Es geht unter anderem um Libyen.

Am 13. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Merkel. Es geht um Libyen. Putin informiert Merkel über die Ergebnisse der Moskauer Libyen-Verhandlungen.

Am 16. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Es geht um Libyen und die anstehende Berliner Konferenz.

Am 17. Januar wird bekanntgegeben, dass Putin an der Berliner Konferenz teilnehmen wird.

Am 17. Januar veröffentlicht Putin den vollen Textlaut eines Briefes, den er von Haftar bekommen hat (Haftar wird als Marschall der Libyschen Nationalen Armee genannt):

Sehr geehrter Herr Präsident der Russischen Föderation W. W. Putin, mein teurer Freund!

Nehmen Sie meine persönliche Dankbarkeit und Erkenntlichkeit entgegen, für die Bemühungen der Russischen Förderation zur Herstellung des Friedens und der Stabilität in Libyen.

Ich danke Ihnen und spreche meine volle Unterstützung für die russische Initiative zur Durchführung von Friedensverhandlungen in Moskau, die zu Frieden in Libyen führen sollen, zu. Ich bestätige, dass wir bereit sind, Ihre Einladung in die Russische Förderation zur Weiterführung des begonnenen Dialogs anzunehmen.

Nehmen Sie unsere tiefe Erkenntlichkeit und Wertschätzung entgegen.

Übersetzung von mir.

Solche Briefe werden normalerweise nie veröffentlicht. Was soll dieses Theater? Haftar erklärt darin, wen er als Schutzherren akzeptiert und unter wessen Schirmherrschaft er zu Verhandlungen bereit ist. Aus dem Brief geht auch hervor, dass neue Libyen-Gespräche in Moskau bereits angeraumt sind. Putin veröffentlicht diese Information ganz unschuldig zwei Tage vor der Ausrichtung der Berliner Konferenz…

Am 17. Januar hat Putin ein Telefongespräch mit Merkel. Es geht um “verschiedene Aspekte” der anstehenden Berliner Konferenz.

Natürlich hat auch die EU sich vorbereitet. Italiens Außenminister Di Maio gibt in einem Interview Einblicke. Aus Sicht von Di Maio sieht die Lage in Libyen so aus: Das Problem ist, dass ein Stellvertreterkrieg tobt. Die EU ist darin zu wenig involviert, weil sie sich geweigert hat, die involvierten Kräfte vor Ort mit Waffen zu versorgen. Die EU hat keine Kontrolle über Libyen. Was die EU jetzt will: Schluss mit Lieferungen von Waffen und Söldnern nach Libyen. Darauf sollen sich die Stellverterter-Mächte in Berlin einlassen. Die EU soll dann im Rahmen einer Friedensmission mit Truppen vor Ort die Einhaltung dieser Vereinbarung einhalten – durch Kontrolle von Häfen, Flughäfen, Grenzen usw.

Lesen Sie sich das Interview durch und vergleichen Sie das mit unserem Gedankenspiel aus dem Jahr 2016:

In Nordafrika ist Libyen der beste Kandidat. Libyen, das von der EU selbst zerstört wurde, ist ein herrliches Territorium, um die neue EU-Armee trainieren zu lassen. Da herrscht Chaos, dieses Chaos schadet der EU, in Libyen hat sich keine geopolitische Großmacht militärisch breit gemacht, Libyen ist nah dran an der EU. Wenn wir im Strategiestab der EU-Armee sind, sieht Libyen wie eine Schatzkiste für uns aus. Eine perfekte Spielwiese. Moralisch leicht zu legitimieren. Geeignet, um See-, Luft- und Bodenstreitkräfte im Verbund an einem ungefährlichen Feind üben zu lassen. Wir (die EU) werden wohl im Laufe des kommenden Jahrzehnts die Demokratie nach Libyen bringen müssen.

Exakt so will es die EU haben, wie uns Italiens Außenminister darlegt: “(…) europäische Blauhelme, die mit einer Mission zu Wasser, zu Lande und zu Luft (…)” Frieden nach Libyen bringen.

Es gibt einen winzig kleinen Hacken an der Sache. Im Planspiel der EU aus dem Jahr 2016 war keine geopolitische Großmacht vorgesehen, die sich in Libyen militärisch breitgemacht hat. Genau diese Bedingung ist nicht erfüllt. Russland, die größte geopolitische Großmacht des Jahres 2020 und der nahen Zukunft, hat sich mit Marschall Haftar in Libyen breitgemacht. Die EU kann natürlich gerne wollen, dass Putin Haftar rauszieht und die EU-Armee reinlässt. Nur… warum sollte Putin das wollen?

Was kann die EU Russland anbieten, damit Putin den Weg freimacht für das 2016 gezeichnete Szenario der libyschen Spielwiese für die frische EU-Armee? Eine eurasische Sicherheitsarchitektur, in der die EU unter den russischen strategischen Schutzschirm wechselt. Das wäre es wert. Für beide Seiten. Es läuft ohnehin darauf hinaus, aber man muss irgendwelche Anlässe und Ankerpunkte finden, um diese Entwicklung konkret voranzutreiben. Libyen und die dort geschaffene Situation eignet sich ganz hervorragend als Anlass. Das ist der tiefe strategische Kontext, der auf der Berliner Konferenz ausgelootet werden könnte.

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